I/10.1 Eh 12.09.2012 N i e d e r s c h r i f t über die ... - Stadt Pirmasens

I/10.1 Eh 12.09.2012
N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Fehrbach vom 06.09.2012 im Anbau des
Jugendheims
Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt: 10
Anwesend sind:
Ortsvorsteher Peter Schneider
sowie die Beiratsmitglieder
Aldorf Werner
Bauer Monika
Bandner Ottmar
Schwarz Peter
Fleck Heinrich
Entschuldigt fehlen:
Jennewein Franz
Grünfelder Simone
Hehner Maria-Luise
Reischmann Gerhard
Als Schriftführer fungiert:
Stadtoberinspektor Ehresmann
Den Vorsitz führt:
Ortsvorsteher Peter Schneider
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt
die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
Er beantragt die Tagesordnung zu ergänzen und im öffentlichen Teil den Beratungspunkt
„Neugestaltung Schulhof“ als Tagesordnungspunkt 6 aufzunehmen.
Nachdem keine Einwände und keine weiteren Änderungswünsche vorgebracht werden,
beschließt der Ortsbeirat einstimmig folgende Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Informationen
3. Jugendheim
4. Park für Generationen
5. Infrastrukturmaßnahme
Antrag auf DSL–Netzausbau im Ortsbezirk
6. Neugestaltung Schulhof
7. Anfragen der Ratsmitglieder
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende führt aus, vor Eintritt in die Tagesordnung wolle er zunächst das
ausgeschiedene Ortsbeiratsmitglied Hermann Kölsch verabschieden und die Verpflichtung
von Herrn Werner Aldorf vornehmen.
Er führt aus:
„Zu meinem Bedauern muss ich Ortsbeiratsmitglied Herrn Hermann Kölsch aus unserem
Kreis verabschieden. Er lässt sich aus familiären Gründen entschuldigen und bittet um
Verständnis. Auch in Abwesenheit gilt es ihm Dank zu sagen für sein Engagement im
Ortsbeirat. Hermann Kölsch begleitet seit Jahrzehnten verschiedene Ehrenämter.
Mir persönlich liegt es am Herzen, sein Engagement im Ortsbeirat Fehrbach zu würdigen.
Hermann Kölsch zeichnete seine Erfahrung aus, die er in seiner jahrelangen
ehrenamtlichen Tätigkeit erworben hat und diese zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
eingebracht hat. Diese konnten, ja durften wir alle, in seinen unzähligen stets ruhigen
und sachlichen Wortmeldungen erfahren, ja auch selbst erlernen. Seine besonnene und
stets den Ausgleich suchende Art zeichneten ihn aus. Themen anzugehen und im
Schulterschluss mit seinen Mitstreitern, zum Wohle unserer Mitbürger und zum Wohle
unseres Vorortes, Lösungen aufzuzeigen, ist eine seiner herausragenden Stärken. Immer
sachlich, aber mit klaren Zielvorstellungen, trug er mit dazu bei, Anliegen anzugehen und
Anträge aufzuarbeiten. Er scheute sich aber auch nicht, wenn er den Anlass dazu sah,
mit einer leisen Bemerkung, die Mitstreiter im Rat wachzurütteln, um nicht der Polemik
zu verfallen, sondern sich der sachlich geführten Diskussion wieder anzunehmen.
Das Wohl von Fehrbach und das seiner Mitbürger standen bei Hermann Kölsch stets im
Vordergrund. Und so darf ich mich, und ich glaube auch im Namen aller Mitstreiter
sprechen zu dürfen, bei Hermann Kölsch, für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsbeirat
Fehrbach aufs Herzlichste bedanken und ihm auf diesem Wege für die Zukunft alles Gute
wünschen, Gesundheit und Zufriedenheit.

Ein Präsent werde ich ihm am Wochenende überreichen.
Verehrte Ortsbeiratsmitglieder, aufgrund § 45 Kommunalwahlgesetz (KWG) in
Verbindung mit § 66 KWO (Kommunalwahlordnung) rückt als Ersatzperson für Herrn
Hermann Kölsch - Herr Werner Aldorf - in den Ortsbeirat Fehrbach nach. Mich persönlich
freut es, dass Herr Werner Aldorf die Frage auf Übernahme des Ehrenamtes als
Ortsbeiratsmitglied bejaht hat. So darf ich nun zur Verpflichtung schreiten.
