Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
IV. Zulässiger Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß
§ 90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt. Die Beschwerdeführer
wenden sich gegen § 4 NiSG im Rahmen einer sog. Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
V. Der Beschwerdeführer muss behaupten, durch den Akt der öffentlichen Gewalt
möglicherweise in seinen Grundrechten verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1
BVerfGG, Beschwerdebefugnis).
1. Dann müsste zunächst eine Verletzung der gerügten Grundrechte möglich
sein.
a) S rügt eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.
Art. 2 Abs. 1 GG schützt jegliches menschliches Verhalten. Darunter fällt auch
die Möglichkeit, ein Sonnenstudio zu nutzen, sodass eine Verletzung des Art. 2
Abs. 1 GG zumindest möglich erscheint.
b) Die Eltern M und V fühlen sich in ihrem elterlichen Erziehungsrecht aus
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt, wonach Pflege und Erziehung des Kindes das natürliche
Recht der Eltern ist. Durch das Verbot des § 4 NiSG kann verhindert
werden, dass die Eltern ihrem Kind den Besuch eines Solariums erlauben können,
sodass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht offensichtlich ausgeschlossen
ist.
2. Der Beschwerdeführer muss durch den Akt der öffentlichen Gewalt auch
selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Die Beschwerdeführer
sind hinsichtlich der gerügten Grundrechte selbst und gegenwärtig betroffen.
Fraglich ist, ob auch eine unmittelbare Betroffenheit gegeben ist.
a) Die unmittelbare Beschwer fehlt, wenn nicht der angegriffene Akt der öffentlichen
Gewalt selbst, sondern erst ein weiterer Vollzugsakt in das Grundrecht
eingreift. § 4 NiSG untersagt den Betreibern entsprechender Anlagen,
Minderjährigen die Benutzung zu gestatten. Es handelt sich um eine Verbotsnorm,
die nicht weiter vollzogen werden muss (sog. self-executing-Norm).
b) Fraglich ist aber, ob S und ihre Eltern unmittelbar betroffen sind. Sie sind –
anders als die Betreiber von Sonnenstudios – nicht Adressaten der Norm.
„[18] § 4 NiSG richtet sein Verbot zwar nicht unmittelbar gegen Minderjährige,
sondern wendet sich in erster Linie an Betreiber von Sonnenstudios und ähnlichen
Einrichtungen. Die Vorschrift wirkt sich im Ergebnis aber auch für die Beschwerdeführerin
zu 1) wie ein Verbot der Nutzung von Solarien aus und ist damit funktionales
Äquivalent eines Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit.“
Damit ist S von dem Verbot des § 4 NiSG unmittelbar betroffen. Die Eltern, die
der S einen Besuch des Sonnenstudios demzufolge auch nicht gestatten können,
sind ebenfalls unmittelbar betroffen.
Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt.
VI. In Ermangelung eines Rechtsweges gegen Parlamentsgesetze (Rechtswegerschöpfung,
§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) wären die Verfassungsbeschwerden
unzulässig, wenn es den Beschwerdeführern zumutbar und möglich wäre, § 4
NiSG zunächst inzident durch ein Fachgericht überprüfen zu lassen (Grundsatz
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde).
1. Fraglich ist, ob der Grundsatz der Subsidiarität gilt, wenn sich der Beschwerdeführer
gegen ein nachkonstitutionelles Parlamentsgesetz zur Wehr
setzt. In diesem Fall müsste ein Fachgericht, wenn es von der Verfassungswidrigkeit
der Norm überzeugt ist, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle
(Art. 100 Abs. 1 GG) das BVerfG vorab entscheiden lassen. Aus diesem Grunde
wird eine Inzidentprüfung der Fachgerichte bei Parlamentsgesetzen teilweise
nicht für erforderlich gehalten. Dagegen spricht jedoch, dass ein Fachgericht
RÜ 4/2012
Insofern wäre auch ein Betreiber eines
Solariums unproblematisch unmittelbar
betroffen und beschwerdebefugt.
Zum Grundsatz der Subsidiarität AS-
Skript Grundrechte [2011], Rdnr. 476 ff.
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