Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Vgl. dazu AS-Skript Staatsorganisationsrecht
[2012], Rdnr. 253.
Rechtsprechung
A hat demnach keinen Anspruch auf Aufhebung der Immunität aus Anlage 6,
A. Ziff. 1 zur GO BT.
II. Ein Anspruch des A könnte sich möglicherweise unmittelbar aus Art. 46
Abs. 2 GG ergeben. Danach darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten
Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung
gezogen werden. Fraglich ist, ob sich daraus ein subjektives Recht eines
Bürgers auf Aufhebung der Immunität ergibt.
1. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist Art. 46 Abs. 2 GG nicht als subjektives
Recht eines Bürgers ausgestaltet (grammatikalische Auslegung).
2. Fraglich ist, ob die Stellung des Art. 46 GG im III. Abschnitt des GG eine Auslegung
zulässt, nach der dem A ein subjektives Recht aus Art. 46 Abs. 2 GG zusteht
(systematische Auslegung). Der III. Abschnitt regelt den „Bundestag“.
Darin geht es um die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Organ Bundestag
und seine Untergliederungen. Insbesondere geht es um die Regelungen
zur Parlamentsautonomie.
„[34] Die dem Parlament zustehende Autonomie erstreckt sich nicht nur auf Angelegenheiten
der Geschäftsordnung (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG). Autonomie bezeichnet
die allgemeine Befugnis des Parlaments, seine eigenen Angelegenheiten selbst
zu regeln. Über die Genehmigung der Durchführung von Strafverfahren gegen seine
Mitglieder entscheidet das Parlament daher grundsätzlich in eigener Verantwortung.
Es kann sie erteilen oder versagen. Dies spricht dagegen, dass das Parlament
auf Belange eines außenstehenden Privatklägers in maßgeblicher Weise
Rücksicht nehmen muss oder ihm eine subjektive Rechtstellung im Sinne eines Anspruchs
auf eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität zustehen soll.“
3. Etwas anderes könnte jedoch die Auslegung nach dem Sinn und Zweck
des Art. 46 Abs. 2 GG (teleologische Auslegung) ergeben. Während früher
die Immunität insbesondere den Abgeordneten vor „tendenziöser Verfolgung
durch die Exekutive“ schützen sollte, wird heute überwiegend angenommen,
die Immunität schütze die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Dies macht deutlich, dass das Parlament, und gerade nicht der Bürger
bzw. ein Privatkläger durch Art. 46 Abs. 2 GG geschützt werden soll. Damit ergibt
auch die teleologische Auslegung, dass ein Privatkläger kein subjektives
Recht unmittelbar aus Art. 46 Abs. 2 GG herleiten kann.
III. A könnte aber möglicherweise zumindest ein Recht darauf zustehen, dass
der Bundestag willkürfrei über die Aufhebung der Immunität entscheidet.
1. Anerkannt ist, dass ein Abgeordneter ein Recht darauf hat, dass sich das
Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von
sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 38
Abs. 1 S. 2 GG). Dies ist damit zu begründen, dass der Abgeordnete in seinem
freien Mandat (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) geschützt werden soll. Die Immunität soll
verhindern, dass missliebige Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Arbeit
behindert werden.
Ein Privatkläger hat dagegen keinen dem Abgeordneten vergleichbaren Status.
Beim Bürger besteht nicht die Gefahr, dass durch Strafverfolgungsmaßnahmen
die verfassungsrechtlich geschützte parlamentarische Arbeit behindert
wird.
2. Ein Anspruch des A auf willkürfreie Entscheidung könnte sich aus Art. 3
Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 GG ergeben.
„[39] Es ist aber anerkannt, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich keine verfassungsunmittelbaren
originären Leistungsansprüche herleiten lassen. Auch
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus Art. 3 Abs. 1