Herr Werner Aldorf, ich verpflichte Sie gem. § 30 Abs. 2 GemO, namens der Gemeinde
durch Handschlag und weise Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten als
Ortsbeiratsmitglied hin. Herrn Aldorf wird eine Zusammenstellung über die Rechte und
Pflichten eines Ratsmitgliedes ausgehändigt.
Herr Aldorf, lieber Werner, zur Wahl meine Gratulation. Auf eine gute Zusammenarbeit.“

Zu Punkt 1 – Einwohnerfragestunde
Pumptrack
hier: Schriftliche Anfrage von Herrn Jens Hinkel, Laubenstraße 8
Der Vorsitzende informiert über die Anfrage von Herrn Jens Hinkel, der mit Schreiben
vom 21.08.2012 die Herstellung eines Pumptracks angeregt hat.
Danach gibt der Vorsitzende das Schreiben im Wortlaut bekannt:
„In Fehrbach sind immer mehr Jugendliche mit Dirtbikes, BMX- oder Crossräder zu
sehen. Leider ist es aber so, dass genau diese Kinder hier keine Möglichkeit haben, diese
Räder zu nutzen. Der nächste mögliche Ort ist der Bikerpark Husterhöhe. Hier müssen
die Kinder jedoch 5 Euro pro Tag für das Vergnügen bezahlen. Auch die Anfahrt über die
Zweibrücker Straße ist nicht gerade die Sicherste. Anlagen wie in Trippstadt, Clausen,
Ottweiler oder Saarbrücken sind kostenfrei, jedoch nach der Schule nicht einfach zu
erreichen.
Daher wäre der Bau eines kleinen Pumptracks für unsere Jugend eine Bereicherung des
Freizeitangebots hier im Ort.
Ein Pumptrack ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke. Das Ziel ist es, darauf
ohne zu treten durch Hoch- und Tiefbewegungen des Körpers auf dem Rad
Geschwindigkeit aufzubauen.
Ein Pumptrack ist als Rundkurs meist aus Erde oder Lehm geschaffen. Der etwa einen
Meter breite Biketrail ist mit Wellen und weiteren Elementen wie Steilwandkurven oder
Sprüngen versehen. Er kann in beide Richtungen gefahren werden, da er in flachem
Gelände gebaut wird.
Um durch pumpendes Drücken ein Fahrrad effizient beschleunigen zu können, benötigt
es einen spezifischen Abstand zwischen den einzelnen Wellen sowie spezifische
Kurvenradien. Die Schwierigkeit ergibt sich aus der Geschwindigkeit des Fahrers. Ein
Pumptrack kann mit jedem Mountainbike gefahren werden. Fortgeschrittene wählen eher
kleine und ungefederte Mountainbikes. Bereits Kinder können auf dem ungefährlichen
Rundkurs ihre ersten Erfahrungen machen. Für Könner ist der Pumptrack als
Trainingsbereich vorgesehen und ermöglicht ein sehr spielerisches Fahrgefühl.
Hier in unserem Ort könnte man so einen öffentlichen Pumptrack leicht verwirklichen. Ein
flaches Gelände von ca. 600 m² ist zum Beispiel am Lehmberg vorhanden. Das Anliefern
von Erde (Aushub von Bauprojekten) zum Auffüllen der Wellen und Kurven könnte
sicherlich kostenfrei von Baufirmen der Umgebung oder gar dem Tiefbauamt
übernommen werden. Kosten für einen Kleinbagger “Bob Cat“ zum Verteilen der Erde

wird der Bärenanteil sein. Hier sind bestimmt auch Firmen vorhanden die bereit wären,
uns für ein paar Stunden mit ihren Geräten unter die Arme zu greifen. Die Umsetzung
würde mit Jens Hinkel und seiner Tochter Laura Hinkel erfolgen. Die Pflege der Strecke
kann hier auch Jens Hinkel übernehmen, der aus eigener Erfahrung berichtet, dass
Jugendliche, die selbst eine solche Strecke nutzen, meist gerne mit Hand anlegen und
„Ihre Bahn“ gestalten sowie unterhalten wollen.“
Nach eingehender Diskussion und Sichtung des ausgelegten Bildmaterials spricht sich der
Ortsbeirat einstimmig für die Umsetzung aus. Er bittet den Stadtvorstand sich dieser
Sache anzunehmen und seine Entscheidung im Zusammenhang mit dem beantragten
„Park für Generationen“, in den der Pumptrack integriert werden sollte, zu überdenken
und somit einen positives Signal an die Fehrbacher Mitbürger und ihre gewählten
Volksvertreter zu senden. Somit könnten die Ideen der Projekte „Spielleitplanung“,
„Seniorenplanung“ und die Vorschläge aus der Bürgerschaft „Lebensbaum“ und
„Pumptrack“ ein Aushängeschild von bürgernaher Politik werden.
