Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Rechtsprechung
mangel und damit in erster Linie eine Hauptleistungspflichtverletzung des V
darstellt. Dies könnte dafür sprechen, dass V näher am Schadensgeschehen ist
als der Tierarzt B, der lediglich zur Erstellung eines fehlerfreien Gutachtens verpflichtet
gewesen ist.
aa) Eine derartige Sichtweise wäre aber
„[14] … schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der [B] dem [K] auch dann auf Schadensersatz
haften würde, wenn eine Gesamtschuld nicht vorläge. In diesem Fall
würde sich allenfalls die Frage stellen, ob der [B] gemäß § 255 BGB die Abtretung
der Ansprüche gegen den [V] verlangen könnte. …“
bb) Im Übrigen ist ein Gesamtschuldverhältnis zwischen V und B zu bejahen.
Dies hat der BGH in zwei vergleichbaren Fällen jüngst mit zwei Urteilen
vom 22.12.2011 (Az.: VII ZR 7/11, RÜ 2012, 140 – zur Veröffentlichung in BGHZ
bestimmt – und VII ZR 136/11) entschieden.
(1) Sowohl V als auch B schulden dem K den Ersatz desjenigen Schadens, der
durch den Ankauf des mangelbehafteten Pferdes entstanden ist. Der Anspruch
richtet sich mithin gegen mehrere Schuldner.
(2) V und B schuldeten K auch „eine Leistung“. Erforderlich ist insoweit eine
Identität des Leistungsinteresses. Eine völlige Identität von Leistungsinhalt
und -umfang ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt eine an der Grenze zur inhaltlichen
Gleichheit liegende besonders enge Verwandtschaft der Ansprüche
(Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 421 Rdnr. 6).
Auch dies hier zu bejahen. Hätte B den Mangel im Rahmen der Ankaufsuntersuchung
erkannt, hätte K das Pferd nicht erworben und infolgedessen auch
nicht unter Aufwendung der hierdurch entstehenden Kosten ausgebildet.
V ist hingegen der Vorwurf zu machen, dass das Pferd überhaupt mangelhaft
ist. Im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung hat er den K folglich so
zustellen, wie er im Falle ordnungsgemäßer, d.h. mangelfreier Erfüllung des
Kaufvertrages gestanden hätte. Dann aber hätte K die Ausbildungskosten
zwar ebenfalls aufgewandt, jedoch mit dem entscheidenden Unterschied,
dass sich diese Aufwendungen dann rentiert hätten. Das Leistungsinteresse
des K ist deshalb in beiden Fällen identisch.
(3) V und B schulden dem K jeweils den Ersatz des insgesamt entstandenen
Schadens. Jeder ist die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet.
(4) K darf diese Leistung selbstverständlich nur einmal fordern.
(5) Fraglich kann demnach allein die für die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses
erforderliche Gleichstufigkeit der Haftungen des Verkäufers und
des die Ankaufsuntersuchung durchführenden Tierarztes sein.
Diese Gleichstufigkeit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise
mit dem Hinweis darauf verneint worden, vom Verkäufer verlange der Käufer
das positive Interesse, vom Tierarzt hingegen nur das negative Interesse (vgl.
z.B. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.1997 – 11 U 16/97, NJW-RR 1998, 601). Der Käufer
müsse deshalb zunächst den Verkäufer in Anspruch nehmen, soweit das
positive Interesse auch das gegen den Tierarzt geltend gemachte negative Interesse
darstelle. Der Verkäufer sei „näher am Schadensgeschehen dran“, dem
Tierarzt komme nur eine Beratungsfunktion zu.
Dem kann nach der Gegenauffassung (vgl. z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.05.
2011 – 1 U 6/11), der sich der BGH – bzgl. der mit den vorliegenden Ausbildungskosten
insoweit vergleichbaren Unterbringungs- und Behandlungskosten
– angeschlossen hat, aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden (vgl.
BGH, Urt. v. 22.12.2011 – VII ZR 7/11, Tz. 18 f.):
RÜ 4/2012
Voraussetzung einer Gesamtschuld
gemäß § 421 BGB:
� Mehrere Schuldner
(„schulden mehrere“)
� Gleiches Leistungsinteresse des
Gläubigers („eine Leistung“)
� Vollständige Leistungsverpflichtung
der Schuldner im Außenverhältnis
(„jeder die ganze Leistung zu bewirken
verpflichtet“)
� Einmaliges Forderungsrecht des Gläubigers
(„der Gläubiger die Leistung
nur einmal zu fordern berechtigt“)
� Gleichstufigkeit (ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal zur Abgrenzung
zu § 255 BGB und den Fällen der cessio
legis)
219