Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
behauptet, genügt es, wenn sich aus dem Erklärungswert der Äußerung ein
objektivierbarer Tatsachenkern ergibt, über dessen Vorhandensein oder Fehlen
beim Getäuschten unrichtige Vorstellungen erweckt werden (vgl. Fischer
a.a.O., Rdnr. 8). Hier lässt sich der Behauptung „Dienstleistungsvertrag gemäß
Rechnung vom 02.11.2010“ demnach der objektivierbare Tatsachenkern entnehmen,
dass ein Dienstleistungsvertrag geschlossen und seine Erfüllung am
02.11.2010 in Rechnung gestellt wurde.
b) A müsste sich ferner vorgestellt haben, beim zuständigen Rechtspfleger einen
Irrtum, also eine Fehlvorstellung über Tatsachen, hervorzurufen.
aa) Fraglich ist schon, ob bei einem Rechtspfleger durch falsche Angaben in
einem Mahnantrag eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorgerufen werden
kann, da er gemäß § 691 Abs. 1 ZPO nur dazu verpflichtet ist, vor Erlass des
Mahnbescheides die allgemeinen Sachurteils- und besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen
des Mahnverfahrens zu prüfen. Eine Überprüfung der Richtigkeit
der behaupteten Tatsachen wird nicht verlangt.
(1) Teile der Literatur (vgl. Tiedemann, LK-StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rdnr. 90;
Sch/Sch/Cramer/Perron a.a.O., § 263 Rdnr. 52, 73; MK-Hefendehl, § 263 Rdnr. 215)
lehnen einen Irrtum des Rechtspflegers daher ab. Allein die fehlende Überzeugung
von der Unwahrheit könne einen Irrtum nicht begründen.
(2) Nach Auffassung des BGH sollte der Rechtspfleger einem Irrtum unterliegen,
denn
„[6] …das Mahnverfahren soll eine vereinfachte Durchsetzung gegebener Ansprüche
ermöglichen, nicht aber der Durchsetzung unbegründeter Forderungen
dienen […]. Als unabhängiges Rechtspflegeorgan (§ 1 RPflG) ist der Rechtspfleger
der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Er darf daher nicht sehenden
Auges einen unrichtigen Titel schaffen. Hat er – aus welchen Quellen auch
immer – Kenntnis davon, dass der zur Rechtfertigung eines Mahnantrages angebrachte
Tatsachenvortrag entgegen der sich auch insoweit aus § 138 Abs. 1 ZPO
ergebenden Verpflichtung zum wahrheitsgemäßen Vorbringen unwahr ist und
der geltend gemachte Anspruch deshalb nicht besteht, muss er den Antrag zurückweisen.
Erlässt er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig
in der allgemeinen – nicht notwendig fallbezogenen aktualisierten – Vorstellung,
dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen
Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind
[…]. Ist dies nicht der Fall, hat sich der Rechtspfleger in einem Irrtum befunden, der
seine Entscheidung für den Erlass der nachfolgenden Bescheide und damit die für
das Vermögen des Antragsgegners nachteiligen Verfügungen bestimmt hat.“
bb) OLG Celle vertritt im Kern denselben Ansatz. Vorliegend besteht unabhängig
vom vorgenannten Streit die Besonderheit, dass sich A einen Irrtum des
Rechtspflegers vorgestellt hat, weil er von einer Prüfung seines Antrags durch
einen Rechtspfleger ausging. Hierbei hat sich A bei einer – unterstellt – fehlenden
Prüfung auch kein strafloses Wahndelikt vorgestellt. Ein solches liegt
vor, wenn der Täter die tatsächliche Lage zutreffend erfasst, aber fälschlich annimmt,
sein Verhalten verstoße gegen ein strafrechtliches Verbot (vgl. LK-Hillenkamp,
12. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 225 f.; Roxin, Strafrecht AT II, § 29 Rdnr. 409).
Dazu OLG Celle:
„Indem sich der Angeklagte aber vorgestellt hat, der Rechtspfleger werde die Tatsachengrundlage
des Anspruchs prüfen, hat er Inhalt und Umfang des Betrugstatbestandes
nicht verkannt. Er hat nicht etwa angenommen, dass ein Irrtum gemäß
§ 263 Abs. 1 StGB auch dann gegeben sei, wenn den Rechtspfleger keine Prüfungspflicht
hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen treffe. Vielmehr hat er
verstanden, dass ein Irrtum des Rechtspflegers nur in Frage kommt, soweit diesem
RÜ 4/2012
Gemäß § 22 StGB versucht eine Tat wer
nach seiner Vorstellung von der Tat zur
Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar
ansetzt. Das tatsächliche Vorliegen
objektiver Tatumstände (hier ein Irrtum
des Rechtspflegers über Tatsachen)
ist nicht erforderlich (vgl. Fischer a.a.O.,
§ 22 Rdnr. 10 m.w.N.).
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