Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Der BGH ist in der vorliegenden Entscheidung
bei der Rücktrittsprüfung – seiner
ständigen Rechtsprechung entsprechend
– von der Gesamtbetrachtungslehre
ausgegangen, ohne die hiervon divergierenden
Ansätze zum Rücktritt bei
mehraktigen Geschehensabläufen zu erörtern
(vgl. hierzu im Einzelnen AS-Skript
Strafrecht AT 2 [2011], Rdnr. 186 f.). Er
konnte dabei die Frage des Fehlschlags
offenlassen, da ein strafbefreiender Rücktritt
aus den unten erörterten Gründen
scheiterte. In einer Klausur ist ein derartige
vorgreifliche Prüfung nicht zulässig
und eine saubere Fehlschlagprüfung damit
unerlässlich. Da nach dem Vorstellungsbild
des A nach Abschluss der letzten
Ausführungshandlung durchgehend
kein Fehlschlag vorlag, musste die Frage,
ob sein zwischenzeitlich geändertes Vorstellungsbild
überhaupt eine relevante
Korrektur seines ursprünglichen Rücktrittshorizonts
in Richtung eines Fehlschlags
bewirken konnte, an dieser Stelle
noch nicht erörtert werden.
Der BGH hat eine erforderliche grundlegende
Tatplanänderung und damit
einen Fehlschlag in einer jüngeren Entscheidung
ausdrücklich bejaht, wenn der
Täter nach Abschluss seiner letzten Ausführungshandlung
erkennt, dass die ursprünglich
zur Tatbestandverwirklichung
eingeplante Unterstützungshandlung einer
anderen Person nicht erbracht wird
und er stattdessen den Widerstand dieser
Person überwinden muss (vgl. BGH
RÜ 2010, 505 f.). In der vorliegenden
Konstellation hat A im Unterschied hierzu
von vornherein mit dem Widerstand
des G gerechnet.
Rechtsprechung
liche Rücktrittsalternativen des § 24 StGB begriffsnotwendig voraus, dass der
Versuch nicht fehlgeschlagen ist (vgl. BGHSt 35, 90, 94, Sch/Sch/Eser, StGB,
28. Aufl. 2010, § 24 Rdnr. 7 ff.).
Ein Fehlschlag liegt auf Grundlage der herrschenden Gesamtbetrachtungslehre
vor, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung
erkennt oder annimmt, dass er den von seinem Vorsatz umfassten
Tatbestand entweder überhaupt nicht, nur mit einer zeitlichen Verzögerung
(Zäsur) oder nur mit einer grundlegenden Änderung des ursprünglichen
Tatplans vollenden kann (vgl. BGH NStZ 2007, 91; NStZ 2008, 393).
A ging sowohl unmittelbar nach den Messerstichen als auch nach dem Zusammenbruch
des K aufgrund des lauten Stöhnens davon aus, dass K ohne
weitere Tathandlungen sterben werde. Als Anknüpfungspunkt für einen Fehlschlag
kommt folglich allein sein geändertes Vorstellungsbild während seiner
zwischenzeitlichen Fixierung durch K und G in Betracht. Denn während
dieses Zeitraums hielt A es zwar für möglich, K und G schnell überwältigen und
beide unmittelbar anschließend – also ohne zeitliche Zäsur – erstechen zu
können. Hierin könnte jedoch eine einen Fehlschlag begründende grundlegende
Änderung des ursprünglich allein auf die Tötung des K gerichteten
Tatplans liegen.
Hiergegen spricht, dass K bereits vor den Messerstichen die Rückkehr des G
und dessen Widerstand für möglich hielt. Auch während seiner Fixierung
musste er folglich zur Tatbestandsvollendung nach seinem Vorstellungsbild
keinen völlig neuen abweichenden Tatplan entwickeln und umsetzen. Sein
Versuch war folglich auch in dieser Zeitspanne nicht fehlgeschlagen.
2. Fraglich ist jedoch, ob zum Zeitpunkt der Flucht des A aus der Wohnung
überhaupt ein unbeendeter Versuch i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB vorlag
und er daher durch den schlichten Verzicht auf weitere Messerstiche strafbefreiend
zurücktreten konnte.
„[7] Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt
sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen
Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont (…).
Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem
allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt
vom Versuch führt, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat,
was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest
ausreichend ist (…). Ein beendeter Tötungsversuch, bei dem er für einen strafbefreienden
Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen
verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen
muss, ist hingegen anzunehmen, wenn der Täter den Eintritt des Todes bereits
für möglich hält (…) oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns
macht (…).“
a) Wie dargestellt, dachte A unmittelbar nach den Messerstichen zunächst,
dass K auch ohne weitere Messerstiche sterben werde, er also alles Erforderliche
zu seiner Tötung getan habe. Nach seinem Vorstellungsbild lag somit im
unmittelbaren Anschluss an seine letzte Ausführungshandlung zunächst ein
beendeter Versuch vor.
b) Fraglich ist jedoch, ob dieser ursprüngliche Rücktrittshorizont zugunsten
des A in einen unbeendeten Versuch zu korrigieren ist, da er hiervon abweichend
während seiner Fixierung durch G und K davon ausging, zur Tötung des
K weitere Messerstiche verüben zu müssen.
Zweifel an einer derartigen Korrektur des Rücktrittshorizonts bestehen insbesondere
vor dem Hintergrund, dass A nach dem Zusammenbruch des K auf-