Zu Punkt 2 – Informationen
2.1 – Begrüßungstafeln (Bereich Staffelhof)
Der Vorsitzende teilt mit, Herr Mayer vom Tiefbauamt und Herr Ehresmann hätten vor
Ort die Standorte für die Begrüßungstafel festgelegt. Diese würden durch das Fachamt in
eine Karte eingezeichnet und dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Kaiserslautern zur
Genehmigung vorgelegt.
2.2 – Baumfällungen auf dem Friedhof
Der Vorsitzende erinnert, für die Sitzung am 10.05.2012 sei ihm durch Herrn Knoll vom
Gartenamt mitgeteilt worden, dass kein Baum mehr gefällt bzw. zurückgeschnitten wird.
Die Stellungnahme sei widersprüchlich zu den Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz,
das im Bundesgesetzblatt 2009 veröffentlicht wurde.
Er bittet die Stellungnahme zu überprüfen und erneut mitzuteilen, wann es mit dem
Rückschnitt bzw. Beseitigung der Bäume auf dem Friedhof weitergehe.
2.3 – Beschallungsanlage auf dem Friedhof
Der Vorsitzende teilt mit, nachdem die Beschallungsanlage wiederholt bei einer
Trauerfeier Probleme bereitete, sei die Anlage von einem Mitarbeiter der Fa. Bruckner

überprüft worden. Für die Erneuerung die Anlage liege ihm ein Kostenvorschlag der Fa.
Bruckner in Höhe von 399,84 € vor.
Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsbeirat der Erneuerung der Anlage zu und
beschließt einstimmig, den Kauf über das Budget zu finanzieren.
Zu Punkt 3 – Jugendheim
Der Vorsitzende berichtet, am 21.05.2012 hätten sich Vertreter des Verwaltungsrates der
Kirchenstiftung Fehrbach und Herr Pfarrer Pioth, Vertreter des Ortsbeirates und
Ortsvorsteher mit Oberbürgermeister Matheis, Bürgermeister Scheidel und
Beigeordnetem Schieler getroffen und sich geeinigt, auf Ebene des Ortsbezirks Fehrbach
zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, das Jugendheim Fehrbach in Trägerschaft der
Kirche mittelfristig weiterzuführen.
Eine Übernahme des Jugendheims durch die Stadt mit anschließender Generalsanierung
und Unterhaltung des Gebäudes sei der Stadt aus finanziellen Gründen nicht möglich. Es
würde bei der Stadt erhebliche Investition- und Unterhaltungskosten verursachen, die auf
der Grundlage des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und der Teilnahme am
Entschuldungsfonds nicht vertretbar seien.
Das gleiche gelte für die katholische Kirchenstiftung, die nicht in der Lage sei, eine
Generalsanierung des Jugendheimes und die spätere Unterhaltung zu finanzieren.
Es soll nun auf der Ebene des Ortsbezirks überprüft werden, ob die Weiterführung des
Jugendheimes in Trägerschaft der Kirche, aber mit Unterstützung der Ortsgemeinschaft,
durch überschaubare Investitionen zu denen Kirche, Ortsgemeinschaft und Stadt einen
Beitrag leisten, mittelfristig sichergestellt werden kann.
