Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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Rechtsprechung RÜ 4/2012 Art. 3 Abs. 1; 38 Abs. 1 S. 2; 46 Abs. 2 GG; § 40 VwGO; § 17a Abs. 5 GVG; § 383 StPO Kein Anspruch eines Privaten auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2011 – 3 a B 5.11 Fall Frau S ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages und war von 2001–2009 Bundesministerin für Gesundheit. Im Zuge eines Ärzteprotestes äußerte sich S im Rahmen eines Interviews: „ … Mich ärgert vielleicht, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld. …“ A ist Arzt und fühlte sich durch diese Äußerung persönlich verleumdet. Seine Privatklage (§ 374 StPO wegen Verleumdung und übler Nachrede wiesen sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht als unzulässig mit der Begründung zurück, A habe nicht zuvor als Privatkläger die Aufhebung der Immunität der S beantragt. A stellte daraufhin beim Bundestag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten S. Der Sekretär des Ausschusses für Immunitätsangelegenheiten wies A darauf in, dass auf den Antrag eines Privatklägers die Immunität eines Abgeordneten nicht aufgehoben werden könne. Anfang Februar 2009 „erneuerte“ A seine Privatklage gegen die Abgeordnete S beim Amtsgericht. Das Amtsgericht beantragte im März 2009 die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten S für das Privatklageverfahren. Es vertrat darin die Auffassung, dass vor Aufhebung der Immunität eine materiellrechtliche Vorprüfung der mit der Privatklage erhobenen Vorwürfe durch das Gericht nicht stattzufinden habe. Mit Schreiben vom 04.05.2009 teilte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses dem Amtsgericht mit, dass der Ausschuss über den Aufhebungsantrag erst dann beraten werde, wenn das Gericht eine Entscheidung nach § 383 StPO – zunächst ohne Berücksichtigung der Immunität – getroffen habe. Eine Befassung des Bundestages mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten ziehe erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Die Befassung des Bundestags könne erst nach einer gerichtlichen Vorprüfung des Privatklagevorbringens erfolgen. A erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht und beantragte, den Deutschen Bundestag zu verurteilen, über den Antrag auf Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten zu entscheiden und dabei auf eine Vorprüfung der Privatklage durch das Amtsgericht zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, A fehle für die Klage schon das Rechtsschutzbedürfnis. Er habe aber jedenfalls keinen Anspruch auf Aufhebung der Immunität. Gegen diese Entscheidung hat A zulässigerweise Berufung zum Oberverwaltungsgericht erhoben. Ist die zulässige Berufung begründet? Entscheidung Die Berufung ist begründet, wenn das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts fehlerhaft ist. Dies ist bei einem – wie hier – klageabweisenden Urteil der Fall, wenn die Klage des A vor dem Verwaltungsgericht zulässig und begründet war. Leitsätze 1. Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag eines Strafgerichts auf Aufhebung der Immunität (Artikel 46 Abs. 2 GG) eines Bundestagsabgeordneten entscheidet oder das Parlament die Entscheidung im Hinblick auf die Belange eines Privatklägers frei von Willkür trifft. Der Bundestag ist nicht verpflichtet, bei Beweisklagen ohne rechtliche Vorprüfung des Strafvorwurfes durch das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu treffen. 2. Die Regelung des § 17 a Abs. 5 GVG zur Prüfung des Rechtsweges ist auf das Verhältnis zwischen dem Verwaltungsrechtsweg und dem Bundesverfassungsgericht unanwendbar. 3. Berechtigt zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität ist nach der enumerativen Regelung in A. Ziff. 1 Buchst. b der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten im Privatklageverfahren nur das Gericht, bevor es nach § 383 StPO das Hauptsacheverfahren eröffnet. Der Privatkläger ist nicht antragsberechtigt. 4. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nach Artikel 46 Abs. 2 GG ist als Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die vom Plenum durch echten Parlamentsbeschluss gefasst wird, kein Verwaltungsakt. Die Berufung bedarf nach § 124 Abs. 1 VwGO der Zulassung durch das Verwaltungsgericht oder durch das OVG. 243
