Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Die Entscheidung des HessVGH betraf
allerdings nur die Frage der Zuordnung
eines Gebäudes zu einer bestimmten
Straße, ohne dass die sich daraus ergebende
Umnummerierung weiter problematisiert
wurde.
Ebenso OVG NRW, Urt. v. 21.07.1995 – 23
A 3493/94 (juris) und BVerwG NVwZ 1984,
36 für die Änderung der postalischen Zustellanschrift.
Zum Abwehrrecht bei Straßenumbenennungen
vgl. AS-Skript VwGO [2011],
Rdnr. 452 ff.
Rechtsprechung
2. Der Rechtsfolge nach eröffnet die Generalklausel Ermessen, insbesondere
welche Hausnummer vergeben wird. Rechtswidrig ist die Entscheidung dann,
wenn sie ermessensfehlerhaft ist (§ 114 S. 1 VwGO). Hier könnte ein sog. Ermessensfehlgebrauch
vorliegen, wenn die Behörde bei Ausübung des Ermessens
nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt hat, wozu insbesondere die Interessen
des K zählen könnten.
a) Teilweise wird darauf abgestellt, dass zu den Schutzgütern der öffentlichen
Sicherheit auch die Individualinteressen des Einzelnen zählen. Die Behörde
müsse daher im Rahmen ihres Ermessens unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit die für ihre Maßnahme sprechenden Gründe mit dem
Interesse der Anwohner abwägen. Diese hätten daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung.
HessVGH NVwZ 1983, 551, 552: „Da diese Personen sich zumeist auf den seitherigen
Zustand eingestellt und ihn zum Anlaß von Dispositionen gemacht haben,
führt eine Änderung der Grundstückszuordnung für sie in aller Regel zu Nachteilen
tatsächlicher Art; sie sind damit wesentlich stärker von einer solchen Maßnahme
betroffen als die Allgemeinheit. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen,
daß die individuellen Interessen der Straßenanlieger an einer Beibehaltung der
bisherigen Grundstückszuordnung rechtlich in der Weise geschützt sind, daß ihre
Berücksichtigung mit Hilfe eines Rechts auf fehlerfreie behördliche Ermessensausübung
grundsätzlich gerichtlich durchsetzbar sein kann.“
b) Nach Auffassung des BayVGH handelt es sich bei der Bezeichnung der
Grundstücke einer Gemeinde mit Hausnummern dagegen um eine rein ordnungsrechtliche
Aufgabe, bei der Interessen des K keine Rolle spielen.
„[11] Sie dient dem Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung
des Gemeindegebiets und hat Bedeutung für Meldewesen, Polizei, Post, Feuerwehr
und Rettungsdienst. Sie verleiht den Eigentümern der Grundstücke keine
Befugnisse oder Rechtsstellungen, die sie ohne die Bezeichnung nicht hätten, und
begründet auch keine begünstigenden Rechtspositionen. Die Benennung eines
Anwesens mit einer Hausnummer gehört nicht zu dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Eigentum. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstellung, sondern um
eine aus einem staatlichen Hoheitsakt fließende tatsächliche Auswirkung, einen
Rechtsreflex, der den Eigentümern nur so lange zu wirtschaftlichem Nutzen gereichen
kann, wie das Anwesen die Benennung trägt. Die Beibehaltung der Anschrift
ist eine Chance, die nicht zum geschützten Besitzstand des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebs zählt. Auch unter dem Blickwinkel des Namensrechts
als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m.
Art. 1 Abs. 1 GG ist die Anschrift nicht geschützt, weil sie nicht zur Identität einer
Person oder Firma gehört (…).“
Dagegen könnte man zwar einwenden, dass bei Umbenennung einer Straße
die individuellen Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer nach
h.M. zu berücksichtigen sind. Die beiden Fälle sind indes nicht vergleichbar.
„[14] Anders als bei der Entscheidung über die Vergabe oder Änderung von Straßennamen
… können die Grundstückseigentümer demnach weder bei der erstmaligen
Hausnummernzuteilung noch bei der Umnummerierung geltend machen,
dass die Gemeinde eine fehlerhafte Ermessensentscheidung getroffen hat.
Bei der Vergabe der Hausnummern steht der ordnungsrechtliche Gesichtspunkt so
stark im Vordergrund, dass die Interessen der Anlieger zurücktreten müssen (…).
Wesentliche Vorteile oder Nachteile durch die Zuteilung oder Nichtzuteilung einer
bestimmten Hausnummer sind auch nicht zu erwarten. Entsprechendes hat für
die Änderung bestehender Zuweisungen von Hausnummern zu gelten.“