Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
lige Zuteilung bzw. die Änderung der Hausnummer ist die Maßnahme einer
Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (s.o.). Der Regelungsgehalt
liegt in der Zuordnung eines Grundstücks zu einer bestimmten Straße und darin,
dass die gesetzliche Verpflichtung des Eigentümers nach § 126 Abs. 3
BauGB konkretisiert wird. Die Maßnahme betrifft auch einen Einzelfall und hat
Außenwirkung. Der Bescheid vom 15.09.2009 stellt daher einen Verwaltungsakt
dar, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
III. Die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis setzt voraus, dass
K geltend machen kann, in einem subjektiven Recht verletzt zu sein. Die Zuteilung
der Hausnummer erfolgt zwar vorrangig im Interesse der Allgemeinheit.
Sie hat für den Betroffenen jedoch die unmittelbare Folge, dass er künftig nur
noch die neue Nummer verwenden darf und insbesondere die Hausnummer
auszutauschen hat (§ 126 Abs. 3 BauGB). Als Adressat des angefochtenen Verwaltungsakts
kann K daher geltend machen, zumindest in seiner allgemeinen
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein (sog. Adressatentheorie).
IV. Ein Vorverfahren war nach § 68 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. VwGO i.V.m. Landesrecht
nicht erforderlich.
V. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO (ein Monat ab Bekanntgabe des
Verwaltungsakts) ist gewahrt.
VI. Klagegegner ist gemäß 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Gemeinde, deren Behörde
(Bürgermeister, Magistrat etc.) den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die Klage ist damit als Anfechtungsklage zulässig.
B. Begründetheit der Klage
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt
rechtswidrig und K dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist
(§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
I. Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer könnte § 126 Abs. 3
BauGB sein.
„[13] Nach dieser Vorschrift hat der Eigentümer sein Grundstück mit der von der
Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. Damit regelt diese Norm lediglich
die Verpflichtung eines Bauherrn, die Anbringung einer Hausnummer zu dulden
(…). Sie begründet hingegen keinen Anspruch auf Festsetzung oder gar Beibehaltung
einer bestimmten Hausnummer, sondern setzt die Festsetzung zur Begründung
der Folgepflicht des Eigentümers schon voraus.“
§ 126 Abs. 3 BauGB begründet daher nur die Verpflichtung zur Anbringung
der Hausnummer, setzt aber eine nach anderen Vorschriften erfolgte behördliche
Zuteilungsentscheidung voraus.
II. Teilweise enthalten die Landesstraßengesetze spezielle Normen für die
Zuteilung von Hausnummern. Ist das – wie hier – nicht der Fall, ist Ermächtigungsgrundlage
die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Generalklausel (vgl.
Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 551).
1. Der formell ordnungsgemäße Bescheid ist materiell rechtmäßig, wenn eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Die Nummerierung dient der
Auffindbarkeit bestimmter Gebäude und hat Bedeutung für Meldewesen, Polizei,
Post, Feuerwehr und Rettungsdienst. Bei unzureichender Nummerierung
können Leib und Leben der Bewohner bedroht sein und damit eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit bestehen. Die Voraussetzungen für die Nummerierung
lagen damit vor.
RÜ 4/2012
Landesrechtliche Spezialregelungen finden
sich z.B. in Art. 52 Abs. 2 BayStrWG,
§ 20 Abs. 2 HWG, § 47 Abs. 1 StrG SH.
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