Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Aktuelle Diskussion RÜ 4/2012
Das hält Kretschmer für falsch. Zwar könne dem Vater nicht zum Vorwurf gemacht
werden, dem Intensivtäter nicht aus dem Weg gegangen zu sein. In einer
freiheitlichen Gesellschaft gehe es nicht an, einen Bürger in seiner Lebensführung
zu beschneiden, weil ein anderer daran Anstoß nehmen und gewalttätig
werden könne. Jedoch habe er gezielt die Konfrontation gesucht und
sich an Absichtsprovokation grenzend und zumindest bedingt vorsätzlich
selbst in Not begeben. Dem Vater sei es nicht mehr um die Wahrnehmung
bürgerlicher Freiheitsrechte gegangen, sondern um einen klärenden Showdown.
Es habe sich in Wahrheit um einen Fall unzulässiger präventiver Nothilfe
gehandelt. Der BGH goutiere mit seiner Bewertung Selbstjustiz. Diese
widerstrebe aber dem friedensstiftenden Gewaltmonopol des Staates, wo obrigkeitliche
Hilfe, z.B. in Form einer polizeilichen Gefährderansprache erreichbar
sei. Zudem diene die Notwehr nicht nur dem Rechtsgüterschutz, sondern
auch dem Schutz der Rechtsordnung als solcher. Der Provokant tauge aber
nicht als Repräsentant des Rechts. Daher sei es Provokateuren nicht geboten,
„sogleich die volle Notwehrkeule auszupacken, wenn sie in Bedrängnis geraten“.
Dennoch habe sich der Vater nicht von seinem Kontrahenten erschlagen
oder ernsthaft verletzen lassen müssen, als dieser mit dem Knüppel zuschlug.
Daher sei dem Senat im Ergebnis beizupflichten.
b) Eine andere Frage sei, ob das Vorverhalten eine fahrlässige Körperverletzung
darstelle. Nach der Begründung des BGH scheiterte dies an dem Fehlen
einer Sorgfaltspflichtverletzung: Wo in der Provokation kein sozialethisches
Fehlverhalten liegt, liegt auch kein fahrlässiges Vorverhalten vor. Diese Begründung
trägt das Ergebnis nach Kretschmer nicht, da die Herausforderung
zum Showdown als sorgfaltswidrig einzustufen sei. Gegen eine fahrlässige
Körperverletzung könne auch nicht – wie ein Teil der Literatur argumentiert –
angeführt werden, dass derselbe Erfolg, die Verletzung des Angreifers, nicht
zugleich rechtswidrig und rechtmäßig sein könne. Denn rechtlich missbilligt
werde nicht der Erfolg, sondern nur die Verursachungshandlung.
Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung scheitere jedoch an einer
eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Angreifers. Es falle in die ureigene
Risikosphäre des Rechtsbrechers, dass sich sein ausersehenes Opfer
nicht widerstandslos ergebe und sich erfolgreich wehre. Erlittene Verletzungen
habe sich der Angreifer selbst beizumessen, ohne die Verantwortung auf
jemand anderes abwälzen zu dürfen.
II. In dem Beschl. v. 10.11.2010 hatte der Zweite Strafsenat den Fall zu entscheiden,
dass der Täter seine Meinungsverschiedenheiten mit einer Gruppe von
Kontrahenten durch eine „einverständliche Prügelei“ mit einem stellvertretenden
Mitglied dieser Gruppe siegreich geklärt hatte, als die beiden anderen
Mitglieder begannen, mit ihren Gürteln auf ihn einzuschlagen. Als eine Verteidigung
mit dem eigenen Gürtel sich als nicht ausreichend erwies und der Täter
ernsthaft verletzt zu werden fürchtete, beendete er den Streit durch einen
gezielten Stich mit einem Messer in die Brust eines der Angreifer.
Der BGH hob die Verurteilung durch das Schwurgericht wegen versuchten
Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf und sprach den
Angeklagten frei. Nachdem die vorherige Prügelei durch eine wechselseitige
Einwilligung gerechtfertigt gewesen sei, liege weder eine rechtswidrige noch
sonst sozialethisch zu missbilligende Notwehrprovokation vor.
Auch insoweit teilt Kretschmer die Ansicht des Senats, dass der Messerstich
durch Notwehr geboten gewesen sei, obwohl er die einverständliche Prügelei
für sozialethisch verwerflich hält. Eine fahrlässige Körperverletzung scheitere
jedoch an dem Vorliegen einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des
später verletzten Angreifers.
Eine Absichtsprovokation schließt die Berufung
auf Notwehr grundsätzlich aus,
während eine sonst schuldhaft herbeigeführte
Notwehrlage zu einer abgestuften
Einschränkung führt: Ausweichen
– Schutzwehr – Trutzwehr. Ob das Vorverhalten
rechtswidrig sein muss, ist streitig.
Z.T. wird die Ansicht vertreten, nur
ein rechtswidriges Vorverhalten könne
zu einer Einschränkung der Notwehr
führen. Nach a.A. und ständiger Rechtsprechung,
so auch Kretschmer, genügt
auch ein sozialethisch zu missbilligendes
Vorverhalten, um Notwehrbeschränkungen
zu begründen.
Unabhängig davon bleibt der Verstoß
gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, wenn der
Täter die Waffe unerlaubt führt.
BGH 2 StR 483/10, RÜ 2011, 232
Unter einer „einverständlichen Prügelei“
versteht man eine verabredete körperliche
Auseinandersetzung von zwei oder
mehreren Personen. Die wechselseitigen
Misshandlungen sind nach h.M. durch eine
wechselseitige rechtfertigende Einwilligung
gedeckt, soweit nicht die Grenze
des § 228 StGB überschritten ist.
Eine Strafbarkeit gemäß § 229 StGB wurde
in dieser Entscheidung – folgerichtig –
gar nicht erst erwogen.
Wünschenswert wäre jedoch eine Klarstellung
dieser Frage durch eine Divergenzvorlage.
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