Beschluss - Die Linke.

Pressedienst
Frankfurt am Main, den 23. Februar 2009
Dr. Achim Kessler
Pressesprecher
DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
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DIE LINKE. Hessen: Solidarität mit den Beschäftigten von Opel
„Bei seiner Sitzung am Samstag, dem 21. Februar 2009, in Kassel verabschiedete der
Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen einstimmig eine Solidaritätserklärung mit den
Beschäftigten von General Motors und Opel“, teilt Landespressesprecher Achim Kessler mit.
„Außerdem beschloss der Landesvorstand, die Landes- und Kreisvorstände der LINKEN an den
Opel-Standorten zu einer gemeinsamen Beratung nach Hessen einzuladen.“ Die Erklärung im
Wortlaut:
Opel: Beteiligung statt Massenentlassung
DIE LINKE. Hessen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von General Motors (GM), die
durch den „Restrukturierungsplan“ des Weltkonzerns von Werkschließungen und
Massenentlassungen bedroht sind. Europaweit haben die Beschäftigten von Opel bei Löhnen,
Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen Zugeständnisse gemacht, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wie
so oft sollen die Beschäftigten nun trotzdem die Folgen des Managementversagens tragen.
Als erstes waren und sind die Leiharbeiter und zeitlich befristet Beschäftigten Opfer der Krise. DIE
LINKE. Hessen fordert die Landesregierung auf, für diese Betroffenen eine öffentlich finanzierte
Beschäftigung einzurichten.
Eine ‚Sanierung’ von Opel durch Entlassungen, Verlängerung von Arbeitszeiten, Abbau von Löhnen
oder Sozialleistungen lehnt DIE LINKE ab. Wichtigstes Ziel ist es jetzt, jeden einzelnen Arbeitsplatz
bei Opel zu sichern – in allen Betrieben und ohne, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt
werden. Darauf müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Staatliche Bürgschaften müssen hierzu
an Auflagen gebunden werden zur Arbeitsplatz- und Lohnsicherung sowie zur Entwicklung eines
zukunftsfähigen Konzepts.
Eine weitere Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzverlust oder
Lohndumping zerstört nicht nur Existenzen, sondern verschärft durch den dadurch entstehenden
Kaufkraftverlust die Wirtschaftskrise noch weiter.
Zur Sicherung der Arbeitsplätze muss auch eine Herauslösung von Opel aus dem Konzern GM in
Angriff genommen werden. Anders als der Gesamtkonzern ist Opel auch in der Krise
wettbewerbsfähig. Die Produktion von Opel muss neu strukturiert werden: Der Produktion
umweltverträglicher Autos mit geringem Treibstoffverbrauch gehört angesichts steigender
Benzinpreise und Umweltbelastung die Zukunft. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.
Auch die Erstellung zukunftsfähiger alternativer Produkte und Dienstleistungen muss mit Hochdruck
vorangetrieben werden.

Staatliche Zuschüsse müssen unter Einbezug der Belegschaft in Eigentumsformen umgesetzt
werden, die mit umfassenden gesellschaftlichen Mitbestimmungsrechten verbunden sind. Die
weitreichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Belegschaften bei VW haben gezeigt, dass die
Beschäftigten die besseren Entscheidungen treffen: Sie sind am Erhalt ihrer Arbeitsplätze und damit
auch an einem dauerhaften und nachhaltigen Erfolg ihres Unternehmens interessiert. Das zahlt sich
auch und besonders in der Krise aus.
Nicht zuletzt ist die Arbeitsplatzsicherung auch für die betroffenen Kommunen und Gemeinden von
hoher Bedeutung. Auch hierzu müssen Konzepte für zukunftssichere Wirtschaftsstrukturen z. B. für
Rüsselsheim entwickelt werden. DIE LINKE. Hessen fordert die Landesregierung auf, sich hierfür
einzusetzen.
DIE LINKE. Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, wenigstens „in Zeiten wie diesen“,
in denen Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind, über ihren neoliberalen ideologischen
Schatten zu springen und der besseren Lösung den Vorrang zu geben.
DIE LINKE. Hessen wird alle Parteigliederungen aus anderen Opel-Standorten (Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) einladen, um ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.