Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

§§ 280, 281 BGB
Rechtsprechung
RÜ 4/2012
Beschädigung von Sachen des Bestellers bei der Erstellung
eines Werks
BGH, Urt. v. 08.12.2011 – VII ZR 198/10
Fall
Die Klägerin verlangt Werklohn für Trocknungsarbeiten anlässlich eines von
der Beklagten verursachten Wasserschadens. Die Parteien streiten darüber, ob
die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen kann.
Die Beklagte führte im Rahmen der Errichtung eines Alten- und Pflegeheimes
Installationsarbeiten aus. Nachdem es zu einem Wasserschaden gekommen
war, beauftragte sie im Juli 2008 die Klägerin mit den Trocknungsarbeiten. Zur
Trocknung des Fußbodenaufbaus (schwimmender Estrich auf Betondecken)
schnitt die Klägerin in den gefliesten Bädern die Silikonfugen sowie die dahinter
befindliche Dichtungsschicht zwischen Fußboden und aufgehenden
Wänden auf. Über die geöffneten Randfugen strömte in die Dämmschichten
trockene Luft, die die Klägerin durch ein jeweils im Zentrum des Raumes in
den gefliesten Fußboden gebohrtes Loch wieder absaugte. Die Trocknungsarbeiten
waren erfolgreich. Der Klägerin steht ein Werklohn von 62.453,77 € zu.
Zur Trocknung war das komplette Aufschneiden der Silikonfugen nicht erforderlich,
es hätte ausgereicht, in den Bädern an jeder Ecke die Bodenfliesen zu
durchbohren. Die Beklagte rechnet mit den Kosten für die Wiederherstellung
fachgerechter Fugen zwischen Fußboden und aufgehenden Wänden i.H.v.
31.440,77 € als Schadensersatzanspruch auf.
Besteht der von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch?
Entscheidung
I. Der Beklagten kann gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus
§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 u. 3, 281 BGB zustehen.
1. Dann müssten die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen haben. Gemäß
§ 631 Abs. 2 BGB ist der Werkvertrag auf einen herbeizuführenden Erfolg
gerichtet. Die Klägerin ist damit beauftragt worden, den Fußbodenaufbau in
dem Alten- und Pflegeheim zu trocknen. Die Parteien haben damit einen Werkvertrag
geschlossen.
2. Das von der Klägerin hergestellte Werk müsste mangelhaft sein.
Da die Trocknungsarbeiten erfolgreich waren, hat die Klägerin ihre Verpflichtung
zur Herstellung des Werks aus § 631 Abs. 1, 1. Halbs. BGB erfüllt.
Gemäß § 633 Abs. 1 BGB war die Klägerin weiterhin verpflichtet, das Werk frei
von Sach- und Rechtsmängeln zu erstellen. Eine Beschaffenheitsvereinbarung
i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB haben die Parteien nicht getroffen. Auch die vertraglich
vorausgesetzte Beschaffenheit ist eingehalten (§ 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB),
weil der Fußbodenaufbau trocken ist. Die Art und Weise der Herstellung gehört
nicht zur Beschaffenheit des Werks. Das Werk – die Trocknung – eignet
sich auch für die gewöhnliche Verwendung i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB.
Das von der Klägerin hergestellte Werk ist nicht mangelhaft. Der Werkvertrag
ist auf die Herstellung eines Erfolgs gerichtet und dieser Erfolg ist hier uneingeschränkt
und damit mangelfrei eingetreten.
Leitsatz
Wählt ein Unternehmer, der nach einem
Wasserschaden in einem Gebäude damit
beauftragt ist, den Fußbodenaufbau
zu trocknen, und zu diesem Zweck den
Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode,
die zu größeren Schäden
am Gebäude als erforderlich führt,
ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers
nicht davon abhängig, dass er
dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung
gesetzt hat.
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