Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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Rechtsprechung grund seines lauten Stöhnens – in Übereinstimmung mit seinem Vorstellungsbild unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung – wieder davon ausging, alles Erforderliche zur Tötung des K getan zu haben. „[7] (…) Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts ist in engen Grenzen möglich. Der Versuch eines Tötungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (…). Rechnet der Täter dagegen zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang, so liegt eine umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. In diesem Fall ist ein beendeter Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Täters bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser ändert (…). [8] Nach diesen Maßstäben war der Mordversuch an K beendet, als der Angeklagte in der Vorstellung die Wohnung verließ, sein Opfer könne aufgrund der Stiche versterben. (…) [11] Sollte der Angeklagte aufgrund des Verhaltens des K, insbesondere dessen Beteiligung an der Rangelei, zwischendurch zu der Vorstellung gekommen sein, es bestehe für diesen doch keine Lebensgefahr, so lag in dem rechtsfehlerfrei festgestellten erneuten Wechsel im Vorstellungsbild des Angeklagten eine nochmalige Korrektur des Rücktrittshorizonts, die zum Vorliegen eines beendeten Versuchs führt. Der erforderliche enge zeitliche und räumliche Zusammenhang zwischen den zwei Messerstichen und dem Wechsel des Vorstellungsbildes (…) lag noch vor. Nach den Feststellungen vergingen vom Zeitpunkt der Stiche bis zum Zusammenbruch des Tatopfers im Wohnzimmer nur wenige Sekunden, maximal eine Minute. Es handelte sich um ein ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes dynamisches Geschehen. Ein fehlender enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Tötungshandlung ist von der Rechtsprechung demgegenüber erst bei einer deutlich länger andauernden Zäsur von 15 (…) bzw. zehn Minuten (…) angenommen worden.“ Selbst für den Fall einer zwischenzeitlichen Korrektur des Rücktrittshorizonts zugunsten des A wurde dieser somit abermals zuungunsten des A in einen beendeten Versuch korrigiert. A ist folglich nicht gemäß § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB strafbefreiend zurückgetreten, indem er aus der Wohnung flüchtete und auf weitere Messerstiche verzichtete. IV. A hat ferner weder die Tatvollendung i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. StGB verhindert noch hat er sich freiwillig und ernsthaft um deren Verhinderung i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 2 StGB bemüht. Ein strafbefreiender Rücktritt von seinem beendeten Versuch liegt folglich ebenfalls nicht vor. Ergebnis: A hat sich durch die Messerstiche gegen K wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Dr. Hans-Wilhelm Oymann RÜ 4/2012 Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts kommt denklogisch erst in Betracht, nachdem ein derartiger Rücktrittshorizont erstmalig entstanden ist. Letzteres ist insbesondere bei einem – hier nicht vorliegenden – Irrtum über die Tatvollendung problematisch. Denn solange der Täter irrtümlich annimmt, den tatbestandlichen Erfolg bereits herbeigeführt zu haben, stellt sich für ihn wegen dieses Irrtums die Frage eines etwaigen Rücktritts vom Versuch von vornherein nicht. Ein korrekturfähiger Rücktrittshorizont kann in diesen Fällen vielmehr erstmals mit dem Erkennen des Irrtums über die Tatvollendung entstehen. Die Entdeckung des Irrtums über die Tatvollendung ist dann der maßgebliche Zeitpunkt für die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch (vgl. hierzu BGH RÜ 2011, 573 f.). 233
