Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Beachte: Das OVG prüft nicht, ob eine
öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben
ist. Insoweit ist es an die Entscheidung
des VG gebunden, § 17 a Abs. 5
GVG. Es prüft aber, ob die Streitigkeit
verfassungsrechtlicher Natur ist.
A. Zulässigkeit der Klage
Rechtsprechung
I. Dann müsste zunächst der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Fraglich
ist jedoch, ob das OVG die Eröffnung des Rechtsweges überhaupt prüft.
1. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Rechtsmittelgericht nicht, ob der beschrittene
Rechtsweg zulässig ist.
„[23] § 17a Abs. 5 GVG ist aber auf das hier betroffene Verhältnis zwischen dem
Verwaltungsrechtsweg und dem Bundesverfassungsgericht unanwendbar. Mit
dem Begriff des Rechtswegs im Sinne von § 17 a Abs. 5 GVG wird nämlich nur die
Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen (Fach-) Gerichtsbarkeiten zueinander
angesprochen (z.B. § 13 GVG, § 40 VwGO, § 33 FGO, § 51 SGG), die als Gerichte
eine umfassende Nachprüfungskompetenz haben, nicht hingegen das
Verhältnis zu dem auf die Nachprüfung von Verfassungsrecht beschränkten Bundesverfassungsgericht.“
Damit prüft das OVG (zumindest), ob eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher
Art gegeben ist.
Vgl. AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 81 ff. 2. Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlich, wenn am Verfassungsleben Beteiligte
um die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten
(sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). A begehrt die Aufhebung der
Immunität der Abgeordneten S. Streitentscheidend ist dafür die verfassungsrechtliche
Vorschrift des Art. 46 Abs. 2 GG. A als Privatkläger ist aber nicht am
Verfassungsleben beteiligtes Organ, sodass die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
nicht gegeben ist. Daher ist – trotz der Beteiligung des Deutschen
Bundestages – eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben.
Zum Behördenbegriff vgl. BVerwG RÜ
2012, 188, 190.
Zu der streitigen Frage, ob für die allgemeine
Leistungsklage eine Klagebefugnis
erforderlich ist, vgl. AS-Skript VwGO
[2011], Rdnr. 235 f. Das OVG hat in der
vorliegenden Entscheidung die Klagebefugnis
nicht angesprochen und ausschließlich
das Rechtsschutzbedürfnis
problematisiert.
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.
II. A begehrt die Verpflichtung des Bundestages, die Immunität der Abgeordneten
S aufzuheben.
1. Statthafte Klageart könnte die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1,
2. Fall VwGO sein. Dann müsste die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag
ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG sein. Fraglich ist insofern, ob der
Bundestag als „Behörde“ handelt. Behörde ist gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG jede
Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Verwaltung ist
die Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist (sog.
Substraktionsmethode).
„[26] Soweit ein Parlament oder seine Organe nicht funktionell Verwaltungsaufgaben
wahrnehmen, sind sie keine Behörde im Sinne dieser Regelung. Die Entscheidung
über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nach Art. 46
Abs. 2 GG ist eine Maßnahme des Bundestages im Rahmen der Parlamentsautonomie,
die vom Plenum durch einen verbindlichen echten Parlamentsbeschluss
gefasst wird (…).“
Der Bundestag wird hinsichtlich der Aufhebung der Immunität daher nicht als
Behörde tätig. Demzufolge begehrt A nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes,
sodass eine Verpflichtungsklage ausscheidet.
2. Statthafte Klageart ist vielmehr die allgemeine Leistungsklage, die in der
VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber an verschiedenen Stellen vorausgesetzt
wird (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111 VwGO) und gewohnheitsrechtlich anerkannt
ist. Sie ist statthaft, wenn der Kläger eine Leistung begehrt, die – wie hier –
nicht im Erlass oder der Aufhebung eines Verwaltungsaktes besteht.
III. Zum Ausschluss von Popularklagen wird von der h.M. auch für die Leistungsklage
eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO verlangt. Es erscheint
zumindest nicht von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen,