Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 GG; § 4 NiSG
Sonnenstudioverbot für Minderjährige
BVerfG, Beschl. v. 21.12.2011 – 1 BvR 2007/10
Leitsätze
1. § 4 NiSG, der es den Betreibern von
Sonnenstudios verbietet, Minderjährigen
die Nutzung zu gestatten, ist verfassungsgemäß.
2. Zwar greift das an die Betreiber von
Sonnenstudios gerichtete Verbot nicht
unmittelbar in die Handlungsfreiheit der
Minderjährigen ein, es wirkt sich aber im
Ergebnis auch für Minderjährige wie ein
Verbot aus und stellt daher ein „funktionales
Äquivalent“ eines Eingriffs dar.
3. Es stellt grundsätzlich ein legitimes
Gemeinwohlanliegen dar, Menschen davor
zu bewahren, sich selbst leichtfertig
einen größeren persönlichen Schaden
zuzufügen.
(Leitsätze des Bearbeiters)
Z.B. wird dem 14-jährigen die „Religionsmündigkeit“
zuerkannt wegen § 5 des
Gesetzes über die religiöse Kindererziehung,
wonach einem Kind nach der Vollendung
des vierzehnten Lebensjahres
die Entscheidung darüber zusteht, zu
welchem religiösen Bekenntnis es sich
halten will (vgl. BVerwG RÜ 2012, 182,
184).
Fall
Rechtsprechung
Am 04.08.2009 trat die Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender
Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) in Kraft: „Die
Benutzung von Anlagen nach § 3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher
ultravioletter Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst
öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden."
Zur Begründung führt der Gesetzgeber an, das Risiko, im Erwachsenenalter an
Hautkrebs zu erkranken, steige, wenn Menschen bereits in Kindheit und Jugend
verstärkt der ultravioletten Strahlung (UV-Strahlung) ausgesetzt gewesen seien.
Die 16-jährige Schülerin S nutzt gelegentlich öffentliche Solarien und sieht
sich durch die Verbotsregelung in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.
Das GG verpflichte niemanden dazu, gesund oder vernünftig zu leben.
Zudem sei das Verbot ungeeignet, da sich Minderjährige, die ein Solarium
nicht nutzen dürften, verstärkt der natürlichen UV-Strahlung der Sonne aussetzen
würden. Zudem hätte die UV-Strahlung bekanntermaßen auch positive
Effekte, z.B. hinsichtlich der Bildung von Vitamin D. Die Eltern M und V
rügen die Verletzung ihres Elterngrundrechts, weil der nach ihrer Ansicht unverhältnismäßige
Eingriff sie daran hindere, ihrer Tochter die Solariennutzung
zu erlauben. Haben die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden
Erfolg?
Hinweis: Das NiSG ist formell verfassungsgemäß.
Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I. Das BVerfG ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 13 Nr. 8 a BVerfGG zuständig
für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden.
II. Beteiligtenfähig ist nach § 90 Abs. 1 BVerfGG jedermann, d.h., jeder, der fähig
ist, Grundrechtsträger zu sein. Sowohl S als auch die Eltern M und V sind als
natürliche Personen Träger von Grundrechten und daher beteiligtenfähig.
III. Hinsichtlich der 16-jährigen S ist fraglich, ob diese prozessfähig ist. In Ermangelung
von Vorschriften im BVerfGG ist ein Minderjähriger prozessfähig,
wenn er auch grundrechtsmündig ist. Dabei wird allgemein nicht auf eine
starre Altersgrenze abgestellt; vielmehr hängt die Grundrechtsmündigkeit von
der Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Tragweite des konkreten Grundrechts
ab (Theorie der flexiblen Altersgrenze). Dabei ergeben sich Indizien aus Altersgrenzen
im GG selbst oder in einfachen Gesetzen.
1. Hinsichtlich des möglicherweise betroffenen Grundrechts der allgemeinen
Handlungsfreiheit der S (Art. 2 Abs. 1 GG) ist davon auszugehen, dass ein Minderjähriger
eher nicht die volle Tragweite und Bedeutung der Handlungsfreiheit
überblicken kann. Daher ist davon auszugehen, dass die 16-jährige S nicht
selbst grundrechtsmündig und damit nicht prozessfähig ist.
2. Für S handeln daher die Eltern M und V als gesetzliche Vertreter.