Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

222
§ 3 RDG
RÜ 4/2012
Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher
Rechtsdienstleistungen ist nur
in dem Umfang zulässig, in dem sie
durch dieses Gesetz oder durch oder
aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
§ 2 RDG
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit
in konkreten fremden Angelegenheiten,
sobald sie eine rechtliche Prüfung
des Einzelfalls erfordert. …
§ 5 RDG
(1) 1 Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen
im Zusammenhang mit einer anderen
Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung
zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören.
2 Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach
ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang
mit der Haupttätigkeit unter
Berücksichtigung der Rechtskenntnisse
zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit
erforderlich sind.
Rechtsprechung
sowie § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 ff. StVO i.Vm. § 398 BGB zustehen.
Dazu ist eine wirksame Abtretung des Anspruchs aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VVG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m.
§§ 1 ff. StVO von der G an die K erforderlich.
I. Dies setzt zunächst eine wirksame Einigung von G und K i.S.v. § 398 S. 1 BGB
voraus.
1. G und K haben sich in dem Vertrag vom 05./09.11.2009 darüber geeinigt,
dass G ihre Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen
den Fahrer, Halter und dessen Haftpflichtversicherung aus dem Schadensereignis
vom 04.11.2009 erfüllungshalber an die K abtritt.
2. Diese Einigung i.S.v. § 398 S. 1 BGB könnte wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz
gemäß § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nichtig sein.
a) Dazu muss es sich bei § 3 RDG um ein Verbotsgesetz handeln.
Verbotsgesetze sind Gesetze i.S.v. Art. 2 EGBGB – also nicht nur Gesetze im formellen
Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen und Gewohnheitsrecht –, die
eine nach unserer Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäftliche
Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens
untersagen (Palandt/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, § 134 Rdnr. 2, 5).
§ 3 RDG verbietet die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen,
falls diese nicht durch oder aufgrund gesetzlicher Regelung
erlaubt wird. Somit untersagt diese Regelung in gewissem Umfang Verträge
über Rechtsberatung und stellt daher ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB dar
(Jauernig/Jauernig, 14. Aufl. 2011, § 134 Rdnr. 11).
b) Ferner muss ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegeben sein.
Die Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten
verstößt gegen § 3 RDG, wenn es sich bei der Geltendmachung der abgetretenen
Ansprüche durch K um die selbstständige Erbringung einer außergerichtlichen
Rechtsdienstleistung handelt, für die K keine Erlaubnis durch
oder aufgrund eines Gesetzes besitzt.
Ob es sich bei der Geltendmachung der abgetretenen Forderung durch K
überhaupt um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG handelt, kann
dahinstehen, wenn K für eine derartige Rechtsdienstleistung eine Erlaubnis
gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zusteht. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang
mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung
zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung
vorliegt, ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und
sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung
der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich
sind.
„[8] a) Die Frage, ob die Einziehung erfüllungshalber abgetretener Schadensersatzforderungen
von Kunden zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Autovermieters
gehört, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt.
Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufsoder
Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen
und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des
durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen
des Schadensersatzrechts (…). Eine andere Auffassung verweist darauf, dass
die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen
von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen
Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die