Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
GG ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur, wenn die zugrunde
liegenden Normen mindestens auch im Interesse des Klägers als Einzelnen erlassen
wurden.“
Art. 46 Abs. 2 GG schützt, wie bereits festgestellt, das Parlament und den Abgeordneten.
Der Schutz erstreckt sich aber gerade nicht auf den Privatkläger,
sodass auch ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG nicht besteht.
3. Ein Recht des A könnte sich aus dem aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleiteten
staatlichen Strafanspruch ergeben. Der Rechtsstaat kann nur verwirklicht
werden, wenn sichergestellt ist, dass Straftäter einer gerechten Bestrafung zugeführt
werden. Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs erfolgt aber
im Interesse der Allgemeinheit, nicht im Interesse eines Einzelnen. Ein solches
öffentliches Interesse ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben.
„[40] Würde nämlich ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung der Abgeordneten
bestehen, hätte die Staatsanwaltschaft nach § 376 StPO öffentliche Klage
wegen der in § 374 Abs. 2 Nr. 2 StPO bezeichneten Beleidigungsdelikte erheben
müssen.“
Damit kann sich ein subjektives Recht des A auch nicht aus dem staatlichen
Strafanspruch ergeben.
4. Letztlich ergibt sich auch kein Anspruch des A auf Aufhebung der Immunität
aus Art. 19 Abs. 4 GG. Aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt zwar ein Anspruch auf
möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle. Dies setzt aber voraus, dass sich
aus den einschlägigen Normen ein subjektives Recht des Betroffenen ergibt.
Das ist, wie festgestellt, nicht der Fall.
Demzufolge hat A keinen Anspruch auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
S. Die allgemeine Leistungsklage ist unbegründet.
Ergebnis: Die zulässige Berufung ist daher ebenfalls unbegründet und bleibt
erfolglos.
Die Immunitätsvorschriften sind jüngst durch den Antrag der Staatsanwaltschaft
Hannover auf Aufhebung der Immunität des ehemaligen Bundespräsidenten
Wulff in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Für den Bundespräsidenten
gelten die Vorschriften über die Immunität der Bundestagsabgeordneten
gemäß Art. 60 Abs. 4 GG entsprechend. Da Art. 60 Abs. 4 GG ausdrücklich
nur auf die entsprechende Anwendung des Art. 46 Abs. 2–4 GG verweist,
genießt der Bundespräsident keine Indemnität i.S.d. Art. 46 Abs. 1 GG.
Problematisch war in diesem Zusammenhang, wer über die Aufhebung der
Immunität des Bundespräsidenten entscheidet. Der Bundestag wählt den
Bundespräsidenten nicht und übt auch sonst keine parlamentarische Kontrolle
über ihn aus. Außerdem sind Art. 46 Abs. 2–4 GG nur „entsprechend“ anwendbar,
was sich eigentlich nur auf eine Modifikation beim Genehmigungsorgan
beziehen kann. Andererseits ist die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten
wählt (Art. 54 Abs. 1 GG), kein ständiges Bundesorgan und
kommt daher nicht in Betracht. Auch der Bundespräsident selbst kann kaum
über die Aufhebung seiner eigenen Immunität entscheiden, sodass nur der
Bundestag als Genehmigungsorgan infrage kam (Herzog in Maunz/Dürig, GG,
Art. 60 Rdnr. 59). Die Entscheidung hat sich aber dadurch erledigt, dass Christian
Wulff am 17.02. 2012 mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundespräsidenten
zurückgetreten ist mit der Folge, dass seine Immunität automatisch
entfallen ist.
Ralf Altevers
RÜ 4/2012
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