Seine mit Vertretern der Kirche geführten Gespräche hätten zum Ergebnis, dass die
Kirche keinen finanziellen Beitrag im Rahmen der Drittellösung erbringen könne.
Auch eine Anfrage bei der Kirchenverwaltung in Speyer sei zwecklos. Speyer gebe dazu
kein Geld.
Weiter teilt er mit, aktuell sei in einer für den 09.08.2012 einberufenen
Pfarrversammlung über die Schließung des großen Saales im Jugendheim informiert
worden. Es sei mitgeteilt worden, dass bei einer Ortsbesichtigung festgestellt worden sei,
dass sich die Dachbinder bis zu 30 cm verdreht hätten, was zur Durchbiegung der
Saaldecke führe. Die Kosten für die Dacherneuerung seien auf ca. 190.000,- € geschätzt

worden. Auch hier sei die finanzielle Lage der Kirchengemeinde angesprochen worden.
Für die aktuell anstehende Dachsanierung sei ebenfalls nicht mit Fördergeldern aus
Speyer zu rechnen.
Seitens der Verwaltung werde eine Renovierung des Jugendheimes weiter unterstützt.
Auch eine finanzielle Unterstützung sei ihm im Rahmen der bestehenden Regelungen
zugesagt worden.
Von Seitens der Ortsgemeinschaft könnte eine Bürgergemeinschaft in Form eines
eingetragenen Vereins angestrebt werden. Hier könnte sich ein jeder mit seinen
Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen.
Um die Renovierungsarbeiten trotz der schwierigen Finanzlage seitens der
Kirchengemeinde und der Kommune meistern zu können, bedarf es eines geschlossenen
Rückhalts und der Unterstützung aller drei Beteiligten. Eine mögliche „Step by Step“
Renovierung könnte aus heutiger Sicht angegangen werden.
Bereits morgen werde er die Situation nochmals mit Pfarrer Pioth besprechen.
Danach sollen alle Beteiligten nochmals zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden.
Die Ortsbeiratsmitglieder Fleck und Schwarz vertreten die Auffassung, dass eine zeitnahe
Entscheidung wünschenswert sei.
Zu Punkt 4 – Park für Generationen
Der Vorsitzende führt aus, er habe sich in der letzten Sitzung bezüglich der Umsetzung
des Projektes zu euphorisch geäußert. Nach der ihm jetzt vorliegenden Stellungnahme
müsse er sich zurücknehmen.
Danach gibt er die Stellungnahme des Stadtvorstandes vom 15.05.2012 bekannt:
„Nach kurzer Erörterung des Themas und dessen Entwicklung Lehmberg – Lebensbaumwiese
– Bänke für Senioren – Park für Generationen beschließt der Stadtvorstand
an seinem Beschluss festzuhalten. Genehmigt sei die Errichtung eines Lehmbergs im
Rahmen der Spielleitplanung. Es wurde keine Pflege dieser Fläche genehmigt.“
Der Schriftführer teilt ergänzend dazu mit, im Rahmen der Spielleitplanung sei von den
Kindern nur die Aufschüttung eines Lehmbergs angeregt worden, was auch bereits
umgesetzt sei. Alles andere seien Vorschläge des Ortsbeirates.

Der Vorsitzende entgegnet, der Ortsbeirat habe lediglich die Ideen aus der Spielleitplanung
und der Seniorenplanung sowie die Wünsche aus der Bürgerschaft sinnvollerweise zu einem
Projekt zusammengefasst.
Die Ortsbeiratsmitglieder Bandner fordert die Verwaltung auf, das Projekt Pumptrack-
Parcour wenigstens planerisch zu unterstützen.
Ortsbeiratsmitglied Schwarz sieht die ablehnende Haltung der Stadt hauptsächlich in den
Kosten für die Unterhaltung der Anlage begründet. Er fordert die Verwaltung auf, Vorschläge
zu unterbreiten, wie das Projekt realisiert werden könne.
Der Vorsitzende merkt dazu an, es sei von Anfang sein Bestreben gewesen, dass die Stadt
einen möglichst geringen Pflegeaufwand hat. Als Beispiel nennt er den örtlichen Obst - und
Gartenbauverein, der seine Mithilfe bei den Baumpflanzungen zugesagt habe.
