Contra emag Nr. 12 /14

Editorial
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Die Ergebnisse
sind je nach Betrachtungsweise erfreulich, erschreckend,
oder einfach nur ernüchternd. Doch so lange die parlamentarischen
Vertreter in Straßburg kaum wirkliche Befugnisse haben, obwohl es
das einzige demokratische Element der Europäischen Union ist, sollte man
das Ganze vielleicht einfach nicht überbewerten.
Immerhin haben die rund 50.000 EU-Beamten und die Europäische Kommission in
Brüssel deutlich mehr Einfluss auf die europäische Politik als die gewählten Vertreter in
Straßburg. Mit Demokratie hat das EU-System eben nicht sonderlich viel zu tun.
Man kann den Rechtsruck in manchen Ländern sehen wie man möchte, doch wenn
man es genau nimmt, relativiert sich das Ganze ein wenig. Aus den 25 Prozent der Wähler
für den französischen Front National werden bei einer Wahlbeteiligung von rund 44 Prozent
effektiv gerade einmal 11 Prozent aller Wahlberechtigten.
Dass das Europäische Parlament (wie auch die nationalen Parlamente) nur bedingt die
Bevölkerung repräsentieren, zeigen wir Ihnen in dieser Ausgabe anhand einiger Grafiken.
Daraus wird zudem ersichtlich, wie wenig Rückhalt die Regierungsparteien im Endeffekt
wirklich haben.
Weiters möchten wir hier an dieser Stelle auch bekannt geben, dass wir mit Daniela
Disterheft eine Autorin für das Contra-Magazin gewinnen konnten. Einige ihrer Artikel
können Sie schon in dieser Ausgabe lesen.
2 – Impressum
3 – Editorial
Inhaltsverzeichnis
15 – Buchtipps in Sachen Europa
Ihr, Marco Maier
16 – Österreich: Wahlergebnisse aus den
einzelnen Bundesländern
18 – Deutschland: Wahlergebnisse aus
Titelthema
den einzelnen Bundesländern
5 – Europawahl: Keine großen Überraschungen
in Deutschland und Österreich europäischen Wahlergebnisse
24 – Zusammenfassung der wichtigsten
7 – Das Europa-Gefühl
25 – EU-Wahl: Ein Zeichen, dass sich etwas
ändern 8 – Die Qual der Wahl
muss
10 – Europawahl: Wie die Portugiesen 27 – EU-Wahl: Bayerische Nachlese
mit ihrer Regierung abrechnen
28 – Europa nach der Wahl: Konservative
11 – Europawahl in Portugal – Parteien Kräfte bestimmen die Politik
und Prognosen
29 – Europa nach der Wahl: Wie geht es
13 – Rezension: Das EU-Diktat – Vom weiter?
Untergang der Freiheit in Europa
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Schwerpunkt Russland &
Ukraine
31 – Bürgermeister von Kiew: Vitali
Klitschko braucht keine Werbeverträge
mehr
32 – Timoschenko: Als Präsidentin
will sie die Ukraine in die NATO führen
33 – Russland-Sanktionen: China will
Europäer bei Investitionen ersetzen
34 – Tagesthemen: Die Wahrheit hinter
der Ostukraine-Propaganda
35 – Polen: Fest in seiner Unsicherheit
36 – Neuer Kurs der NATO: Kalter
Krieg 2.0
37 – Wirtschaftsforum in St. Petersburg:
Die USA mauern
38 – Öl & Gas: So versucht der Westen
Russland zu Fall zu bringen
40 – Putin in China – Der Gas-Deal
ist durch
42 – Ukraine: Zwei russische Journalisten
auf Militärstützpunkt verschleppt
43 – Ukraine: Ausrüstung aus den
USA
49 – Sezession: Zerfallen bald die
USA?
50 – Satelliten-Navigation: Spiegel
der Weltpolitik
51 – Syrien und die UN: Russland und
China spielen den Westen aus
52 – Boko Haram: Die Handschrift
der CIA in Nigeria
53 – Spionage: CIA will Impfkampagnen
zukünftig nicht mehr infiltrieren
54 – Hawaii: Raketentest für Osteuropa
Weitere Themen
55 – Grund zur Sorge um Angela Merkel?
56 – Remembering Rudi Dutschke…
58 – VfL Wolfsburg gewinnt das
Champions-League-Finale der Frauen
59 – Private Messen: “Wir sind Kirche”-Chefin
exkommuniziert
60 – China: Devisenreserven steigen
auf 4 Billionen Dollar
Politik
44 – Demokratie? Merkel monologisiert
und propagiert trotz Pfiffen
45 – Bundestag winkt Rentenpaket
durch
46 – Steuerhinterziehung & Schmiergeld:
Wenn SPD-Politiker Panzerdeals
machen
47 – Berlins Afrikapolitik: Misserfolg
durch Illusionen
48 – China: Neue Strategie in Afrika
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Europawahl: Keine großen
Überraschungen in Deutschland
und Österreich
Die Europawahl
2014 ist
vorüber und
die ersten Ergebnisse
und Hochrechnungen
trudeln ein. Anders als
in den Niederlanden
oder Irland gab es in
Deutschland und Österreich
keine wirklich
großen Überraschungen.
Die Wahlsiege relativieren
sich allerdings
im Hinblick auf
die tatsächliche Stimmenanzahl.
Von Marco Maier
Die Wahlbeteiligung war
sowohl in Deutschland (ca.
48 Prozent) und Österreich
(45,7 Prozent) nicht sonderlich
hoch. Dementsprechend
relativieren sich die Wahlerfolge
deutlich. Die Spitzenplätze
für die "alteingesessenen
Platzhirsche" von Konservativen
(CDU, CSU &
ÖVP), sowie der Sozialdemokraten
(SPD & SPÖ) relativieren
sich dadurch wieder.
Wären die Nichtwähler tatsächlich
an einer Politikänderung
interessiert gewesen,
hätten sie ihre Stimme auch
einer der vielen Kleinparteien
geben können.
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Deutschland
Im Vergleich mit den Umfrageergebnissen
vor der
Wahl gab es in Deutschland
keine großen Überraschungen.
Lediglich der Umstand,
dass infolge des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts
die Prozenthürde weggefallen
ist und dadurch die kleinen
Parteien ebenfalls im
neuen Europaparlament vertreten
sind, sorgt für einige
Veränderungen bei den Mandaten,
die von 99 auf 96 reduziert
wurden. Die bisher in
Straßburg vertretenen Parteien
verlieren allesamt Sitze,
die auf die anderen Parteien
aufgeteilt werden.

Hype um die pinken Newcomer
legte. Die negative Presse
von jenen Medien, die sie
zuvor noch in den Wählerhimmel
hoben, sorgte genauso
dafür.
Ersten Einschätzungen zufolge
dürften aus Deutschland
Vertreter von insgesamt
12 Parteien in Straßburg ihre
Wähler repräsentieren. Angesichts
der niedrigen Wahlbeteiligung
relativieren sich
die publizierten Zahlen doch
ein wenig, wie die Grafik unten
zeigt. Die beiden großen
Clubs von Union und SPD
kommen zusammen in Wirklichkeit
nämlich gerade einmal
auf gut 30 Prozent Zustimmung
beim Wahlvolk.
Selbst der von den Anhängern
der Alternative für
Deutschland (AfD) gefeierte
Erfolg mit dem respektablen
Ergebnis von 6,7 Prozent der
Wählerstimmen reduziert
sich damit auf 3,2 Prozent.
Die FDP als großer Wahlverlierer
findet sogar nur noch
eine effektive Zustimmung
von 1,5 Prozent.
Österreich
Auch in der Alpenrepublik
gab es keine sehr großen
Überraschungen, wenngleich
die ÖVP deutlich besser, die
NEOS hingegen deutlich
schlechter abschnitten als gedacht.
Die größten Veränderungen
ergeben sich aus der
Nichtkandidatur von Hans-
Peter Martin, dessen Liste
2009 noch 17,7 Prozent erhielt,
und dessen Abgeordnete
während der letzten Legislaturperiode
aus seiner
Partei austraten.
Dass es für die liberale
NEOS dann doch
nicht für ein zweistelliges
Ergebnis reichte,
war vorauszuahnen.
Spitzenkandidaten
Mlinar sorgte mit ihren
Äußerungen zur
Wasserprivatisierung,
TTIP und dergleichen
dafür, dass sich der ganze
Jedoch relativiert sich
auch in Österreich das Ergebnis,
wenn man sich das
Ergebnis der Europawahl mit
Berücksichtigung der Nichtwähler
betrachtet. Die große
Koalition kommt hierbei gar
nur auf eine Zustimmung
von 23,4 Prozent aller Wahlberechtigten.
Die FPÖ trotz
der prozentualen Zugewinne
auf magere 8,9 Prozent. Vom
"pinken Aufbruch" in Österreich
ist mit effektiven 3,6
Prozent der Wählerstimmen
erst recht nichts zu spüren.
Insgesamt betrachtet ist
das österreichische Ergebnis
doch ernüchternd. Desinteresse,
Lethargie und vielleicht
auch angesichts der jüngsten
innenpolitischen Desaster
die politische Resignation
dürften dazu beigetragen haben.
6

Heute am Tag
der Wahl
zum Europaparlament
frage ich
mich intensiv, wie wichtig
mir Europa ist. Ich
stelle fest, die Propaganda
kommt bei mir
einfach nicht an. Österreich
ist mir nach wie
vor zu wichtig, um es an
die "Vereinigten Staaten
von Europa" bedingungslos
abzutreten.
Längst ist es für mich
beschlossene Sache –
mein Österreich bekommt
ihr nicht
"kampflos".
Von Andre Eric Keller
Egal wo man hinhört, egal
welche Zeitung man liest
oder welche Informationssendung
man sieht, von
überall schallt es her: "Europa
ist da wo du bist, Europa
bist auch du". Vielleicht glaube
auch ich es irgendwann.
Vorerst ärgere ich mich extrem
über die Gehirnwäsche.
Wer glaubt denn bitte dieses
stumpfsinnige wiederkehrende
Gewäsch von Solidarität.
Ich sehe gar nicht ein, mich
solidarisch mit den Südstaaten
und Osterweiterungsländern
zu erklären. Diese Solidarität
würde denen helfen,
aber was haben wir davon.
Vielleicht mag für manche
Geben wichtiger als Nehmen
sein - für mich hingegen ist
ein ausgeglichenes Geben
Das Europa-Gefühl
und Nehmen optimal. Nur
Geben ist für mich gar nicht
vorstellbar. Das wäre einfach
nur dumm. Und dumm ist
für mich eben diese auf "Solidarität"
ausgerichtete Politik
der selbsternannten Kommission.
Und dann wären da noch
die Werte der Europäischen
Union. Unter anderem wird
die "Demokratie" hochgehalten.
Wir dürfen zwar das Parlament
zur Europäischen
Union wählen, aber zu entscheiden
hat es nichts. Sehr
demokratisch. Der Verordnungswahn
macht mich auch
echt sauer. Von A -Z will man
alles regulieren. Mit Richtlinien
fahren sie dann in ihrem
Gleichheitswahn über die nationalen
Parlamente und gehen
nicht auf die Bedürfnisse
der Menschen ein. Nein, ich
habe keine Lust auf ein Europa
der Europäischen Union.
Wenn man dort in Brüssel
nur ein klein wenig das Hirn
einschalten würde – ich kann
gerne nachhelfen – so ginge
man die wichtigsten Dinge
sofort an. Wenn schon ein
gemeinsames Europa entstehen
muss, dann widmen wir
uns doch zuerst einer gemeinsamen
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit in der
ganzen Europäischen Union.
Sozialleistungen detto. Das
würde ein Riesenproblem lösen
und vor allem die innereuropäische
Völkerwanderung
eindämmen. Das
7
scheint aber nicht gewollt zu
sein, denn man ist an einer
Durchmischung der verschiedenen
Völker interessiert,
um so irgendwann die nationalen
Identitäten begraben
zu können.
Das Europa der Europäischen
Union ist unfair. Unfair
zu denen die mehr haben.
Wozu wurden all die
Dinge erkämpft und erstritten,
wenn die EU mit ihrer
Gleichmacherei wie eine
Dampfwalze darüber fahren
kann? Warum fängt diese EU
z.B. nicht bei sich selbst zu
sparen an. Wieso benötigt sie
zwei Niederlassungen für das
Europäische Parlament in
Straßburg und Brüssel? Fragen
gibt es zuhauf. Nur beantworten
wird es niemand.
Und wie soll sich dann ein
Gefühl von Europa einstellen,
wenn man kein gutes Gefühl
mit der Europäischen
Union hat? Ich kann mich
einfach nicht mit diesem Europa
identifizieren, wenn es
sich nicht mit mir identifiziert.
Versteht eines Tages
dieses Europa der EU meine
Sorgen und Ängste, dann
kann ich mir eine persönliche
Annäherung vorstellen. Beantwortet
dieses Europa meine
Fragen nicht, versucht es
mich zu reglementieren und
zu überwachen, so wird es
nie mein Herz erobern können.
Und dieses Gefühl von
Europa werde ich dann wohl
nie spüren.

Heute läuft der
Endspurt zu
den seit Donnerstag
stattfindenden
Wahlen zum Europäischen
Parlament. Doch
die Meinungen über die
Sinnhaftigkeit dieses
Wahlgangs gehen weit
auseinander. Schlussendlich
muss jeder für
sich entscheiden, ob und
wem die Stimme gegeben
wird.
Von Marco Maier
Eine repräsentative Demokratie
lebt davon, dass sich
die Menschen aktiv und passiv
an den Wahlen beteiligen.
Ob man einfach nur zur Wahl
schreitet oder sich für eine
politische Partei aufstellen
lässt, spielt hierbei kaum
eine Rolle. Doch nicht jeder
ist mit diesem System der
politischen Beteiligung zufrieden.
Für manche Menschen
gilt der Grundsatz
"Wer seine Stimme abgibt,
der hat selbst keine mehr",
auch wenn dies so nicht ganz
stimmt.
Die Qual der Wahl
Wer seine "Stimme" in einer
repräsentativen Demokratie
abgibt, erteilt damit
dem Kandidaten oder der
Partei einen Auftrag, sich
entsprechend den Wahlversprechen
für eben diese stark
zu machen. Dass das aktuelle
politische System durch den
Einfluss von externen und innerparteilichen
Lobbygruppen
pervertiert wurde, ändert
daran nicht viel. Im Gegenteil:
gerade dann gilt es, jene
bei den Wahlen abzustrafen,
die sich dieser Einflussnahme
unterworfen haben.
Nicht zur Wahl zu gehen
ist zwar eine Möglichkeit der
Unmutsbekundung gegenüber
der Politik, allerdings
überlässt man so den treuen
Parteisoldaten die Entscheidung.
Ob die Wahlbeteiligung
bei 90 oder bei 20 Prozent
liegt, interessiert kaum
jemanden. In den USA liegt
diese traditionell bei etwa
50-60 Prozent, in der
Schweiz bei den Nationalratswahlen
seit 1979 stets unter
50 Prozent. Zu glauben,
dass dadurch irgendwer von
den Regierenden dieses System
nachhaltig in Frage stellt
ist naiv.
Die passiv-aggressive Version
der Unmutsbekundung
durch die Ungültigmachung
des Stimmzettels wirkt sich
wie die Stimmenthaltung aus
– nämlich gar nicht. Für die
Verteilung der Mandate sind
lediglich die gültigen Stimmen
relevant. Anders wäre
es, wenn die Zahl der Parlamentssitze
von der Wahlbeteiligung,
bzw. dem Anteil
der gültigen Stimmen abhängig
wäre.
Schlussendlich bleibt die
Möglichkeit der Protestwahl.
Gerade die Kleinparteien –
bei denen man sich ebenfalls
engagieren kann – können so
zum Zünglein an der Waage
werden. Ein Blick in die Rathäuser
zeigt doch, wie erfolgreich
gerade dort Bürgerbewegungen
und Vertreter von
Kleinparteien agieren können.
Sicher, man kann den Unmut
auch auf die Straßen tragen.
Was 1989 in der DDR
funktionierte, kann heute
ebenso Wirkung zeigen. Die
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Montagsdemonstrationen
und Mahnwachen für den
Frieden heute sind ja auch so
ein Versuch der Einflussnahme
auf die Politik. Und dennoch
sollte man auf die Instrumente
des repräsentativen
Systems nicht verzichten,
um so zumindest ein wenig
zusätzlichen Einfluss auf die
Gestaltung der Politik zu erhalten.
Dies macht auch die
folgende Grafik von "Stimmbürger
Bananenrepublik"
deutlich.
Auch wenn das Europäische
Parlament angesichts
des geringen Einflusses auf
die europäische Politik nur
eine mittemäßig wichtige
Rolle spielt, so sollte man es
nicht unterschätzen. ACTA
und die Saatgutverordnung
wurden durch die Straßburger
Bürgerkammer der Europäischen
Union verhindert.
TTIP kann vielleicht noch
verhindert werden, auch
wenn die übermächtige EU-
Kommission und manche
Parteienvertreter in Straßburg
dies gerne hätte.
9
Für diese Wahl mag es
schon zu spät sein, doch weitere
werden folgen. Vielleicht
können wir alle zusammen –
jeder auf seine Weise – dazu
beitragen, eine bessere Zukunft
zu verwirklichen. Ob
man nun zur Wahl geht, sich
zu den Wahlen aufstellen
lässt, oder andere Möglichkeiten
wie beispielsweise den
Protest auf den Straßen bevorzugt.
Wichtig ist nur,
überhaupt etwas zu tun.
Rumsitzen und jammern ändert
gar nichts am heutigen
Zustand, dessen sollte man
sich stets bewusst sein.

