Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB Rechtsprechung RÜ 4/2012 Fehlerhafte Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Fall Der Kläger (im Folgenden: K) begehrt von dem Beklagten (im Folgenden: B), einem Tierarzt, wegen einer mangelhaft durchgeführten Ankaufsuntersuchung eines Pferdes Schadensersatz. K kaufte am 25.02.2008 von dem Verkäufer (V) den Hengst C. B hatte zuvor am 22.02.2008 im Auftrag des K eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt, wobei ausdrücklich auch das Röntgen des Kniegelenks links und rechts vereinbart war. Das Röntgenergebnis hatte er als „ohne besonderen Befund“ angegeben. Tatsächlich befanden sich mehrere Chips im Kniegelenk des Hengstes, die auf den Röntgenaufnahmen ersichtlich waren. Hiervon erfuhr der K anlässlich einer Körungsvorauswahl am 01.09.2008. Mit Schreiben vom 16.01.2009 erklärte K gegenüber V den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte von ihm Kostenerstattung. Dieser verwies ihn an den B, dessen Haftpflichtversicherer mit Schreiben vom 03.04.2009 erklärte, es würden keine Einwände gegen den Anspruchsgrund geltend gemacht und Ansprüche bzgl. Kaufpreis und Zinsen anerkannt. Dementsprechend erfolgte die Herausgabe des Pferdes an den B Zug um Zug gegen Kaufpreiserstattung durch dessen Haftpflichtversicherer. K macht mit der Behauptung, bei ordnungsgemäß mitgeteiltem Befund der Ankaufsuntersuchung hätte er das Pferd von dem V nicht gekauft, weil er es als Zuchtpferd habe weiterveräußern wollen, was nun nicht mehr möglich gewesen sei, weitere Aufwendungen geltend, die ihm ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Pferdes bis zu dessen Rückgabe entstanden seien. Konkret begehrt er die Erstattung von 10.500 € für die Ausbildung des Pferdes zum Zuchthengst in der Zeit von März 2008 bis zum 15.01.2009 (10,5 Monate á 1.000 €). B ist der Auffassung, insoweit hafte vorrangig der V. Zudem sei der Betrag jedenfalls anteilig zu kürzen, da K spätestens seit dem 01.09.2008 nicht mehr davon ausgehen durfte, der Hengst sei zu Zuchtzwecken geeignet. Besteht der von K gegen B geltend gemachte Anspruch? Entscheidung § 433 BGB (25.02.2008) (Verkäufer) (Eigentümer) V ab März 2008: Ausbildung des Pferdes 01.09.2008: Kenntniserlangung durch K 16.01.2009: Rücktritt des K vom Kaufvertrag I. Der von K gegen B geltend gemachte Anspruch könnte sich aus den §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB ergeben. 1. Der zwischen K und B geschlossene Vertrag über die Ankaufsuntersuchung ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen, da B einen konkreten Erfolg schuldete. K B § 631 BGB: Ankaufs- untersuchung (22.02.2008) (Tierarzt) Leitsatz Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (Bestätigung von BGH, Urt. v. 22. Dezember 2011 – VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen). 217
218 RÜ 4/2012 Hinweis zum Aufbau: Selbstverständlich wäre es auch denkbar, zunächst das Verhältnis der Ansprüche des K gegen V und B zueinander zu klären, bevor die Anspruchskürzung wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht durch K thematisiert wird. Rechtsprechung „[12] Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet ist, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er seinem Auftraggeber auch deren Ergebnis, insbesondere Auffälligkeiten des Tieres, mitzuteilen hat. Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 – VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 – VII ZR 7/11, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZR 136/11, zur Veröffentlichung vorgesehen).“ 2. B hat die Ankaufsuntersuchung mangelhaft durchgeführt, weil er trotz geschuldeten Röntgens des Kniegelenks links und rechts die zahlreichen Chips im Kniegelenk des Hengstes, die auf den Röntgenaufnahmen ersichtlich waren, übersah und das Röntgenergebnis fehlerhaft als „ohne besonderen Befund“ angab. Dies stellte zugleich die maßgebliche Pflichtverletzung des B dar. 3. Einer Frist zur Nacherfüllung bedurfte es nicht, da es sich um einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung in Form eines sog. Mangelfolgeschadens handelt. 4. B handelte jedenfalls fahrlässig und kann sich deshalb nicht exkulpieren, vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. 