Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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§ 134 BGB; §§ 2, 3, 5 RDG Rechtsprechung RÜ 4/2012 Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmer BGH, Urt. v. 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Fall Die K, eine Autovermietung, verlangt von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung B aus abgetretenem Recht der Geschädigten G Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. V, die Versicherungsnehmerin der B, fuhr am 04.11.2009 aus Unachtsamkeit auf das verkehrsbedingt anhaltende Fahrzeug der G auf. Die volle Einstandspflicht der B für den aufgrund des Verkehrsunfalls entstandenen Schaden steht außer Streit. Die G mietete für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs (05.11.2009 bis 14.11.2009) bei der K ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien am 05./09.11.2009 eine von der K vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“ mit folgendem Wortlaut: „Hiermit trete ich die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die … (K) ab. Ich weise die Versicherung und gegebenenfalls den regulierenden Rechtsanwalt an, den sich aus der Fahrzeuganmietung ergebenden Schadensbetrag unmittelbar an die oben genannte Autovermietung zu zahlen und bitte darum, die Zahlungsbereitschaft kurzfristig dorthin zu bestätigen. Durch diese Abtretung und Zahlungsanweisung werde ich nicht von meiner Verpflichtung zur Zahlung der Mietwagenkosten befreit, wenn die Versicherung nicht in angemessener Zeit/Höhe leistet. Zahlungen werden mit den Ansprüchen der Geschädigten verrechnet.“ Die K übersandte das Original ihrer Rechnung über einen Betrag von 1.246,41 € an die Zedentin und eine Kopie an die B, die auf den Rechnungsbetrag 575 € erstattete. In der Folgezeit reduzierte K ihre Forderung bzgl. der Mietwagenkosten auf einen „Normaltarif/Selbstzahlertarif“ unter Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels unter Hinzurechnung eines Zuschlages für unfallbedingte Zusatzleistungen i.H.v. 262 € auf einen Mindestbetrag von 1.147,40 €. Unter Anrechnung der von B erbrachten Teilzahlung i.H.v. 575 € ergibt sich daher nach Ansicht der K noch eine Restforderung i.H.v. 572,40 €. B macht demgegenüber geltend, K sei nicht berechtigt, diese Forderung geltend zu machen, da die Abtretung gegen die Vorschriften des RDG verstoße und daher gemäß § 134 BGB nichtig sei. Steht K gegen B ein Anspruch auf Zahlung i.H.v. 572,40 € zu? Entscheidung K kann ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gegen B i.H.v. 572,40 € aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG Leitsätze a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. b) Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat zum 01.07.2008 das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgelöst. 221
222 § 3 RDG RÜ 4/2012 Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. § 2 RDG (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. … § 5 RDG (1) 1 Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. 2 Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Rechtsprechung sowie § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 ff. StVO i.Vm. § 398 BGB zustehen. Dazu ist eine wirksame Abtretung des Anspruchs aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG sowie § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 ff. StVO von der G an die K erforderlich. I. Dies setzt zunächst eine wirksame Einigung von G und K i.S.v. § 398 S. 1 BGB voraus. 1. G und K haben sich in dem Vertrag vom 05./09.11.2009 darüber geeinigt, dass G ihre Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und dessen Haftpflichtversicherung aus dem Schadensereignis vom 04.11.2009 erfüllungshalber an die K abtritt. 2. Diese Einigung i.S.v. § 398 S. 1 BGB könnte wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nichtig sein. a) Dazu muss es sich bei § 3 RDG um ein Verbotsgesetz handeln. Verbotsgesetze sind Gesetze i.S.v. Art. 2 EGBGB – also nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen und Gewohnheitsrecht –, die eine nach unserer Rechtsordnung grundsätzlich mögliche rechtsgeschäftliche Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens untersagen (Palandt/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, § 134 Rdnr. 2, 5). § 3 RDG verbietet die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, falls diese nicht durch oder aufgrund gesetzlicher Regelung erlaubt wird. Somit untersagt diese Regelung in gewissem Umfang Verträge über Rechtsberatung und stellt daher ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB dar (Jauernig/Jauernig, 14. Aufl. 2011, § 134 Rdnr. 11). b) Ferner muss ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegeben sein. Die Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten verstößt gegen § 3 RDG, wenn es sich bei der Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch K um die selbstständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung handelt, für die K keine Erlaubnis durch oder aufgrund eines Gesetzes besitzt. Ob es sich bei der Geltendmachung der abgetretenen Forderung durch K überhaupt um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG handelt, kann dahinstehen, wenn K für eine derartige Rechtsdienstleistung eine Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zusteht. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. „[8] a) Die Frage, ob die Einziehung erfüllungshalber abgetretener Schadensersatzforderungen von Kunden zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Autovermieters gehört, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufsoder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (…). Eine andere Auffassung verweist darauf, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen zu den üblichen Nebenleistungen von Mietwagenunternehmen gehöre und es durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zu der Vermietungstätigkeit stehe, wenn der Autovermieter die
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