Europawahl: Wie die Portugiesen
mit ihrer Regierung abrechnen
Die portugiesische
Regierung
steht auf dem
Prüfstand. Bestnoten,
wie sie die Troika, die
Regierungen der „Länder“
bzw. der Banken
der Länder und alle anderen
Spekulanten, Freimaurer,
Bilderberger
und Großkapitalisten,
die von der Sparpolitik
profitieren, ausgestellt
haben, können Paulo
Rangel und die anderen
Kandidaten der „Aliança
Portugal“, die Liste der
regierenden Parteien
PSD und CDS, vom
Wahlvolk nicht erwarten.
Von Ruí Filipe
Gutschmidt
Wie fast überall in Europas
Demokratien und Scheindemokratien
hat auch der portugiesische
Wahlkampf die
europäischen Themen ausgeklammert.
Doch sind es die
Wähler, die das Thema bestimmen.
Was nutzt es dem
Wähler, im aktuellen EU-
Wahlkampf Themen zu diskutieren,
die nicht von den
Parlamentariern, ihren „Räpresentanten“,
entschieden
werden. Die wahre Macht
liegt bei der Europäischen
Kommission, und damit bei
den nationalen Regierungen.
Sicher, es besteht ein Machtkampf
zwischen Parlament
und Kommission, aber Barroso
war eindeutig eher ein Verbündeter
der übermächtigen
Finanzmärkte, die in Kanzlerin
Merkel ihre Gallionsfigur
haben.
Generell ist das Vertrauen
in die Politiker verloren gegangen.
Schon länger nimmt
die Wahlbeteiligung ab und –
im Gegensatz zu den meisten
anderen Staaten der EU –
nehmen die Stimmen für die
kleineren Parteien nicht zu.
Als eine der jüngsten Demokratien
Europas, haben die
Portugiesen eine besondere
Sichtweise, was die Politik betrifft.
Sie glauben zwar nicht
an die Politiker, die in einer
Welt von Lügen, Propaganda,
Desinformation und falscher
Anschuldigungen einerseits
und einem Sumpf von Korruption,
Vetternwirtschaft
und Klientelpolitik andererseits,
in den Menschen ein
Gefühl der Ohnmacht vermitteln
– aber die Parteien werden
noch als Sammelpunkte
für ideologisch Gleichgesinnte
gesehen. Schließlich ist das
der Sinn der Parteien in einer
repräsentativen Demokratie.
Die etablierten Parteien
schaffen es eben immer wieder,
jemanden zu finden der
relativ unbescholten ist.
Trotz alledem wird die
Wahlbeteiligung diesmal ungleich
höher sein als bei den
vorangegangenen Europawahlen.
Nicht weil diesmal
über den Kommissionspräsidenten
indirekt mitentschieden
werden kann, sondern
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weil es eine Möglichkeit bietet,
mit der aktuellen Regierung
abzurechnen und der
Opposition den Rücken zu
stärken. Bei den letzten Gemeindewahlen
haben Paços
Coelho und Paulo Portas
schon eine Niederlage hinnehmen
müssen. Dennoch
wurde argumentiert, dass
dies auf die Arbeit der Bürgermeister
und Stadträte zurückzuführen
wäre und man
die Ergebnisse nur teilweise
auf die nationale Politik beziehen
könne. Aufgrund der
Umfrageergebnisse bereitet
sich die Regierung darauf vor,
eine ähnliche Argumentation
anzuführen.
Die meisten Parteien und
Bündnisse sind davon überzeugt,
dass Europa und auch
der Euro nicht das Problem
sind, sondern die Leute die
eine gute Idee zu ihrem persönlichem
Nutzen missbrauchen.
Dadurch haben sowohl
rechts- wie linkspopulistische
Euroskeptiker keine Chance.
Anders als in Nordeuropa haben
die Südeuropäer keine
Zukunft ohne die EU. Die
Portugiesen wissen sehr wohl,
dass sie sich auf sich allein
gestellt dem Ruin entgegen
blicken würden. Die Kosten
einer Umstellung auf eine eigene
Währung wäre unbezahlbar
für das kleine, durch
die Troika ruinierte Land –
ganz zu schweigen von den
wirtschaftlichen Konsequenzen!

Europawahl in Portugal –
Parteien und Prognosen
Nach der gestrigen
Übersicht
zur allgemeinen
politischen Lage in
Portugal gibt es heute
einen Überblick zu den
politischen Parteien des
westlichsten Landes Europas,
sowie deren Ziele
und Chancen. Die jüngsten
Umfragen lassen
einen Linksrutsch vermuten.
Von Ruí Filipe
Gutschmidt
PS - Mitte-Links-Partei,
Sozialdemokraten:
36,9%
Die größte Oppositionspartei
ist vom Verhalten der
EU, vor allem jenem der Europäischen
Komission und
dessen Präsidenten, des
Landsmannes Barroso,
schwer enttäuscht. Sie fordern
mehr Solidarität mit
den Staaten die in den Strudel
der Spekulation und Verschuldung
geraten sind und
wollen ein Europa ohne die
gewaltigen Unterschiede zwischen
Arm und Reich. Sie
fordern eine Neustrukturierung
der Schulden, ohne jedoch
dabei einen Schuldenerlass
miteinzuschließen. Es
ist ein Balanceakt zwischen
Haushaltskonsolidierung
und Aufrechterhaltung bzw.
Wiederherstellung des Sozialstaates.
Staatliche Investitionen
in die Realwirtschaft
sollen für Wachstum sorgen,
auch wenn das bedeutet, erst
einmal die Schulden langsamer
zurückzuzahlen.
Aliança Portugal
(PSD/CDS) – Mitte-Rechts-Bündnis:
29,7%
Die Regierungsparteien
wollen die bisherige Sparpolitik
fortführen. Sie sind davon
überzeugt auf dem richtigem
Weg zu sein, sowie dass
Europa wettbewerbsfähiger
werden muss, um mit den
Schwellenländern wie China,
Indien, Brasilien usw. mithalten
zu können. Weiters
wollen sie die bis 2020 für
Portugal vorgesehenen 11
Millionen Euro täglich mit
Bedacht in die Wirtschaft investieren.
CDU (PCP/PEV) - Bündnis
aus Kommunisten
und Grünen: 12,5%
11
Das über ein Jahrzehnt
alte Bündnis aus Altkommunisten
und Grünen stellt eine
Konstellation dar, welches
man sich in Deutschland
kaum vorstellen könnte. Die
PCP, die kein Wort zu
Tschernobyl und all den anderen
Umweltsünden ihrer
Genossen in der Sowjetunion,
DDR oder Kuba sagte;
die Kriege wie jene in Afghanistan,
oder Kubas Eingreifen
in Angola befürworteten,
werden bedingungslos von
den grünen Umwelt- und
Friedensaktivisten akzeptiert,
welche dafür ein paar
Plätze im Parlament besetzen
dürfen. Sie werben mit dem
Motto "Eine patriotische und
linke Politik". Ziel des rotgrünen
Bündnisses ist es, die
Abhängigkeit Portugals von
der EU zu verringern. Damit
stellt sie im Grunde genommen
eine linksnationalistische
Bewegung dar, welche
die Rolle der Euroskeptiker
in Portugal übernimmt. Interessant
ist auch die Obsession
mit den Sozialdemokraten
der PS, die von der CDU
traditionell mit den Mitte-Rechts
Parteien in einen
Topf geworfen werden.
BE - Moderne Linkspartei,
zwischen Sozialdemokraten
und Kommunisten
situiert: 5,7%
Der “Linke Block“ hat ein
Dilemma, da die Menschen
zwar gut finden was sie sagen
- ihre Vorschläge und Gesetzentwürfe
finden allgemein
Zustimmung - doch am
Wahltag entscheiden sich die
meisten Wähler dafür, ihr
Kreuz bei den etablierten
Parteien PS und CDU zu machen.
Hinzu kommt die Abspaltung
einer Gruppe um
den Europaabgeordneten Rui
Tavares, der 2011 im EU-Parlament
von den europäischen
Linksparteien zu den Grünen
wechselte. Seit dem Ausscheiden
aus dem aktiven politischem
politischem Leben
des historischem Mitbegründers
und - bis einige Zeit

nach den Wahlen von 2011 -
Vorsitzenden des Bloco Esquerda
(BE), Fransisco
Louçã, hat die Partei in der
Wählergunst weiter an Boden
verloren. Seither hat die
Partei eine Doppelspitze.
Auch diese Linkspartei ist
nicht grundsätzlich gegen die
EU und den Euro. Europa
muss nur dem Volk dienen
und nicht umgekehrt. Der
Schlingerkurs, sich einerseits
zu einer Koalition mit den
Sozialdemokraten und Kommunisten
bereit zu erklären,
andererseits Forderungen zu
stellen die nicht erfüllbar
sind, dürfte sie auch Stimmen
kosten. Die PL (Partido
Livre) von Rui Tavares hat
sich deshalb abgespalten,
weil sie eine Koalition mit
der PS anstreben. In der Basis
der Partei gibt es große
Diskussionen darüber, welche
Zugeständnisse zu Verantworten
sind - ohne das eigene
Profil zu verlieren.
Die kleineren Parteien haben
nur geringe Aussichten,
einen der 21 Abgeordneten
zu stellen. Hier die wichtigsten:
MPT - Bauernpartei (Movimento
Partido da Terra):
3%
Der ehemalige Vorsitzende
der Anwaltschaft, António
Marinho e Pinto, hat in der
kleinbürgerlichen Partei eine
Platform für seine politischen
Ideen gefunden. Als
Anwalt liegt ihm das Thema
Gerechtigkeit natürlich besonders
am Herzen. Er hat
sich den Kampf gegen Korruption,
Vetternwirtschaft,
soziale Ungerechtigkeit und
eine Justiz welche die Mächtigen,
die Eliten und die
Superreichen bevorzugt, auf
die Fahnen geschrieben. Einer
seiner Aussprüche lautet:
„In Portugal wird straffrei gemordet
und geraubt.“
PL - Freie Partei (Partido
Livre): 2%
Der Europaabgeordnete
Rui Tavares wechselte 2011
im EU-Parlament von den
europäischen Linksparteien
(GUE/NGL) zu den
Grünen/EFA. Er hat dabei
viele Mitglieder von der BE
in seine neue Partei mitgenommen.
Auch enttäuschte
Sozialdemokraten haben sich
ihm angeschlossen. Der einzig
erwähnbare Unterschied
zu anderen Linksparteien, ist
die Bereitschaft eine Koalition
mit den Sozialdemokraten
einzugehen.
PCTP/MRPP - Komunistische
Splitterpartei: 1%
Sie fordern den sofortigen
Austritt aus EU, NATO und
dem Euro.
PAN - Tier-und Umweltschutzpartei
(Partido dos
Animais e pela
Natureza): 1%
Haben ein grünes Programm
welches soziale Themen
miteinschließt.
Die anderen Parteien (inklusive
Royalisten und Nationalisten)
liegen allesamt unter
1 Prozent Zustimmung.
Die Umfrageergebnisse
von der Katholischen Universität
(Universidade Católica),
die am Donnerstag veröffentlicht
wurden, lassen folgendes
Ergebnis inklusive möglicher
Sitzverteilung erwarten:
PS - 34% = 8-10 Abgeordnete
(Total 21)
AP - 30% = 7-9
CDU - 12% = 2-4
BE - 5% = 1
MPT - 3% = 0-1
Dazu muss ich aber sagen,
dass die Umfragen der Universidade
Católica eher tendenziös
sind. Die Ergebnisse
tendieren meistens zugunsten
der konservativ-bürgerlichen
Parteien. Daher sind
diese letzten Werte mit Vorsicht
zu genießen.
12

Rezension: Das EU-Diktat – Vom
Untergang der Freiheit in Europa
Mit dem
Blick eines
Philosophen,
Politologen und
Ökonomen erklärt Florian
Stumfall in seinem
Buch "Das EU
Diktat – Vom Untergang
der Freiheit in
Europa" die Fehlentwicklungen
der Europäischen
Union. Die
dabei beleuchteten
Aspekte sind für all
jene Menschen interessant,
die sich argumentativ
mit der Brüsseler
Eurokratie auseinandersetzen
möchten.
Von Marco Maier
Wer sich wirklich mit
dem Konstrukt der Europäischen
Union auseinandersetzen
möchte, muss sich
auch mit dem grundlegenden
Wesen von Staaten und
Staatsverbünden beschäftigen.
Der Autor zeigt einleitend
in einem historischen
Abriss, wie sich staatliche
Gesellschaften entwickelten,
um damit ein Verständnis
für die Fehlentwicklungen
beim Aufbau der Europäischen
Union zu schaffen.
Besonders kritisch betrachtet
Stumfall die zunehmende
Kompetenzverlagerung
nach Brüssel, wodurch
sich seiner Ansicht nach gefährliche
Tendenzen hin zu
einem autokratischen System
ausbilden. Besonders
kritisch beleuchtet er hierbei
das Großmachtstreben der
Eurokratie, welches mittels
widerlegbarer Behauptungen
die Machtausdehnung
zu rechtfertigen sucht.
Wohlstand und eine gesunde
Wirtschaftskraft hängen,
13
so der Autor, nicht von der
Größe der Staaten ab. Dabei
wirft er einen Blick auf erfolgreiche
kleinere Staaten
dieser Welt.
Wenn die EU als Wirtschafts-
und Zollunion gelobt,
und diese "Errungenschaft"
als Wohlstandsförderung
gepriesen wird, die wir
lediglich der EU zu verdanken
haben, so zeigt Florian

Stumfall anhand des Beispiels
vom Zollverein des
Deutschen Bundes im 19.
Jahrhundert auf, dass derartige
Abkommen schon früher
bestanden und es dazu
keine supranationale Behörde
braucht. Das Plädoyer für
eine kleinteilige Staatsordnung
zieht sich hierbei anhand
mannigfaltiger historischer,
politischer und wirtschaftlicher
Beispiele durch
das ganze Buch.
Doch nicht nur der staatsrechtliche
Aspekt inklusive
der Gewaltenteilung kommt
darin zur Sprache, auch der
wirtschafts- und finanzpolitische
Aspekt. Er hinterfragt
hierbei nicht nur die
Machtergreifung Brüssels in
Sachen Gesetze und Verordnungen,
die tief in die
rechtsstaatliche Ordnung
der EU-Mitgliedsstaaten bis
auf die kommunale Ebene
greifen, sondern ebenso äußerst
kritisch und sachlich
fundiert die finanzpolitischen
Instrumente von ESM
& Co.
14
Insgesamt betrachtet
kann man sagen: Insbesondere
für EU-Kritiker bietet
dieses Buch ein hervorragendes
argumentatives
Rüstzeug, um damit die glühenden
Verfechter dieser
Europäischen Union ins
Schwitzen zu bringen. Ebenso
ist es ein Plädoyer für ein
Europa, welches in seiner
Vielfalt bestehen und gefördert
werden soll, anstatt einer
Zentralverwaltung von
Bürokraten unterstellt zu
werden.
Geschrieben von einem
Bayern mit Herzblut für seine
Heimat, verbindet dieses
Werk in harmonischer Weise
sowohl konservative wie
auch manch libertär wirkende
Elemente miteinander -
ergänzt durch eine ordentliche
Prise Regionalismus.
Meiner Ansicht nach ist dieses
Buch eine hervorragend
gelungene Zusammenfassung
all dessen, was im heutigen
"vereinigten Europa"
falsch läuft, ohne jedoch dabei
auf Lösungsvorschläge
zu verzichten, sondern stets
auf positivere Beispiele zu
verweisen.
Das Buch können Sie entweder
direkt beim EWK-
Verlag, oder (wenn Sie uns
unterstützen möchten) über
unseren Bücherladen bestellen.
Die 21 Euro für das 192
Seiten umfassende Buch
(Hardcover) sind eine lohnenswerte
Investition.

Buchtipps in Sachen Europa
15

Österreich: Wahlergebnisse aus
den einzelnen Bundesländern
Prozentwerte ohne Wahlkarten. Die Sitzverteilung wird sich nicht mehr ändern.
16

Ein paar Fakten zur Wahl:
Mit 31,21 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung
hatte Tirol, die höchste Niederösterreich
(49,41 Prozent). Die Wahlbeteiligung
insgesamt sank von 45,97 Prozent
(2009) auf 39,78 Prozent.
Obwohl mit 6,41 Millionen Menschen um 0,75 Prozent mehr Menschen wahlberechtigt
waren, nahmen mit 2,55 Millionen Wählern um 12,8 Prozent weniger Menschen an der
Wahl teil. Allerdings erhöhte sich die Zahl der ungültigen Stimmen von 60.511 auf
79.927.
Die ÖVP rekrutierte ihre Wähler vor allem bei den Älteren, den Männern, den Gebildeten
und den Selbstständigen. Die SPÖ bei den Pflichtschülern, Pensionisten (vor allem
Frauen). Die FPÖ siegte bei den Arbeitern und den Männern unter 30. Die Grünen hingegen
bei den jungen Frauen und den Gebildeten Schichten. Besonders erfolgreich waren
die NEOS bei den Maturanten, Selbstständigen und Angestellten, sowie bei den unter 30-
Jährigen.
17

Deutschland: Wahlergebnisse aus
den einzelnen Bundesländern
Die Daten zur Europawahl sind das vorläufige Endergebnis nach Angaben des Bundeswahlleiters.
Zu vergeben waren in diesem Jahr nach der Umstrukturierung des Europäischen
Parlamentes (750 Mitglieder plus Parlamentspräsident) nur noch 96 statt 99 Sitze.
Dadurch, und durch die Abschaffung der Prozenthürde für die Kleinparteien verzeichnen
die bisher im Europaparlament vertretenen Parteien einen Verlust an Parlamentssitzen.
Insgesamt werden in den nächsten 5 Jahren Vertreter von 14 Parteien ihre Wähler in
Straßburg vertreten. Noch ist bei einigen Kleinparteien nicht klar, ob sie in einer der Parlamentsfraktionen
unterkommen werden, oder als fraktionslose Abgeordnete wirken.
Erfreulich ist, dass dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten
der Kleinparteien dieses Mal nur rund 2 Prozent der Wähler keine politische Vertretung
in Straßburg haben. Einige der Kleinparteien hatten trotzdem zu wenige Stimmen erhalten,
so dass sie dieses Mal leer ausgehen.
18

