Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Nach Ansicht des BGH entspricht diese
Sichtweise auch den Interessen der Beteiligten.
Die Unfallgeschädigten gingen
für den Vermieter erkennbar davon aus,
dass die Mietwagenkosten von dem
gegnerischen Haftpflichtversicherer, der
ihnen gegenüber dem Grunde nach zu
deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet
werden und sie mit der Schadensregulierung
in keinem größeren Umfang
behelligt werden, als unbedingt notwendig
(…). Demzufolge seien Direktabrechnungen
von Autovermietern mit
dem gegnerischen Haftpflichtversicherer
weit verbreitet (…). Damit liege es
auch im Interesse des Vermieters, seine
Tarife so zu gestalten, dass sie einerseits
dem eigenen Gewinnmaximierungsinteresse
entsprechen, andererseits in der
Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer
durchgesetzt werden können.
Schon im Hinblick darauf müsse sich der
Autovermieter – auch rechtliche – Kenntnisse
hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit
von Rechnungen aneignen, wenn es
sich um die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
nach einem Unfall handele. Es sei
– auch im Streitfall – nicht ersichtlich, dass
sich dann bei der nach einer Abtretung
erfolgten Geltendmachung einer dem
Grunde nach unstreitigen Forderung regelmäßig
komplexe juristische Fragen
stellten, die darüber hinausgehende
Rechtskenntnisse erforderten (BGH, Urt. v.
31.01.2012 – VI ZR 143/11, Rdnr. 15, 16).
Rechtsprechung
Da die Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung B für den von ihrer Versicherungsnehmerin
V verursachten Unfallschaden dem Grunde nach von Anfang
an unstreitig war und sie die von K geltend gemachte Forderung allein wegen
der Höhe angreift, stellt die Geltendmachung der Mietwagenrechnung durch
K nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen eine Nebenleistung dar, die
zum Berufsbild der Autovermieterin K gehört. Somit ist der Forderungseinzug
durch K – wenn man diesbzgl. eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG
annehmen würde – eine gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Tätigkeit, sodass kein
Verstoß gegen § 3 RDG vorliegt.
Infolgedessen ist die Einigung von G und K über den Übergang der Schadensersatzforderung
nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nichtig, sodass die für
eine Abtretung erforderliche wirksame Einigung i.S.v. § 398 S. 1 BGB gegeben
ist.
II. Ferner muss die G zur Abtretung berechtigt gewesen sein. Das ist der Fall,
wenn sie verfügungsberechtigte Forderungsinhaberin ist.
G könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung i.H.v. 572,40 € aus § 115 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m.
§§ 1 ff. StVO zustehen.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung B haftet gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG im
gleichen Maße wie die Kfz-Halterin V.
1. V haftet wegen des von ihr verursachten Auffahrunfalls gegenüber G aus §§ 7
Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 ff. StVO.
2. Die Haftpflichtversicherung B muss der G daher den aus der Beschädigung
des Pkw entstandenen Schaden gemäß §§ 10 ff. StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB ersetzen.
a) Infolge des Unfalls konnte die G für einige Tage ihr eigenes Fahrzeug nicht
nutzen und musste deshalb für diesen Zeitraum ein Ersatzfahrzeug anmieten,
was ohne den Unfall nicht erforderlich gewesen wäre, sodass der Schaden
nach der für die Schadensermittlung maßgeblichen Differenzhypothese in
den Mietwagenkosten besteht.
b) Durch die Anmietung eines vergleichbaren Pkw wird wirtschaftlich ein Zustand
hergestellt, der dem Zustand ohne das Schadensereignis vergleichbar
ist, sodass Mietwagenkosten an sich gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig
sind. Dabei muss sich der Geschädigte wegen des Wirtschaftlichkeitspostulats
bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich für den Normaltarif
entscheiden. Der von den Autovermietern oftmals angebotene und deutlich
höhere Unfallersatztarif ist nur zu ersetzen, wenn spezifische im Normaltarif
nicht berücksichtigte Leistungen bei der Vermietung einen Zuschlag rechtfertigen
(BGH NJW 2007, 1122, 3782).
Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob im Streitfall
unfallbedingte Zusatzleistungen i.H.v. 262 € erforderlich waren, hat der
BGH das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Es kann folglich nicht abschließend beurteilt werden, ob K gegen B ein Anspruch
aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m.
§§ 1 ff. StVO i.V.m. § 398 BGB i.H.v. 572,40 € zusteht.
Claudia Haack