Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

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RÜ 4/2012
Hinweis zum Aufbau: Selbstverständlich
wäre es auch denkbar, zunächst das
Verhältnis der Ansprüche des K gegen V
und B zueinander zu klären, bevor die
Anspruchskürzung wegen Verletzung
der Schadensminderungspflicht durch K
thematisiert wird.
Rechtsprechung
„[12] Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Tierarzt bei der
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet ist, die Untersuchung
ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er seinem Auftraggeber auch deren Ergebnis,
insbesondere Auffälligkeiten des Tieres, mitzuteilen hat. Der mit der Ankaufsuntersuchung
beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund.
Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag
einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239),
gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner
dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes
erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 – VII ZR 7/11, zur
Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).“
2. B hat die Ankaufsuntersuchung mangelhaft durchgeführt, weil er trotz geschuldeten
Röntgens des Kniegelenks links und rechts die zahlreichen Chips
im Kniegelenk des Hengstes, die auf den Röntgenaufnahmen ersichtlich waren,
übersah und das Röntgenergebnis fehlerhaft als „ohne besonderen Befund“
angab. Dies stellte zugleich die maßgebliche Pflichtverletzung des B dar.
3. Einer Frist zur Nacherfüllung bedurfte es nicht, da es sich um einen Schadensersatzanspruch
neben der Leistung in Form eines sog. Mangelfolgeschadens
handelt.
4. B handelte jedenfalls fahrlässig und kann sich deshalb nicht exkulpieren,
vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.
5. B schuldet K demgemäß nach den §§ 249 ff. BGB grundsätzlich den Ersatz
desjenigen Schadens, der durch die Pflichtverletzung entstanden ist. K hätte
im Falle einer ordnungsgemäßen Ankaufsuntersuchung, d.h., bei Entdecken
der diversen Chips im Kniegelenk des Hengstes, den Kaufvertrag mit V über das
Pferd nicht abgeschlossen. Er kann deshalb im Grundsatz von B verlangen, so gestellt
zu werden, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag nicht geschlossen hätte.
Zum Teil ist diese hypothetische Vermögenslage bereits dadurch hergestellt
worden, dass K den Kaufpreis nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe
des Pferdes durch den Haftpflichtversicherer des B erstattet bekam. Hätte K
den Hengst nicht käuflich erworben, hätte er diesen aber auch nicht ausgebildet,
sodass die hierfür insgesamt aufgewandten 10.500 € ebenfalls eine ersatzfähige
Schadensposition darstellen könnten.
a) Insoweit ist jedoch zunächst unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht
des K gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB eine Anspruchskürzung
i.H.v. 4.500 € vorzunehmen. Da K von den Chips im Kniegelenk des Hengstes
anlässlich einer Körungsvorauswahl am 01.09.2008 erfuhr, durfte er ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr damit rechnen, das Pferd sei – wie durch K beabsichtigt
– zur Zucht geeignet. Der kostspieligen Ausbildung des Pferdes bedurfte es ab
diesem Zeitpunkt nicht mehr, sodass lediglich die in der Zeit von März bis einschließlich
August 2008 angefallenen Ausbildungskosten i.H.v. 6.000 €, nicht
aber die danach in der Zeit vom 01.09.2008 bis zum 15.01.2009 angefallenen
4.500 € erstattungsfähig sein können.
„[17] … Die nach August 2008 insoweit nur im Hinblick auf einen beabsichtigten
Einsatz als Zuchtpferd getätigten Aufwendungen sind daher gemäß § 254 Abs. 2
Satz 1 BGB nicht mehr ersatzpflichtig. …“
b) Hinsichtlich des verbleibenden Restbetrages von 6.000 € stellt sich die
Frage, ob K diesen Betrag nicht vorrangig von V verlangen muss. Man könnte
sich – dem Vortrag des B entsprechend – auf den Standpunkt stellen, die Haftung
des Tierarztes sei gegenüber der Kaufgewährleistungshaftung des V
mangels Gleichstufigkeit nachrangig. Zur Begründung dieser Sichtweise ließe
sich anführen, dass das Vorhandensein der Chips im Kniegelenk einen Sach-