Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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§§ 22, 23, 24, 212 StGB Rechtsprechung RÜ 4/2012 Wiederholte Korrektur des Rücktrittshorizonts zuungunsten des Täters nur bei engstem Zusammenhang zur Tathandlung BGH, Urt. v. 01.12.2011 – 3 StR 337/11 Fall (Sachverhalt vereinfacht) A traf sich mit K und G in seiner Wohnung, um eine seit längerem streitige Angelegenheit zu klären. Das Gespräch verlief zunächst ruhig. Kurz nachdem G den Raum für einen Toilettenbesuch verlassen hatte, begannen A und K heftig zu streiten. A fasste daher den Entschluss, K zu erstechen. Die jederzeit mögliche Rückkehr des G und sein zu erwartender Widerstand schreckten ihn hiervon nicht ab, da er ihm körperlich überlegen war. A zog ein mitgebrachtes Messer aus seiner Jackentasche und stieß es zwei Mal in den Brustkorb des K, der zusammenbrach und zunächst auf dem Boden liegen blieb. A ging davon aus, alles Erforderliche zur Tötung des K getan zu haben und ging auf den nun zurückkehrenden G los. In diesem Moment stand K unerwartet auf und stürzte sich von hinten auf A, der dachte, nochmals zustechen zu müssen, um K zu töten. Dies gelang ihm zunächst nicht, da K und G ihn gemeinsam überwältigen und auf dem Boden fixieren konnten. Da A davon ausging, sich schnell aus der Umklammerung lösen und sowohl K als auch G dann erstechen zu können, wehrte er sich heftig. K lief deshalb in das Nachbarzimmer und alarmierte telefonisch Hilfe. Anschließend brach er bewusstlos zusammen. Hierbei stöhnte er so laut, dass sowohl A als auch G dies hörten. G ließ A daraufhin los und rannte aus der Wohnung, um Hilfe zu holen. Auch A bemerkte nun die inzwischen eingetretene Handlungsunfähigkeit des K. Er ging deshalb „erst recht“ davon aus, dass K ohne weitere Tathandlungen sterben werde und flüchtete. K wurde durch die von ihm herbeigerufenen Sanitäter gerettet. Strafbarkeit des A wegen versuchten Totschlags? Entscheidung A könnte sich durch die Messerstiche gegen K wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. I. Die Tat ist nicht vollendet, weil K überlebt hat. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 23 Abs. 1 StGB. II. A hielt es zum Zeitpunkt der Messerstiche für möglich, dass der Tod des K eintrat und nahm dies billigend in Kauf. Der erforderliche Tatentschluss liegt somit vor. Ferner hat er subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ der Tat überschritten, das Leben des K mit den Messerstichen nach seinem Vorstellungsbild in eine konkrete nahe Gefahr gebracht und folglich nach § 22 StGB unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft. III. Fraglich ist jedoch, ob A gemäß § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB strafbefreiend zurückgetreten ist, indem er aus der Wohnung flüchtete und auf weitere Messerstiche verzichtete. 1. Hierzu müsste zu diesem Zeitpunkt ein Aufgeben der weiteren Tatausführung noch möglich gewesen sein. Nach h.L. und Rechtsprechung setzen sämt- Leitsätze 1. Eine Korrektur des Rücktrittshorizonts ist in engen Grenzen möglich. Der Versuch eines Tötungsdeliktes ist daher nicht beendet, wenn der Täter zunächst irrtümlich den Eintritt des Todes für möglich hält, aber nach alsbaldiger Erkenntnis seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt. Rechnet der Täter dagegen zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang, liegt eine umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts vor, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. 2. Wechselt das vorgenannte Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mehrfach, so kommt auch eine mehrfache Korrektur des Rücktrittshorizontes sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Täters in Betracht. (Leitsätze des Bearbeiters) Bei der Rücktrittsprüfung sollten im Obersatz zunächst die einschlägige gesetzliche Rücktrittsvariante – regelmäßig der tätergünstigste § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB für den Rücktritt vom unbeendeten Versuch – sowie das hierfür in Betracht kommende Täterverhalten genannt werden. Bei mehraktigen Geschehensabläufen mit wechselnden täterseitigen Erkenntnishorizonten wie dem vorliegenden empfiehlt es sich ferner, bei der Prüfung zeitlich an das Vorstellungsbild des Täters vor dem abschließenden Verzicht auf weitere Tathandlungen – hier also an die Flucht des A aus der Wohnung – anzuknüpfen. So können mögliche vorherige Korrekturen des täterseitigen Rücktrittshorizonts sauber in die Fallprüfung integriert werden. 231
