Sonntag 25. August 2013, 11:00 Uhr - Stadt Pirmasens

Rede des Oberbürgermeisters Dr. Bernhard Matheis zum Festakt –
Sonntag 25. August 2013, 11:00 Uhr
Sperrfrist: Sonntag, 25. August 2013, 11.00 Uhr.
Es gilt das gesprochene Wort.
Begrüßung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich eröffne die feierliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Pirmasens heute am
Namenstag von Landgraf Ludwig IX und aus Anlass des 250sten Stadtjubiläums.
Ich freue mich sehr, dass uns die Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Frau
Anita Schäfer die Ehre gibt und ich freue mich ebenso über die Anwesenheit der
Landtagsabgeordneten Herrn Weiner und Herrn Fuhr sowie Herrn Emil Wolfgang
Keller und Herr Dr. Klaus-Dieter Uelhoff.
Ein ganz besonderer Willkommensgruß gilt Ihnen, Herr Staatsminister Schweitzer,
der Sie heute an dieser Stelle die Landesregierung repräsentieren. Ich begrüße sehr
herzlich Herrn Barthen, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier.
Ich freue mich über die Anwesenheit vieler Kolleginnen und Kollegen aus der
kommunalen Familie, an der Spitze, Herrn Landrat Duppré, vom benachbarten
Landkreis Südwestpfalz, Herrn Dr. Wolfgang Neutz, Hauptgeschäftsführer des
Städtetages Rheinland-Pfalz und Frau Oberbürgermeisterin, Dr. Eva Lohse, aus
Ludwigshafen. Es sei für das Sitzungsprotokoll ausdrücklich vermerkt, dass aus
Anlass des 250sten Stadtjubiläums der Stadt Pirmasens nicht nur der Präsident des
Deutschen Landkreistages, Hans-Jörg Duppré, sondern auch die Vizepräsidentin
des Deutschen Städtetages, Frau Eva Lohse, uns die Ehre gibt.
Eine Steigerung der kommunalen Repräsentanz wird bei künftigen Stadtjubiläen
kaum möglich sein.
Und damit grüße ich auch die Stadtratsmitglieder, die Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und
Mitglieder städtischer Ausschüsse und Gremien, ebenso unsere
Stadtehrenplakettenträger in Gold. Ich freue mich sehr, dass Frau Viktoria Schelp
und unsere Ehrenbürgerin, Frau Dr. Sieghild Mueller, uns die Ehre geben.
Ich freue mich, dass die Kirchen heute durch, Frau Dekanin Zimmermann-Geisert
und Herrn Pfarrer Pioth sowie die Wirtschaft durch, Herrn Alois Kettern, als
Vizepräsident der IHK Pfalz vertreten sind.
Schließlich grüße ich alle Vertreter der Stiftungen, der Behörden, der Verbände und
Vereine sowie sozialer und kultureller Initiativen.
Ich freue mich ganz besonders darüber, dass unsere französische Partnerstadt
Poissy mit einer hochrangigen Delegation an diesem Festwochenende in Pirmasens
weilt.
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Aus unserer langjährigen Städtepartnerschaft sind viele persönliche Freundschaften
und Vereinspartnerschaften entstanden, die weit über die offiziellen Anlässe
hinauswirken und den europäischen Gedanken, den Gedanken der deutschfranzösischen
Freundschaft mit Leben erfüllen.
Mit gleicher Herzlichkeit begrüße ich eine Delegation von Bürgermeistern aus dem
benachbarten Bitscher-Land in Lothringen.
Uns verbinden seit Langem viele gute grenzüberschreitende Projekte und eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Cher collègue Bernard, maire de Poissy, cher collègue Vogt, président de la
commune de Pays Bitche, bienvenue à Pirmasens.
Zugleich grüße ich herzlich eine Delegation unseres Patenbootes Hermelin. Moin,
moin, meine Damen und Herren.
Das Interesse, als Zuhörer an Ratssitzungen teilzunehmen, ist in der Regel nicht
sehr ausgeprägt. Umso mehr freut es mich, dass viele gesellschaftlich, sozial,
kulturell, kirchlich und politisch engagierte Pirmasenserinnen und Pirmasenser heute
dieser feierlichen Sitzung beiwohnen. Sie alle dokumentieren damit ihre
Verbundenheit mit unserer Stadt.
