Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Art. 1, 2 GG; § 100 f StPO
Rechtsprechung
RÜ 4/2012
Absolute Unverwertbarkeit abgehörter Selbstgespräche
BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/10
Fall
S, I und W sind verdächtig, die L getötet zu haben. S war der Ehemann der L,
die von den Philippinen stammte und ein gemeinsames Kind zur Welt gebracht
hatte. L hatte sich im Folgenden wenig um das Kind gekümmert; I und
W, in deren Haus die Eheleute S und L wohnten, behandelten das Kind wie ihr
eigenes. Die Ehe von S und L scheiterte. S, I und W befürchteten, die L würde
das Umgangsrecht des Vaters durch Wegziehen vereiteln. S, I und W beschlossen,
die L zu töten. S erschlug im Einvernehmen mit I und W seine Ehefrau in
deren Wohnung, damit das Kind bei S, I und W aufwachsen konnte.
Im Zuge der Ermittlungen wurden auf entsprechende Beschlüsse des Ermittlungsrichters
verschiedene verdeckte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.
Unter anderem fand gemäß § 100 f StPO i.V.m. §§ 100 b Abs. 1, 100 d
Abs. 2 StPO eine Überwachung im Auto des S statt. Dabei wurden dessen
Selbstgespräche, als er sich alleine im Auto befand, an mehreren Tagen aufgezeichnet.
Dabei fielen unter anderem die Worte „oho i kill her … oh yes, oh yes
… and this ist my problem …“, ferner „nö I, wir haben sie tot gemacht…“.
S, I und W wurden wegen Mordes angeklagt. Im Rahmen der Beweisaufnahme
wurden die Inhalte der akustischen Überwachung verlesen.
Können diese bei der Urteilsfindung verwertet werden?
Entscheidung
A. Die Selbstgespräche können dann nicht verwendet werden, wenn sie einem
Beweisverwertungsverbot unterliegen. Hier kommt ein selbstständiges,
aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgendes Beweisverwertungsverbot
in Betracht, weil durch eine Verwertung in den Kernbereich persönlicher
Lebensgestaltung eingegriffen werden könnte.
I. Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung wird aus
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet (z.B. BVerfGE 80, 367). Sein
Schutzbereich wird durch heimliche Aufzeichnung des nichtöffentlich geführten
Selbstgesprächs der Zielperson staatlicher Ermittlungsmaßnahmen und
deren Verwertung in der Hauptverhandlung berührt (BGHSt 50, 206, 212). Der
Grund für den absoluten Schutz eines Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung
besteht in der Eröffnung einer Möglichkeit für Menschen, sich in einem
letzten Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen zu können, ohne Angst
davor haben zu müssen, das staatliche Stellen dies überwachen (BGHSt 31,
296, 299 f.). Ob das nichtöffentlich gesprochene Wort zum absolut geschützten
Kernbereich oder zu dem nur relativ geschützten Bereich des Persönlichkeitsrechts
gehört, ist durch Gesamtbewertung aller Umstände im Einzelfall
festzustellen.
II. Hier könnte sich die Unverwertbarkeit aus einer Rechtsanalogie zur Rechtsprechung
hinsichtlich der Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen
ergeben. Schriftliche Aufzeichnungen, die der Intimsphäre angehören, können
unverwertbar sein (BVerfGE 34, 238, 245), sind jedoch nicht schlechthin
von der Verwertung ausgenommen (BVerfGE 80, 367). Verwertet werden kön-
Leitsatz
Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer
Überwachung aufgezeichnetes
Selbstgespräch eines sich unbeobachtet
fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren
– auch gegen Mitbeschuldigte –
unverwertbar, da es dem durch Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit
zuzurechnen ist (…).
Man unterscheidet gesetzlich geregelte,
selbstständige und unselbstständige
Beweisverwertungsverbote (= BVV). Bei
selbstständigen BVV (abgeleitet aus dem
GG) wird die Unverwertbarkeit unabhängig
von sonstigen strafprozessualen
Fehlern angenommen. Alle anderen BVV
setzen einen Rechtsverstoß der Ermittlungsbehörden
voraus. Hier gibt es die
geschriebenen (z.B. § 136 a StPO) und
ungeschriebenen (z.B. Belehrungsfehler).
Die Unterscheidung ist deshalb so
wichtig, weil an die Feststellung der Unverwertbarkeit
unterschiedliche Anforderungen
gestellt werden.
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