234 RÜ 4/2012 § 263 StGB; §§ 138, 691 ZPO Rechtsprechung Erwirkung eines Mahnbescheides mittels falscher Angaben BGH, Beschl. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11 OLG Celle, Beschl. v. 01.11.2011 – 31 Ss 29/11 Leitsatz Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs. (Leitsatz des OLG Celle) In einigen Bundesländern (etwa in Nordrhein-Westfalen, vgl. § 1 MBearbMahn- NRW i.V.m. § 689 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 ZPO) werden Mahnanträge zentral bei einem Amtsgericht im automatisierten Verfahren bearbeitet. Eine Bearbeitung durch den Rechtspfleger erfolgt in diesem Fall nur noch ausnahmsweise bei einer deutlichen Überschreitung des Durchschnittswertes. Erfolgt lediglich eine maschinelle Bearbeitung, scheidet eine Strafbarkeit wegen Betruges von vornherein aus, weil es an der erforderlichen Täuschung einer natürlichen Person fehlt. In Betracht kommt dann jedoch (vgl. Fischer a.a.O., § 263 a Rdnr. 11) ein Computerbetrug gemäß § 263 a Abs. 1 StGB in der Modalität der Verwendung unrichtiger Daten. Soweit auch hier die Strafbarkeit umstritten ist (zum Streitstand vgl. Fischer a.a.O., § 263 a Rdnr. 7a), gelten die nachfolgend vom BGH angeführten Argumente entsprechend. Fall A beantragte bei dem zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides gegen F über eine Forderung i.H.v. 11.000 €. Als Anspruchsgrund bezeichnete A dabei einen „Dienstleistungsvertrag gemäß Rechnung vom 02.11. 2010“. Sowohl die geltend gemachte Forderung als auch der zu ihrer Begründung herangezogene Vertrag waren – was A bekannt war – nicht existent. A beabsichtigte mit seiner Vorgehensweise, den zuständigen Rechtspfleger zum Erlass eines entsprechenden Mahnbescheides zu veranlassen, um auf dieser Grundlage anschließend einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken, aus dem er seine Forderung vollstrecken wollte. Dabei ging er davon aus, dass der Rechtspfleger die Angaben auf ihre Richtigkeit überprüfen würde. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen und F entsprechend den Angaben des A im Mahnantrag zugestellt. Nach erfolgter Zustellung erhob F rechtzeitig Widerspruch. Strafbarkeit des A? Entscheidung I. Ein vollendeter Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB scheidet aus, da es weder zu einer Vermögensverfügung noch zu einem Vermögensschaden in der Form einer konkreten Vermögensgefährdung gekommen ist. Dies ist erst dann der Fall ist, wenn die Wahrscheinlichkeit des endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils zum Zeitpunkt der täuschungsbedingten Verfügung so groß ist, dass dies bereits eine wirtschaftliche Minderung des Gesamtvermögens zur Folge hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 – 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10; BGHSt 48, 331, 346; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 263 Rdnr. 159). Eine solche Gefahr droht mit dem Erlass eines Mahnbescheides nicht, denn die Gefahr eines Vermögensschadens durch Vollstreckung wird erst mit Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheides hinreichend konkret (vgl. BGHSt 24, 261; Sch/Sch-Cramer/Perron, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rdnr. 74). II. A könnte jedoch wegen versuchten Betruges strafbar sein §§ 263 Abs. 1, 2, 22 StGB. 1. Dann müsste A Tatentschluss bzgl. aller Umstände, die zur Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB führen, gehabt sowie in der Absicht der stoffgleichen und rechtswidrigen Bereicherung gehandelt haben. a) A müsste sich zunächst eine Täuschung über Tatsachen vorgestellt haben. Fraglich ist, ob es sich bei den Angaben des A nicht lediglich um eine im Rahmen des § 263 Abs. 1 StGB irrelevante Rechtsbehauptung handelt. Nach einer Ansicht in der Literatur (vgl. Kretschmar, GA 2004, 458, 469) können den in einem Mahnantrag enthaltenen kargen Angaben keine Behauptungen zu tatsächlichen Umständen entnommen werden. Nach Auffassung des OLG Celle enthält der im Mahnantrag anzugebende Forderungsgrund hingegen einen hinreichenden Tatsachenkern. Wird nämlich das Bestehen einer Forderung
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