232 RÜ 4/2012 Der BGH ist in der vorliegenden Entscheidung bei der Rücktrittsprüfung – seiner ständigen Rechtsprechung entsprechend – von der Gesamtbetrachtungslehre ausgegangen, ohne die hiervon divergierenden Ansätze zum Rücktritt bei mehraktigen Geschehensabläufen zu erörtern (vgl. hierzu im Einzelnen AS-Skript Strafrecht AT 2 [2011], Rdnr. 186 f.). Er konnte dabei die Frage des Fehlschlags offenlassen, da ein strafbefreiender Rücktritt aus den unten erörterten Gründen scheiterte. In einer Klausur ist ein derartige vorgreifliche Prüfung nicht zulässig und eine saubere Fehlschlagprüfung damit unerlässlich. Da nach dem Vorstellungsbild des A nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung durchgehend kein Fehlschlag vorlag, musste die Frage, ob sein zwischenzeitlich geändertes Vorstellungsbild überhaupt eine relevante Korrektur seines ursprünglichen Rücktrittshorizonts in Richtung eines Fehlschlags bewirken konnte, an dieser Stelle noch nicht erörtert werden. Der BGH hat eine erforderliche grundlegende Tatplanänderung und damit einen Fehlschlag in einer jüngeren Entscheidung ausdrücklich bejaht, wenn der Täter nach Abschluss seiner letzten Ausführungshandlung erkennt, dass die ursprünglich zur Tatbestandverwirklichung eingeplante Unterstützungshandlung einer anderen Person nicht erbracht wird und er stattdessen den Widerstand dieser Person überwinden muss (vgl. BGH RÜ 2010, 505 f.). In der vorliegenden Konstellation hat A im Unterschied hierzu von vornherein mit dem Widerstand des G gerechnet. Rechtsprechung liche Rücktrittsalternativen des § 24 StGB begriffsnotwendig voraus, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist (vgl. BGHSt 35, 90, 94, Sch/Sch/Eser, StGB, 28. Aufl. 2010, § 24 Rdnr. 7 ff.). Ein Fehlschlag liegt auf Grundlage der herrschenden Gesamtbetrachtungslehre vor, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung erkennt oder annimmt, dass er den von seinem Vorsatz umfassten Tatbestand entweder überhaupt nicht, nur mit einer zeitlichen Verzögerung (Zäsur) oder nur mit einer grundlegenden Änderung des ursprünglichen Tatplans vollenden kann (vgl. BGH NStZ 2007, 91; NStZ 2008, 393). A ging sowohl unmittelbar nach den Messerstichen als auch nach dem Zusammenbruch des K aufgrund des lauten Stöhnens davon aus, dass K ohne weitere Tathandlungen sterben werde. Als Anknüpfungspunkt für einen Fehlschlag kommt folglich allein sein geändertes Vorstellungsbild während seiner zwischenzeitlichen Fixierung durch K und G in Betracht. Denn während dieses Zeitraums hielt A es zwar für möglich, K und G schnell überwältigen und beide unmittelbar anschließend – also ohne zeitliche Zäsur – erstechen zu können. Hierin könnte jedoch eine einen Fehlschlag begründende grundlegende Änderung des ursprünglich allein auf die Tötung des K gerichteten Tatplans liegen. Hiergegen spricht, dass K bereits vor den Messerstichen die Rückkehr des G und dessen Widerstand für möglich hielt. Auch während seiner Fixierung musste er folglich zur Tatbestandsvollendung nach seinem Vorstellungsbild keinen völlig neuen abweichenden Tatplan entwickeln und umsetzen. Sein Versuch war folglich auch in dieser Zeitspanne nicht fehlgeschlagen. 2. Fraglich ist jedoch, ob zum Zeitpunkt der Flucht des A aus der Wohnung überhaupt ein unbeendeter Versuch i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. StGB vorlag und er daher durch den schlichten Verzicht auf weitere Messerstiche strafbefreiend zurücktreten konnte. „[7] Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont (…). Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist (…). Ein beendeter Tötungsversuch, bei dem er für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Rettungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und ernsthaft bemühen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält (…) oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht (…).“ a) Wie dargestellt, dachte A unmittelbar nach den Messerstichen zunächst, dass K auch ohne weitere Messerstiche sterben werde, er also alles Erforderliche zu seiner Tötung getan habe. Nach seinem Vorstellungsbild lag somit im unmittelbaren Anschluss an seine letzte Ausführungshandlung zunächst ein beendeter Versuch vor. b) Fraglich ist jedoch, ob dieser ursprüngliche Rücktrittshorizont zugunsten des A in einen unbeendeten Versuch zu korrigieren ist, da er hiervon abweichend während seiner Fixierung durch G und K davon ausging, zur Tötung des K weitere Messerstiche verüben zu müssen. Zweifel an einer derartigen Korrektur des Rücktrittshorizonts bestehen insbesondere vor dem Hintergrund, dass A nach dem Zusammenbruch des K auf-
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