Heute haben wir aber auch einen Querschnitt von Menschen eingeladen, die sich in
diesem Jubiläumsjahr in außergewöhnlicher Weise bei unseren verschiedenen
Großveranstaltungen engagiert haben und insbesondere die Rheinland-Pfalz-Tage
für all unsere Gäste, aber auch für alle Pirmasenserinnen und Pirmasenser zu einem
fulminanten und unvergesslichen Fest haben werden lassen.
Durch Ihren Einsatz konnte Pirmasens die Chance nutzen, sich 250.000 Besuchern
aus ganz Rheinland-Pfalz als herzlicher Gastgeber eines fröhlichen, friedlichen und
sehr gut organisierten Festes zu präsentieren. Und zugleich haben Sie alle dazu
beigetragen, Pirmasens als eine Stadt mit Charme und vielen bisher unerkannten
Qualitäten zu präsentieren. Dank an Lenkungsgruppe rlp.-Tag.
Motto
Auf einer Glückwunschkarte zu meinem letzten Geburtstag fand ich einen, aus dem
französischen entlehnten Aphorismus, der auch auf Ihrer Einladung abgedruckt ist:
„Leben ist das langsame Ausatmen der Vergangenheit, das tiefe Einatmen der
Gegenwart, um viel Luft für die Zukunft zu haben“.
Sicherlich lässt sich diese Sentenz nicht ohne Weiteres von der Biografie eines
Menschen auf eine Stadt übertragen, wenn man denn Stadt technokratisch nur als
eine Verwaltungseinheit ansieht.
Begreift man aber Stadt als die Summe ihrer Bürger, als Schicksalsgemeinschaft und
Lebensraum, ihre Geschichte als Quintessenz der Geschichten ihrer Einwohner,
lässt sich dieser Aphorismus sicher auch auf eine Stadt anwenden.
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Nun würde man bei einem Vierteljahrtausend-Stadtjubiläum eigentlich erwarten, dass
man sich bei einem Festakt ausführlich mit den einzelnen Details der
Stadtgeschichte beschäftigt.
Diese Geschichte ist sehr facettenreich; sie stellt sich teilweise als Spiegelbild und
teilweise als Kontra-Part großer politischer Prozesse und Umwälzungen dar und sie
zeugt in so vielfältiger Weise von der Schaffenskraft, dem Veränderungswillen und
dem Mut ihrer Bürger, dass dies bei den vergangenen großen Jubiläen der Stadt
Anlass für Historiker war, in Festreden viele dieser Facetten sehr ausführlich zu
beleuchten.
Wir haben deshalb im 250sten Jubiläumsjahr einen anderen Weg gewählt und hoffen
dafür auf Ihr Verständnis:
Wir haben versucht, die Geschichte der Stadt Pirmasens für möglichst viele
Pirmasenser und Gäste in einer großen Ausstellung, die wir am vorigen Wochenende
eröffnet haben, im wahrsten Sinne des Wortes greifbar zu machen.
Die vielfältigen Exponate, die ausführlich beschrieben, aber auch für Kinder
museumspädagogisch aufbereitet sind, bieten einen neuen Einblick in die
spannende und reiche, rühmliche und bedrückende Geschichte von Pirmasens.
Die Ausstellung wird mit hoch interessanten Fotos und historischen Filmaufnahmen
abgerundet, die erst in den letzten Jahren zu unserem Archiv gelangt sind.
Deshalb haben wir im Jubiläumsjahr diese Form der Darstellung der Geschichte
unserer Stadt im neuen Kulturforum Alte Post gewählt.
Ich lade alle, die heute vom Oberbürgermeister als Festredner eine ausführliche
geschichtliche Abhandlung erwartet haben, herzlich zum Besuch dieser Ausstellung
ein.
Soweit zum Werbeblock für die Ausstellung „Wald-Schloss-Schuh – Die Geschichte
der Siebenhügelstadt“.
Den Bogen wollen wir aber beim heutigen Festakt über die Gegenwart in die Zukunft
spannen:
Das bedeutet natürlich, sich auch die Erfahrungen unserer Stadtgeschichte nutzbar
zu machen.