Zusammenfassung der wichtigsten
europäischen Wahlergebnisse
In Großbritannien
konnte die EU-kritische
UKIP einen
Erdrutschsieg feiern und
wird mit rund 27,5 Prozent
zur stärksten politischen
Kraft auf den Inseln.
Die benachbarten
Iren haben ihre Regierung
ebenso abgestraft
und entsenden nun vor
allem unabhängige Kandidaten
nach Straßburg.
Von Marco Maier
Die Niederländer überraschten
mit dem Sieg zweier
liberaler Parteien, während
die PVV von Geerd Wilders,
die als Favorit gehandelt
wurde, nur auf den dritten
Platz gewählt wurde. Offenbar
konnten die Umfragewerte
die Anhänger anderer
Parteien motivieren.
In Frankreich siegte der
rechte Front National. Ein
Viertel der Wähler stimmte
für Marine le Pens Partei, die
damit einen Erdrutschsieg
feiern konnte.
Die Slowaken schafften
einen neuen Negativrekord
in Sachen Wahlbeteiligung:
Gerade einmal 13 Prozent der
Wahlberechtigten konnten
sich durchringen zur Wahl zu
schreiten. Sieger des Urnengangs
sind die Sozialdemokraten,
die rund ein Viertel
der Stimmen auf sich vereinen
konnten.
Mit ordentlichen 26,57
Prozent der Stimmen schaffte
es die populistische Linkspartei
Syriza in Griechenland
an die Spitze. Die rechtsextreme
„Goldene Morgenröte“
erzielte lediglich 9,38 Prozent.
Mit satten 21,15 Prozent
und Platz zwei gab es für die
linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung
Beppe Grillos
einen Achtungserfolg in Italien.
Sieger wurde die Demokratische
Partei mit ordentlichen
40,81 Prozent.
Viktor Orbans rechtskonservative
FIDESZ erzielte in
Ungarn mit 51,49 Prozent sogar
die absolute Mehrheit.
Auf Platz 2 folgt die rechtsaußen-Partei
Jobbik, die 14,68
Prozent der Stimmen auf sich
vereinigen konnte. Platz 3
geht an die Sozialdemokraten,
die gerade einmal 10,92
Prozent schafften.
In Spanien konnte die
konservative Volkspartei mit
26,06 Prozent den ersten
Platz behaupten. Die Sozialdemokraten
folgen mit 23
Prozent knapp hinterher.
24

EU-Wahl: Ein Zeichen, dass sich
etwas ändern muss
Die Stimmengewinne
für die
EU-kritischen
Parteien bei der Wahl
zum Europäischen Parlament,
sowie die sehr
niedrige Wahlbeteiligung
von 43,09 Prozent sollten
ein Weckruf für die
regierenden Politiker
sein. Anstatt über die
Köpfe der Menschen hinweg
zu entscheiden,
muss die Bevölkerung in
die wichtigen Entscheidungen
eingebunden
werden.
Von Marco Maier
Politisch gesehen mag
Deutschland in Sachen EUkritische
Parteien zwar eine
Ausnahme gewesen sein,
doch angesichts des medialen
Trommelfeuers pro EU
und die Schmähung von EU-
Kritikern als Nazis, Ewiggestrige
und Hinterwäldler ist
dies kein Wunder. Wer in
Deutschland nicht zufrieden
ist, wählt keine Protestpartei,
sondern bleibt zu Hause und
murrt. In anderen Ländern
hingegen lassen sich die
Menschen von den Massenmedien
nicht so leicht einschüchtern.
In Dänemark gab es Platz
1 und 26,6 Prozent für die
"Dänische Volkspartei", in
Finnland konnten die "Wahren
Finnen" mit 12,9 Prozent
Platz 3 ergattern, Frankreichs
"Front National" holte
mit rund 25 Prozent ebenfalls
Platz 1 und linke EU-
Kritiker kommen noch dazu.
Die britische UKIP holte mit
27,5 Prozent ein Rekordergebnis,
die FPÖ in Österreich
darf sich ebenfalls mit rund
20 Prozent der Stimmen und
einem satten Zuwachs freuen.
Ebenso erfolgreich: Grillos
5-Sterne-Bewegung in
Italien.
Zu behaupten, diese Länder
würden allesamt "nach
rechts abdriften", greift jedoch
zu wenig tief. Selbst das
Rekordergebnis für den französischen
Front National
entspricht unter Berücksichtigung
der Nichtwähler gerade
einmal einem Anteil von
11 Prozent der Wahlberechtigten.
Wenn die FPÖ gut 20
Prozent erhält, sind das bei
der mageren Wahlbeteiligung
dann schon mal keine
25
10 Prozent der Wahlberechtigten
mehr.
Bedenklicher als die Protestwähler
der Parteien an
den linken und rechten Ränder
– nicht alle sind "Überzeugungswähler"
– ist die
Tatsache, dass vor allem die
Gewohnheitswähler von
Konservativen, Sozialdemokraten
und Liberalen diesen
Fraktionen immer noch eine
satte Mehrheit bescherten.
Den Hochrechnungen zufolge
dürfte die konservative
EVP-Fraktion immer noch
212 der 751 Sitze ergattern,
die Sozialdemokraten 187
und die Liberalen 72. Das
sind doch genau jene Parteien/Fraktionen,
die seit Jahrzehnten
die europäische Politik
maßgeblich bestimmen!
Die von der Politik Enttäuschten
unter den Nichtwählern
haben es ermöglicht.

Doch was vor allem die Politiker jener Parteien die sich den Verlockungen der Konzernlobbyisten
hingeben bedenken sollten ist: wenn sie so weitermachen, kommt es irgendwann
zum großen Knall. Man kann nicht ständig über die Köpfe der Bürger hinweg
entscheiden, ohne dass dies nicht irgendwann zu entsprechenden Konsequenzen führt.
Entweder die Regierenden reagieren darauf in angemessener Weise, oder die Menschen
beginnen sich in oppositionellen Gruppen zu organisieren.
In den letzten Jahren wäre nämlich genügend Zeit gewesen, Bürgerbewegungen auf die
Beine zu stellen und sich in einer der kleineren Parteien einzubringen, um der Politik –
sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene – einen "wind of change" zu verpassen.
Lethargie und Resignation haben das offenbar verhindert. Dabei wäre insbesondere
eine konstruktive Kritik an Brüssel und den Eurokraten notwendig. Anstatt mit Sprüchen
wie "Raus aus der EU!" oder "Raus aus dem Euro!" punkten zu wollen, gälte es vielmehr
zu sagen: "Raus mit den zentralistischen Eurokraten!"
Die Europäische Union braucht umfassende Reformen in puncto Soziales, Demokratie,
Wirtschaft, Finanzen und der politischen Struktur. Dazu braucht es jedoch den Willen der
nationalen Regierungen, welche die EU-Kommissare ernennen, und jenen des Europäischen
Parlaments. Doch dafür braucht es den Druck der Bevölkerung. Geht auf die Straßen,
gründet Bürgerinitiativen oder werdet in Kleinparteien aktiv, schreibt Leserbriefe,
schreibt den Abgeordneten E-Mails – zeigt den Politikern, dass ihr mit dieser Politik nicht
einverstanden seid!
Kommentare zur EU-Wahl auf unserer
Facebook-Seite
Kevin F.: „Anstatt die Parteien zu wählen die einem die Meinung am nächsten vertreten,
geht man natürlich aus Protest nicht wählen...die ganzen Schwachmaten, die sich
ständig über alles und jeden aufregen und irgendwelche Verschwörungstheorien zusammenspinnen
haben im grunde genommen nichts anderes getan als den Großen, die sie ja
alle so verachten zu zuspielen...schämt euch ihr pussies !!!“
Cevin V.: „Meistens sind es die Nichtwähler die am meisten jammern!“
Piotre H.: „Danke auch an die vielen Nichtwähler! Das geht mir auf eure Kappe! Hier
ständig dicke Backen machen, und wenn dann eine Wahl ansteht den Kopf in den Sand
stecken! So wird das sicher nichts mit einem Systemwechsel!“
Markus G.: „An alle Kritiker der Nichtwähler:
Glaubt ihr wirklich, dass wenn die 52 % der Nichtwähler wirklich etwas geändert hätten?
Ja vl. hätte eine andere Partei gewonnen, z. B. die AfD. Aber ihr müsst euch immer
im klaren sein, dass auch die nicht auf einmal das sagen haben. Die Parteien die wir
wählen sind doch nichts anderes als die Pressesprecher der großen Lobbys. Man sieht es
doch jetzt wieder. Vor dem Wahlkampf große Töne von der AfD raus aus dem Euro und
nu sind sie mit knapp 7 % im Parlament und Richtungswechsel:"Wir wollten eigentlich
nie raus aus dem Euro "
Wacht auf! Die, die gewählt werden können, haben nicht das sagen, also können auch
nichts verändern!“
26

EU-Wahl: Bayerische Nachlese
Wenn es dafürsteht,
ein
Einzelergebnis
der EU-Wahl in
Deutschland herauszuziehen,
dann ist es das
Abschneiden der CSU in
Bayern. Sie hat gegenüber
2009 volle 7,6 Prozentpunkte
eingebüßt
und damit ihr schlechtestes
Resultat seit 60
Jahren kassiert. Ein erster,
inoffizieller Kommentar
des Ministerpräsidenten
und CSU-Vorsitzenden
Seehofer: „Da
muss irgendwo ein Fehler
gemacht worden
sein.“
Von Florian Stumfall
Seit den Zeiten des ersten
Bundeskanzlers Konrad Adenauer
konnten bis hin zu Angela
Merkel nur deshalb weitere
CDU-Politiker Kanzler
werden, weil die bayerische
CSU immer für weit überdurchschnittliche
Ergebnisse
gut war. Im Regelfall sammelte
die Partei allein in Bayern
mehr Stimmen als die
FDP im ganzen Bundesgebiet.
Die Hürde der 50 Prozent
zu nehmen, war für die
CSU über viele Jahre eine
Selbstverständlichkeit. Bei
Europa-Wahlen hatte sie sogar
schon über 60 Prozent.
Jetzt ist sie bei 40 Punkten
gelandet, hat das Gesamtergebnis
der beiden Unions-
Parteien belastet – und fragt
sich warum.
Als erstes kam die Erkenntnis,
dass das Manöver,
den EU-Realisten Peter Gauweiler
zum stellvertretenden
Parteivorsitzenden zu machen,
um die Skeptiker zu bedienen,
allzu durchsichtig
war. Zwar spricht er vielen
nicht nur innerhalb der CSU
aus der Seele, doch sein Wort
wird neutralisiert durch die
unaufhörliche gehirnwaschende
EU-Leier der Brüssel-Profis,
wie sie in jeder
Partei, landauf, landab gleichermaßen
und zu jeder Zeit
zu hören ist.
Mehr noch: Der inhaltliche
Gegensatz von Gauweiler
zu, meinetwegen, dem CSU-
Spitzenkandidaten Ferber
personifiziert die Zerrissenheit
der CSU in europäischen
Belangen und macht sie dadurch
überdeutlich. Aber die
Wähler mögen kein Sowohl-als-auch.
Das haben sie
schon genug vom Bundesverfassungsgericht,
das bei allen
EU-Urteilen sagt: „Eigentlich
nicht, aber diesmal schon.“
Auch der frühere Ministerpräsident
Stoiber gehört in
dieses Bild: Anfangs war er
27
ein heroischer EU-Gegner.
Jetzt isst er, irgendwo versteckt
und mit einem Ämtchen
betraut, das Brot Brüssels.
Dazu kommt ein bayerisches
Spezifikum. Die Anhänger
CSU haben der Partei
die Treue gehalten, weil sie
für Ordnungsmuster und
Ideale wie Subsidiarität und
Bürokratieabbau sowie das
Recht des einzelnen, Heimat
und Tradition steht. In der
EU wird das alles konterkariert.
Das nehmen Wähler
mit einer konservativen Einstellung,
wie
es die der
CSU sind, übler
als andere.
Und die CSU
muss erkennen:
Nichts
macht so verwundbar
wie
die Sünde wider
den eigenen
Geist.
Es geht eben nicht auf
Dauer, dagegen zu sein, dann
aber mitzumachen. Die CSU
hat, im Gefolge ihre Schwesterpartei
CDU, noch jede
Entscheidung mitgetragen,
die zu mehr Zentralismus,
Bürokratenherrschaft und
Bevormundung sowie zur
schrittweisen Auflösung der
Staaten in Europa geführt
hat. Das hat sich gerächt. Es
stimmt schon, was Seehofer
sagt: Es ist ein Fehler gemacht
worden, mindestens
einer.

Europa nach der Wahl: Konservative
Kräfte bestimmen die Politik
Das lang und
ausführlich im
Vorfeld diskutierte
Ereignis der Europa-Wahl
2014, die sich in
den 28 EU-Mitgliedsstaaten
in vier Tagen vollzog,
endete gestern abend.
Natürlich beschäftigten
zumindest die Wahlinteressierten
die Ergebnisse
in ihren jeweiligen
Ländern. Insgesamt muß
man feststellen, daß in
Europa nach der Wahl
konservative Kräfte die
Politik weiterhin bestimmen
werden.
Von Lotar Martin Kamm via
Buergerstimme
Doch wie schaut das
Wahlverhalten in den einzelnen
Ländern aus, welche von
den europäischen Parteienfamilien
konnten sich jeweils
an der Spitze behaupten, um
somit die meisten Mitglieder
ins Europäische Parlament
zu entsenden? Wie verhält es
sich mit der Politikverdrossenheit,
die sich ablesbar
überwiegend widerspiegelt?
Fraktion der Europäischen
Volksparteien
(EVP) in 14
Ländern vorne
In den folgenden Mitgliedsstaaten
setzten sich die
jeweiligen konservativen
Volksparteien durch, konnten
die meisten Wählerstimmen
erringen, wobei hinter
dem Mitgliedsstaat in Klammern
gleichzeitig die Zahl
den Prozentsatz der Wahlbeteiligung
aufzeigt:
Bulgarien (35,5), Deutschland
(47,9), Irland (51,6),
Kroatien (25,1), Lettland
(30), Luxemburg (90), Österreich
(45,7), Polen (22,7),
Slowakei (13), Slowenien
(21), Spanien (45,9), Tschechische
Republik (19,5), Ungarn
(28,9) und Zypern (44).
Auffällig dabei, daß im
Wesentlichen in Zentraleuropa
„schwarz“ gewählt wurde.
In Luxemburg fühlten sich
90 Prozent der Wähler aufgefordert,
ihr Kreuz zu machen,
während in der Slowakei nur
13 Prozent der Stimmberechtigten
den Weg zur Wahlurne
fanden. Bei genauerer Betrachtung
muß man ein geringeres
Vertrauen zur Europa-Wahl
in den östlichen Europastaaten
feststellen.
S&D- und ALDE-
Bündnisse in jeweils
5 Ländern an der
Spitze
In den folgenden fünf Ländern
konnten sich die entsprechenden
zuzuordnenden
Parteien des S&D-Bündnisses
(Fraktion der Progressiven
Allianz der Sozialisten
und Demokraten im Europäischen
Parlament) mehrheitlich
durchsetzen. In
Klammern Höhe des Prozentsatzes
der Wahlbeteiligung:
28
Italien (60), Malta (74,8),
Portugal (34,5), Rumänien
(32,2) und Schweden (48,8).
Obwohl in Deutschland
die liberale Partei, die FDP,
letztlich zu Recht mit gerade
mal 3,4 Prozent abgestraft
wurde, dennoch die zum AL-
DE-Bündnis (Allianz der Liberalen
und Demokraten fur
Europa) gehörenden Parteien
in folgenden Ländern als
stärkste Kraft hervorgingen.
In Klammern Höhe des Prozentsatzes
der Wahlbeteiligung:
Belgien (90), Estland
(36,4), Finnland (40,9), Litauen
(44,9) und Niederlande
(37).
Restliche vier Länder
tanzen aus der Reihe
In den beiden westlichen
EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich
und dem Vereinigten
Königreich, gewannen die
nationalen Parteien. Der
Front National unter der
Führung von Marine Le Pen
wird mit 22 Abgeordneten im
Europäischen Parlament vertreten
sein. Die Wahlbeteiligung
war mit 43,5 Prozent
ein wenig niedriger als hierzulande.
Im Vereinigten Königreich
setzte sich die europafeindliche
United Kingdom Independence
Party (UKIP)
durch und erreichte gar 28
Prozent der Wählerstimmen,
war daher klarer Wahlsieger
auf der Insel. Zahlen zur

Wahlbeteiligung liegen
leider nicht vor.
In Griechenland siegte das
oppositionelle Linksbündnis
Syriza und entsendet 8 Mitglieder
ins Europäische Parlament.
Die Wahlbeteiligung
lag immerhin bei 58,2 Prozent.
Bei unserem nördlichen
Nachbarn ging die rechtspopulistische
Dänische Volkspartei
(Dansk Folkeparti) als
stärkste Kraft hervor und
wird im EU-Parlament mit 4
Mandaten vertreten sein.
Im Buch Crashkurs
von Dirk Müller ist
folgende, weise
Aussage zu finden: „Ich
behaupte nicht: >>So ist
es!>Könnte es sein,
dass…?

