Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Leitsatz 2 zu BGH, Urt. v. 22.12.2011 –
VII ZR 7/11:
„Beruht der fehlerhafte Befund darauf,
dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes
nicht erkannt oder seinem Vertragspartner
nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem
zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten
Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.“
Rechtsprechung
„[18] Die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ergibt sich daraus, dass sowohl
der Verkäufer als auch der Tierarzt die Unterbringungs- und Behandlungskosten
mit einer Geldzahlung ersetzen müssen, ohne dass einer der
Schuldner nur subsidiär oder vorläufig für die andere Verpflichtung einstehen
muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 – VI ZR 136/05, NJW 2007,
1208). Auf die Einordnung als Verwendungsersatz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder
als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch
auf Ersatz des negativen Interesses oder des positiven Interesses geltend gemacht
wird. Auch ist unerheblich, dass der Verkäufer möglicherweise trotz fehlenden Verschuldens
haftet, während die Haftung des Tierarztes Verschulden voraussetzt
(OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2011 – 1 U 6/11). Entscheidend ist allein, dass
sowohl der Verkäufer als auch der Tierarzt verpflichtet sind, die Unterbringungsund
Behandlungskosten zu ersetzen. Insoweit wird ein inhaltsgleiches Gläubigerinteresse
befriedigt. Sowohl der Verkäufer als auch der Tierarzt haben für die Beseitigung
des gleichartigen Vermögensnachteils einzustehen, den der Käufer dadurch
erlitten hat, dass jeder von ihnen seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt
hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 – GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 230; Urteil
vom 19. Dezember 1968 – VII ZR 23/66, BGHZ 51, 275, 277). Es kommt auch nicht
darauf an, dass Verkäufer und Tierarzt, bezogen auf das Kaufgeschäft, nicht im
selben Lager stehen und kein gemeinsames Interesse verfolgen. Ohne Belang ist
auch, dass Verkäufer und Tierarzt unterschiedliche Hauptleistungspflichten
zu erfüllen haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2011 – 1 U 6/11, S. 7).
[19] Daran ändern auch nichts die Erwägungen, mit denen eine größere Sachnähe
des Verkäufers begründet wird. Diese Erwägungen lassen im Übrigen unberücksichtigt,
dass der Tierarzt mit einem fehlerhaften Befund zur Ankaufsuntersuchung
die eigentliche Ursache für den Ankauf gesetzt haben kann und bagatellisieren
zu Unrecht die Aufklärungsfunktion der Ankaufsuntersuchung.“
Nach alledem steht es dem Gläubiger (K) frei, welchen Gesamtschuldner (V
oder B) er in Anspruch nimmt.
„[15] … Ihm kann deshalb grundsätzlich nicht als Verschulden bei der Obliegenheit
zur Schadensminderung angelastet werden, den Schuldner seiner Wahl in Anspruch
genommen zu haben. Inwieweit es im Einzelfall ausnahmsweise gleichwohl
nach den Maßstäben von Treu und Glauben geboten sein kann, zunächst
den Verkäufer auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch zu nehmen (vgl.
hierzu BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 – VII ZR 136/11), kann offenbleiben.
Denn jedenfalls wäre hierfür Voraussetzung, dass die Rückabwicklung der einfachere
und jedenfalls nicht aufwändigere Weg der Schadloshaltung wäre. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der [V] ist nicht bereit, dem [K] die geltend
gemachten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Zu einer gerichtlichen
Geltendmachung seiner Ansprüche ist der [K] vor einer Inanspruchnahme des [B]
gemäß § 242 BGB jedenfalls nicht verpflichtet.“
II. Ergebnis: Der von K gegen B geltend gemachte Schadensersatzanspruch
besteht i.H.v. 6.000 €. Im Übrigen ist die Klage – mit entsprechender Kostenverteilung
gem. § 92 Abs. 1 ZPO – abzuweisen.
Der BGH hat in drei unmittelbar aufeinander folgenden Entscheidungen einen
Streit in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und diesen dahingehend
entschieden, dass zwischen dem Verkäufer eines mangelhaften Pferdes
und dem Tierarzt, der im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung diesen Mangel
nicht entdeckt, ein Gesamtschuldverhältnis besteht. Es bedarf insoweit keiner
hellseherischen Fähigkeit um vorherzusagen, dass aus diesen drei grundlegenden,
zum Teil für die amtliche Entscheidungssammlung BGHZ vorgesehenen
Entscheidungen Examensklausuren hervorgehen werden.
Dr. Timm Nissen