Die Stadt
Als Landgraf Ludwig der IX. von Hessen-Darmstadt 1763 mit den Bürgern seiner
Garnison Pirmasens in Verhandlungen über die Verleihung von Stadtprivilegien
eintrat (die übrigens erst 1769 abgeschlossen wurden), ging es ebenso um die
zentrale Frage der Befreiung von der Leibeigenschaft, wie um Fragen der
Verwaltungszuständigkeit für die Stadtmauer, der Brandbekämpfung und des
Straßenunterhalts; es ging um Weiderechte, Bau-, Kriegs- und Frondienste ebenso
wie um das Selbstverwaltungsrecht mit der Begründung eines eigenen Stadtrates
und ein beschränktes Steuerprivileg.
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Es ist kein Zufall, dass in der Gründung neuer Städte im kleinteiligen, feudalen
System dieser Zeit, die Emanzipation der Bürgerschaft ihren Ursprung hat, die in
ganz Europa zu großen Umwälzungen und der sukzessiven Einführung von
Bürgerrechten und schlussendlich in weiten Bereichen zur Entwicklung
demokratischer Systeme führte.
Dies hat unmittelbar mit der besonderen Eigenschaft von Städten zu tun, Keimzelle
und Kulminationspunkt wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer und kultureller
Entwicklungen und Prozesse zu sein.
Städte waren von Beginn an Trendsetter gesellschaftlicher und politischer
Entwicklungen.
Sie haben sich durch ihre Zentralfunktion in Versorgung, Wirtschaft, Kultur, Bildung
und Gesundheitswesen, auch in ihrer Bedeutung für ihr Umland, zu unentbehrlichen
Bestandteilen des gesamten Staatsgefüges entwickelt.
Hier verdichten sich gesellschaftliche und politische Entwicklungen in besonderem
Maße. Sie konkurrieren, sie widerstreiten, sie scheitern oder sie setzen sich durch.
Der Druck schnell Lösungen für Konflikte und Probleme zu entwickeln, war immer in
den Städten am größten.
Umbruch als Herausforderung der Gegenwart
Dies zeigt auch die Entwicklung der Stadt Pirmasens, die in ihrer Geschichte
mehrere gravierende Umbrüche bewältigen musste und sich auch derzeit in einer,
durch wirtschaftliche, soziale und demografische Veränderungen ausgelösten
Umbruchsituation befindet.
Immer in der Geschichte unserer Stadt, so auch heute, fordert dieser Wandel alle
gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Stadt.
Dieser Prozess des Umbruchs – des „die Stadt – Neuerfindens“, fand und findet
derzeit in Pirmasens erfolgreich statt.
Unternehmen, die früher ausschließlich der Schuhindustrie zugearbeitet haben,
haben sich mit neuen und anderen Produkten erfolgreich am Markt etabliert. Die
verbliebene Schuhindustrie hat sich stabilisiert, das Schuh Know-how mit Vertriebsund
Modellentwicklung, technischer Konzeptionen und Innovation, flankiert durch das
neu etablierte Internationale Schuhkompetenzzentrum, die Deutsche
Schuhfachschule und Studiengänge der Fachhochschule haben den Status von
Pirmasens als Schuhmetropole neu definiert.
Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt ist in den letzten Jahren von knapp über
16.000 auf fast 20.000 angestiegen.
Viele Fabrikbrachen, die über Jahrzehnte das Bild der Stadt prägten, sind durch
Initiative von privaten Entwicklern und Investoren sowie der Stadt Pirmasens in neue
Funktion gekommen.
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Sie sind architektonische und städtebauliche Symbole dafür geworden, dass
Umbruch nicht zwangsweise Niedergang bedeutet, sondern die Chance zu positiven
Veränderungen bietet.
Mit der Neuschaffung und Aufwertung von Parks und Grünflächen im Stadtgebiet
(Alter Friedhof, Eisweihergelände, Strecktalpark usw.), mit unserem umfangreichen
Straßenerneuerungsprogramm, sind Impulse gesetzt, die die Stadtfunktionen und
das Stadtbild ständig verbessern.
Innerhalb von 10 Jahren ist neues, wichtiges Stadtquartier mit 110 Betrieben und
2.300 Arbeitsplätzen auf dem ehemaligen Militärgelände Husterhöhe entstanden;
zusammen mit einem Stadion und Sportpark, der im engeren und weiteren Umfeld
seinesgleichen sucht.