Nach ausführlicher Diskussion, bei der die Ortsbeiratsmitglieder ihren Unmut über die
lapidare Ablehnung zum Ausdruck bringen, fordert der Ortsbeirat den Stadtvorstand auf,
seine Entscheidung nochmals zu überdenken.
Zu Punkt 5 – Infrastrukturmaßnahme
Antrag auf DSL– Netzausbau im Ortsbezirk -
Der Vorsitzende teilt mit, zu dem in der Sitzung vom 10.05.2012 vom Ortsbeirat
beschlossenen Antrag läge ihm noch keine Stellungnahme der Verwaltung vor. Er habe sich
deshalb selbst mit der Telekom in Verbindung gesetzt.
Er empfiehlt der Verwaltung im Bauamt eine Beratungsstelle (Schnittstelle zwischen
Kommune und Ministerium) einzurichten, bei der Bürger und Firmen, unter anderem auch
er, eine kompetente Beratung erfahren können.
Hier könnten Anträge und Anregungen gebündelt, ausgewertet, Fachwissen eingeholt und
bei der zuständigen Telekommunikations-Firma Absprachen und Kostenvoranschläge,
übrigens kostenfrei, auf Bedarf zugeschnitten beantragt bzw. eingeholt werden. Das Land
sei in dieser Richtung unserer Kommune einen Schritt voraus. Mit der Errichtung eines
Kompetenzzentrums, installiert und angegliedert bei der Staatssekretärin Raab, hätte das
Land die Zeichen der Zeit erkannt.
Übrigens würde es unter www.breitband.rlp.de unzählige Informationen zu diesem Thema
geben.

Der Schriftführer teilt dazu mit, ihm läge eine unverbindliche Kostenkalkulation der Telekom
zur Breitbandversorgung im Ortsteil Fehrbach vor. Das Schreiben der Telekom sei an
Ortsvorsteher Schneider gerichtet.
Danach gibt der Schriftführer das Schreiben der Telekom vom 28.08.2012 im Wortlaut
bekannt:
„Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Schneider ,
Ihrem Wunsch entsprechend haben wir die notwendigen Recherchen veranlasst, ob und
inwieweit ein Breitbandausbau in der Stadt Pirmasens im Ortsteil Fehrbach durchgeführt
werden kann.
Ein Breitbandausbau in Fehrbach ist technisch realisierbar. Nach dem Ausbau mit
Festnetz-Technologie stehen in dem bezeichneten Gebiet Breitband-Anschlüsse bis
50.000 kBit/s zur Verfügung (in Abhängigkeit vom gewählten Produkt).
Wirtschaftlich lässt sich dieser Ausbau mit einer Kooperation zwischen der Telekom
Deutschland und Ihrer Stadt leisten. Wesentliche Voraussetzungen sind dabei ein
transparentes Angebots und Auswahlverfahren (Ausschreibung) und die Beteiligung der
Stadt.
Unsere vorläufigen, unverbindlichen Berechnungen weisen eine Wirtschaftlichkeitslücke
von ca.136.000,- € (Umsatzsteuer wird nicht berechnet) auf, die durch Ihre Stadt
abgedeckt werden müsste.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt kann durch Bau- und Sachleistungen um ca.
40.000,- € reduziert werden.
In unserer Kalkulation gehen wir davon aus, dass die notwendigen Baumaßnahmen –
gemäß Anlage 'Ausbauplan' – von der Stadt als Vorleistung erbracht werden können.
Eine verbindliche Kostenkalkulation und Feinplanung kann erst im Rahmen des
Angebots- und Auswahlverfahrens erfolgen.
Bei der Gewährung eines kommunalen Investitionszuschusses zum Ausbau der
Breitbandinfrastruktur sind bestimmte Regelungen des EU-Beihilferechts zu beachten, die
den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Transparenz, des offenen Zugangs und der
Technikneutralität gerecht werden.
Hierzu haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sowie die einzelnen
Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände entsprechende Handlungsempfehlungen
und Hinweise gegeben, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten.

In der Anlage überreichen wir Ihnen das Muster eines möglichen Kooperationsvertrages
zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur, in dem die Möglichkeiten kommunaler
Beteiligung dargestellt sind.
