Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
(2) Eine Maßnahme ist geeignet, wenn sie die Zielerreichung zumindest fördern
kann. S trägt vor, dass sich Jugendliche verstärkt der natürlichen Sonnenstrahlung
aussetzen würden, wenn die Nutzung von Solarien verboten würde.
„[24] Dieser Einwand stellt die Geeignetheit des § 4 NiSG zur Erreichung des mit seiner
Einführung verfolgten Zwecks schon deshalb nicht infrage, weil Sonnenstudios
und ähnliche Einrichtungen jederzeit, insbesondere zu jeder Jahreszeit, und
unabhängig von Witterung und Tageszeit die Möglichkeit bieten, sich der UV-
Strahlung auszusetzen. Dass der Ausschluss dieser, die natürlichen Optionen ergänzenden
zusätzlichen Bestrahlungsmöglichkeit zumindest unter mitteleuropäischen
Witterungsbedingungen geeignet ist, eine deutliche Reduzierung der
auf Kinder und Jugendliche einwirkenden UV-Strahlung zu erreichen, durfte der
Gesetzgeber annehmen.“
(3) Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn von mehreren gleich geeigneten
Mitteln das am wenigsten belastende gewählt wird. Andere, gleich wirksame
Mittel, die ebenso effektiv verhindern könnten, dass Jugendliche frühzeitig einer
hohen UV-Strahlung ausgesetzt werden, sind nicht erkennbar.
(4) Das Verbot müsste auch angemessen sein. Das bedeutet, dass bei einer
Gesamtabwägung der Schaden des Einzelnen nicht erkennbar außer Verhältnis
zu dem Nutzen der Allgemeinheit stehen darf.
„[33] [Es] wird dem Minderjährigen mit dem Verbot des § 4 NiSG im Bereich privater
Lebensgestaltung und damit in einem Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
die Dispositionsbefugnis über die Gestaltung seines Aussehens und
seiner Freizeitgestaltung teilweise genommen, ohne dass es sich dabei um ein
gemeinwohlschädliches Verhalten handeln würde.“
Andererseits ist der Jugendschutz als Rechtfertigungsgrund für Grundrechtseingriffe
im GG ausdrücklich anerkannt (z.B. in Art. 5 Abs. 2 GG). Insbesondere
die mangelnde Einsichtsfähigkeit oder auch -bereitschaft von Jugendlichen
spricht dafür, erst Volljährigen hinsichtlich einer Selbstgefährdung die Entscheidung
zu überlassen, ob sie sich künstlicher UV-Strahlung aussetzen wollen.
Zwar kann die UV-Strahlung im Hinblick auf die Vitamin-D-Bildung auch
positive Effekte aufweisen. Der Vitamin-D-Haushalt kann jedoch auch über
Aufenthalte im Freien ausreichend reguliert werden. Damit stellt § 4 NiSG keine
unangemessene Regelung dar und ist verhältnismäßig.
S ist nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.
II. Verfassungsbeschwerde der Eltern
„[37] Es kann dahinstehen, ob das Verbot des § 4 NiSG in das grundrechtlich geschützte
Erziehungsrecht der [Eltern] eingreift, weil es ihnen die Möglichkeit nimmt,
nach ihren eigenen Erziehungsvorstellungen darüber zu entscheiden, ob ihr Kind
ein Sonnenstudio oder eine ähnliche Einrichtung besuchen können soll. Der Eingriff
wäre jedenfalls gerechtfertigt. [38] Der Eingriff in das Elterngrundrecht aus
Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur geringfügig, da es den Eltern unbenommen bleibt, ihrem
Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen,
wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten. Der Gesetzgeber war von Verfassungs
wegen auch nicht gehalten, aus Verhältnismäßigkeitserwägungen ein
bloßes Verbot mit elterlichem Einverständnisvorbehalt vorzusehen. Angesichts
der allenfalls geringen Eingriffsintensität durfte er sich auf ein umfassendes, nicht
nach Altersgruppen und daran anknüpfende Einverständnispflichten differenzierendes
und damit für alle Beteiligten leicht praktikables Verbot entscheiden.“
Damit sind auch die Eltern nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Ergebnis: Die Verfassungsbeschwerden bleiben erfolglos.
Ralf Altevers
RÜ 4/2012
Im Originalfall war auch ein Betreiber
eines Sonnenstudios wegen einer Verletzung
der Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
gegen § 4 NiSG vorgegangen. Der Eingriff
in die Berufsausübungsfreiheit war
jedoch gerechtfertigt, da „von den potenziellen
Kunden den Betreibern nur die
Minderjährigen und diese auch nur für
die Dauer ihrer Minderjährigkeit entzogen“
würden. Angesichts der hohen
Bedeutung des Jugendschutzes und der
Gefahren für Jugendliche durch UV-
Strahlen ist das Verbot auch insoweit
verhältnismäßig.
Art. 6 Abs. 2 GG umfasst Pflege und Erziehung
der Kinder durch die Eltern und damit
nach herrschendem Verständnis allgemein
die Sorge für das körperliche und
seelische Wohl des Kindes. Legt man dagegen
einen engen Erziehungsbegriff
zugrunde, wäre das Verbot auch bzgl.
der Eltern an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen.
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