Die Stadt Pirmasens folgt dabei einem strukturierten, in intensiver Bürgerbeteiligung
entwickelten Stadtleitbild und Stadtentwicklungskonzept.
Dieses Stadtentwicklungskonzept verfolgt eine klare Strategie der Stärkung der
mittelstädtischen Funktionen, der Anpassungsprozesse durch die veränderte
Bevölkerungsentwicklung wie der Stimulation der städtischen Wirtschaft.
Durch diese Strategie ist Pirmasens, wie die letzten Jahre zeigen, zur Bewältigung
der tief greifenden Veränderungsprozesse gut aufgestellt.
Diese Veränderungsprozesse erfordern aber den solidarischen Einsatz aller
gesellschaftlichen Kräfte.
Gerade das Jubiläumsjahr hat mir gezeigt, dass dazu in allen Bereichen der Stadt
eine herausragende Bereitschaft besteht. Viele haben sich in diesem Jubiläumsjahr
eingebracht mit großzügigen Präsenten an die Stadt, Spenden oder persönlichem
Einsatz. Sie haben dadurch ihre Stadt reich beschenkt.
Das Engagement von Wirtschaftsunternehmen, privaten Investoren, vielen
Ehrenamtlichen, aber auch von Sozialinitiativen und Kirchen für die Stadt weist aber
weit über dieses Jubiläumsjahr hinaus, und ist beispielgebend und in vielen
Bereichen bundesweit mehrfach ausgezeichnet.
Die Zukunft – Strukturwandel als Chance
Es sollte uns den Mut geben, auch den weiteren Strukturwandel – die Zukunft - mit
Zuversicht anzugehen.
Wie aber kann diese Zukunft für eine Mittelstadt im Umbruch aussehen?
Deutschland wird – das steht fest – in den nächsten Jahrzehnten einen erheblichen
Bevölkerungsschwund zu verzeichnen haben.
Aufgrund der Strukturwandelprozesse, der geografischen Lage und Anbindung trifft
dies die Stadt Pirmasens in besonderem Maße.
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Das wird weitere Anpassungsprozesse unserer Stadt erfordern und neue Fragen
aufwerfen:
Wie soll die bestehende auf 60.000 Einwohner ausgelegte Infrastruktur der Ver- und
Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser usw.), die bestehenden
städtischen Gebäude (Verwaltungsgebäude, Schulen usw.), und von wem, finanziert
werden?
An einem Rückbau führt – wenn man nicht in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den
Sand stecken will – kein Weg vorbei.
Die Stadt Pirmasens handelt hier schon jetzt z. B. bei Schulen und Kläranlagen.
Dies muss aber nicht Kahlschlag und Brachen zur Folge haben, sondern durch diese
Veränderungsprozesse lassen sich, z. B durch pflegeleichte Grünflächen und neue
Funktionen (wie z. B. neue generationenübergreifende Wohnprojekte), auch neue
Stadtqualitäten entwickeln.
Anderseits führt die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zu sehr
unterschiedlichen regionalen Effekten.
Wie jeder den aktuellen Berichterstattungen entnehmen kann, verdichten sich die
Bevölkerungszahlen in Groß- und Metropolregionen teilweise dramatisch. Dies führt
dort bereits jetzt zu erheblichen Problemen wie Mietpreisexplosion, Wohnungsnot,
Konflikten bei Verkehrsinfrastruktur, Versorgungsproblemen im Bereich
Kinderbetreuung, Schulen usw.
Was bedeutet dies für Mittelstädte wie Pirmasens im Umfeld solcher
Ballungszentren?
Es steht außer Frage, dass bei diesen weder kurz- noch mittelfristig zu verändernden
Problemlagen auch wieder Gegenbewegungen einsetzen werden.
Wenn Wohnraum unbezahlbar wird, aber in vertretbarer Entfernung und
Verkehrsanbindung, bei niedrigen Lebenshaltungskosten und hohem Freizeitwert, in
attraktivem Naturumfeld, ein Alternativangebot, die naturnahe Mittelstadt mit hoher
Lebensqualität vorhanden ist, wird diese Gegenbewegung einsetzen.
Dazu kommt, dass die bereits seit längerer Zeit andauernde
Bevölkerungsentwicklung im dörflich-ländlichen Raum dazu führt, dass dort wichtige
Infrastruktureinrichtungen (Geschäfte, Apotheken, Ärzte, Krankenhäuser,
Kindergärten, Schulen usw.) auf Dauer nicht gehalten werden können.
