Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 126 Abs. 3 BauGB
Rechtsprechung
Kein Anspruch auf Beibehaltung der Hausnummer
BayVGH, Urt. v. 06.12.2011 – 8 ZB 11.1676
Leitsätze
1. Die Zuteilung einer Hausnummer wird
nicht vom Eigentumsschutz nach Art. 14
Abs. 1 GG und auch nicht vom allgemeinen
Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst.
2. Da die Zuweisung einer Hausnummer
kein subjektives Recht begründet, ist die
Gemeinde bei Änderung oder Einziehung
der Nummerierung auch nicht an die
Vorschriften über den Widerruf begünstigender
Verwaltungsakte gebunden.
3. Nummernzuteilung und Umnummerierung
stehen im freien Ermessen der
Gemeinde, das allein durch das Willkürverbot
begrenzt wird.
(Leitsätze des Bearbeiters)
Fall
K hatte auf dem Grundstück K-Straße 28 in der Gemeinde G im Land L eine
Wohnanlage mit Geschäftshaus errichtet, das an der Einmündung zur M-Straße
liegt. Mit Schreiben vom 25.08.2009 beantragte er die Einnummerierung des
Geschäftshauses mit K-Straße 28 und der Wohnanlage mit K-Straße 28 a, 28 b
und 28 c. Daraufhin verfügte die Gemeinde G mit Bescheid vom 15.09.2009 die
Einziehung der Hausnummer K-Straße 28 und die Einnummerierung des Geschäftshauses
mit M-Straße 14 und die Einnummerierung der Wohnanlage
mit M-Straße 14 a, 14 b und 14 c. Zur Begründung verwies die Behörde darauf,
dass das Gebäude mit der früheren Hausnummer K-Straße 28 im Hinblick auf
den jetzigen Neubau beseitigt worden sei. Der Neubau und die angrenzende
Wohnanlage seien über die M-Straße erschlossen. Eine Erschließung über die
K-Straße sei nicht möglich. Die Widmung der K-Straße ende in Höhe der Hausnummer
25. Der Bereich zwischen der Hausnummer 25 und der M-Straße sei
nicht gewidmet. Dort sei die Straße auch schmaler und diene als „Fahrradstraße“,
die durch rot-weiße Pfosten abgesperrt sei. Schließlich befinde sich die K-
Straße in diesem Bereich auch nicht im städtischen Eigentum.
K hat gegen den Bescheid vom 15.09.2009 form- und fristgerecht Klage erhoben.
Er macht geltend, für das Geschäftshaus sei die bisherige Nummerierung
K-Straße 28 beizubehalten. Der Verkehr habe sich seit den 60er Jahren auf diese
Hausnummerierung eingerichtet. Die Wohnanlage habe ebenfalls keinen
Bezug zur M-Straße. Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr könnten über die K-
Straße zufahren.
Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?
Hinweise: Eine besondere Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer existiert
im Land L nicht. Von den Ermächtigungen in §§ 61 Nr. 3, 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist
kein Gebrauch gemacht worden. Ein Widerspruchsverfahren findet nach dem AG-
VwGO des Landes (von hier nicht einschlägigen Ausnahmen) nicht statt (§ 68 Abs. 1 S. 2,
1. Halbs. VwGO).
Entscheidung
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hängt davon ab, ob die Klage zulässig
und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Klage
I. Der Verwaltungsrechtsweg könnte gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet
sein. Fraglich ist allein das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit.
Nach § 126 Abs. 3 BauGB hat der Eigentümer sein Grundstück mit der von der
Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen. Die Begründung dieser Pflicht
erfolgt daher hoheitlich aufgrund öffentlich-rechtlicher Befugnisse der Gemeinde,
sodass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, die den Verwaltungsrechtsweg
eröffnet.
II. Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Fall
VwGO, wenn es sich bei dem Bescheid vom 15.09.2009 um einen Verwaltungsakt
i.S.d. § 35 VwVfG handelt, dessen Aufhebung K begehrt. Die erstma-