Kinder erziehen, Alltagssituationen meistern,
Produkte erstellen, einander helfen
oder oftmals auch konkurrieren. Ganz
gleich, welche Kanten, Falten sowie Ecken
Europas Bürger haben, genau dadurch wirkt
die Union lebendig. Politik hingegen gleicht
einzig einem dunklen, haltlosen Schauspiel,
weil repräsentative Organe endlosen, gierigen
Zerstörungsprozessen frönen, keinesfalls
humanfreundliche Strukturen unterstützen,
was eigentlich ihre Aufgabe wäre.
Parteien – alles Schall und
Rauch
Am heutigen Europa-Wahlsonntag 2014
gaben Millionen Menschen ihre Stimme ab.
Grundsätzlich nachvollziehbar, schließlich
verschaffen ins Parlament gewählte Kleinparteien
zumindest zeitliche Ressourcen,
nur Lösungen sollten Wähler nicht erwarten.
Politiker erzeugen Probleme, verzögern,
reden, handeln zum Wohle eigener wirtschaftlicher
Interessen – stets entgegen völkischen
Wohlergehens. Obgleich gewissermaßen
Gegenwind aufkommen mag samt
Parteien wie AfD oder UKIP, naht Europas
totaler Untergang. Richtig gelesen, die Europäische
Union reißt das gute Europa
ebenfalls in den Abgrund. Jetzt mag mancher
Bürger empört äußern: „Daran sind
etablierte Politiker Schuld.“ Pardon, aber
wer hat sie gewählt? Kritische Stimmen antworten:
„Ich wähle die schon lange nicht
mehr.“ Ok, wer hat dann aufopfernd täglich
Menschen via Gespräche überzeugt, freie
Bewusstseinsentwicklungen unterstützt?
Bisher waren selten nachhaltige Bemühungen
ersichtlich.
Völker, die sich um trügerischen
Wohlstand suhlen
Kinder brauchen Liebe, Zuwendung und
keine Smartphonebetäubung. Alte Menschen
wünschen sich Gesprächspartner,
Kinder die einfach für sie da sind. Unsere
Natur fordert umsichtige, verständnisvolle
Menschen. Was macht Mensch? Er betrachtet
alles als selbstverständlich, denkt, die
Natur müsse ihn am Leben erhalten. Nein,
ganz und gar nicht, sowas muss Mensch erarbeiten,
kooperieren, Technik vergessen,
stärkeres Miteinander fördern – das ist Europa,
unsere Welt!
Berufsjunkies, studierende Roboter, genervte
Eltern, alleingelassene alte Menschen,
Familien auf der Straße – dramatische,
von Bürgern unterstützte Entwicklungen,
welche verhindert hätten werden können,
wenn Courage gelebt, Millionen Menschen
ihre Arbeit niederlegen würden, sofern
Firmen kein Verständnis für Familien.
Ein vorbildhaftes Europa benötigt mutige,
familienorientierte Bürger, die beherzt handeln,
füreinander einstehen und einer menschenfeindlichen
Politik geschlossen entgegentreten,
gänzlich ohne parteipolitischen
Ideologien.
30

Bürgermeister von Kiew:
Vitali Klitschko braucht
keine Werbeverträge
mehr
Um endlich
doch Bürgermeister
der
ukrainischen Hauptstadt
zu werden,
brauchte unser Boxheld
zwar drei Anläufe
– aber wen interessiert
das schon. Am Ende
kamen für ihn offiziell
57,4 Prozent aller
Stimmen zusammen.
Von Daniela Disterheft
Da hat die CDU nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung
doch ganze Arbeit geleistet
und Angela Merkels
Wunschkandidaten für die
gestrige Präsidentschaftswahl
in der Ukraine, doch
noch an einflussreicher
Stelle in Kiew platziert.
Klitschko sitzt für die
Udar-Partei im ukrainischen
Parlament.
31
Der designierte Präsident
der Ukraine, der
Schokoladen-Oligarch Petro
Poroschenko, war derart
zuversichtlich dass
Klitschko dieses Mal sein
Ziel erreichen würde, dass
er im bereits vor Bekanntwerden
des offiziellen Ergebnisses
zu seinem Bürgermeisterposten
gratulierte.
Seinen internen Daten
nach hatte Klitschko es
bereits geschafft. Nachdem
Vitali Klitschko auf eine
Kandidatur zur Präsidentschaftswahl
verzichtet hatte,
entschloss er sich dazu,
Petro Poroschenko in dessen
Wahlkampf zu unterstützen.

Timoschenko: Als Präsidentin will
sie die Ukraine in die NATO führen
Julia Timoschenko:
"NA-
TO-Beitritt
wird eingeleitet".
Wenn sie denn, als
Präsidentschaftskandidatin
der Partei „Batkiwschtschina“,
aus
dem heutigen ersten
Wahldurchgang in der
Ukraine als Siegerin
hervorgeht.
Von Daniela Disterheft
Dies wird das erste Anliegen,
um welches sich Timoschenko
bemühen werde,
da ein NATO-Beitritt
ihrer Meinung nach die
territoriale Integrität der
Ukraine gewährleisten
könnte. Doch will sie, mittels
eines Referendums am
15. Juni, den Volkswillen
in dieser Frage entscheiden
lassen. Auf dieses Datum
fällt auch der zweite
Durchgang der Präsidentschaftswahlen,
wie die
„Stimme Russlands“ in ihrer
heutigen Ausgabe berichtet.
"Ich habe für die Freiheit
und die Demokratie in
der Ukraine gestimmt",
sagte die 53-Jährige bei
der Stimmabgabe in ihrer
Heimatstadt Dnjepropetrowsk.
Doch ihre Chancen
stehen schlecht. Gegenüber
dem Oligarchen Poroschenko,
der in den Umfragen
weit vorne liegt, hat
die Gasprinzessin, die abgeschlagen
auf Platz Zwei
liegt, kaum eine Chance.
Allerdings ist die ukrainische
Präsidentenwahl
umstritten. Im Osten und
Süden des Landes tobt ein
Bürgerkrieg und Gegner
der aktuellen rechtsgerichteten
Junta wurden mit repressiven
Maßnahmen aus
dem Rennen genommen.
Die neue ukrainische Oligarchenherrschaft
hat die
Bezeichnung „Demokratie“
nicht verdient.
Eine interessante Aussage machte die Gasprinzessin die wohl zur Königin
der Ukraine avancieren will im Rahmen des Wahlkampfs:
"Ich will nicht für das Scheitern der Revolution verantwortlich
sein. Wenn dieses Land einen anderen Präsidenten wählt als mich -
und ich habe ja nur einen Konkurrenten - dann glaube ich, dass wir
die dritte Runde der Revolution starten müssen."
32

Russland-Sanktionen: China will
Europäer bei Investitionen ersetzen
Chinesische Investoren
sind
dazu bereit die
Europäer in Russland
zu ersetzen, sollte die
EU mit den Sanktionen
fortfahren. Dies berichtet
Russia Today unter
Berufung auf Reiner
Hartmann, dem Vorsitzenden
des Verbandes
der europäischen Unternehmer
in Russland.
Damit stellt sich China
demonstrativ auf die
Seite des von USA und
EU angefeindeten Landes.
Von Marco Maier
Wie ernst es der Volksrepublik
China mit der strategischen
Partnerschaft zwischen
den beiden Ländern
ist, offenbart sich auf dem
Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.
Hartmann
sagte gegenüber Russia Today,
dass 20 von 57 chinesischen
Unternehmen bereit
seien, europäische Firmen
wie Alstrom, BASF, Bayer
oder Siemens in Russland
zu ersetzen.
Dieses Worte sollten ein
wichtiges Signal für Brüssel
sein, nicht länger als verlängerter
Arm der US-Administration
zu dienen. Gegenüber
der europäischen Wirtschaft,
aber auch in Sachen
bilaterale Beziehungen ist
die europäische Vasallenmentalität
ein enormer
Nachteil für die langfristigen
wirtschaftlichen und
politischen Perspektiven.
Anstatt sich auf eine eigenständige
europäische
Politik zu besinnen und die
kontinentalen Interessen im
Sinne einer nachhaltigen
und zukunftsorientierten
Entwicklung auszurichten,
agieren die Brüsseler Eurokraten
(siehe auch mein
Buch) und viele nationale
Regierungen ganz nach dem
Wunsch der angloamerikanischen
Konzernoligarchie.
Diese Unterwürfigkeit gegenüber
dem korporatistischen
System, dem sich
schon die US-Administration
bedingungslos untergeordnet
hat (siehe auch Bill
Moyers "Deep State"), lässt
die Europäische Union –
auch mit TTIP – direkt in
33
ein fatales Abhängigkeitssystem
zu den USA und deren
Finanzeliten (siehe Erkenntnisse
aus einer Princeton-Studie)
fallen.
Unsere Politiker, vor allem
jene von Konservativen
(EVP), Liberalen (ALDE)
und Sozialdemokraten
(S&D), tragen die Verantwortung
für diese Entwicklung.
Jetzt haben sie noch
die Chance, ihrer Verantwortung
gegenüber den
Menschen in Europa gerecht
zu werden und sich
von diesem System der
Transatlantiker zu emanzipieren.
Doch dies bedeutet,
über den eigenen Schatten
zu springen und die Fehler
der Vergangenheit zu korrigieren.
Allerdings ist es
fraglich, ob sie überhaupt
dazu bereit sind.

Tagesthemen: Die Wahrheit hinter
der Ostukraine-Propaganda
Am 20. Mai wurde
in den ARD-
Tagesthemen
ein Bericht ausgestrahlt,
in dem von "tausenden
Menschen" die
Rede ist, die dem Aufruf
des Oligarchen Rinat
Achmetow gefolgt seien.
Ein Blick hinter die Kulissen
zeigt jedoch, wie
viel Propaganda hinter
dieser Sendung steckt.
Von Marco Maier
Massenhaft sollen die
Menschen den Worten der
Tagesthemen-Moderatorin
nach dem Ruf Achmetows
gefolgt sein und gegen die
Spaltung der Ukraine protestiert
haben. Von "tausenden
Menschen" in der Donbass
Arena und "Autokonvois"
auf den Straßen war
darin die Rede. Geschickt
inszeniert von Medienfachleuten
die ihre Kameras
perfekt positionierten um
der Propaganda gerecht zu
werden.
Doch die Realität sieht
ganz anders aus. Bildmaterial
welches von der ARD
aus politischen Gründen
nicht gezeigt wurde zeigt,
wie die deutsche Bevölkerung
vom Staatsfernsehen
für dumm verkauft werden
soll. Wie das nachfolgende
Video zeigt, waren nicht
tausende Menschen dem
Aufruf des Oligarchen gefolgt,
sondern lediglich rund
300. Fast ausschließlich
Mitarbeiter des wichtigsten
Arbeitgebers der Region.
34
Der angebliche große Autokonvoi
entpuppt sich
ebenfalls als gewöhnlicher
Verkehr auf den Straßen.
Vereinzelt hupen einige Autos
und ukrainische Flaggen
sind auch nur vereinzelt zu
sehen. Und das soll der angebliche
Massenaufmarsch
sein? Man muss sich hierbei
die Frage stellen, ob die Moderatoren
diesen Unsinn
überhaupt selbst glauben
und die Menschen in
Deutschland vorsätzlich belügen,
oder selbst nur Opfer
der Redakteure und Programmverantwortlichen
sind.
Info: Das Video finden
Sie im Onlineartikel.

Polen scheint es
nicht leicht zu
haben, zu einer
schlüssigen Politik
gegenüber Russland zu
finden. Die innerhalb
der EU deutlich eingeschränkte
Souveränität
auch in außenpolitischen
Belangen spielt
dabei ebenso eine Rolle
wie der Widerstreit
zwischen der brüderlich-slawischen
Nachbarschaft
einerseits
und den Belastungen
aus einer leidvollen
Geschichte andererseits.
Die Ukraine-Krise
deckt alte Bruchlinien
und Widersprüche
auf.
Von Florian Stumfall
Polen: Fest in seiner
Unsicherheit
Dass auch in einem Land
der EU, angeblich der Meinungsfreiheit
verpflichtet,
eine abweichende Sicht der
Dinge nicht ungefährlich ist,
hat Professorin Anna Razny,
Leiterin des Instituts für
Russland und Osteuropa an
der Jagiellonen-Universität
in Krakau erfahren. Sie hat
in einem Offenen Brief die
Ukraine-Politik der USA
und der EU kritisiert und
zur Unterstützung Russlands
aufgerufen. Daraufhin
wurde sie vom Rat der Fakultät
ihrer Pflichten entbunden.
In dem Brief, den
außer Razny noch weitere
Wissenschaftler unterschrieben
hatten, war von der
westlichen Politik die Rede
gewesen, die zum „blutigen
Umsturz des sogenannten
Euro-Maidan“ und zur Herrschaft
von Neonazis geführt
hätte.
Demgegenüber forderte
der polnische Regierungschef
Donald Tusk eine stärkere
Präsenz der NATO in
seinem Land: Nur das könne
die Sicherheit Polens garantieren.
„Wir haben schon bestimmte
Ergebnisse erreicht,
doch hätte die NATO ihre
militärische Präsenz schneller
ausbauen können.“ Tusk
rief dazu auf, dauerhaft ein
Truppenkontingent in Polen
zu stationieren. Ebenso setzt
sich der polnische Außenminister
Radoslaw Sikorski dafür
ein, dass die NATO zwei
Panzergrenadierbrigaden in
Polen stationiert. Diese Forderung
ergänzt die Tatsache,
dass Polen, sich vergangenen
Jahr dem Drohnen-gestützten
NATO-Überwachungsprogramm
Alliance
Ground Surveillance (AGS)
angeschlossen hat.
Außerdem will Sikorski,
dass Polen möglichst schnell
den Euro übernimmt. „Die
gegenwärtige Entwicklung
in der Ukraine soll (Polen)
zu einer Integration in die
35
Eurozone mobilisieren“,
sagte der Minister vor dem
Parlament in einem Bericht
zur Außenpolitik. Die Begründung
lautete: „Die Entscheidung
über eine mögliche
Einführung der Gemeinschaftswährung
wird nicht
nur finanziellen Charakter,
sondern vor allem eine politische
Bedeutung haben. In
der Eurozone gilt das Prinzip
‚einer für alle und alle für
einen‘. Deshalb bedeuten
ernsthafte Gefahren für
einen Staat automatisch
Probleme für alle anderen.“
Demgegenüber war es
wiederum Premier Tusk, der
kurz darauf völlig andere
Töne anschlug. Polen sollte
nicht an einer „antirussischen
Avantgarde“ oder in
irgendeinem „Kreuzzug gegen
Russland“ teilnehmen,
sagte er im TV. Polens starke
Position in Europa komme
davon, dass es gegenüber
Russland und der Ukraine
eine „rationale Politik, ohne
irgendwelche Emotionen“
betreibe. Zwar habe die Entscheidung
auf der Krim eine
neue Lage geschaffen, doch:
„Ich will jedoch mit aller Bestimmtheit
sagen, dass Polen,
solange ich zu den Personen
gehöre, die Entscheidungen
treffen, kein Land
sein wird, das eine aggressive
antirussische Konzeption
verfolgt.“

Neuer Kurs der NATO: Kalter
Krieg 2.0
Mit einem stärkeren
Fokus
auf Osteuropa
– und damit gegen
Russland – soll die NATO
neu ausgerichtet werden.
Werden nun die Pläne
aus den Zeiten des Kalten
Kriegs an die heutige
geopolitische Situation
angepasst?
Von Daniela Disterheft
Die NATO erfand eine neue
Doktrin, welche es ihr erlaubt,
das neue alte Feindbild Russland
weiter zu zementieren.
Die neue Formel lautet:
“Russlands Teilung der Ukraine“,
so NATO-Chef Anders
Fogh Rasmussen, schaffe eine
„völlig neue Sicherheitslage in
Europa.“ Weiters ätzte er:
„Was wir in der Ukraine gesehen
haben, ist empörend.“
Die NATO baue nun seit 20
Jahren ihre Verteidigungsplanung
auf der Annahme, dass
von Russland keine direkte
Gefahr ausgehe. Jetzt aber
sehe man, so Rasmussen, die
russische Doktrin, nach welcher
Russland sich das Recht
herausnehme in anderen Ländern
zu intervenieren, um die
Interessen der russischen Gemeinden
zu schützen.
Auf der Krim und in der
Ukraine habe man gesehen,
dass dies Vorhaben nicht nur
auf Worten basiere. Dieses
könne leicht in die Tat umgesetzt
werden, so Rasmussen
in Brüssel. Das berichten die
Deutschen Wirtschafts Nachrichten
(DWN) in ihrer heutigen
Ausgabe. Weiter heißt es,
zudem habe die NATO erkannt,
dass die russische Militärdoktrin
die NATO als Widersacher
ansehe. Rasmussen:
“Ich denke, das sollten
wir ernst nehmen“.
Darüber hinaus bezichtigte
er den russischen Präsidenten
Wladimir Putin der Lüge. Er
(Putin) habe bereits drei Mal
angekündigt, die russischen
Truppen zurückzuziehen. Bisher
hätte man in der NATO
allerdings keinen einzigen
Rückzug ausgemacht. Rasmussen
bezog sich dabei auf
die Aussagen Vladimir Putins,
die Truppen an der Grenze
zur Ukraine zurückzubeordern.
In der Ostukraine sei es
schwer, am Sonntag überhaupt
Wahlen durchzuführen,
da Russland die Region stark
destabilisiert habe. Durch die
Entwicklungen in der Ukraine
würde es auch schwieriger,
36
das Freihandelsabkommen
zwischen Georgien und Moldawien
mit der EU im Juni zu
unterzeichnen, da Russland
auch dort Druck ausüben
würde.
Er plädiere deshalb dafür,
die Verteidigungspläne der
NATO neu zu formulieren
und den Einsatz in Osteuropa
zu verstärken. Allerdings gäbe
es seiner Ansicht nach keine
militärische Lösung für die
Ukraine. Dennoch will das
nordatlantische Militärbündnis
Beitrittsgespräche mit Georgien
und der ukrainischen
Übergangsregierung (die keine
demokratische Legitimation
besitzt) führen.
Bleibt hinzuzufügen: Da
darf man wohl gespannt sein,
welche Order Herr Rasmussen
aus den USA empfangen
hat. Angesichts dieser unglaublichen
Provokationen
und Lügen seitens der NATO
bleibt Deutschland nur eines:
Ausstieg aus dem Irrenhaus –
jetzt!