Diese Entwicklung bietet meines Erachtens eine große Chance für Mittelstädte wie
Pirmasens, die über eine gute und intakte Infrastruktur mit eben diesen Einrichtungen
verfügen.
Diese neuen Chancen entstehen jedoch nicht von selbst und ohne eigenes Zutun,
sondern Sie setzen voraus, dass Pirmasens bei seinen Veränderungs- und auch
Rückbauprozessen, einen hohen Wert auf einen qualitativen Umbau legt.
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Ich glaube, dass dieser Anspruch in vielen Bereichen, wie die Beispiele des
Strecktalparks, des Rheinbergers, des Sportparks, vieler Platz- und
Parkgestaltungen zeigen, bereits jetzt im Stadtbild erkennbar wird.
Dies symbolisiert optisch den Wandel, von einer reinen Industriestadt zu einer Stadt,
die auch einen hohen Wohn- und Freizeitwert hat.
Diese behutsame mittel- und langfristige, qualitative Entwicklung im Stadtbild ist auch
erforderlich, wenn Pirmasens als Tourismusdestination punkten will.
Aber die Veränderungsprozesse betreffen nicht nur das architektonische Stadtbild
und erfordern, nicht nur dort eine qualitative Fortentwicklung, sondern dies betrifft
selbstverständlich auch die Veränderung der gesellschaftlichen, sozialen und
kulturellen Strukturen.
Wie gastfreundlich, wie solidarisch, wie integrativ eine Stadt ist, lässt sich nicht
unbedingt an der Stadtarchitektur ablesen, aber selbstverständlich sind diese
Faktoren für die Entscheidung, ob man in einer Stadt zu Hause ist oder nur zu Gast
sein möchte, von genauso großer Bedeutung.
Auf eine Integrations- und Willkommenskultur und sozial verantwortliche Strukturen,
müssen wir deshalb genauso sorgfältig achten, wie auf unser Stadtbild, unser Kultur-,
Bildungs- und Freizeitangebot. Ich stelle fest, dass wir uns auch auf den Weg zu
einer solchen solidarischen, integrativen Stadtgesellschaft gemacht haben: Durch
unterschiedlichste Initiativen der letzten Jahre, ich will als Beispiel nur die
Hospizbewegung, die vielfältigen Jugend- und Bildungsinitiativen und neue Initiativen
der Lebenswegbegleitung und der beruflichen Bildungsintegration nennen, die alle
aufzuzählen im Einzelnen den Rahmen dieser Rede deutlich sprengen würden.
Im wahrsten Sinne des Wortes, Hunderte von Ehrenamtlichen engagieren sich hier
für eine solidarische Stadtgesellschaft.
Ein Weiteres will ich aber deutlich hervorheben.
Die Zukunft einer Gesellschaft, natürlich insbesondere einer Stadtgesellschaft,
entscheidet sich auch an der Fähigkeit, Menschen unterschiedlicher Kulturkreise
willkommen zu heißen und zu integrieren.
Nur diese Toleranz und Integrationsfähigkeit sind die Basis, dass unsere
Stadtgesellschaft nie mehr den Nährboden für politische Strömungen bietet, die in
der NS-Zeit dafür gesorgt haben, dass Menschen jüdischen Glaubens und die reiche
jüdische Kultur in Pirmasens ausgemerzt wurden.
In Pirmasens leben mittlerweile Menschen aus 97 Nationen. Die Allermeisten, die in
den 60er Jahren als Gastarbeiter nach Pirmasens gekommen sind, die allermeisten
Russlandsdeutschen, die als Aussiedler in den 80er und 90er Jahren in unsere Stadt
kamen, sind längst in jeder Hinsicht integriert. Es ist eben keine Parallelgesellschaft
entstanden, sondern diese Menschen sind über ihr privates Umfeld, ihren
Arbeitsplatz, Teil unserer Stadtgesellschaft geworden.
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Viele Menschen ausländischer Herkunft kenne ich persönlich. Viele habe ich
eingebürgert. Aus vielen Gesprächen kann ich mir das Urteil erlauben, dass die
weitaus Meisten schnell das Gefühl hatten, ein akzeptierter Teil unserer Stadt zu
sein.
