Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Rechtsprechung
zivilprozessual eine Pflicht zur Kontrolle der gemachten Angaben trifft, und sich
eine entsprechende Situation vorgestellt. Damit hat der Täter irrtümlich Umstände
angenommen, die bei ihrem tatsächlichen Vorliegen den § 263 Abs. 1 StGB ausfüllten,
und diese folgerichtig unter den Betrugstatbestand subsumiert.“
Damit ist vorliegend der Tatentschluss für einen Irrtum gegeben, unabhängig
davon, ob der Rechtspfleger sich wirklich in einem Irrtum befunden hat.
c) A stellte sich auch eine auf seine Erklärung beruhende Vermögensverfügung
und einen hierdurch eintretenden Vermögensschaden vor. Denn A beabsichtigte
auch den späteren Erlass eines Vollstreckungsbescheides sowie
eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
d) Fraglich ist, ob A in seine Vorstellung auch eine Kausalität zwischen seiner
Erklärung im Mahnantrag und dem Eintritt des Vermögensschadens
durch Erlass eines Vollstreckungsbescheides aufgenommen hat.
aa) Z.T. wird die Kausalität verneint (Sch/Sch/Cramer/Perron a.a.O., Rdnr. 52,
73; Tiedemann a.a.O., Rdnr. 90), weil das Parteiverhalten des Antragsgegners
in Form der Nichterhebung eines Widerspruchs nach §§ 699 Abs. 1 S. 1, 694
ZPO bzw. die Einhaltung der formellen Anforderungen der Vorschriften zum
Mahnverfahren die Grundlage für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides
bilden.
bb) Das OLG Celle sieht das anders:
„Die Ursächlichkeit der Täuschungshandlung für den Erlass des späteren Vollstreckungsbescheides
wird hierdurch nicht in Frage gestellt […]. Ohne die Täuschungshandlung
des Rechtspflegers im Mahnverfahren hätte der Angeklagte
sein eigentliches Ziel, einen Titel gegen die Antragsgegner zu erhalten, nie erreichen
können. Sobald der Mahnbescheid erlassen ist, ist aus Sicht des Täters die
hauptsächliche Hürde überwunden. …“
2. A hat mit der Beantragung des Mahnbescheides nach seiner Tatvorstellung
auch zur Tatbestandverwirklichung unmittelbar angesetzt, weil die Erwirkung
des Mahnbescheides nicht bloße Vorbereitung für einen in der Erwirkung
des Vollstreckungsbescheides liegenden Betruges ist (vgl. OLG Düsseldorf
NStZ 1991, 586).
3. A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft und ist damit wegen Betrugsversuchs
strafbar.
III. Wegen einer Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB ist A nicht
strafbar, weil es an der erforderlichen Identitätstäuschung fehlt.
IV. A könnte aber wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 1
StGB strafbar sein. Zwar handelte es sich bei dem Mahnbescheid um eine
öffentliche Urkunde (vgl. zum Begriff § 415 Abs. 1 ZPO; Fischer a.a.O., § 271
Rdnr. 6). A hat jedoch nicht bewirkt, dass eine Tatsache als geschehen beurkundet
wurde. Die tatsächlichen Angaben des A nehmen an der erhöhten Beweiswirkung
nicht teil, denn dem Mahnbescheid ist lediglich die Behauptung
einer Tatsache durch den Antragsteller, nicht aber ihr tatsächliches Vorliegen
zu entnehmen (vgl. Sch/Sch/Cramer/Heine, § 271 Rdnr. 23; LK-Zieschang,
12. Aufl. 2009, § 271 Rdnr. 45).
Ergebnis: A ist strafbar wegen Betrugsversuchs.
Dr. Matthias Modrey