Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Gegenstand der Feststellungsklage wäre
nicht die Wirksamkeit der Norm, sondern
die (drohende) Anwendung der Norm
im konkreten Fall (also das der Norm
nachgelagerte Rechtsverhältnis).
Rechtsprechung
die angegriffene Norm nicht zwingend dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen
muss, sondern nur dann, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der
Norm überzeugt ist. Zudem trifft das BVerfG dann auf einen in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht umfassend vorbereiteten Fall, sodass der Grundsatz
der Subsidiarität auch für nachkonstitutionelle Parlamentsgesetze gilt.
2. Den Beschwerdeführern wäre es ggf. möglich, § 4 NiSG im Rahmen einer
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) vor dem VG inzident überprüfen zu lassen.
Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis könnte aus der Frage resultieren, ob
sich aus der Anwendung der Norm des § 4 NiSG im konkreten Fall konkrete
Rechte und Pflichten der Beteiligten ergeben, hier bzgl. der (Nicht-)Nutzung
von Solarien. Dies hängt von der Wirksamkeit des § 4 NiSG ab.
3. Eine inzidente Überprüfung im Rahmen einer Feststellungsklage müsste
den Beschwerdeführern auch zumutbar sein. Wenn (insbesondere) S auf einen
fachgerichtlichen Rechtsschutz verwiesen würde, hätte sie vor Erschöpfung
des Rechtsweges bereits das 18. Lebensjahr vollendet und dürfte vorher
als Minderjährige nicht mehr das Solarium nutzen. Es käme zu einer (möglichen)
Rechtsvereitelung. Damit ist eine Inzidentkontrolle nicht zumutbar. Der
Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit nicht entgegen.
VII. Die Form- und Fristregeln (§§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1 BVerfGG) sind eingehalten.
Damit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit die Beschwerdeführer
durch § 4 NiSG in ihren Grundrechten verletzt werden.
I. Verfassungsbeschwerde der S
S könnte durch das Verbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2
Abs. 1 GG) verletzt sein.
1. Art. 2 Abs. 1 GG schützt jegliches menschliches Verhalten, sodass durch das
Verbot der Solariumsnutzung der Schutzbereich betroffen ist.
„[17] Auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit oder gar deren Beschädigung
in Kauf nimmt, ist vom Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit
geschützt.“
2. Wie oben bereits festgestellt, stellt das Verbot der Nutzung eines Sonnenstudios
ein funktionales Äquivalent eines Eingriffs dar.
3. Der Eingriff könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
a) Art. 2 Abs. 1 GG ist einschränkbar durch die verfassungsmäßige Ordnung.
Darunter fallen alle verfassungsgemäßen Gesetze.
b) Fraglich ist, ob § 4 NiSG eine verfassungsgemäße Konkretisierung der
Einschränkungsmöglichkeit darstellt.
aa) Das NiSG ist formell verfassungsgemäß.
bb) § 4 NiSG müsste auch materiell verfassungsgemäß, insbesondere verhältnismäßig
sein. Das ist der Fall, wenn das Gesetz zur Verfolgung eines legitimen
Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist.
(1) Der Gesetzgeber müsste ein legitimes Ziel verfolgen.
„[21] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich
ein legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst
leichtfertig einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Insbesondere der
Schutz der Jugend ist nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein
Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen.“