Wirtschaftsforum in St. Petersburg:
Die USA mauern
Zum Petersburger
Wirtschaftsforum
diese Woche werden
drei ausländische
Staatschefs erwartet,
außerdem fünf Regierungschefs
und vier Außenminister.
Das bestätigte
Russlands Wirtschaftsminister
Alexej
Uljukajew, ohne zu sagen,
welche Länder ihre
Spitzenpolitiker entsenden.
Von Florian Stumfall
Delegationen aus 20 Ländern
werden erwartet, darunter
Deutschland, Belgien,
Australien, Dänemark, Ungarn,
Italien, Spanien, Lettland,
Norwegen, Chile, Mexiko
und Aserbaidschan.
Doch der Minister schränkte
gleichzeitig ein: „Es gibt
manche Risiken, dass sich
etwas wegen des nicht so
günstigen geopolitischen
Klimas ändert, aber nach
der Zusammensetzung der
Teilnehmer zu urteilen,
werden diese Risiken nicht
eintreten.“
Von der Politik abgesehen,
soweit das möglich ist,
erscheint Russland als geeigneter
Gastgeber. Wie Uljukajew
mitteilte, ist die Industrieproduktion
des Landes
in den ersten vier Monaten
des Jahres um mehr
als zwei Prozent gewachsen,
ein Wert, um den manches
Euro-Land sehr froh wäre.
„Wir sehen eine Verbesserung
der Situation in der Industrie“
bestätigt der Minister,
wobei er zugibt, dass
das nicht nur auf eigener
Tüchtigkeit beruht: „Zum
Teil ist dies eine Folge der
Wechselkursveränderungen.“
Schon vor einem Monat
haben 734 Unternehmen
und 561 Top-Manager ihre
Teilnahme am Wirtschaftsforum
bestätigt. Dabei dürften
allerdings die Gäste aus
den USA dünn gesät sein.
Wie die „New York Times“
berichtet, haben Berater
von Präsident Obama, so
Valerie Jarrett, Finanzminister
Jacob Lew und Handelsministerin
Penny Pritzker,
auf US-Unternehmen
in dem Sinne eingewirkt, sie
sollten ihren Besuch in St.
Petersburg absagen. Bei den
unauflöslich engen Verbindungen
zwischen dem Weißen
Haus und der Wall-
Street-Oligarchie ist es kein
Wunder, dass einige
Schwergewichte umgehend
ihre Willfährigkeit bekundet
haben, dem Aufruf zu folgen:
Alcoa, Goldman Sachs,
PepsiCo, Morgan Stanley
oder auch Conoco Phillips.
Einer der betroffenen
Unternehmer meinte zu
dem Aufruf: „Im Grunde genommen
hieß es: ‚Wir
schreiben Ihnen zwar nicht
vor, was Sie zu tun haben,
aber es würde schlecht aussehen‘.“
Der Vorstoß des
Weißen Hauses müsse so
verstanden werden, dass
„diejenigen, die die Einladung
nach St. Petersburg
wahrnehmen würden, auf
die Schwarze Liste der Administration
Obama geraten“,
so ein Teilnehmer einer
nicht-öffentlichen Gesprächsrunde
der US-Handelskammer
in Russland.
Die „Times“ berichtet
auch über die hinter vorgehaltener
Hand geäußerten
Bedenken von US-Wirtschafts-Bossen.
Der Abbruch
von Geschäftsverbindungen
mit Russland würde
sich negativ auf die Beziehungen
auswirken. In die
entstehende Lücke würden
dann die Europäer und die
Asiaten eindringen. Bedenkt
man, dass die Wirtschaftsbeziehungen
zwischen
den USA und Russland
weitaus geringer sind
als diejenigen zwischen
Russland und der EU, so ist
erkennbar, dass auch die
Amerikaner nichts zu verschenken
haben, auch nicht
Obama zuliebe.
37

Öl & Gas: So versucht der Westen
Russland zu Fall zu bringen
Im Rahmen einer
Fragestunde äußerte
sich Wladimir
Putin am 17.03.2014
zu verschiedensten Themenkomplexen.
Unter
anderem sprach er über
die Sanktionspläne,
durch welche die EU-
Staaten Russland, nach
amerikanischer Anweisung,
unter Druck setzen
sollen. Der entsprechende
Ausschnitt dieser Veranstaltung
liegt jetzt in
deutscher Übersetzung
vor. Ausgestrahlt wurde
diese Fragestunde auf
Russia Today.
Von Daniela Disterheft
Darüber hinaus beinhaltet
das nachfolgende Youtube-Video
(siehe Online-Artikel)
zusätzlich zu diesem Interviewteil
hochinteressante
Veröffentlichungen, die beweisen,
dass der Kampf gegen
die Sowjetunion sowie
die spätere Russische Föderation,
seit über vierzig Jahren
an der Spitze der amerikanischen
Agenda steht. Beginnend
in den Siebziger
Jahren, während der Administrationen
Reagans und
George Bush Seniors, bis hin
zu den aktuellsten Sanktionsforderungen,
welche die ehemalige
US-Außenministerin,
Condoleezza Rice (siehe
hier), in Richtung EU adressierte.
So findet sich auf diesem
Video unter anderem die
Aussage des damaligen amerikanischen
Leiters für Sonderoperationen
der CIA:
„Wir haben für Casey (den
damaligen CIA Chef) gearbeitet.
Der Plan war, die Sowjetunion
zu Fall zu bringen,
einfach, indem wir die Saudis
zu einer Erdöl-Überproduktion
veranlassten“.
Die Ausführungen Putins,
vom 17.03.2014, sollen an
dieser Stelle einleitend zusammengefasst
werden:
Die Rentnerin Ljudmilla
Budarina aus der Region
Tambov, fragt: “Wenn der
Westen auf russisches Gas
verzichtet, wie wird sich das
insgesamt auf den Wohlstand
Russlands auswirken?
Wie wird sich das speziell auf
die Situation der Rentner
niederschlagen?“
Wladimir Putin: “Zuallererst
muss man sagen, dass
die Einnahmen aus Erdölund
Gasverkäufen einen beträchtlichen
Teil des russischen
Budgets ausmachen.
Das bedeutet, dass dieses Geschäft
für uns sehr wichtig
ist. Die entsprechenden Gelder
welche aus diesen Einnahmen
stammen sind wichtig
für unsere Wirtschaftsentwicklung,
zur Finanzierung
laufender Programme auf
dem Gebiet der sozialen Versorgungsleistungen
für unsere
Bürger.
Ich möchte Folgendes sagen:
Ich bin nicht ganz sicher,
ob ich alle Zahlen richtig
im Kopf habe – dennoch
werde ich versuchen, sie zu
nennen. Der überwiegende
Teil unserer Einnahmen aus
dem Öl- und Gasgeschäft
stammt aus den Ölexporten.
Nicht aus den Gasverkäufen.
38

In Dollar umgerechnet sprechen
wir für das Jahr 2013
von 194 Milliarden Dollar
Einnahmen aus dem Ölexport
und von etwa 28 Milliarden
Dollar Einnahmen aus
den Gasverkäufen. Sehen sie
den Unterschied? 194 Milliarden
aus Erdölverkäufen –
28 Milliarden bringt der Gasexport.
Also Erdöl – das wird auf
dem Weltmarkt verkauft.
Kann man nun speziell auf
dem Gebiet der Erdölverkäufe,
Russland in irgendeiner
Weise Schaden zufügen?
Man kann es versuchen. Was
werden diejenigen, die das
versuchen, damit erreichen?
Hierzu muss man zuerst die
Frage stellen - ist das überhaupt
möglich? Über die reale
Möglichkeit, seine Erdölförderungen
zu erhöhen und
somit den Weltmarktpreis zu
senken, verfügt einzig Saudi
Arabien.
Wenn ich mich nicht irre,
veranschlagt Saudi Arabien
seine Einnahmen für das
Staatsbudget in für dieses
Jahr mit 85 bis 90 Dollar pro
1.000 Kubikmeter Erdgas.
Verzeihung, ich meine 85 bis
90 Dollar für das Barrel Erdöl
nicht Gas. Für unsere Berechnung
des Staatshaushaltes
gehen wir von 90 Dollar
pro Barrel aus. Wenn also
Saudi Arabien für 85 Dollar
je Barrel verkauft, wird es
selbst darunter leiden. Uns
verursacht eine Senkung des
Weltmarktpreises von 90 auf
85 Dollar je Barrel keinerlei
Probleme. Wir können das
hinnehmen. Das ist das Eine.
Zum Anderen haben wir
zu Saudi Arabien ein sehr gutes
Verhältnis. Zwar vertreten
wir unterschiedliche
Standpunkte zu Themenbereichen
wie beispielsweise
der Syrienkrise, doch in Bezug
auf Ägypten, stimmen
wir mit Saudi Arabien nahezu
überein. Auch zu vielen
anderen Themen der Außenpolitik
vertreten wir gleiche
Standpunkte. Ich empfinde
einen großen Respekt für den
König von Saudi Arabien,
dem Hüter der beiden muslimischen
Heiligtümer. Er ist
ein sehr kluger und ausgeglichener
Mensch. Ich denke,
dass unsere saudischen
Freunde den russischen
Wirtschaftsinteressen sowie
ihren eigenen, nicht würden
schaden wollen.
Dann ist da noch die
OPEC. Saudi Arabien ist verpflichtet
stets im Einklang
mit den Interessen dieser Organisation
zu handeln. Sehr
viele ihrer Mitgliedsstaaten
39

sind prorussisch eingestellt.
Dabei geht es diesen Nationen
nicht darum, mit Russland
zu sympathisieren. Es
geht darum, dass eine massive
Absenkung der Erdölproduktion
ihren eigenen wirtschaftlichen
Interessen entgegenstehen
würde. In der
OPEC wäre es sehr schwierig,
einen solchen Kurs durchzusetzen.
Ich komme schlussendlich
zu den USA. Sie fördern Erdöl
sowie Erdgas heutzutage
mittels Fracking. Diese Art
der Gewinnung ist extrem
kostspielig und nur dann lohnend,
wenn die Weltmarktpreise
dementsprechend
hoch sind. Andernfalls ist es
schlicht nicht rentabel. Das
Frackingverfahren ist extrem
kostenintensiv. Wenn man
auf diese Art den Weltmarktpreis
senken will um gegen
Russland zu konkurrieren,
wird Fracking für die USA
absolut unrentabel. Diese im
Entstehen begriffene
Frackingbranche wird unweigerlich
wieder zusammenbrechen.
Eine weitere Überlegung
dazu: der Handel mit Erdöl
wird auf dem Weltmarkt ausschließlich
in Dollar abgewickelt.
Wird in der Absicht
Russland zu schaden, der
Weltmarktpreis gesenkt, da
wir dadurch weniger Einnahmen
erzielen würden, so
sinkt damit zwangsläufig
auch die Nachfrage nach Dollar
und somit auch der Wert
der Währung. Als Weltwährung
wird der Dollar auf diese
Weise seine Vormachtstellung
einbüßen. Das Thema
Erdöl ist sehr vielschichtig.
Auf diesem Gebiet will man
Russland zu gerne Schaden
zufügen. Allein die Möglichkeiten
dazu sind sehr begrenzt.
Obwohl, vielleicht
wäre hier doch etwas zu erreichen.
Nur ich wüsste
nicht, was das sein sollte.
Und jetzt zum Gas. Wir
transportieren unser Exportgas
durch Pipelines vor allem
nach Europa. Die EU-Staaten
decken ihren Bedarf an Erdgas
zu 34 bis 35 Prozent
durch Lieferungen aus Russland.
Kann die EU auf die
40
Gaslieferungen aus Russland
verzichten? Aus meiner Sicht
ist das unmöglich. Einige unserer
Nachbarstaaten, zu denen
wir sehr gute Beziehungen
haben – beispielsweise
Finnland – decken ihren
Gasbedarf zu 80 bis 90 Prozent
durch russische Lieferungen.
Andere europäische
Staaten beziehen 50 bis 70
Prozent von uns.
Die Frage, ob es möglich
ist auf russische Gaslieferungen
in die EU vollständig zu
verzichten, ist aus meiner
Sicht völlig unrealistisch.
Wenn man sich selbst schaden
will, so kann man das
natürlich tun. Aber das kann
ich mir kaum vorstellen.
Heutzutage reden alle von
Diversifizierung. Das ist es,
wonach jetzt alle streben. In
Europa spricht man von der
Notwendigkeit, sich vom russischen
Zulieferer unabhängiger
zu machen. Wir unsererseits
streben Gleiches an.
Wir bemühen uns darum,
unabhängiger von unseren
Abnehmern zu werden.
Bis jetzt besteht eine gewisse
Balance zwischen Zulieferern
und Abnehmern.
Das einzige Problem sind
hier die Transitländer. Der
gefährlichste Teil ist hierbei
der Transit durch das Territorium
der Ukraine, mit der
sich die Verhandlungen im
Hinblick auf die Vertragserfüllung
ihrerseits, sehr
schwierig gestalten.“

Putin in China – Der Gas-Deal
ist durch
Bei den Immobilien-Maklern
gibt es eine
klassische Frage: „Wollen
Sie verkaufen oder
müssen sie verkaufen?“
Danach richtet sich der
Preis. Beim Gas-Geschäft
ist das nicht anders. Daher
hat es ein Weilchen
gedauert, bis die Vereinbarung
zwischen Russland
und China zustande
gekommen ist. Dass das
Gefeilsche schon zehn
Jahre anhielt zeigt, was
für harte Hunde die Chinesen
beim Handeln
sind. Jetzt ist man sich in
Shanghai im letzten Moment
einig geworden.
Von Florian Stumfall
Bereits im Vorfeld des Putin-Besuches
war eines klar:
Das aggressive Verhalten der
USA wie auch Europas gegenüber
Russland bringt Moskau
und Peking näher zusammen.
Deshalb war auch damit gerechnet
worden, dass der
große Gas-Handel endlich unter
Dach und Fach kommt:
auf 30 Jahre jährlich 38 Milliarden
Kubikmeter. China
wollte grundsätzlich einen geringeren
Preis als die EU, wo
für tausend Kubikmeter 350
bis 370 Dollar gezahlt werden.
Dabei waren die Argumente
gar nicht so ungleich verteilt:
Zwar sucht Russland
neue Absatzmärkte für seine
Energiewirtschaft, und da bietet
sich China an, um nicht zu
sagen, es drängt sich auf. Andererseits
braucht das Reich
der Mitte Gas und Öl in einem
Umfang, den nur Russland
aufbringen kann. In dieser Situation
kommt es eben darauf
an, wer den längeren Atem
hat, daher dauerte es so lange.
Auch vom Gas-Deal abgesehen
war die Reise Putins
kein Schneidergang. Der eigentliche
Erfolg liegt jedoch
weniger in dem Warenkorb
der ausgehandelten und unterschriebenen
50 Abkommen,
sondern im Verfahren.
Dieses wurde in einem gemeinsamen
Statement über
die Entwicklung der Beziehungen
dargelegt. Kernpunkt
ist: Die beiden Länder wollen
im Rahmen ihres gemeinsamen
Handels „die Vereinbarungen
für lokale Währungen
ausweiten“. Das heißt in
schnöder Kürze: Rubel und
Yuan statt Dollar. Damit lässt
man nicht nur die USA ins
Leere laufen, sondern verspricht
sich auch Vorteile bei
grenzüberschreitenden Investitionen
und Bankgeschäften.
41
Die Chinesen haben einen
ausgeprägten Sinn für diplomatische
Feinheiten. Daher
ist ein Kommentar der Nachrichtenagentur
Xinhua zum
Putin-Besuch auch als Botschaft
an das Weiße Haus zu
verstehen: Die häufigen Treffen
auf höchster Ebene – Putin
und Staatspräsident Xi
Jinping treffen einander bereits
das siebente Mal – unterstrichen
„die sich festigenden
freundschaftlichen Beziehungen“
zwischen Peking und
Moskau. Zwischen den beiden
Staatsmännern gebe es zudem
eine „tiefe Freundschaft“. Sie
sei das Fundament für die
Entwicklung der chinesisch-russischen
Beziehungen.
Was nun das Gas angeht,
so sagte Gazprom-Chef Alexej
Miller, indem er auf den Umfang
des Geschäfts Bezug
nahm: „Wir haben mit keinem
anderen Partner eine solche
Vereinbarung.“ Über Details
will er nichts sagen, doch
dürfte sich der Gesamtumfang
auf 400 Milliarden Dollar
belaufen. Damit kommt
man auf einen Gas-Preis von
350 Dollar.
Der Gesamtwert der unterzeichneten
Abkommen ist
noch gar nicht ausgerechnet.
Wesentlich dabei ist, dass es
sich um zukunftsweisende
Projekte handelt: Finanzen,
Energie, Infrastruktur und
Hochtechnologie. Russlands
Handelsvolumen mit China
dürfte dasjenige mit der EU in
absehbarer Zeit übertreffen.
Alexander Lukin, Vizerektor
der russischen Akademie für
Auslandsdiplomatie sagt: „Je
mehr Sanktionen die EU verhängt,
desto enger wird sich
Russland an Asien anschließen,
insbesondere an China.“

Ukraine: Zwei russische Journalisten
auf Militärstützpunkt verschleppt
Russia Today
meldet die
Entführung
zweier russischer
Journalisten in der
Ukraine. Nach Informationen
des Senders
wird ihnen seitens
ukrainischer Behörden
vorgeworfen, Terrorismus
zu unterstützen.
Festgesetzt wurden die
beiden von Regierungstruppen,
während
sie Filmaufnahmen
im Osten der
Ukraine machten.
Von Daniela Disterheft
So berichtet Russia Today
über die Ereignisse:
Es gibt keine sicheren Informationen
darüber, wo
die beiden TV-Journalisten
festgehalten werden. Auf
dem Video ist aber zu sehen,
wie man sie behandelt.
Sie knien mit Säcken über
dem Kopf vor vorgehaltenen
Waffen, die Kämpfer
drücken sie auf den Boden.
Die Journalisten wurden
gefangen genommen, während
sie in der Stadt Kramatorsk
filmten. Für weitere
Informationen haben wir
uns mit dem Chefredakteur
des Senders unterhalten.
Wir bekamen eine SMS
von einem der beiden Journalisten
in der stand: “Wir
sind erledigt.“ Wir haben
mehrfach versucht, sie zu
erreichen, aber ihre Telefone
waren aus. Dann nahm
Oleg doch ab und wir konnten
hören, was vor sich
ging. Es gab eine Art Auseinandersetzung
mit denen,
die sie festnahmen. Sie sagten:
“Wir sind Journalisten.“
Geantwortet wurde ihnen
mit Flüchen. Sie wiederholten:
“Wir sind Journalisten
hier sind unsere
Pässe und Ausweise.“ Die
Verbindung brach ab.
Zwei Stunden Später kamen
wir noch einmal zu ihnen
durch. Dieses Mal klang
es wie ein Verhör. Eine
Stimme fragte sie, woher sie
kommen, wohin sie gehen,
was sie filmen usw. Danach
sind wir nicht mehr zu ihnen
durchgekommen.
Mittlerweile heißt es vom
Sender, er habe zweifelsfreie
Informationen, die beiden
Journalisten würden
derzeit auf einer Militärbasis
der Nationalgarde festgehalten.
Der Sprecher des
42
nationalen Sicherheitsrates
in Kiew sagt, tatsächlich seien
die Journalisten Terroristen,
die die lokalen
Selbstverteidigungskräfte
unterstützen. Moskau hat
sich wegen der Gefangennahme
an die OSZE gewandt.
Diese hat die Freilassung
der beiden Journalisten
gefordert sowie eine
Untersuchung ihrer Festnahme.
Diesen Sonntag wurde
ein anderes Nachrichtenteam
eines russischen Senders,
das in der Ukraine arbeitete,
gezwungen das
Land zu verlassen. Dies ist
nur der Letzte, einer Reihe
wiederholter Angriffe, auf
russische Journalisten, die
in der Ukraine arbeiten. Es
gibt eine Menge Berichte
von Drohungen, Entführungen
und Ausweisungen, die
beinahe regelmäßig hereinkommen.

