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Der Landrat
10 - Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal
IEjng. 26. Mai 2014
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Landkreis Friesland • Postfach 12 44 • 26436 Jever
An die
Stadt Schortens
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26410 Schortens
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11/900-420-2014 15 14 18 (2014) 21.05.2014
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014;
1. Genehmigung der Haushaltssatzung
Gemäß §§ 120 Abs. 2 und 119 Abs. 4 NKomVG genehmige ich die vom Rat der Stadt Schortens in
der Sitzung am 12. Dezember 2014 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
hinsichtlich
des in § 2
des in § 3
des in § 4
festgesetzten Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen von 3.853.686 Euro,
festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
2.500.000 Euro
festgesetzten Höchstbetrages der Liquiditätskredite in Höhe von 6.000.000 Euro.
2. Begründung, Hinweise und Anregungen
a) Allgemeine Haushaltssituation
Im Ergebnishaushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 27 .192.268 € ergibt sich ein Fehlbedarf
von 967.078 € . Damit ist gem. § 100 Abs. 6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen
und hierin festzulegen, innerhalb welches Zeitraumes der Haushaltsausgleich wieder erreicht und
das Auftreten eines weiteren Defizits verhindert werden soll.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis , dass nach der mittelfristigen Finanzplanung ab 2015 Überschüsse
(155.200 bis 474.100 Euro) erwartet werden. Diese positive Entwicklung muss unbedingt
weitergeführt und ausgebaut werden, um langfristig die Haushaltslage der Stadt Schortens zu
verbessern, denn nach dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums über Eckpunkte
der Haushaltsgenehmigungen vom 08.01.2013 soll bei fehlender dauernder Leistungsfähigkeit bis
zum jeweiligen Ende des Finanzplanungszeitraumes eine erkennbare und spürbare Entschuldung
erfolgen.
Konten der Kreiskasse Friesland
Landessparkasse zu Oldenburg Volksbank Jever eG Sprechzeiten:
Filialdirektion Jever (BLZ 280 501 00) (BLZ 282 622 54) Mo - Fr: 08.30 - 12.30 Uhr
Konto-Nr. : 050-403 005 Konto-Nr .: 110000 218 Mo - Da : 14.00 - 16.00 Uhr
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P:\O 1_7\Jeske\Komaufsicht\Gemein den\Schortens\Haushalte\H H 201 4-Schortens.doc

Die Verbesserung ist auch daran erkennbar, dass in den Planungen zum Haushaltsjahr 2013 für
die Jahre 2014 bis 2016 noch mit Unterdeckungen von durchschnittlich rund 1,97 Mio. € pro Jahr
mit negativer Tendenz kalkuliert wurde.
Auch die Kennzahl der Steuerquote (Steuererträge und ähnliche Abgaben im Verhältnis zu den
ordentlichen Gesamtaufwendungen) wird sich im Haushaltsjahr 2014 mit 46,0 % im Vergleich zum
Vorjahr (40,6%) deutlich erhöhen. In den Folgejahren soll sie sich auf durchschnittlich 50,11 %
erhöhen.
Gem. § 23 der GemHKVO wird die dauernde Leistungsfähigkeit in der Regel u.a. nur dann
anzunehmen sein, wenn der Haushaltsausgleich des Haushaltsjahres erreicht ist und die
mitteHristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Berücksichtigung eventueller Fehlbeträge
ebenfalls ausgeglichen ist. Da der Haushaltsplan 2014 noch ein Defizit aufweist, ist die dauernde
Leistungsfähigkeit zurzeit noch nicht wieder gegeben. Eine nach dem Runderlass geforderte
Entschuldung ist jedoch erkennbar. Die in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
getroffenen Festsetzungen müssen dazu aber auf jeden Fall eingehalten werden.
b) Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen I Entwicklung der Verschuldung
Für das Jahr 2014 sind 5.433.638 € Investitionsdarlehen bei Tilgungsleistungen in Höhe von
2.326.407 € vorgesehen , so dass sich eine Nettoneuverschuldung von 3.107.231 € ergibt. Die
Gesamtverschuldung der Stadt Schortens beträgt zum 01.01.2014 12.030.110,70 €.
