Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Notwehr im Showdown
Kretschmer Jura 2012, 189
Der Begriff des Showdowns ist dem Pokerspiel
entlehnt: Niederlegen und Zeigen
der Karten.
Aktuelle Diskussion
Der Titel des Beitrags von Kretschmer bezieht sich auf Lebenssachverhalte, in
denen es zwischen zwei oder mehr Kontrahenten zu einer Zuspitzung kommt.
Anlass zur Beschäftigung mit dem Thema sind zwei neuere Beschlüsse des
Zweiten Strafsenats des BGH zur Frage des Gebotenseins einer Notwehr in Fällen
der Notwehrprovokation.
BGH 2 StR 118/10, RÜ 2010, 779 I. In dem seinem Beschl. v. 04.08.2010 zugrunde liegenden Fall hatte der Vater
eines Sechzehnjährigen, der mit einem polizeilich bekannten Intensivtäter im
Streit lag, diesen mit seinem Sohn vor einer Gaststätte aufgesucht, um ihn zum
Einlenken zu bewegen. Jedoch eskalierte dort der Streit derart, dass der als gewaltbereit
bekannte Kontrahent den Vater durch einen mit einem Knüppel auf
den Kopf zielenden Schlag angriff, sodass sich der Vater gezwungen sah, sich
mit einem mitgebrachten Butterflymesser durch einen lebensgefährlichen
Stich in den Oberkörper des Angreifers zu verteidigen.
BGH NStZ 2001, 143, RÜ 2001, 78; ausführlich
auch AS Skript Strafrecht AT 1
[2011], 94 ff.
Die Lehre von der actio illicta in causa
lehnt dagegen eine Einschränkung der
Notwehr ab und sieht ein strafbares Verhalten
zwar nicht in der Verteidigungshandlung,
wohl aber in der vorsätzlichen
oder fahrlässigen Provokation der
Notwehrlage.
1. Die Vorinstanz hatte den darin liegenden versuchten Totschlag gemäß
§§ 212, 22, 23 StGB und die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB
für durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt gehalten, in der Provokation
der Notwehrlage jedoch eine fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229
StGB gesehen. Der BGH teilte die Ansicht des Schwurgerichts, dass der Messerstich
durch Notwehr geboten gewesen sei, hob jedoch die Verurteilung wegen
fahrlässiger Körperverletzung auf. Das Mitführen des Butterflymessers sei
weder im Hinblick auf die vom Vater als möglich vorhergesehene körperliche
Auseinandersetzung noch deshalb pflichtwidrig gewesen, weil er über die für
das Führen des Messers erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis nicht verfügte.
Denn „es wäre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die
Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuüben, zum anderen aber gerade für
diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche
Voraussetzungen mit der Ausübung dieser Befugnis erfüllt werden“.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn für den Fahrlässigkeitserfolg nicht an
eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage angeknüpft werden könne.
2. Diese Beurteilung steht in gewissem Widerspruch zu der Entscheidung des
Dritten Strafsenats im sog. „Schrotflintenfall“. Dort hatte der Täter das Opfer in
den Wald gelockt, um ihm als Racheakt mit einer abgesägten Schrotflinte ins
Knie zu schießen. Als er das Opfer von hinten niederschlagen wollte, kam es jedoch
zu einem Kampf, in dessen Verlauf das Opfer den unterlegenen Täter totzuschlagen
drohte, sodass dieser das Opfer in äußerster Not mit der bis dahin
versteckt gehaltenen Waffe erschoss. Der BGH hielt den Totschlag für durch
Notwehr geboten, sah jedoch in der Notwehrprovokation eine fahrlässige Tötung
gemäß § 222 StGB.
3. Kretschmer teilt die in den Entscheidungen vertretene Ansicht, dass die jeweilige
Verteidigung erforderlich und die Notwehr jeweils geboten gewesen
sei. Die Begründung des Zweiten Senats für die Ablehnung einer fahrlässigen
Körperverletzung hält er jedoch für vorgeschoben, um einer Divergenzvorlage
gemäß § 132 Abs. 2 GVG zu entgehen.
a) Die sog. sozialethischen Schranken der Notwehr werden üblicherweise an
der Voraussetzung der Gebotenheit gemäß § 32 Abs. 1 StGB festgemacht. Als
Fallgruppen anerkannt sind Fälle krassen Missverhältnisses, Angriffe durch
Schuldlose, soziale Näheverhältnisse und Fälle der Notwehrprovokation. Eine
solche hatte der BGH für diesen Fall abgelehnt. Das Aufsuchen der Gaststätte
durch den Vater habe zwar „dem Gebot der Vorsicht und der Lebensklugheit
widersprochen“, sei aber sonst nicht zu missbilligen gewesen.