Ukraine: Ausrüstung aus den USA
Hilfe naht. Zwar
dreht es sich
nicht um eine
offene militärische Unterstützung
der Kiewer
Regierung durch die
USA, doch einen gewissen
Beistand ist Washington
den ukrainischen
Machthabern, die
sie doch selbst in den
Sattel gesetzt hat, schon
schuldig. Teile der versprochenen
Ausrüstung,
so berichtet Andrej Parubij,
Sekretär des Rates
für Nationale Sicherheit,
befänden sich bereits an
der Grenze zur Ukraine.
Von Florian Stumfall
Es handelt sich nach den
Worten des Herrn Sekretärs
um „Schutzhelme, kugelsichere
Westen, Nachtsichtgeräte,
Medikamente und andere
Ausrüstungen von der
NATO“. Dieser Nachschub
könne in wenigen Tagen von
der ukrainischen Armee
übernommen werden. Doch
dabei lässt es Washington
nicht bewenden. Der staatliche
Grenzdienst der Ukraine
erhält vom US-Kriegsministerium
ein zusätzliches Hilfspaket
in einem Umfang von
sieben Millionen Dollar. Damit
soll die Sicherheit an den
Grenzen des Landes gewährleistet
werden. Bei diesen
Sachspenden handelt es sich
um Kraftstoff-Pumpen, Stacheldraht,
Akkumulatoren,
Ersatzteile für Fahrzeuge
oder auch Feldstecher. Im
großen und ganzen scheint
diese Liste derjenigen zu entsprechen,
die die Ukraine bereits
im März der NATO
übergeben hat, als Bedarfsmeldung,
sozusagen.
Damit bleibt die NATO
vorerst hinter dem zurück,
was die Republikaner im US-
Senat vorgeschlagen haben,
nämlich der Ukraine 100
Millionen Dollar an Militärhilfe
zu gewähren. „Eine sehr
große Gruppe republikanischer
Senatoren schlägt vor,
Militärhilfe in Höhe von 100
Millionen Dollar für die
Ukraine gesetzlich festzulegen“,
so John McCain, ohne
den die USA nur ungern
einen Krieg führen. „Die Zeit
spielt aber gegen uns, deshalb
hoffen wir Barack Obama
dazu bewegen zu könne,
diese Militärhilfe zu geben.“
Die Standfestigkeit des
Präsidenten Obama dürfte
für McCain und die Seinigen
kein allzu großes Hindernis
43
darstellen. Noch im März
hatte der Mann im Weißen
Haus verkündet: „Die Ukraine
muss über ihr Schicksal
selbst entscheiden“, wobei er
allerdings die Rolle seines
State Department und der
CIA bei den ukrainischen Ereignissen
übersehen haben
dürfte. Anfang Mai war Obamas
Abstinenz schon nicht
mehr so deutlich gewesen. Er
drohte: „Sollte Russland seinen
Kurs vor der Präsidentschaftswahl
in der Ukraine
am 25. Mai jedoch nicht ändern,
werden wir zusätzliche
Sanktionen verhängen, die
unter anderem konkrete
Branchen betreffen werden.“
Was aber die Militärhilfe
angeht, so ist der Weg von
den kugelsicheren Westen
zur Infanteriemunition nicht
weit. Apropos Westen an der
ukrainischen Grenze. Es
wäre interessant zu wissen,
an welcher Grenze die Geschenke
auf ihre Abholung
warten, und welchen Weg sie
genommen haben.

Am 17.05.2014
präsentierte
sich Angela
Merkel unter Beteiligung
einiger anderer
Protagonisten ihrem
Wahlvolk. Nicht etwa
dem Volk, das wirklich
eine Wahl hat, wenn es
am 25.05. seine Stimme
einer Wahlurne anvertrauen
soll, sondern
dem Volk,
das weiß
welcher
Part ihm in
dem ganzen
Theaterstück
zugedacht
ist.
Bei der betreffenden
Wahlveranstaltung
in
Hamburg
fiel es
schlicht aus
der Rolle.
Von Daniela Disterheft
Inhaltsangabe zum nachfolgenden
Video: Das Wahlvolk
erwartet, untermalt mit
beschwingter Musik und
vor den Objektiven aufmerksamer
Kameras den
Auftritt der CDU – Parteiprominenz.
Dann wird eingeheizt:
“Begrüßen sie mit
mir den Landesvorsitzenden
der CDU in Hamburg,
Demokratie? Merkel
monologisiert und
propagiert trotz Pfiffen
der Altona seit 2005 auch
im Bundestag vertritt –
schon setzt das Pfeifkonzert
an – den Bundestagabgeordneten
Frank…“ der
Nachnahme geht in Pfiffen
unter.
„Wir begrüßen auch den
Spitzenkandidaten der
Hamburger CDU von Brüssel,
den stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der
CDU in der Hamburger
Bürgerschaft, Dr. Roland
Heinze.“ „Buuuuhhhhh“ Die
Sprecherin versucht Haltung
zu bewahren:“ Wir
freuen uns über den nationalen
44
Spitzenkandidaten der
CDU Deutschlands für die
Europawahl: David McAllister“.
Jetzt aber war es angesagt
– das große Finale:
„Und wir begrüßen die erfolgreichste
Regierungschefin
Europas, die Parteivorsitzende
der CDU Deutschlands
– unsere Kanzlerin,
Dr. Angela Merkel!“ Das
„Herzlich Willkommen,“
bringt die tapfere Dame nur
noch halblaut heraus. Aber
sie hebt zu neuem Mute an.
Als die Kanzlerin die Bühne
erklommen hat, wird sie
durch ein krampfhaftes Lächeln
gefragt: „Das ist doch
wirklich eine sehr schöne
Kulisse hier, oder?“ Den
Rest kann man nicht beschreiben.
Man muss ihn
einfach sehen, um ihn wirklich
zu begreifen.
So geht Demokratie!
Info: Video im Onlineartikel

Bundestag winkt Rentenpaket
durch
Das von Experten
im Vorfeld
scharf kritisierte
Rentenpaket der
Großen Koalition wurde
vom Bundestag mit
großer Mehrheit durchgewunken.
Damit ist der
Weg für das teuerste
Vorhaben der schwarzroten
Regierung, eine
ausgebaute Mütterrente
und die abschlagsfreie
Rente ab 63 für langjährig
Beschäftigte frei.
Von Marco Maier
Die Abstimmung war
deutlich: 460 Abgeordnete
stimmten dafür, 64 dagegen
und 60 enthielten sich der
Stimme. Unter den ablehnenden
Abgeordneten fanden
sich neben den Grünen
auch rund ein Dutzend Mandatare
von CDU und CSU.
Die Linke enthielt sich der
Stimme. Der Bundesrat muss
für das am 1. Juli in Kraft tretende
Paket keine Zustimmung
geben.
45
Das nun vom Bundestag
verabschiedete Rentenpaket
enthält neben der verbesserten
Rente für ältere Mütter
und der abschlagsfreien Rente
ab 63 für besonders lange
Versicherte auch Verbesserungen
für Erwerbsminderungsrentner
sowie mehr
Geld für Reha-Leistungen.
Pro Jahr kostet das zwischen
neun und elf Milliarden Euro
mehr als die bisherige Lösung.
Während Experten das
Rentenpaket heftig kritisierten
stößt dieses in der Bevölkerung
selbst auf deutlichen
Zuspruch. Nach Angaben des
ARD-Deutschlandtrends befürworten
73 Prozent der Befragten
die Rentenreform, 22
Prozent lehnen sie ab. Mit
dem Motto "45 Jahre arbeiten
sind genug" kann sich
demnach die Mehrheit der
Deutschen anfreunden.

Steuerhinterziehung & Schmiergeld:
Wenn SPD-Politiker Panzerdeals machen
Wenn es
um
Steuerehrlichkeit
geht,
scheinen nicht einmal
die Staatsjünger
der Sozialdemokraten
Skrupel
zu kennen, die
Steuerlast für Geldgeber
drastisch zu
reduzieren. Die
Staatsanwaltschaft
ermittelt nun gegen
zwei frühere SPD-
Bundestagsabgeordnete,
die bei
Waffengeschäften Beihilfe
zur Steuerhinterziehung
geleistet haben
sollen.
Von Marco Maier
Wie bekannt wurde, sollen
die beiden ehemaligen
SPD-Abgeordneten Heinz-
Alfred Steiner und Dagmar
Luuk im Rahmen eines
Rüstungsgeschäfts mit
Griechenland nicht nur 5
Millionen Euro an
Schmiergeld ("Beraterhonorar")
kassiert, sondern
die Waffenschmiede
Krauss-Maffei-Wegmann
(KMW) auch noch angewiesen
haben, die Zahlungen
nicht als Betriebsausgaben
aufzuführen.
Schmiergeldzahlungen
könne man ja nicht von
der Steuer absetzen.
Nach Angaben von Süddeutschen
Zeitung, NDR
und WDR soll es inzwischen
auch schon Durchsuchungen
in diesem Zusammenhang
gegeben haben.
Davon betroffen seien
neben den beiden Ex-Politikern
auch fünf ehemalige
Manager von KMW. Hierbei
geht es um einen Deal
vor rund 10 Jahren, als
Panzerhaubitzen "PzH
2000" im Wert von 200
Millionen Euro nach Griechenland
verkauft wurden.
Dabei soll es zu Schmiergeldzahlungen
gekommen
sein.
Angesichts dieser Vorwürfe
leidet auch die
46
Glaubwürdigkeit der SPD
in Sachen Rüstungsexporte,
zumal sich die Sozialdemokraten
stets kritisch
dazu äußerten. Allerdings
passt dieser Skandal beinahe
perfekt zu den von
Wirtschaftsminister Gabriel
genehmigten Waffenexporten,
weswegen er zu
Recht heftig kritisiert wird.
Die Wähler der Sozialdemokraten
müssen sich angesichts
dieser Vorkommnisse
eigentlich doch inzwischen
vollkommen veräppelt
fühlen. Wie glaubwürdig
ist die SPD überhaupt
noch?

Berlins Afrikapolitik:
Misserfolg durch Illusionen
Angesichts der
systematischen
Misserfolge europäischer
Entwicklungshilfe,
die Zeugnis
einer grundsätzlichen
Fehlkonstruktion sind,
gehört einiger Mut dazu,
das Amt eines Entwicklungshilfe-Ministers
zu
übernehmen. Diesen
Mut hatte anlässlich der
Bildung der Großen Koalition
in Berlin der CSU-
Politiker Gerd Müller.
Mehr noch. Jetzt legte er
ein neues Konzept für
die deutsche Afrika-Politik
vor.
Von Florian Stumfall
Zu Müllers Mut gesellt
sich Optimismus. Er betrachtet
Afrika als den Kontinent
mit den großen Chancen für
Deutschland. Allerdings beschränkt
sich die Dynamik,
die er vor allem südlich der
Sahara wahrnimmt, auf ein
großes Bevölkerungswachstum.
Was an Wirtschaftswachstum
fehlt, soll durch
die sogenannte „Public Private
Partnership“ in Rollen gebracht
werden. Müller sieht
die deutsche Wirtschaft aufgerufen,
sich zu engagieren.
Nun ist es im allgemeinen so,
dass die Wirtschaft das ohnehin
tut wo es sich lohnt. Engagement
als Draufzahlgeschäft
kann man von ihr
nicht erwarten.
Und diese Gefahr ist in
Afrika nach wie vor groß. Unfähigkeit,
fehlende Infrastruktur,
Unterschleif, Nepotismus
prägen weithin das
Bild ebenso wie Rechtsunsicherheit,
Korruption und
Kriminalität. Doch das alles
spielt für den Minister offenbar
keine entscheidende Rolle.
Er verspricht neue Anstrengungen,
diesen Übeln
beizukommen, wobei er offen
lässt, warum die bisherigen
jahrzehntelangen Anstrengungen
seitens der Entwicklungspolitik
an den Übeln
nicht geändert haben. Im Gegenteil.
Mehr und mehr afrikanische
Länder, auch solche,
die einst als Vorzeige-
Beispiele gegolten hatten wie
Kenia, zerfallen und hören
auf, ein Staat zu sein. So gibt
es im Kongo, der, was den
natürlichen Reichtum angeht,
zu den Spitzenländern
der Welt zählt, nicht eine einzige
Straße, auf der man von
Ost nach West oder Nord
nach Süd fahren könnte.
Demgegenüber sind Müllers
Pläne, in Äthiopien eine
Industrie für die Verwertung
von Bambus einzurichten,
nichts als ein Basteln an
Symptomen. Auch wenn sein
Konzept die landwirtschaftlichen
Potentiale Afrikas beschwört,
sollte er, was bisher
nie geschah, bedenken, dass
Europa mit jeder Lebensmittel-Lieferung
ein paar afrikanische
Bauern ruiniert, weil
diese mit Gratis-Importen
nicht konkurrieren können.
Soweit die Fortsetzung der
bisherigen erfolglosen Politik.
Noch bedenklicher aber
ist die Bereitschaft Berlins,
auch militärisch in Afrika
einzugreifen, so wie in Mali.
Man nennt das „Verantwortung
übernehmen“.
47

China: Neue Strategie in Afrika
China ist im Begriff,
die Strategie
seiner
Investitionen in Afrika
umzustellen. Hat das
Reich der Mitte bislang
sein wirtschaftliches
und finanzielles Engagement
auf Grund von
bilateralen Abkommen
durchgeführt, schickt
es sich jetzt an, eine
länderübergreifende
Einrichtung für seine
Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
zu
schaffen, die mit mehreren
Milliarden Dollar
ausgestattet wird.
Von Florian Stumfall
„China hat in Afrika bisher
bilaterale Kontakte genutzt“,
sagte ein hoher chinesischer
Funktionär der Londoner Tageszeitung
Financial Times.
„Jetzt gehen wir mehr einen
Weg der mehrseitigen Verbindungen.“
Dazu hat Peking
mit der Afrikanischen Entwicklungsbank
(BAD) Kontakt
in der Absicht aufgenommen,
noch im Verlauf
des Mai einen afrikanischen
Investitionsfonds einzurichten,
der zunächst mit zwei
Milliarden Dollar ausgestattet
wird. Er heißt „Africa
Growing Together Fund“ und
soll anlässlich der Jahresversammlung
der BAD Ende
Mai in der ruandischen
Hauptstadt Kigali gegründet
werden.
Freilich bedeutet die neue
Initiative keineswegs eine
völlige Umkehr. Denn das
System bilateraler Abkommen
mit einzelnen Staaten
soll neben dem neuen Fonds
beibehalten werden. Ein Experte
für chinesisch-afrikanische
Beziehungen vom Institut
für Internationale Studien
in Shanghai, Zhang Chun,
versichert, dass das neue Engagement
in den kommenden
Jahren keineswegs zu
lasten der bilateralen Zusammenarbeit
gehen wird. „Diese
neue Strategie“, so versichert
er, „ist kein Gegensatz zur
bisherigen. Es handelt sich
um zwei Methoden, die parallel
laufen können.“
Neben wirtschaftspolitischen
Zielen verfolgt Peking
mit dem Afrika-Fonds auch
eine psychologische Absicht.
Die Chinesen haben nämlich
den Vorteil gegenüber den
Europäern, den sie auf dem
Schwarzen Kontinent lange
genossen haben, nämlich
nichts mit dem Kolonialismus
zu tun zu haben, eingebüßt.
Das liegt nicht zuletzt
an den praktischen Schwierigkeiten
der Zusammenarbeit
und der auffälligen Neigung
der Afrikaner, für eigene
Malaisen ihre Partner verantwortlich
zu machen.
So hat sich allmählich ihre
Gewohnheit, die Ursache für
alle Übel im Kolonialismus
zu suchen, auch auf die Chinesen
erstreckt. Grund genug
für Chinas Premierminister
48
Li Keqiang für eine Klarstellung:
„Ich versichere unsere
afrikanischen Freunde in aller
Ernsthaftigkeit, dass China
nicht die Absicht hat, irgendwie
in kolonialistischer
Weise vorzugehen, wie es bestimmte
andere Länder auf
dem afrikanischen Kontinent
getan haben. Der Kolonialismus
gehört der Vergangenheit
an.“
Solch höfliche Floskeln
sind in Afrika ebenso willkommen
wie das Geld. Daran
herrscht nämlich erheblicher
Mangel. Laut McKinsey besteht
bei der Infrastruktur
des Kontinents ein Finanzbedarf
von rund 2,6 Billionen
Dollar. Das ist ein umso größeres
Problem, als das große
Geld Afrika eher flieht als
sucht. Eine prominentes Beispiel
gibt die reichste Frau
Afrikas, die Angolanerin Isabel
dos Santos, die, einem
Bericht von Forbes Amerika
zufolge, ihre Anteile an dem
portugiesischen Geldhaus
Banco BIC auf 50 Prozent erhöht
hat.