Nach der Finanz- und Investitionsplanung 2015 bis 2017 ist nur für das kommende Jahr 2015 noch
eine Nettoneuverschuldung von rd. 2,27 Mio. € vorgesehen, sodass die Gesamtverschuldung zum
31.12.2015 etwa 17,4 Mio. € betrüge. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung von dann 864
Euro/Einwohner um 244 Euro/Einw. über dem Landesdurchschnitt. Ab 2016 sind dann Netto­
Tilgungen eingeplant.
Die positive Entwicklung im Zeitraum 2016 und 2017 ist auch zwingend erforderlich und möglichst
weiter voranzutreiben, da aufgrund der zurzeit noch vorliegenden fehlenden Leistungsfähigkeit der
Stadt Schortens eine weitere Neuverschuldung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig wäre.
Mit Schreiben vom 11.01.2013 wurden Sie auf die Verfügung des Niedersächsischen Ministeriums
für Inneres und Sport vom 08.01.2013 hingewiesen, das die Eckpunkte der Haushaltsgenehmigungsverfahren
der Kommunalaufsichtsbehörden beinhaltet. Dieses Schreiben enthält
u.a. Vorgaben zu Investitionsmaßnahmen und beinhaltet als Kernaussage im Wesentlichen, dass
überschuldete Kommunen sich in jedem Haushaltsjahr erkennbar entschulden müssen.
Kreditermächtigungen sind nur in unabweisbaren Einzelfällen und bei schlüssiger Begründung und
grundsätzlich nur für dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in die kommunale
Bildungsinfrastruktur, in die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften und in
Maßnahmen, die erhebliche Synergieeffekte nach sich ziehen, zulässig. Sind solche
unabweisbaren Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben -zu tätigen, müssen Investitionen im
freiwilligen Bereich zurückgestellt werden. .
Im Haushaltsjahr 2014 wird das Investitionsprogramm bestimmt von Sanierung und Umbau des
Aquatoll-Bades. Weitere investive Anschaffungen und Maßnahmen in geringerer Größenordnung
betreffen die Feuerwehr und den Straßenbau. Die Maßnahmen sind vorab mit der
Kommunalaufsicht besprochen worden bzw. im großen Ganzen als notwendig anzusehen, obwohl
auch das Inv.-Programm 2014 im geringen Umfang Finanzierungen für freiwillige Aufgaben
(halfpipe, Heimatverein) enthält.
Wie im Vorjahr weise ich auf die Notwendigkeit hin, die erforderlichen Maßnahmen im Finanz- (und
auch im Ergebnis-) haushalt abzuwägen, zu priorisieren und die Investitionsplanung an den
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Finanzierungsmöglichkeiten auszurichten. Den Zeitungsnachrichten war zu entnehmen, dass sich
die Stadt Schortens mit dem Sanierungsbedarf der Schulen und Sportstätten befasst hat. Aufwand
und Auszahlungsbedarf dieser Sanierungsmaßnahmen sind offenbar noch nicht bzw. nur teilweise
in der jetzigen Planung enthalten. Ich weise weiter darauf hin, dass, sofern die jetzige
Finanzplanung, die von jährlichen Netto-Entschuldungen ausgeht, sich in künftigen Planungen
verschlechtern sollte, eine Genehmigung der Folgehaushalte nicht in Aussicht gestellt werden
kann.
Die hiermit genehmigte Höhe der Investitionskredite sowie die Verpflichtungsermächtigung tür das
Jahr 2015 gilt nur für die im Investitionsprogramm veranschlagten Maßnahmen und nur insoweit,
als die Anschläge für die jeweiligen Maßnahmen benötigt werden. Sollte insbesondere die
Sanierungs- und Umbaumaßnahme "Aquatoll" insgesamt günstiger ausgeführt werden können
bzw. sich die Finanzierung des Vorhabens verändern, ist die Kreditaufnahme entsprechend zu
verringern.
c) Bilanzen, Jahresabschlüsse
Aufgrund noch fehlender Jahresabschlüsse und Bilanzen ist eine Beurteilung der aktuellen Lage
der Haushaltswirtschaft der Stadt Schortens nur eingeschränkt möglich.
d) Höchstbetrag der Liquiditätskredite
Gem. § 122 Abs. 2 NKomVG bedarf der festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite dann
einer Genehmigung, wenn er ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt, hier 4.164.887 € . Der satzungsmäßige Höchstbetrag
zur Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten liegt bei 6.000.000 €, beträgt damit rd. 24,01 % der
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und ist somit genehmigungspflichtig. Der
Kassenkreditrahmen hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert.
