Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Rechtsprechung
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 104 GG; § 17 a GVG; Polizeirecht
Rechtswidrigkeit des mehrstündigen Festhaltens in einem
Polizeibus
BayVGH, Urt. v. 27.01.2012 – 10 B 08.2849
Leitsätze
1. Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
der konkreten Art und Weise
des polizeilichen Gewahrsams eines Betroffenen
ist auch nach Beendigung der
Maßnahme zur Gewährleistung effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes zulässig,
wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung
von Grundrechten geltend
gemacht wird.
2. Ein mehrstündiges Festhalten in einem
abgestellten Gefangenentransporter
verletzt den Betroffenen in seinem
Grundrecht auf Freiheit der Person, wenn
in der konkreten Situation eine andere
Möglichkeit bestanden hat, die besonders
belastende Form der Freiheitsentziehung
früher zu beenden.
Fall
Am 29.05.2004 beteiligte sich K mit mehreren anderen Personen an einer Art
Straßentheater in M. Diese Aktion wurde von der Polizei als nicht angemeldete
Versammlung angesehen und deshalb aufgelöst. Da davon ausgegangen
wurde, dass K auch am nächsten Tag nicht angemeldete Demonstrationen
durchführen werde, wurde er um ca. 17.00 h von der Polizei in Gewahrsam
genommen, zu einer Gefangenensammelstelle verbracht und dort zunächst
in einer Einzelzelle in einem Gefangenentransportbus festgehalten (Größe 77
x 95 cm). Um 18.00 h wurde K verhört sowie erkennungsdienstlich behandelt.
Anschließend wurde er wieder in den vor der Sammelstelle geparkten Transportbus
gebracht. Erst um 22.30 h wurde K zur Polizeiwache gefahren. Dort
konnte er den Bus verlassen. Die Nacht verbrachte er in einer Haftzelle. Am
Vormittag des 30.05.2004 wurde K dem zuständigen Richter beim Amtsgericht
vorgeführt. Dieser hob die Freiheitsentziehung auf mit der Begründung,
eine weitere Gewahrsamnahme sei unverhältnismäßig, da die Gefahr einer
Störung der öffentlichen Sicherheit durch K nicht mehr bestehe. K wurde daraufhin
gegen 11.00 h vormittags aus dem Gewahrsam entlassen.
Mit Schriftsatz vom 06.06.2004 beantragte K beim zuständigen Amtsgericht
die Feststellung, dass die Ingewahrsamnahme dem Grunde nach ebenso
rechtswidrig war wie die Behandlung während des Gewahrsams. Mit Urteil
vom 06.05.2005 stellte das Landgericht im Beschwerdeverfahren fest, dass die
Freiheitsentziehung rechtswidrig war. Zwar sei die vorläufige Festnahme des
K zunächst zu Recht erfolgt, da zu befürchten gewesen sei, dass er weitere
Straftaten nach § 26 VersG begehen werde. Jedoch sei das Unverzüglichkeitsgebot
des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG verletzt worden, weil die Polizei nicht umgehend
eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der
Freiheitsentziehung herbeigeführt habe. In Bezug auf die Rüge des K über die
Behandlung während des Gewahrsams erklärte das Landgericht den beschrittenen
Rechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragt K festzustellen, dass das
mehrstündige Festhalten im Gefangenentransporter, ohne transportiert zu werden,
rechtswidrig war. Jedenfalls nach Abschluss der Vernehmung um 19.00 h
wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, ihn in eine nahegelegene Polizeiwache
zu überführen. Die Behörde verweist demgegenüber darauf, dass der
mehrstündige Aufenthalt des K im Gefangenenbus erforderlich gewesen sei,
da noch weitere in Gewahrsam genommene Personen hätten erkennungsdienstlich
behandelt und vernommen werden müssen. Erst nachdem diese
Maßnahmen abgeschlossen gewesen seien, seien alle festgenommenen Personen
zur Polizeiwache transportiert worden. Wie wird das Verwaltungsgericht
entscheiden?
Hinweis: Im Land L ist von den Ermächtigungen in §§ 61 Nr. 3, 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
kein Gebrauch gemacht worden. Ein Widerspruchsverfahren findet im Land L (abgesehen
von hier nicht einschlägigen Ausnahmen) nicht statt (68 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs.
VwGO).