Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
dass A ein subjektives Recht aus Art. 46 Abs. 2 GG darauf hat, dass das Parlament
auf Antrag des Strafgerichts eine Entscheidung auf Aufhebung der Immunität
der Abgeordneten S trifft. A ist somit klagebefugt.
IV. Für die Klage des A müsste auch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. A
hat zwar zunächst selbst die Aufhebung der Immunität beim Bundestag beantragt.
Das Rechtsschutzbedürfnis könnte aber fehlen, wenn die Immunität
nach Anlage 6 der GO BT durch Beschluss des Bundestages von vornherein
aufgehoben wäre. Danach „genehmigt der Deutsche Bundestag bis zum Ablauf
der Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder
des Bundestages wegen Strafverfahren“, allerdings mit Ausnahme von
Beleidigungen politischen Charakters (§§ 185, 186, 187, 188 StGB). A behauptet
mit seiner Privatklage, die politische Äußerung der S sei eine üble Nachrede
(§ 186 StGB), sodass die Immunität durch das Parlament im Einzelfall
aufgehoben werden muss.
„[27] Die begehrte Entscheidung ist auch nicht nutzlos, da sie im Erfolgsfall dem
Kläger seinem Ziel der strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten S. näher
bringen würde. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf nach Art. 46
Abs. 2 GG ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Deutschen Bundestages
zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Immunitätsschutz ist ein Verfahrenshindernis,
das auch gegenüber Privatklagen besteht, weshalb das Gericht das
Hauptsacheverfahren nach § 383 StPO erst nach Aufhebung der Immunität des
Abgeordneten eröffnen darf.“
Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Die allgemeine Leistungsklage ist zulässig.
B. Begründetheit der Klage
Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch
auf die begehrte Leistung hat.
I. Ein Anspruch des A auf Aufhebung der Immunität könnte sich aus Anlage 6
zur Geschäftsordnung des Bundestages (GO BT) ergeben.
1. Damit A einen Anspruch aus der Anlage 6 zur GO BT herleiten kann, müssten
diese Regelungen zunächst überhaupt im Verhältnis zwischen dem Bundestag
und dem Bürger gelten. Bei der GO BT, die sich der Bundestag gemäß
Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG gibt, handelt es sich um ein Innenrecht mit Satzungscharakter.
Daher bindet die GO BT grundsätzlich auch nur die Mitglieder des Bundestages.
„[31] Gleichwohl ist es anerkannt, dass die Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
auch nach außen, insbesondere gegen Strafverfolgungsbehörden und private
Dritte – wie den Privatkläger – verbindlich wirken.“
2. Problematisch ist allerdings, dass nach Anlage 6, A. Ziff. 1 b) GO BT im Privatklageverfahren
nur das Gericht, bevor es nach § 383 StPO das Privatklageverfahren
eröffnet, antragsberechtigt im Verfahren zur Aufhebung der Immunität
ist. Der Privatkläger selbst ist danach nicht antragsberechtigt.
„[30] Die in der strafrechtlichen Literatur und vom Landgericht vertretene Gegenauffassung,
wonach der Privatkläger den Antrag selbst beim Bundestag stellen
könne, übersieht die Neuregelung in A. Ziffer 1 Buchstabe b der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten.
Der Bundestag ist rechtlich nicht gezwungen, dem Privatkläger
ein Antragsrecht einzuräumen, weil die Regelungen über das Verfahren
zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsautonomie unterfallen. Wenn der
Kläger als Privatkläger demnach nicht einmal antragsberechtigt ist, einen Antrag
auf Aufhebung der Immunität zu stellen, steht ihm erst Recht kein Anspruch auf
eine Sachentscheidung zu.“
RÜ 4/2012
Die Anlage 6 und der Beschluss des Bundestages
sind abgedruckt im Sartorius I
unter 35.
So z.B. Meyer/Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011,
§ 152 a Rdnr. 9: Der Privatkläger wendet
sich (zur Aufhebung der Immunität) unter
Nachweis der Privatklageerhebung
unmittelbar an das Parlament.
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