Die Liquiditätskreditquote, die die Höhe der Liquiditätskredite ins Verhältnis zu den Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit setzt, beläuft sich für das Jahr 2014 auf 12,86 % und ist damit
gegenüber dem Vorjahr (8,08 0/0) um 4,78 % gestiegen. Für die Folgejahre werden sinkende
Liquiditätskreditquoten prognostiziert, von 12,73 % in 2015 auf 11,60 % in 2016 und 9,66 % in
2017. Auch an dieser Entwicklung lässt sich somit die positive Tendenz in den
Haushaltsplanungen erkennen, die entsprechend fortgeführt werden muss.
Eine detaillierte und aussagekräftige Liquiditätsplanung wurde vorgelegt. Der daraus hergeleitete
Bedarf an Liquiditätskrediten bis maximal 6 Mio. Euro wurde ausreichend belegt - zumindest für
den Monat November 2014 wird danach die Maximalhöhe benötigt.
e) Haushaltssicherungsmaßnahmen
Der Rat der Stadt Schortens hat in seiner Sitzung am 12.12'.2013 auch die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes tür 2014 beschlossen.
Insgesamt sind aus den Konsolidierungsmaßnahmen 2012 Konsolidierungserfolge von rd. 51 Tsd.
€ geplant worden. In welcher Höhe diese tatsächlich erreicht wurden, kann derzeit noch nicht
beziffert werden. Die Konsolidierungserfolge sind jedoch nicht ansatzweise ausreichend, um den
prognostizierten Fehlbedarf nachhaltig zu senken, so dass weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen
notwendig sind.
Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 sind für die Jahre 2013-2017 insgesamt 4
zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, mit denen bei Umsetzung ab 2013 jährliche
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Konsolidierungserfolge von 359 bis 459 Tsd. € erwartet werden. Die dargestellten Maßnahmen
sind jedoch immer noch nicht ausreichend, um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können.
Ich gehe aber davon aus, dass im Haushaltsvollzug insgesamt Verbesserungen gegenüber den
Haushaltsansätzen zu erzielen sein werden, die dann zu einer Verbesserung des
Jahresergebnisses mit dem Ziel eines Ausgleichs des Ergebnishaushalts 2014 verwendet werden
sollten.
Auch wenn der Haushaltsausgleich nach der mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre erreicht
wird, empfehle ich, die bereits umgesetzten Sicherungsmaßnahmen weitergelten zu lassen.
f) Stellenplan und Personalaufwand
Die Personalaufwendungen nehmen mit etwa 8,95 Mio. € einen Anteil von rd. 32,9 % an den
Gesamtaufwendungen ein. Die Steigerungen in den Folgejahren beruhen auf der tariflichen
Steigerung. Insgesamt gesehen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Schortens derzeit
aber noch nicht gegeben, so dass auch die Personalaufwendungen, die immerhin fast ein Drittel
des Haushaltes einnehmen, in alle Sparbemühungen mit einzubeziehen sind.
Im Übrigen bestehen über das Gesagte hinaus gegen den Stellenplan 2014 keine Bedenken.
g) Vorbericht
Wie bereits in der Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2013 ausgeführt, erfüllt der Vorbericht
nicht alle Vorgaben des § 6 GemHKVO; insbesondere fehlen Aussagen über die finanziellen
Auswirkungen der Investitionen und der Kreditaufnahmen auf die folgenden Jahre (Nr. 2), über
wesentliche Abweichungen des aktuellen Haushaltes von der mittelfristigen Finanzplanung auf
Basis des Vorjahres (Nr. 3) sowie Aussagen über den Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen
der Stadt Schortens aufgrund der auch aus der Bevölkerungsstatistik zu schließenden zukünftigen
Gemeindeentwicklung (Nr. 5). Die Erfordernisse des § 6 GemHKVO für den Vorbericht müssen
künftig beachtet werden.
Die verspätete Haushaltsgenehmigung, die mit einem vorübergehenden Personalengpass und
stark beanspruchenden anderweitigen Aufgaben in der Kommunalaufsicht zusammenhängt, bitte
ich zu entschuldigen.
Im Auftrag
/auih-
ReyntJanßen
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