Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
c) Begründet die Ermächtigungsgrundlage danach kein subjektives Recht,
besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
„[14] Es ist ein anerkannter Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts, dass
ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch nicht für sich besteht, sondern eine
materielle Rechtsposition voraussetzt, also eine Norm, die zumindest auch dem
Individualinteresse zu dienen bestimmt ist (…). Wie ausgeführt haben jedoch die
Grundstückseigentümer keine Rechtsposition inne, die sie der erstmaligen Zuteilung
einer Hausnummer durch die Gemeinde oder aber der Änderung einer Hausnummerierung
entgegensetzen können.“
III. Da die Zuteilung einer Hausnummer dem Betroffenen keine begünstigende
Rechtsposition vermittelt, ist die Gemeinde bei Änderung oder Einziehung
der Nummerierung auch nicht an die Vorschriften über den Widerruf begünstigender
Verwaltungsakte (§ 49 Abs. 2 VwVfG) gebunden.
„[12] Nummernzuteilung, Umnummerierung und Einziehung einer Hausnummer
stehen in ihrem freien Ermessen, welches allein begrenzt wird durch das in Art. 3
Abs. 1 GG … normierte Willkürverbot.“
Deshalb wird angenommen, dass die Betroffenen zumindest einen Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügen können, da staatliches Handeln in keinem Fall
willkürlich sein dürfe. Dagegen spricht zwar, dass Art. 3 Abs. 1 GG grds. kein
Abwehrrecht begründet, sondern lediglich einen Anspruch auf Gleichbehandlung
bei gleicher Betroffenheit (s.o. S. 246 f.). Die Frage kann aber dahinstehen,
wenn die Entscheidung der Behörde jedenfalls nicht willkürlich ist.
„[16] Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, es sei schon im Hinblick
auf eine natürliche Betrachtungsweise und auch im Hinblick auf eine rasche
Auffindbarkeit des neu gebauten Wohnhauses geboten, dieses Anwesen mit „K-
Straße 28“ einzunummerieren, verkennt sie, dass die K-Straße zwischen Hausnummer
25 und der M-Straße nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße hat.
Es fehlt an einer Widmung … Der ordnungsrechtlichen Funktion der Hausnummerierung
würde es aber widersprechen, ein Anwesen zu einem Privatweg hin einzunummerieren,
bei dem im Prinzip allein der Eigentümer frei bestimmen kann,
ob und gegebenenfalls welche berechtigten Dritten in welchem Ausmaß sein
Grundstück nach Art und Umfang zum Verkehr benutzen dürfen (§ 903 BGB). Unter
ordnungsbezogenen Gesichtspunkten ist demnach das Abstellen der Beklagten
auf eine dauerhafte tatsächliche Zugänglichkeit keinesfalls ein willkürliches
Vorgehen; vielmehr ist es die einzig sachliche Lösung, da nur so die Auffindbarkeit
des Anwesens für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Post und Meldewesen zukünftig
gewährleistet ist.“
Ergebnis: Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und die Anfechtungsklage
des K damit unbegründet.
Auch bei Straßen(um)benennungen wird teilweise angenommen, diese erfolgten
ausschließlich im Allgemeininteresse und bezweckten nicht die Erweiterung
der Rechtsstellung der Anwohner. Die Gegenansicht verweist darauf,
dass die Gemeinde bei der Entscheidung die individuellen Interessen der betroffenen
Grundstückseigentümer zu berücksichtigen habe. Danach haben
die Anwohner ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
des Inhalts, dass die Gemeinde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
die für die Umbenennung sprechenden Gründe und das Interesse
der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens gegeneinander
abzuwägen hat (vgl. OVG NRW RÜ 2008, 125 u. BayVGH RÜ 2010, 460;
ausführlich AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 452 ff.).
Horst Wüstenbecker
RÜ 4/2012
Die Funktion von Art. 3 Abs. 1 GG als Abwehrrecht
ist weitgehend ungeklärt. Die
Rechtsprechung beschränkt sich zumeist
auf die Prüfung, dass die konkrete
Maßnahme nicht willkürlich ist.
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