244 RÜ 4/2012 Beachte: Das OVG prüft nicht, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben ist. Insoweit ist es an die Entscheidung des VG gebunden, § 17 a Abs. 5 GVG. Es prüft aber, ob die Streitigkeit verfassungsrechtlicher Natur ist. A. Zulässigkeit der Klage Rechtsprechung I. Dann müsste zunächst der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Fraglich ist jedoch, ob das OVG die Eröffnung des Rechtsweges überhaupt prüft. 1. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Rechtsmittelgericht nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. „[23] § 17a Abs. 5 GVG ist aber auf das hier betroffene Verhältnis zwischen dem Verwaltungsrechtsweg und dem Bundesverfassungsgericht unanwendbar. Mit dem Begriff des Rechtswegs im Sinne von § 17 a Abs. 5 GVG wird nämlich nur die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen (Fach-) Gerichtsbarkeiten zueinander angesprochen (z.B. § 13 GVG, § 40 VwGO, § 33 FGO, § 51 SGG), die als Gerichte eine umfassende Nachprüfungskompetenz haben, nicht hingegen das Verhältnis zu dem auf die Nachprüfung von Verfassungsrecht beschränkten Bundesverfassungsgericht.“ Damit prüft das OVG (zumindest), ob eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art gegeben ist. Vgl. AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 81 ff. 2. Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlich, wenn am Verfassungsleben Beteiligte um die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). A begehrt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten S. Streitentscheidend ist dafür die verfassungsrechtliche Vorschrift des Art. 46 Abs. 2 GG. A als Privatkläger ist aber nicht am Verfassungsleben beteiligtes Organ, sodass die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit nicht gegeben ist. Daher ist – trotz der Beteiligung des Deutschen Bundestages – eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Zum Behördenbegriff vgl. BVerwG RÜ 2012, 188, 190. Zu der streitigen Frage, ob für die allgemeine Leistungsklage eine Klagebefugnis erforderlich ist, vgl. AS-Skript VwGO [2011], Rdnr. 235 f. Das OVG hat in der vorliegenden Entscheidung die Klagebefugnis nicht angesprochen und ausschließlich das Rechtsschutzbedürfnis problematisiert. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. II. A begehrt die Verpflichtung des Bundestages, die Immunität der Abgeordneten S aufzuheben. 1. Statthafte Klageart könnte die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Fall VwGO sein. Dann müsste die Aufhebung der Immunität durch den Bundestag ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG sein. Fraglich ist insofern, ob der Bundestag als „Behörde“ handelt. Behörde ist gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Verwaltung ist die Staatstätigkeit, die weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist (sog. Substraktionsmethode). „[26] Soweit ein Parlament oder seine Organe nicht funktionell Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sind sie keine Behörde im Sinne dieser Regelung. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 GG ist eine Maßnahme des Bundestages im Rahmen der Parlamentsautonomie, die vom Plenum durch einen verbindlichen echten Parlamentsbeschluss gefasst wird (…).“ Der Bundestag wird hinsichtlich der Aufhebung der Immunität daher nicht als Behörde tätig. Demzufolge begehrt A nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes, sodass eine Verpflichtungsklage ausscheidet. 2. Statthafte Klageart ist vielmehr die allgemeine Leistungsklage, die in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber an verschiedenen Stellen vorausgesetzt wird (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111 VwGO) und gewohnheitsrechtlich anerkannt ist. Sie ist statthaft, wenn der Kläger eine Leistung begehrt, die – wie hier – nicht im Erlass oder der Aufhebung eines Verwaltungsaktes besteht. III. Zum Ausschluss von Popularklagen wird von der h.M. auch für die Leistungsklage eine Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO verlangt. Es erscheint zumindest nicht von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen,
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