Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
Auszug aus dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei im Land L
(Polizeiaufgabengesetz – PAG)
Art. 17 PAG
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
1. …
2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
zu verhindern; …
Art. 18 PAG
(1) Wird eine Person auf Grund von … Art. 17 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich
eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es
nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des
Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde. …
(2) Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet,
kann die festgehaltene Person … innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung
die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig
gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. …
(3) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk
die Freiheitsentziehung vollzogen wird. Für die Entscheidung nach Absatz 2 ist das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person von der Polizei in Gewahrsam genommen
wurde. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
Art. 19 PAG
(3) … 3Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden,
die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
Entscheidung
A. Zulässigkeit der Klage
I. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO für die öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nach dem Polizeirecht nur eröffnet, wenn keine abdrängende
Sonderzuweisung eingreift, die auf dem Gebiet des Landesrechts
auch durch Landesgesetz erfolgen kann (§ 40 Abs. 1 S. 2 VwGO).
Nach Art. 18 Abs. 3 PAG ist für die Entscheidung über Freiheitsentziehungen
das Amtsgericht zuständig. Dies gilt für andauernde (§ 18 Abs. 3 S. 1 PAG) wie
für erledigte Maßnahmen (Art. 18 Abs. 3 S. 2 PAG). Die Sonderzuweisung erfasst
unmittelbar aber nur die Frage, ob die Freiheitsentziehung dem Grunde
nach rechtmäßig war. Deshalb ist umstritten, ob die Regelung auch anwendbar
ist, wenn es darum geht, ob die Art und Weise der Ingewahrsamnahme
rechtmäßig war (also das „Wie“).
1. Der BayVGH (NJW 1989, 1754) ist davon ausgegangen, dass für die Frage, ob
Maßnahmen während der Ingewahrsamnahme rechtsmäßig sind bzw. waren,
aus Gründen des Sachzusammenhangs derselbe Rechtsweg wie für die
gerichtliche Überprüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit (und Fortdauer)
der Ingewahrsamnahme gegeben ist, hier also die richterliche Entscheidung
des nach Art. 18 Abs. 3 PAG zuständigen Amtsgerichts. Demgegenüber ist das
OLG Celle (NVwZ-RR 2006, 254) ohne nähere Begründung von einer diesbezüglichen
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ausgegangen.
2. Vorliegend kommt es auf diese Streitfrage nicht an. Das Landgericht hat
den Rechtsstreit bezüglich der Maßnahmen während der Ingewahrsamnahme
an das Verwaltungsgericht verwiesen (§ 17 a Abs. 2 S. 1 GVG). Diese Verweisung
ist für das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Rechtsweges bindend
(§ 17 a Abs. 2 S. 3 GVG). Der Verwaltungsrechtsweg ist damit in jedem
Fall gegeben.
RÜ 4/2012
Zum weitgehend identischen Landesrecht
vgl. Art. 17 ff. PAG Bay, § 28 PolG BW;
§§ 30 ff. ASOG Bln; §§ 17 ff. BbgPolG;
§§ 15 ff. BremPolG; §§ 13 ff. SOG Hmb;
§§ 32 ff. HSOG, §§ 55, 56 SOG MV; §§ 18 ff.
Nds SOG; §§ 35 ff. PolG NRW; §§ 14 ff.
POG RP; §§ 13 ff. SPolG; § 22 SächsPolG;
§§ 37 ff. SOG LSA; §§ 204, 205 LVwG SH;
§§ 19 ff. Thür PAG.
So § 18 Abs. 3 PAG Bay, § 31 Abs. 3 S. 1
ASOG Bln, § 19 Abs. 3 S. 2 Nds SOG. In
den meisten Ländern gilt die Sonderzuweisung
unmittelbar nur für fortdauernde
Ingewahrsamnahmen (vgl. z.B. § 28
Abs. 3 PolG BW, § 36 Abs. 2 PolG NRW).
Hier wird zum Teil die Sonderzuweisung
wegen der Sachnähe der Amtsgerichte
zu Haftsachen analog angewendet. Für
den Verwaltungsrechtsweg spricht indes
der Wortlaut des § 428 Abs. 2 FamFG („angefochten“),
der von einer andauernden
Freiheitsentziehung ausgeht (ausdrücklich
§ 13 a Abs. 2 S. 4 SOG Hmb: Verwaltungsrechtsweg
bei nachträglicher Überprüfung;
ebenso OVG NRW, Beschl. v.
08.12.2011– 5 A 1045/09).
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