Bei den Schulabschlussfeiern wird deutlich, wie stark diese Integration mittlerweile
fortgeschritten ist.
Und in dieser Beziehung war der Ursprung der Stadt Pirmasens mit dem Anwerben
einer großen Anzahl von Soldaten und deren Familien aus aller Herren Länder für
die Regimenter des Landgrafen schon eine beispiellose Integrationsleistung, weil
innerhalb kürzester Zeit, Pirmasens aus weit mehr Migranten als Einheimischen
bestand.
Da kann man sich heute nicht mehr sicher sein, wer damals, wen integriert hat.
Aus dieser Tradition kann Integration und Solidarität im weitesten Sinne den
Pirmasensern auch heute nicht schwerfallen.
Dass die Pfälzer allgemein und die Pirmasenser im Besondern eine hohe
Willkommenskultur für Gäste haben, ist durch unterschiedlichste Untersuchungen
längst belegt und gehört im Übrigen zum unerschütterlichen Selbstbild von uns allen.
Auch selbstverständlich ist, dass zu dieser Willkommenskultur eine überaus direkte
Art der Ansprache zählt. „Vun de Lung uff die Zung“, fasst diese Pirmasenser
Kommunikationsstrategie am besten zusammen und daran wollen und sollen wir
auch nichts ändern.
Aus vielen Porträts und Kolumnen von Wahlpirmasensern in diesem Jahr wird auch
deutlich, dass diese besondere Pirmasenser Eigenart durchaus geschätzt wird und
an dem Gefühl „Willkommen zu sein“ keineswegs etwas ändert.
Wenn es uns also gelingt, die wichtigen mittelstädtischen Funktionen, wie
Infrastruktur, Stadtbild und bürgerschaftliches Engagement in den anhaltenden
Veränderungsprozessen qualitativ gut weiterzuentwickeln, aber auch uns unsere
liebenswerten Eigenarten und unseren besonderen Charme, Andere für uns zu
gewinnen, zu erhalten, wird Pirmasens als Mittelstadt in Zukunft seine guten
Chancen auch im Wettbewerb der Städte und Regionen wahren.
Dabei geht es im Kontext des ländlichen Raumes der Südwestpfalz und der
Westpfalz nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation.
Die Stärken des Landkreises sind Stärken der Stadt.
Die Vorteile der Stadt sind Vorteile des Landkreises.
Die grandiose Kultur- und Naturlandschaft der Landkreise der Westpfalz, ihre
ausgeprägten Stärken im Tourismus, ihr Freizeitwert einerseits, großartige
Kultureinrichtungen, exzellente Industrie- und Technologieunternehmen,
Forschungsinstitute und ein enges Netz an affinen Hochschulen der Städte der
Westpfalz andererseits, führen in der Region zu einer hochattraktiven Symbiose, die
wir noch viel mehr bekannt machen müssen.
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Die Standortinitiative Südwestpfalz im lokalen Umfeld und die ZukunftsRegion
Westpfalz im regionalen Kontext beschäftigen sich unter Beteiligung von Politik,
Wirtschaftsunternehmen und Verbänden derzeit in vielversprechender Weise genau
damit und es wird meines Erachtens wichtig sein, vorhandene Konzepte, zu einer
gemeinsamen Initiative zu führen, die diese Alleinstellungsmerkmale der Westpfalz in
großem Kontext und mit entsprechender Durchschlagskraft bündelt.
Der Weg für eine Kooperation unserer Region Westpfalz, liebe Eva Lohse, mit der
Metropolregion Rhein-Neckar, wird derzeit geebnet.
Wir sollten uns – als kleine Anregung – nur überlegen, ob wir den sperrigen und
spröden Begriff einer „ZukunftsRegion Westpfalz“ nicht um einen etwas griffigeren
Slogan nach innen und außen populärer und greifbarer erweitern sollten.
Ich könnte mir gut den Slogan „Technologie liegt in unserer Natur“ vorstellen.
Im Kontext dieser Entwicklungen muss die Stadt Pirmasens durch eine nachhaltig
angelegte strategische Stadtentwicklungspolitik ihre Chancen nutzen.
In Wettbewerben sind die städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepte
der Stadt Pirmasens bundes- und landesweit mehrfach ausgezeichnet worden. Dies
zeigt, dass wir auch im Umbruch auf dem richtigen Wege sind.