Sezession: Zerfallen bald die
USA?
In ganzen 36 US-
Bundesstaaten
formieren sich sezessionistische
Kräfte,
die eine Loslösung ihrer
Territorien von den Vereinigten
Staaten von
Amerika fordern. Getragen
werden diese Bewegungen
hauptsächlich
von Republikanern, die
mit der Bundespolitik
nicht einverstanden
sind.
Von Marco Maier
Noch mögen die Befürworter
einer Abspaltung in
der Minderheit sein, doch je
größer das finanzielle Desaster
der US-Bundesregierung
wird, umso mehr Zulauf
könnten diese Unabhängigkeitsbewegungen
erhalten.
Immer mehr Menschen fragen
sich offenbar, wie die
Bundesadministration zwar
Unsummen für das Militär
aufbringen kann, die Infrastruktur
des Landes jedoch
sukzessive zerfällt.
Für Bildung und Soziales
fehlt oftmals der finanzielle
Rahmen, da die letzten Bundesregierungen
in Sachen
Steuern stets die reichsten 1
Prozent begünstigten, während
die Mittelschicht zur
Kasse gebeten wird. Dennoch
reicht das Geld von vorne bis
hinten nicht aus, um die laufenden
Ausgaben zu decken.
Die Menschen fühlen sich zunehmend
von der Bundespolitik
veräppelt.
Das einzige Problem für
die Sezessionisten: Es gibt
keine gesetzliche Grundlage,
wonach Bundesstaaten aus
dem Verband wieder austreten
können. Doch wenn es zu
einer Volksabstimmung
käme, bei der sich eine überwältigende
Mehrheit der Bevölkerung
eines Bundesstaates
für den Austritt aus den
Vereinigten Staaten von
Amerika ausspricht, müsste
Washington wohl klein beigeben.
Dennoch: es gärt in der
Bevölkerung die zusehends
verarmt, während eine kleine
Elite in unermesslichem
Reichtum lebt. Dem politischen
Establishment vertraut
man dort noch weniger als
hierzulande, was sich in den
erschreckend niedrigen
Wahlbeteiligungen offenbart.
Noch funktioniert nämlich
das System von Brot und
Spielen, indem man den
Ärmsten der Gesellschaft Lebensmittelmarken
in die
Hand drückt und die unzähligen
TV-Sender ihre sedierende
Wirkung entfalten.
Doch was geschieht, wenn
die breite Masse der US-Amerikaner
plötzlich bemerkt,
wie sehr sie von der Politik
nach Strich und Faden belogen
wird? Was ist, wenn die
Leute endlich merken, wie
das Establishment zusammen
mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex
an einem
Polizeistaat arbeitet, in
dem die Menschen nur noch
als gefügige Masse existieren
sollen?
Der Zerfall der Supermacht
USA ist – siehe auch
mein Buch – nur noch eine
Frage der Zeit. Schon jetzt
zeigen sich die Grenzen des
Zweiparteiensystems, indem
die rechtskonservative "Tea
Party" den ganzen Kongress
in Geiselhaft nehmen kann,
obwohl sie nur eine Minderheit
der Abgeordneten stellt.
Die Frage die sich stellt: Was
kollabiert zuerst, die Finanzen,
die Wirtschaft oder die
Politik? Überall kristallieren
sich Sollbruchstellen heraus,
die nur noch notdürftig zusammenhalten.
49

Satelliten-Navigation: Spiegel
der Weltpolitik
Nachdem die
USA nicht nur
den Wettbewerb,
sondern die Rivalität
mit Russland haben
wollen, bekommen sie
ihren Wunsch erfüllt. Allerdings
auch auf Gebieten,
die sie nicht vorgesehen
hatten, und auf eine
Art und Weise, die eine
unangenehme Überraschung
darstellt.
Von Florian Stumfall
Die Amerikaner haben es
herausgefordert: Da sie nach
wie vor der Meinung zu vertreten
scheinen, sie seien mit ihrem
GPS-Navigationssystem
konkurrenzlos, und alles zu
tun bereit sind, dass dies so
bleibe, haben sie den Russen
verboten, auf US-Territorium
Bodenstationen für das russische
System GLOSNASS zu errichten.
Das war allerdings unbedacht,
denn sie selbst, die
Amerikaner, haben ihrerseits
zahlreiche Bodenstationen auf
dem Gebiet der Russischen
Föderation. Da die einschlägigen
russisch-amerikanischen
Verhandlungen feststecken,
haben die Russen nun gedroht,
mit 1. Juni die US-Stationen
abzuschalten. Dem solle
eine Zeit für intensivierte
Verhandlungen folgen, bis 1.
September. Wäre dann keine
Einigung hergestellt, käme es
zur endgültigen Abschaltung.
Ein Blick auf den Globus
macht klar, was die beiden jeweils
zu verlieren haben: Zwar
liegen zwischen New York und
San Francisco über 4.000 Kilometer,
doch die Entfernung
zwischen Königsberg und
Kamtschatka erreicht fast das
Doppelte. Das heißt, nimmt
man Russland aus dem GPS-
System heraus, kann man dieses
vergessen. Der Rückschlag
auf einem milliardenschweren
Markt wäre nicht mehr aufzuholen.
Technisch gesehen, ist
das russische System GLOS-
NASS bereits weltweit einsetzbar.
Es hat seine Bewährungsprobe
in der militärischen Praxis
bestanden.
Ein weiteres kommt hinzu,
China. Dort arbeitet man am
Aufbau eines eigenen Systems,
„Beidou“ genannt. Vor zwei
Jahren schon befand sich über
die Hälfte der geplanten 30
Satelliten im Orbit. Das System
soll bis 2020 weltweit verfügbar
sein. Allerdings haben
die Chinesen den Schritt über
die Grenzen schon getan. Sie
haben in Pakistan ein Netzwerk
von fünf Basisstationen
errichtet, nach einer zweiten
Stufe des Ausbaus wird das
Netz ganz Pakistan abdecken.
Wer hinten nachhinkt, ist
die EU mit ihrem „Galileo“.
Widerstand kommt aus den eigenen
Ländern, in denen die
Gegner erklären, das sei ein
„reines Prestige-Objekt“. Diese
Argumentation dürfte freilich
von den USA inspiriert sein.
Doch auch aus eigenem Antrieb
brachten es die Europäer
fertig, durch Kompetenz-Streitigkeiten
„Galileo“ an den
Rand des Abgrunds zu wirtschaften.
Steuermilliarden
mussten das Projekt retten.
Doch es ist nicht dran zu denken,
dass „Galileo“ wenigstens
vor dem chinesischen „Beidou“
einsatzfähig sein könnte.
So spiegelt der Konkurrenzkampf
um die Satelliten-Navigation
getreulich die Kräfteverhältnisse
auf der Erde wider.
50

Syrien und die UN: Russland und
China spielen den Westen aus
Zu den brillantesten
diplomatischen
Schachzügen
des russischen Präsidenten
Putin gehört die
Art und Weise, wie er im
allerletzten Moment, als
sich die USA und mit ihr
die üblichen anderen
NATO-Länder bereits auf
einen offenen Krieg gegen
Syrien vorbereitet
hatten, den Vorwand dafür
aus der Welt schaffte.
Seither werden die syrischen
chemischen Waffen
unter internationaler
Aufsicht vernichtet.
Doch in Washington und
Brüssel wird Putin nicht
verziehen, dass er der
NATO den Kriegsgrund
weggenommen hat.
Von Florian Stumfall
Diesmal sollte es über die
UN gehen. Frankreich wurde
vorgeschickt und brachte in
den Sicherheitsrat eine Beschlussvorlage
ein, wonach
alle Verbrechen von Regierungstruppen
und regierungstreuen
Milizen sowie
von „bewaffneten nichtstaatlichen
Gruppen“ untersucht
werden sollten. Der Begriff
der „bewaffneten nichtstaatlichen
Gruppen“ ist derart
unklar, dass er alle Möglichkeiten
bietet, eigene Parteigänger
unberücksichtigt zu
lassen. Nachdem Syrien nicht
Mitglied das Internationalen
Strafgerichtshofs ist, kann
Den Haag nicht von sich aus
aktiv werden, daher das französische
UN-Manöver.
Kann man der Regierung
Assad in Damaskus nicht unmittelbar
mit einer Klage ans
Leder, stehen überdies die
militärischen Belange der
vom Westen unterstützten
Aufständischen bis hin zur
al-Kaida nicht gut, so versucht
man es mit dem bewährten
Hebel der UN. Der
dortige Botschafter Russlands,
Vitali Tschurkin,
machte auf die Taktik aufmerksam,
die sich hinter
dem Vorstoß verbirgt.
Tschurkin warnte davor, dass
der französische Vorstoß den
Vorwand für eine offene militärische
Einmischung in Syrien
schaffen könnte. Wäre
es zu einer Verurteilung Syriens
im Sinne der französischen
Demarche gekommen,
so hätte das der NATO
weitaus mehr Mittel in die
Hand gegeben als die einer
Anklage in Den Haag – bis
hin zum offenen Krieg, den
Obama ja seit jeher gewollt
hatte.
Nun aber geschah es zum
zweiten Mal, dass den kriegerischen
Ambitionen der
NATO gegenüber Syrien von
Russland, das von seinem
Vetorecht Gebrauch machte,
ein Riegel vorgeschoben wurde.
Dass sich China der russischen
Entscheidung anschloss,
ist gerade kurz nach
dem erfolgreichen russisch-chinesischen
Gipfeltreffen
in Shanghai von besonderer
Bedeutung. „Russland“,
so quittierte Syriens
Präsident al-Assad das
Scharmützel im Sicherheitsrat,
„hat damit nicht nur Syrien,
sondern den ganzen Nahen
Osten gerettet, indem es
Stabilität in der Welt bewahrt
und der westlichen Hegemonie
Einhalt geboten hat.“
51

Boko Haram: Die Handschrift
der CIA in Nigeria
Dass die US-Sicherheitsdienste
und allen
voran die CIA mit Extremisten
und Terroristen
zusammenarbeiten,
ist kein Geheimnis. Mehr
noch: Gruppierungen
wie al-Kaida oder die Taliban
sind von der CIA
gegründet worden, und
es gibt bis heute eine jedenfalls
punktuelle Zusammenarbeit.
Herausragende
Beispiele hierfür
war der Krieg der
NATO gegen Libyen und
ist derjenige gegen Syrien.
Jetzt kommt Boko
Haram in den Fokus. Ein
nigerianischer Journalist
hat es sich zur Aufgabe
gemacht, die Weltöffentlichkeit
darüber aufzuklären.
Atheling P. Reginald
Mavangira weiß,
dass er mit seinem Leben
spielt. Dennoch schreibt
er gegen die Weltmacht
USA an.
Von Florian Stumfall
Die ECOMOG ist eine militärische
Gründung der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft
(ECOWAS), die von
Nigeria angeführt wird und der
außerdem im wesentlichen
Ghana, Guinea, Sierra Leone,
Gambia, Liberia, Mali, Burkina
Faso und Niger angehören. Eines
der Ziele ist die Errichtung
einer „Pax Nigeriana“ und als
Voraussetzung hierfür die Eindämmung
des Einflusses der
ehemaligen Kolonialmächte
Großbritannien und Frankreich.
Um diesen Plan zu
durchkreuzen, hat im Jahr
2004 US-Präsident Bush Junior
die ACRI (Africa Crisis Response
Initiative) gegründet.
Bereits zu Beginn wurde die
Handschrift der CIA sichtbar:
Wie Mavangira schreibt, nutzte
sie wie anderswo auch ethnische
und soziale Verwerfungen
und sammelte arbeitslose islamistische
Jugendliche um sich
– und an denen war kein Mangel.
„Die CIA“, führt Mavangira
fort, „hat seit langem entlang
der durchlässigen Grenzen
zum Tschad, zu Niger und Kamerun,
Ausbildungs- und Indoktrinationslager
eingerichtet.
Dort werden arme, verwirrte
und desorientierte Jugendliche
zu Aufständischen
im Namen Allahs ausgebildet,
um in dem gottlosen Nigeria
eine gerechte islamische Ordnung
herzustellen.“
Das erklärt, „wie eine zerlumpte
Sammlung von hauptsächlich
halbgebildeten, unbedarften
Personen, die vor allem
mit Mopeds operieren, sich
praktisch über Nacht in eine
Organisation verwandeln
(kann), die in der Lage ist,
Bomben zu entwerfen, herzustellen
und in Gebäuden und
Fahrzeugen anzubringen, die
Millionen Nairas kosten, und
Angriffe gleichzeitig an mehreren
Orten des Landes auszuführen“.
52
Hauptquartier der CIA-Offiziere
in Nigeria ist die dortige
US-Botschaft, wie auch schon
"Wikileaks" enthüllt hat. Hier
liegt die Basis für „weitreichende
Subversionsakte“ durch Erpressung,
Spionage und Überwachung
und durch „Unterstützung
und Finanzierung
subversiver Gruppen“, wie das
im Regelfall die Aufgabe von
US-NGO ist, vor allem des
"National Endowment for Democracy",
eines Subunternehmens
der CIA.
Mavangiras organisatorischer
Hintergrund ist die
"Greenwhite Coaliton", eine
patriotische Vereinigung
(Grün-weiß sind die nigerianischen
Landesfarben). Sie wird,
wie er ankündigt, in nächster
Zeit „die nigerianische Öffentlichkeit
aufklären um zu verhindern,
dass unser Land unter
den amerikanischen Stiefel
kommt“. Doch Mavangiras ist
nicht der einzige Zeuge der Täterschaft
der CIA. Bereits im
Dezember 2011 schilderte
"News + Rescue" diese Zusammenhänge
im selben Sinne und
mit denselben Einzelheiten.
Stellt sich abschließend die
Frage, ob es denn immer die
CIA sein muss, wenn sich auf
der Welt politisch-militärische
Kabalen abspielen. Legt man
zugrunde, dass die USA die
Welthegemonie wollen, und alles
andere zu glauben, wäre
blind, dann wäre das nicht nur
eine Erklärung, dann muss es
so sein.

Spionage: CIA will Impfkampagnen
zukünftig nicht mehr infiltrieren
Humanitäre Hilfe
dürfe nicht
für geheimdienstliche
Aktionen
missbraucht werden, da
dies die Arbeit der Hilfsorganisationen
massiv erschwere,
so der Tenor der
Beschwerdeführer an die
US-Regierung. Nun, mehr
als ein Jahr nach der heftigen
Kritik, kam die Zusicherung
des US-Auslandsgeheimdienstes
CIA.
Von Marco Maier
Eine Sprecherin des Weißen
Hauses teilte mit, dass die
CIA in Zukunft Impfaktionen
nicht mehr für ihre eigenen
Zwecke nutzen würde. Damit
reagiert die US-Administration
nach langer Zeit auf einen
Beschwerdebrief von 12 Dekanen
amerikanischer Gesundheitseinrichtungen
vom Januar
2013.
Die Dekane hatten massiv
dagegen protestiert, dass der
pakistanische Chirurg Shakil
Afridi dazu benutzt wurde, im
Zuge einer Impfkampagne gegen
Hepatitis Informationen
über Osama Bin Laden herauszufinden.
Ziel der CIA-
Operation war es, Flüssigkeiten
mit der DNA von möglichen
Verwandten Osama Bin
Ladens zu erhalten. Afridi
wurde anschließend in Pakistan
wegen Hochverrats angeklagt
und zu 23 Jahren Gefängnisstrafe
verurteilt.
53
Die Afridi-Affäre hatte damals
zur Folge, dass viele
Hilfsorganisationen Mitarbeiter
aus Pakistan abzogen, damit
diese nicht wegen Spionagevorwürfen
in pakistanischen
Gefängnissen landen oder
noch mehr von ihnen Opfer
von Anschlägen wurden. Inzwischen
weigern sich immer
mehr Menschen in Pakistan,
Hilfe von amerikanischen Organisationen
anzunehmen, damit
sie nicht in Verdacht geraten
selbst zu US-Agenten erklärt
zu werden.
Ob sich die US-Schnüffeltruppe
tatsächlich daran halten
wird, muss sich jedoch erst
noch zeigen. Angesichts der
Vorkommnisse während der
letzten Jahrzehnte sollte man
sich allerdings nicht leichtfertig
verlassen.

„
Aegis“ ist das
modernste
US-amerikanische
Warn-und Feuerleitsystem.
Es wurde von
der US-Navy entwickelt
und wird im wesentlichen
bei der Marine eingesetzt.
Jetzt aber
scheint man erweiterte
Verwendungsmöglichkeiten
zu suchen. Jedenfalls
haben die USA auf
der Hawaii-Insel Kauai
erstmals ein bodengestütztes
„Aegis“-System
getestet.
Hawaii: Raketentest für
Osteuropa
Von Florian Stumfall
Technisch gesehen, war der
Versuch ein Erfolg. Colonel
Steve Warren, ein Sprecher
des Pentagon, sagte, von 30
Zielen seien 26 abgefangen
worden. Im kommenden Jahr
will man einen weiteren Test
durchführen, bei dem erschwerte
Aufgaben zu lösen
sein werden. Während der
vergangenen elf Jahre wurden
mit „Aegis“ insgesamt 28 erfolgreiche
Übungen durchgeführt.
Doch liegt die Bedeutung
des Manövers weniger
im technischen Bereich als
vielmehr im politischen.
Dieses landgestützte „Aegis“-System
nämlich ist das
Herzstück des europäischen
Raketenabwehrsystems, das
die USA in Osteuropa aufbauen
wollen, und dessentwegen
es mit Russland seit vielen
Monaten Spannungen gibt.
„Aegis“-Systeme wie auf Hawaii,
so Colonel Warren, sollen
demnächst zunächst in
Rumänien aufgestellt werden,
und zwar im südrumänischen
Deveselu, angeblich als
Schutz gegen iranische Raketen,
tatsächlich aber sollen sie
die russische Luftabwehr unterlaufen.
Die bodengestützte
Variante „Aegis Ashore“ kann
gleichzeitig mit 24 Raketen
geladen werden. In absehbarer
Zeit könne diese Zahl noch
aufgestockt werden, sagte der
Direktor des SM-3-Programms,
Mitch Stevison.
Die Planungen für Deveselu
bestätigte auch Wladimir
Kosin, ein Berater des Direktors
des Russischen Instituts
für strategische Forschungen.
Es handelt sich dabei um
einen Militärflughafen im
Kreis Olt, 60 Kilometer nördlich
der bulgarischen Grenze,
der bis zum nächsten Jahre zu
einem der größten Militärstandorte
der USA im Gebiet
des ehemaligen Warschauer
Paktes ausgebaut werden soll.
54
Im Oktober 2013 war dafür
der Grundstein gelegt worden.
Hier sind 24 SM-3-Raketen
vorgesehen, weitere 24
Raketen dieses Typs werden
im Norden Polens aufgestellt.
Das rumänische Raketenabwehrsystem
solle 2015 und
das polnische 2018 in Betrieb
genommen werden. „Diese 48
Raketen werden nur ein Teil
der Raketenabwehrstruktur
sein, die bald in Europa entsteht“,
so Kosin. Hinzu kämen
13 Kriegsschiffe mit „Aegis“-
Anlagen an Bord, an der USamerikanischen
Atlantikküste,
weitere 16 Schiffe an der
Pazifikküste. Sechs bis zehn
dieser Schiffe befänden sich
ständig in der Barents-,
Nord-, und Ostsee sowie im
Mittel- bzw. im Schwarzen
Meer.
Dort war es auch, wo vor
einigen Wochen ein russisches
Kampfflugzeug das gesamte
„Aegis“-System der
Fregatte „Donald Cook“ lahmgelegt
hatte.

