Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
grund seines lauten Stöhnens – in Übereinstimmung mit seinem Vorstellungsbild
unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung – wieder
davon ausging, alles Erforderliche zur Tötung des K getan zu haben.
„[7] (…) Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts ist in engen Grenzen möglich. Der
Versuch eines Tötungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Täter zunächst
irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis
seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (…).
Rechnet der Täter dagegen zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang, so liegt
eine umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf
erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. In diesem Fall ist ein beendeter
Versuch gegeben, wenn sich die Vorstellung des Täters bei fortbestehender
Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem
räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser ändert (…).
[8] Nach diesen Maßstäben war der Mordversuch an K beendet, als der Angeklagte
in der Vorstellung die Wohnung verließ, sein Opfer könne aufgrund der Stiche versterben.
(…)
[11] Sollte der Angeklagte aufgrund des Verhaltens des K, insbesondere dessen
Beteiligung an der Rangelei, zwischendurch zu der Vorstellung gekommen
sein, es bestehe für diesen doch keine Lebensgefahr, so lag in dem
rechtsfehlerfrei festgestellten erneuten Wechsel im Vorstellungsbild des
Angeklagten eine nochmalige Korrektur des Rücktrittshorizonts, die zum
Vorliegen eines beendeten Versuchs führt.
Der erforderliche enge zeitliche und räumliche Zusammenhang zwischen den
zwei Messerstichen und dem Wechsel des Vorstellungsbildes (…) lag noch vor.
Nach den Feststellungen vergingen vom Zeitpunkt der Stiche bis zum Zusammenbruch
des Tatopfers im Wohnzimmer nur wenige Sekunden, maximal eine Minute.
Es handelte sich um ein ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes dynamisches
Geschehen. Ein fehlender enger zeitlicher Zusammenhang mit einer Tötungshandlung
ist von der Rechtsprechung demgegenüber erst bei einer deutlich
länger andauernden Zäsur von 15 (…) bzw. zehn Minuten (…) angenommen
worden.“
Selbst für den Fall einer zwischenzeitlichen Korrektur des Rücktrittshorizonts
zugunsten des A wurde dieser somit abermals zuungunsten des A in einen beendeten
Versuch korrigiert. A ist folglich nicht gemäß § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
StGB strafbefreiend zurückgetreten, indem er aus der Wohnung flüchtete
und auf weitere Messerstiche verzichtete.
IV. A hat ferner weder die Tatvollendung i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. StGB
verhindert noch hat er sich freiwillig und ernsthaft um deren Verhinderung
i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 2 StGB bemüht. Ein strafbefreiender Rücktritt von seinem
beendeten Versuch liegt folglich ebenfalls nicht vor.
Ergebnis: A hat sich durch die Messerstiche gegen K wegen versuchten Totschlags
gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
Dr. Hans-Wilhelm Oymann
RÜ 4/2012
Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts
kommt denklogisch erst in Betracht,
nachdem ein derartiger Rücktrittshorizont
erstmalig entstanden ist. Letzteres
ist insbesondere bei einem – hier
nicht vorliegenden – Irrtum über die
Tatvollendung problematisch. Denn solange
der Täter irrtümlich annimmt, den
tatbestandlichen Erfolg bereits herbeigeführt
zu haben, stellt sich für ihn wegen
dieses Irrtums die Frage eines etwaigen
Rücktritts vom Versuch von vornherein
nicht. Ein korrekturfähiger Rücktrittshorizont
kann in diesen Fällen vielmehr
erstmals mit dem Erkennen des
Irrtums über die Tatvollendung entstehen.
Die Entdeckung des Irrtums über
die Tatvollendung ist dann der maßgebliche
Zeitpunkt für die Abgrenzung zwischen
beendetem und unbeendetem
Versuch (vgl. hierzu BGH RÜ 2011, 573 f.).
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