5. B schuldet K demgemäß nach den §§ 249 ff. BGB grundsätzlich den Ersatz desjenigen Schadens, der durch die Pflichtverletzung entstanden ist. K hätte im Falle einer ordnungsgemäßen Ankaufsuntersuchung, d.h., bei Entdecken der diversen Chips im Kniegelenk des Hengstes, den Kaufvertrag mit V über das Pferd nicht abgeschlossen. Er kann deshalb im Grundsatz von B verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag nicht geschlossen hätte. Zum Teil ist diese hypothetische Vermögenslage bereits dadurch hergestellt worden, dass K den Kaufpreis nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Pferdes durch den Haftpflichtversicherer des B erstattet bekam. Hätte K den Hengst nicht käuflich erworben, hätte er diesen aber auch nicht ausgebildet, sodass die hierfür insgesamt aufgewandten 10.500 € ebenfalls eine ersatzfähige Schadensposition darstellen könnten. a) Insoweit ist jedoch zunächst unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht des K gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB eine Anspruchskürzung i.H.v. 4.500 € vorzunehmen. Da K von den Chips im Kniegelenk des Hengstes anlässlich einer Körungsvorauswahl am 01.09.2008 erfuhr, durfte er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr damit rechnen, das Pferd sei – wie durch K beabsichtigt – zur Zucht geeignet. Der kostspieligen Ausbildung des Pferdes bedurfte es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, sodass lediglich die in der Zeit von März bis einschließlich August 2008 angefallenen Ausbildungskosten i.H.v. 6.000 €, nicht aber die danach in der Zeit vom 01.09.2008 bis zum 15.01.2009 angefallenen 4.500 € erstattungsfähig sein können. „[17] … Die nach August 2008 insoweit nur im Hinblick auf einen beabsichtigten Einsatz als Zuchtpferd getätigten Aufwendungen sind daher gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr ersatzpflichtig. …“ b) Hinsichtlich des verbleibenden Restbetrages von 6.000 € stellt sich die Frage, ob K diesen Betrag nicht vorrangig von V verlangen muss. Man könnte sich – dem Vortrag des B entsprechend – auf den Standpunkt stellen, die Haftung des Tierarztes sei gegenüber der Kaufgewährleistungshaftung des V mangels Gleichstufigkeit nachrangig. Zur Begründung dieser Sichtweise ließe sich anführen, dass das Vorhandensein der Chips im Kniegelenk einen Sach-
Seite 1 und 2: Rechtsprechungs Übersicht H 5354 E
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis BayVGH, Urt. v.
Seite 5 und 6: 206 RÜ 4/2012 Rechtsprechung Ein A
Seite 7 und 8: 208 RÜ 4/2012 §§ 280 Abs. 1, 241
Seite 9 und 10: 210 RÜ 4/2012 Der BGH prüft nur d
Seite 11 und 12: 212 RÜ 4/2012 Rechtsprechung a) Na
Seite 13 und 14: 214 RÜ 4/2012 Rechtsprechung Koste
Seite 15: 216 RÜ 4/2012 Da keine weiteren Kr
Seite 19 und 20: 220 RÜ 4/2012 Leitsatz 2 zu BGH, U
Seite 21 und 22: 222 § 3 RDG RÜ 4/2012 Die selbsts
Seite 23 und 24: 224 RÜ 4/2012 Nach Ansicht des BGH
Seite 25 und 26: 226 RÜ 4/2012 § 30 Anhörung und
Seite 27 und 28: 228 RÜ 4/2012 Das AGG ist seit 18.
Seite 29 und 30: 230 RÜ 4/2012 Interessenabwägung
Seite 31 und 32: 232 RÜ 4/2012 Der BGH ist in der v
Seite 33 und 34: 234 RÜ 4/2012 § 263 StGB; §§ 13
Seite 35 und 36: 236 RÜ 4/2012 Rechtsprechung zivil
Seite 37 und 38: 238 RÜ 4/2012 Das BVerfG untersche
Seite 39 und 40: 240 RÜ 4/2012 Notwehr im Showdown
Seite 41 und 42: 242 RÜ 4/2012 Aktuelle Diskussion
Seite 43 und 44: 244 RÜ 4/2012 Beachte: Das OVG pr
Seite 45 und 46: 246 RÜ 4/2012 Vgl. dazu AS-Skript
Seite 47 und 48: 248 RÜ 4/2012 Art. 2 Abs. 1, Art.
Seite 49 und 50: 250 RÜ 4/2012 Gegenstand der Fests
Seite 51 und 52: 252 RÜ 4/2012 Art. 2 Abs. 1, Art.
Seite 53 und 54: 254 RÜ 4/2012 Die Entscheidung des
Seite 55 und 56: 256 RÜ 4/2012 Rechtsprechung Art.
Seite 57 und 58: 258 RÜ 4/2012 Zur Rechtsnatur von
Seite 59 und 60: 260 RÜ 4/2012 Zu den unterschiedli
Seite 61 und 62: 262 RÜ 4/2012 1. Rechtliche Herlei
Seite 63 und 64: 264 RÜ 4/2012 Gegenbegriff ist der
Seite 65 und 66: 266 RÜ 4/2012 Repetitorium Ein Ver
Seite 67 und 68:
Rechtliche Herleitung Definition Su
Seite 69 und 70:
9. In welchen Fallkonstellationen i
Seite 71 und 72:
Öffentliches Recht 1. Wieso hat de
Alle anzeigen

Staatsstrukturprinzipien - Alpmann Schmidt

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?