Grund zur Sorge um
Angela Merkel?
Zu diesem
Schluss könnte
man kommen,
wenn man bei Ria Novosti
folgende Schlagzeile
liest: „Meinungsverschiedenheiten
mit Russland
sind durch Dialog
zu überwinden“. Ja, lesen
Sie ruhig zwei Mal
oder drei Mal nach,
wenn sie glauben, Ihre
Augen spielten einen
Streich. Sie tun es nicht.
Das steht dort wirklich.
Von Daniela Disterheft
Der Gasdeal mit China
scheint Angela Merkel nun
doch irgendwie auf das Gemüt
zu schlagen. Deutschlands
Verhalten hat tatsächlich
Folgen. Diesmal besinnt
sich Putin nicht auf die
Deutsch- Russische Freundschaft.
Ja, Frau Merkel, es
könnte sogar sein, dass er
drauf pfeift. Ich habe Russland
noch nie bereist und
doch, soviel weiß ich über die
russische Mentalität: Russen
verzeihen Verrat nicht. Hat
nicht Putin sogar den deutschen
Mitgliedern des
„OSZE-Beobachter-Teams“
in Kiew den Popo gerettet?
Nachdem Sie, Frau Merkel,
sich nicht mehr anders zu
helfen wussten, als an seine
Autorität zu appellieren?
Und was bekam er dafür?
Das Massaker von Odessa.
Unter anderem.
Aber verehrte Frau Merkel,
ihr NATO-Wording behalten
sie ja bei. An Dialogbereitschaft
appellieren und
trotzdem weiter von der Annexion
der Krim seitens
Russlands sprechen? Frau
Merkel, wer soll Sie ernstnehmen?
Der Präsident
Russlands? Durch die Annexion
der Krim, das sagen Sie,
Frau Merkel, habe Russland
einen Teil dessen verletzt,
was die Nachkriegsordnung
prägt – die territoriale Integrität.
Na, Frau Merkel, spätestens
jetzt sollte wirklich
jeder begriffen haben, wo sie
gebrieft werden. Fast aufs
Wort genau dasselbe, hat
NATO-Chef Anders Rasmussen
vor ein paar Tagen dem
russischen Präsidenten ins
Gesicht gesagt und damit begründet,
warum man dort
Russland ab sofort als permanente
Bedrohung einstufen
werde. Das ist doch eine
echte Gesprächsbasis.
55
Jetzt fällt ihnen ein, dass
wir die Meinungsverschiedenheiten
durch Gespräche
überwinden müssen! Was
gibt es da zu reden, Frau
Merkel? China hat den Deal,
Sie nicht. Langstreckenlauf
gegen sich selbst ist wohl
wirklich keine kluge Sportart.
Wobei, in diesem Falle hat ja
schon ein Kurzstreckensprint
gereicht. Oder? Sie wollen
Putin jetzt erzählen, dass Ihnen
der Ukraine-Konflikt gezeigt
habe, dass jede Generation
für das Friedenswerk
Europa arbeiten muss?! Frau
Merkel, wäre ich Wladimir
Putin, hätten Sie Einreiseverbot
in Russland.

Remembering Rudi Dutschke…
…oder: Ein Zwischenruf
aus der Vergangenheit
analysiert das
Heute. 1968 meets 2014.
Von Daniela Disterheft
Rudi, morgen findet hier
eine Scheinveranstaltung
statt. Viel größer manipulierter
und zentralistischer, als
du es dir nach deiner Flucht,
aus deinem Geburtsland, der
DDR, je hättest träumen lassen.
Das Land Rudi, in dem
du deine Weltenreise auf
dich nahmst, kennt die erste
Generation Nachgeborener
nur noch aus Geschichtsbüchern.
Die Revolution hat gesiegt,
glaubst du? Der
Mensch habe sich erhoben,
um sich bewusst zu werden
seiner Knechtschaft in den
Klauen der Konzerne und
habe sich auf gemacht Geschichte
bewusst zu machen?
Nicht länger als Idiot zu dienen,
hilflos im Weltengetriebe?
Überwunden sei die Diktatur?
56
Nun Rudi, die Nationalstaaten
sind tatsächlich in
Auflösung begriffen. Auf dass
die Menschen sich verbinden?
Autsch! Um jede
Schranke aufzuheben, die
den freien Handel der Konzerne
auch nur noch irgendwie
behindern kann. Sogar
eine einheitliche Währung ist
geschaffen, die knapp dreißig
Staaten in ihren Schulden
aneinander bindet. Dazu ließ
man die Börse kollabieren,
die mit der Ware „Aktienanteil“
gläubige und unersättlich
gierige aber noch dazu
absolut nicht wissende Anleger
um ihre Erspartes prellte.
Ganze Rentenersparnisse
wurden Konzernen in den
Rachen geworfen. Der Verlust?
Stets fürs Volk. Sogar
an Spareinlagen darf „Vater
Staat “sich jetzt bedienen.
Wozu? Um Zocker x-fach unter
Schutzschirme zu stellen,
auf dass sie, der Regen, den
sie über andre brachten, niemals
träfe. Alle Gewinne dem
Shareholder. Die Arbeitslosen
bilden ein Millionenheer.
Die, die noch Arbeit haben,
kennen nur die Angst davor,
diese zu verlieren und knechten
in 400-Euro-Jobs. Dass
keiner davon leben kann, ist
allen klar. Das macht die
Menschen, wenn auch schon
erheblich weniger – gefügig.
Denn der Rest, den es
braucht um existieren zu
können, wird amtlicherseits
aufgestockt.
Vater Staat selbst, hat
nicht mehr viel zu melden.
Brüssel heißt der neue Gott.
Der Gouverneursrat meldet
jedem Pseudostaatsgebilde,
welche Summe abzuliefern
ist. Wem das nicht passt, wer
demonstriert, für den gilt
wieder: Todesstrafe! Frank
und frei. Der Gouverneursrat
ist in keiner Weise haftbar,
genießt Immunität, ist nicht
vom Volk gewählt. Denn ein
Staat Europa existiert nicht.
Du sagtest: Es sei nicht
gut, wenn Produktionsmittel
sich in Unternehmerhand be-

finden. Heute gehört den
Konzernen Trinkwasser,
Saatgut, der genetische Bauplan
fast jeder Kreatur.
Doch eine Chance scheint
geblieben. Wir nennen sie
das Internet. Springer und
Co treibt dieser viereckige
kleine Kasten die Tränen in
die Augen, weil er jede Unwahrheit
aufdeckt. Über kurz
oder lang in zahllosen Verzeichnissen
und Archiven,
Milliarden elektronischer
Seiten, findet sich fast jede
Information der Welt. Jeder
verbreitet was er will, jeder
sagt was er will, jeder preist
an, was er will. Binnen Sekunden
für jeden abrufbar.
Jedes Gefühl, jede Idee, jeder
Gedanke. So man ihn denn
mit dem weltweiten elektronischen
Netz teilen will. Ob
du ihn oder sie da draußen
kennst oder nicht. So findet
man sich aber auch. Wer will
was von wem? Warum?
Wann? Wo? Und Wie? Gedacht
hatten es die Erfinder
zu Kontrolle der Menschheit.
Doch es ist ihnen entglitten.
Nun herrscht, zu allen realen
Kriegen auf der Welt, die
durch Verbreitung von
Falschinformationen binnen
Tagen ihren Lauf nehmen
können, auch noch der Krieg
um die Köpfe, die Herzen,
die Ideale und Träume. Auf
eine Art und Weise, mir unmöglich
ist, einem Außenstehenden
zu beschreiben. Denn
alles und jeder kann hier entstehen
und vergehen. Binnen
Minuten. Sein oder nicht sein
definiert sich heute nahezu
ausschließlich in diesem Kasten.
Du bestellst dir deine
Pizza genauso, wie deine
Traumfrau aus Thailand. Um
das tun zu können, muss
dein reales Bankkonto allerdings
ganz real gedeckt sein.
Schließlich fliehen die meisten
Frauen, die auf solvente
Heiratswillige hoffen, vor absolut
realer Armut im eigenen
Land. Und da sind wir
wider bei dir, Rudi – deiner
Systemkritik des Jahres
1968. Alles beim Alten nur
viel, viel wirklich sehr viel extremer.
1968 sagtest du, Rudi, voraus:
„Raus mit Deutschland
aus der NATO!“ Oder in den
Siebzigern Stahlbad. Rudi,
Die NATO ist im Jahre 2014
die einzig verbliebene weltweite
Supermacht. Jedenfalls
sieht sie das so und das nur,
weil sie die Sowjetunion wirtschaftlich
und ideologisch
niedergerungen hat. Als Folge
hieraus ist die Berliner
Mauer verschwunden. Die
Russische Föderation, der
Nachfolgestaat, welcher von
der Sowjetunion übrig blieb,
ist inzwischen erstarkt, während
die USA im Niedergang
begriffen sind. Komplett
bankrott durch zahllose
Kriegsschauplätze die diese
auf der Welt geschaffen haben
und diesen Vorgang jeweils
friedenserhaltende
Operationen, mit dem Zwecke
der „Befreiung“ des jeweiligen
Staates, der allermeist
über große Erdölreserven,
Gold oder andere Bodenschätze
verfügt, um die es
den USA tatsächlich geht.
Das Einzige, was die USA
ökonomisch am Leben erhält,
ist die weltweite Bezahlung
von Erdöllieferungen in
Dollar. Nichts sonst ist in der
Lage. Doch der Dollar als
Weltleitwährung steht vor
dem Niedergang. Ach ja, vorgestern
erklärte der aktuelle
NATO-Chef die neueste Doktrin
des „Bündnisses“ Die
neue, ständige Bedrohung
stellt wieder Russland dar.
Grund? Es habe angeblich
den eigenständigen Staat
Ukraine geteilt. Der Kalte
Krieg war nie vorbei.
Morgen sollen wir unsere
Abgeordneten für das EU-
Parlament wählen. Ja Rudi,
ein Parlament für einen
„Staat“ der nicht existiert.
Weißt du, was einer ihrer
Obersten sagt? „Die Wahlen
sind überflüssig. Entschieden
wird sowieso woanders.“ Die
Wahlberechtigten bewiesen
durch ihr Desinteresse einen
sicheren Instinkt.
Sag´s noch einmal, Rudi –
trotz allem!
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VfL Wolfsburg gewinnt das
Champions-League-Finale der Frauen
Lissabon, am
22.05.2014,
Estadio do
Restelo. Das Stadion
von Belenenses, im
vornehmen Stadtteil
Belém war der Schauplatz
des 2014 Champions
League Finale
(fem) zwischen dem
VfL Wolfsburg und Tyresö
FF.
Von Ruí Filipe Gutschmidt
Das Stadion in Portugals
Hauptstadt Lissabon war
zwar gut gefüllt, aber leider
nicht ausverkauft. Die Spielerinnen
des amtierenden
Europameisters VfL Wolfsburg
und des Neulings Tyresö
FF um die Fußballerin
des Jahres, Martha, hätten
es verdient, vor 25.000 Zuschauern
zu spielen.
Tyresö FF - VfL Wolfsburg:
3:4
Estadio do Restelo – Lissabon
Schiedsrichterin: Kateryna
Monzul
Tore Tyresö FF: Marta 28' +
56'; Verónica Boquete 30';
Tore VfL Wolfsburg: Alexandra
Popp 47'; Martina
Müller 53' + 80'; Verena
Faißt 68'
Das Spiel begann mit beiden
Teams mehr darauf bedacht
keine Fehler zu machen,
doch allmählich übernahm
der VfL die Initiative
und näherte sich immer
mehr dem schwedischem
Tor. Torhüterin Carola Söberg
bekam immer mehr zu
tun, bis Martha bei einem
schnellem Konter das halbe
Spielfeld und die Abwehr
der Wölfe überrannte und
in der 28‘ ein Traumtor erzielte.
Wolfsburg hatte diesen
Schock noch nicht verdaut,
als Christina Press die
Schwedin Martha imitierte,
aber statt das Tor selbst zu
machen, Boquete in der 30‘
zum 2:0 assistierte. Der
Rest der 2. Halbzeit war
ausgeglichen, sollte aber
keine Tore mehr bringen.
In der zweite Hälfte haben
die Wölfe einen Traumstart
hingelegt und glichen
mit Toren von Alexandra
Popp in der 47‘ und Müller
in der 53‘ aus. Tyresö FF
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ging durch Marthas zweites
Tor noch mal in Führung,
doch schoss Verena Faißt in
der 68‘ das 3:3, um schließlich
den 4:3 Siegestreffer
durch Müller in der 80‘ zu
erzielen.
Schön ist auch zu sehen
das der Frauenfußball mehr
Fairplay hat, wobei die Qualität
des Spiels davon stark
profitiert. Die Zeit in der
Mann Frauenfußball schaute
weil es sexy ist, sind
schon lange vorbei. Auch
die portugiesischen Machos
lernen das langsam, wobei
man sagen muss, dass viele
Frauen heute Fußball
schauen, um Cristiano Ronaldos
oder Balotellis Beine
zu sehen – oder darauf hoffen,
dass sie sich das Dress
vom Leib reißen (und sich
eine Gelbe Karte fangen).
Ich denke es ist nur fair!

Private Messen: “Wir sind
Kirche”-Chefin exkommuniziert
Zum ersten Mal
seit 13 Jahren
gab es in Österreich
wieder eine Exkommunikation
durch
die katholische Kirche.
Betroffen sind die Chefin
des kirchenreformatorischen
Vereins "Wir sind
Kirche", Martha Heizer,
sowie ihr Ehemann
Gerd.
Von Marco Maier
Das katholische Kirchenrecht
kennt unzählige Vorschriften
und Dogmen, die
auf diversen Konzilen während
der letzten Jahrhunderte
beschlossen wurden. Eine
dieser Vorschriften besagt,
dass lediglich geweihte Priester
die Eucharistie feiern
dürfen. Diese gilt als der
Hauptteil katholischer Messen,
neben der Verkündung
des Wortes Gottes gemäß der
Bibel.
Da die beiden Kirchenreformer
dieses Sakrament jedoch
wiederholt ohne Priester
durchführten, schritt die
Kirchenführung ein. Gemäß
den Canones 1378 und 1379
des Kirchenrechts haben die
beiden den Tatbestand des
"Simulierens der Eucharistiefeier"
vollzogen, weshalb sie
von der Erteilung der kirchlichen
Sakramente ausgeschlossen
wurden. Mitglieder
der katholischen Kirche bleiben
sie dennoch.
Grundsätzlich ist diese
Entscheidung der Kirchenoberen
verständlich. Wer Teil
einer Gemeinschaft ist, hat
die geltenden Regeln zu befolgen.
Wenngleich es immer
die Möglichkeit gibt, für Adaptierungen
einzutreten. Im
Falle der beiden Exkommunizierten
heißt das: mit gewissen
Regeln unzufrieden
zu sein und für eine Änderung
einzutreten ist in Ordnung,
aus Trotz und Provokation
gezielt dagegen zu verstoßen
jedoch nicht.
Man muss ja auch mit
Konsequenzen rechnen,
wenn man gegen staatliche
Gesetze verstößt, nur weil
man mit diesen nicht einverstanden
ist. Auch dort besteht
die Möglichkeit, eine
politische Partei zu unterstützen,
die sich für entsprechende
Gesetzesänderungen
stark macht. Ansonsten muss
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man es eben auch in Betracht
ziehen, in ein anderes Land
auszuwandern, welches diesbezüglich
die passenderen
gesetzlichen Rahmenbedingungen
bereitstellt. Im Falle
des Ehepaars Heizer würde
dies bedeuten, dass sie sich
einer anderen christlichen
Konfession hätten anschließen
können, die deren Vorstellungen
entspricht.
Allerdings gibt es für Martha
und Gerd Heizer noch
eine Möglichkeit wieder vollwertige
Mitglieder der Katholischen
Kirche zu werden:
sie müssen ihre kirchenrechtlichen
Vergehen ehrlich
bereuen und dürfen sie nicht
mehr wiederholen.

China: Devisenreserven steigen
auf 4 Billionen Dollar
An
Devisen
mangelt
es den Chinesen
nicht. Die
offiziellen Devisenreserven
steigen bis
zum Ende des
Jahres nach
aktuellen Angaben
auf
mehr als 4
Billionen Dollar
– das sind
2,9 Billionen
Euro. Damit könnte das
Reich der Mitte die
Staatsschulden
Deutschlands und Österreichs
zusammen
mit einem Schlag tilgen
– und hätte noch Geld
übrig.
Von Marco Maier
Satte Überschüsse beim
Außenhandel sorgen dafür,
dass die chinesischen Devisenreserven
unablässig
wachsen. Wie die chinesische
Zeitung "People's Daily"
berichtet, erwartet man
in Peking bis Jahresende
mit einer Rekordsumme
von über 4 Billionen Dollar.
Im ersten Quartal 2014 lag
der Wert schon bei 3,95
Milliarden.
Seit der wirtschaftlichen
Öffnung des Landes im
Jahr 1978 geht es mit den
Devisen steil bergauf. Bis
1990 konnte China seine
Devisenreserven schon auf
10 Milliarden Dollar erhöhen,
1996 waren es dann
100 Milliarden Dollar und
2006 wurde dann die 1-Billion-Dollar-Marke
geknackt.
Heute hält Peking
rund ein Drittel aller Devisenreserven
weltweit und
liegt damit unangefochten
auf Platz 1.
Problematisch hierbei ist
jedoch der Umstand, dass
die Dollarguthaben lediglich
Zahlungsversprechen
der Amerikaner sind, und
diese zudem durch die
Geldpolitik der US-Notenbank
im Laufe der Jahre
60
ständig an Wert verlieren.
Langfristig werden die erzielten
Überschüsse im Außenhandel
somit zu einem
massiven Verlustgeschäft in
Sachen Kaufkraft.
Umso wichtiger dürfte
die währungspolitische Diversifizierung
werden, die
Peking inzwischen angeht.
Nicht nur mit Russland,
sondern auch mit anderen
Staaten laufen Verhandungen
darüber, die Geschäfte
in den jeweiligen Landeswährungen
abzuwickeln.
Damit kann die Abhängigkeit
vom US-Dollar sukzessive
reduziert, und das Risiko
von Verlusten reduziert
werden.