Bei der Bewältigung der bisherigen, tief greifenden Veränderungsprozesse ist die
Stadt Pirmasens bereits seit vielen Jahren in hervorragender Weise durch das Land
Rheinland-Pfalz finanziell, planerisch und ideell unterstützt worden. Ebenso wie
durch den Bund und die EU.
Viele dieser Veränderungsprozesse, Herr Staatsminister Schweitzer, hätten auch im
sozialen Bereich, durch die Stadt Pirmasens, ohne diese Unterstützung nicht
bewältigt werden können. Deshalb ist dies auch Anlass, uns dafür herzlich zu
bedanken und der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass uns diese Unterstützung auch
weiterhin erhalten bleibt.
Um keine allzu große Erwartungshaltung aufzubauen, möchte ich es, sehr geehrter
Herr Staatsminister Schweitzer, allerdings im Hinblick auf Ihr folgendes Grußwort mit
meinem hochverehrten Amtsvorgänger, Karl Rheinwalt halten, der anlässlich des
225sten Jahrestags der Verleihung der Stadtrechte am 6. November 1988 an die
damals nicht anwesenden offiziellen Vertreter von Bund und Land gerichtet
ausführte:
„Wir entheben Sie hiermit der Verlegenheit, aus Höflichkeit vielleicht etwas
versprechen zu müssen, was Sie morgen nicht halten können“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Voraussetzungen für erfolgreichen Wandel
Eine populäre Definition von Stadt lautet:
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„Eine Stadt ist eine größere zentralisierte, abgegrenzte Siedlung mit eigener
Verwaltungs- und Versorgungsstruktur im Schnittpunkt größerer Verkehrswege“.
(wikipedia.org/wiki/stadt)
Aus dieser Stadtdefinition leiten sich zwei Voraussetzungen ab, die Pirmasens nicht
beeinflussen kann, die mir allerdings im Hinblick auf die von mir aufgezeigten
Chancen und Herausforderungen große Sorgen bereiten und deshalb auch zu einem
solchen Anlass angesprochen werden müssen:
- Finanzausstattung
Zum einen die Voraussetzung, dass Städten – wollen sie ihre Funktion erfüllen - nicht
nur nach allgemeinem Verständnis, sondern durch Grundgesetz und
Landesverfassung zugesprochen wird, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und
dass ihnen deshalb eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung stehen
muss.
Nun wurden die Städte und Gemeinden in langjähriger Übung von Bund und Land
immer mehr in die Pflicht genommen, Aufgaben zu übernehmen, auszuführen und zu
finanzieren, die ihre Grundlage in Bundes- und Landesgesetzen haben und
gesamtstaatliche Aufgabenfelder, insbesondere im sozialen Bereich, betreffen.
Die Finanzierung dieser, auf die Kommunen übertragenen gesetzlichen Aufgaben ist
seit vielen Jahren nicht mehr ausreichend. Im sozialen Bereich hat die Stadt
Pirmasens beispielsweise bundes- und landesgesetzlich geregelte Ausgaben von ca.
56 Mio. € im Jahr zu leisten, denen lediglich Einnahmen in Höhe von ca. 26 Mio. €
gegenüberstehen. Die Differenz macht das jeweilige jährliche Defizit der Stadt
Pirmasens aus.
Dies führt zu einer untragbaren Überschuldung mit erheblichen Zins- und
Finanzierungsrisiken für die Zukunft und zu einer tief greifenden Aushöhlung des
verfassungsmäßig gesicherten Selbstverwaltungsrechts.
Aktuell hat dies die Untersuchung der Bertelsmannstiftung nachdrücklich bestätigt
und auf die besonders prekäre Lage der Städte in Rheinland-Pfalz hingewiesen.
Dies hat auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr
unmissverständlich festgestellt und eine noch weitergehende Entscheidung in
diesem Sinn wurde Anfang diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht getroffen.
Bundes- und Landesgesetzgeber sind jetzt gefordert, daraus Konsequenzen zu
ziehen, die dem Anspruch der Kommunen sich selbst zu verwalten, gerecht werden.
Dieses Selbstverwaltungsrecht ist dabei kein Selbstzweck, sondern Grundlage dafür,
dass demokratische Prozesse und der in Sonntagsreden immer wieder zitierte
Bürgerwille und das bürgerschaftliche Engagement ernst genommen werden und
sich damit überhaupt entfalten können.
