Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
einträchtigung hinaus, die der Gewahrsam an sich für ihn darstellte. Er hat damit
die Art und Weise des Gewahrsams zu einem eigenen Streitgegenstand und insoweit
ausdrücklich eine zusätzliche Verletzung in seinem Persönlichkeitsrecht
und seiner Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der Freiheit
der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) geltend gemacht. Damit rügt er (auch) eine Verletzung
von Art. 19 Abs. 3 Satz 3 PAG, wonach festgehaltenen Personen nur solche
Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der Freiheitsentziehung
oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.“
2. Bei erledigten Maßnahmen kann ein Feststellungsinteresse nur bestehen,
wenn der Kläger noch immer ein Interesse an gerichtlicher Klärung hat.
„[33] Trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels kann jedoch ein Bedürfnis
an einer gerichtlichen Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des
Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig
ist. Dies ist unabhängig von der hier statthaften Klageart jedenfalls bei Bestehen
einer Wiederholungsgefahr oder einer fortwirkenden Beeinträchtigung durch einen
an sich beendeten Eingriff der Fall. Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung
fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe
in Betracht (…). Bei derart schwerwiegenden Grundrechtseingriffen hat
das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse
u.a. in Fällen angenommen, in denen die direkte Belastung durch
den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine
Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der
von der Prozessordnung eröffneten Instanz kaum erlangen kann (…).“
Es gelten daher für das Feststellungsinteresse im Rahmen des § 43 Abs. 1
VwGO dieselben Kriterien wie für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.
„[35] Auch wenn man die vom Kläger angegriffenen polizeilichen Maßnahmen
nicht als Realakte, sondern als polizeiliche Verwaltungsakte ansehen würde, hätte
der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für sein
Klagebegehren. Nach ständiger Rechtsprechung (…) genügt dafür jedes nach vernünftigen
Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse
rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. … Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts kann ein ideelles Feststellungsinteresse
auch in Betracht kommen, wenn die in Frage stehende Maßnahme den Kläger objektiv
in seinem grundrechtlich geschützten Bereich beeinträchtigt hat (…). Hierzu
zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand
haben (…).“
a) Danach lässt sich hier ein Feststellungsinteresse des K im Hinblick auf einen
schwerwiegenden Grundrechtseingriff bejahen.
„[34] Denn der Kläger beruft sich auf die Verletzung seiner Menschenwürde nach
Art. 1 Abs. 1 GG sowie seines Rechts auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und seines Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit
sowie die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG. Diese geltend gemachten
Grundrechtsverletzungen sind nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen, …“
b) Im Übrigen ist auch eine Wiederholungsgefahr anzunehmen, „[33] … da
der Kläger des Öfteren an Versammlungen oder Veranstaltungen wie dem Straßentheater,
das Anlass für seine Ingewahrsamnahme war, teilnimmt und dabei immer
wieder die Gefahr besteht, zumindest kurzfristig in Polizeigewahrsam zu kommen.“
IV. Soweit man mit der Rechtsprechung zur Vermeidung einer Popularklage
eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO auch bei der Feststellungsklage
fordert, ergibt sich diese hier daraus, dass K geltend machen kann, in seinen
Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzt zu sein.
RÜ 4/2012
Feststellungsinteresse bei erledigten
Maßnahmen insbesondere bei
� Wiederholungsgefahr
� Rehabilitationsbedürfnis
� schwerwiegendem Grundrechtseingriff
� Präjudizwirkung
Zur analogen Anwendung des § 42 Abs. 2
VwGO bei der Feststellungsklage vgl.
AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 291.
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