Wenn es stimmt, dass Demokratie nie so unmittelbar erlebt wird, wie im kommunalen
Kontext, dann wird dadurch, dass in diesem Bereich die Gestaltungsmöglichkeiten
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gegen Null gehen, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich zu engagieren,
dauerhaft erheblich gefährdet.
Verkehrsanbindung
Der zweite Gesichtspunkt ist die Tatsache, dass Stadt per Definition auch ausmacht,
gut an überregionale Verkehrswege angebunden zu sein.
Ist dies nicht der Fall, lässt sich auf Dauer erfolgreich keine Stadt und damit kein
Staat machen.
Dies gilt umso mehr für Städte im peripheren Raum.
Bei jedem Pirmasenser Stadtjubiläum wurde von Festrednern und
Oberbürgermeistern festgestellt, dass Pirmasens eine gute Verkehrsanbindung in
Richtung der bedeutenden Wirtschaftsräume der Rheinschiene braucht.
Diese Anbindung sorgt, um es ganz einfach zu sagen dafür, dass die Menschen zur
Arbeit und die Arbeit zu den Menschen kommt.
Und diese einfache Tatsache lässt sich auch nicht durch noch so komplizierte
Gedankengänge und Argumente verwässern.
1838 erschien das Buch des Reiseschriftstellers und evangelischen Pastors Friedrich
Blaul, mit „Reisebildern aus Rheinbayern und den angrenzenden Ländern“, der in
einem Artikel mit düsteren Bildern die damalige Situation der Stadt Pirmasens
beschreibt.
Der Bericht schließt mit folgenden Worten: „Ich wünsche, die neue Straße, die von
Pirmasens nach Landau durch das Annweilertal zieht, möge den armen
Pirmasensern von größerem Nutzen sein, als der Pantoffelhandel“.
Um vor fast 200 Jahren zu der Erkenntnis zu gelangen wie wichtig eine gute
Straßenverkehrsanbindung an den Wirtschaftsraum der Rheinschiene ist, benötigte
der gute Pastor Blaul keine zehn Gutachten und zwei Mediationsverfahren; er ließ
einfach den gesunden Menschenverstand walten.
Im Laufe der Jahrhunderte wurde zur Verbesserung der Verkehrsanbindung von
Pirmasens, ein Saar-Pfalz-Kanal, eine Bahn-Untertunnelung der Stadt und ein
separater Autobahnbau geplant.
Von allen Fachleuten bestätigt, mit einer Vielzahl von Gutachten belegt, ist die
Fertigstellung der B 10, als durchgängig 4-spuriger Ausbau, zu all diesen Planungen
die einzig sinnvolle Alternative.
Es ist eine Illusion anzunehmen, dass die Pirmasenser diese, für die gesamte
Stadtentwicklung wichtige Forderung nur deshalb aufgeben, weil das Vorhaben
durch eine neue ideologische Luftströmung infrage gestellt wird.
Man sollte, sehr geehrter Herr Staatsminister Schweitzer, die Entschlossenheit und
Hartnäckigkeit der Pirmasenser, die in harten Verhandlungen dem Landgrafen ihre
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Stadtrechte abgetrotzt haben, schon deshalb nicht unterschätzen, weil sie durch
unser Stadtwappen mit einem trutzigen Stadttor und einem wehrhaften und Blitze
schleudernden Löwen unterstrichen wird.
Schluss
Sie sehen, meine Damen und Herren, es liegen noch viele herausfordernde und
spannende Aufgaben vor uns, um den folgenden Generationen eine lebenswerte und
liebenswerte Stadt zu übergeben.
Wie in der Gegenwart wurden schon viele Generationen von Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt gefordert, einen Beitrag zu leisten, damit ihre Stadt Krisen
übersteht und sich gut entwickelt.
Ich bin sicher, dass unser Festredner, Herr Professor Zellmann, uns nachher aus
seiner Sicht, spezifische, neue und besondere Zukunftsperspektiven eröffnet. Er
bringt viele Erfahrungen mit, wie Zukunft auch in peripheren Mittelstädten gelingen
kann. Ich freue mich sehr auf seinen Vortrag und die anschließende
Gesprächsrunde.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
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