Wir weisen besonders darauf hin, dass die Telekom Deutschland bei ihrer Lösung
anderen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang gewährt.
Ich freue mich, wenn unsere Vorschläge Ihr Interesse wecken konnten. Sollten Sie
weitere Informationen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“
Der Vorsitzende führt dazu aus, täglich sei in der Presse vom DSL- Ausbau im Umland zu
lesen. Überall tue sich etwas nur nicht in der Stadt. Fehrbach hätte weniger als 6.000
kBit/s. Er fordert eine Gleichbehandlung. Der überwiegende Teil der Stadt hätte 6.000
kBit/s und mehr. Er frage sich, warum sich die Stadt so gegen ein schnelleres DSL-Netz
wehrt.
Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der Ortsbeirat einstimmig für die Umsetzung
des Antrages vom 10.05.2012 aus.
Zu Punkt 6 – Neugestaltung Schulhof
Der Vorsitzende erinnert, der Ortsbeirat habe für die heutige Sitzung die Vorstellung der
Planung beantragt. Die Verwaltung habe dem Antrag aber nicht entsprochen.
Danach gibt er die Stellungnahme des Garten- und Friedhofsamtes vom 02.08.2012 im
Wortlaut bekannt:
„Die für dieses Jahr vorgesehenen Arbeiten können wir nicht durchführen, da wir nach
dem Haus Meinberg den Kindergarten Ruhbank neu gestalten mussten und derzeit die
Außenanlagen vom Haus des Kindes gestalten.
Im Herbst macht ein Baubeginn keinen Sinn, da Kunststoff nur bei warmer Witterung
eingebaut werden kann. Außerdem sind kleinere Maßnahmen im Rahmen der
Spielleitplanung zu absolvieren.
Bitte informieren Sie unseren Zuschussgeber und bitten um Übertragung der Mittel auf
das Jahr 2013. Da mir im Frühjahr 2013 auch keine anderen geplanten Baumaßnahmen
bekannt sind, sollte dieser Termin als Baubeginn gewährleistet sein. Vorraussetzung für
die Bauarbeiten ist das Erbringen von umfangreichen Eigenleistungen, die derzeit aus

personellen Gründen nicht möglich sind. Nur die Spezialarbeiten (z.B. Kunststoff
aufbringen) werden wir vergeben.“
Ortsbeiratsmitglied Schwarz merkt dazu an, für ihn seien die Argumente nicht
nachvollziehbar. Die Umgestaltung des Schulhofes sei eine Anregung aus der
Spielleitplanung und bis heute im Ortsbeirat nicht vorgestellt worden.
Der Schriftführer teilt dazu mit, die Stadt habe auf die Zuschussbewilligung warten
müssen. Es sei vorgesehen, den Kostenvorschlag für die Maßnahme im Herbst
beschließen zu lassen. Die Planung solle zuerst im Stadtvorstand und dann im Ortsbeirat
vorgestellt werden. Die Arbeiten werden im Winter ausgeschrieben, so dass im Frühjahr
mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Der Zuschussgeber sei gebeten worden,
die Mittel in das Jahr 2013 zu übertragen.
Ortsbeiratsmitglied Schwarz bezweifelt, dass wegen den Vorbereitungen für den
Rheinland-Pfalz-Tag und des Stadtjubiläums im Frühjahr mit der Maßnahme begonnen
werden könne.
Der Ortsbeirat missbilligt die erneute Verschiebung der Maßnahme. Er fordert die
Verwaltung auf, die Planungen für die Umgestaltung des Schulhofes in der nächsten
Ortsbeiratssitzung am 08.11.2012 vorzustellen.
Zu Punkt 7 – Anfragen der Ratsmitglieder
7.1 – Fehrbacher Wasserturm
Der Vorsitzende teilt mit, ein Termin für die Gründung der Bürgerinitiative zum Erhalt des
Wasserturms sei ihm nicht bekannt. Vielleicht könne die Fraktionssprecherin des FWB,
Frau Hehner, die Frage in einer der nächsten Sitzungen beantworten.
7.2 – Baumfällungen auf dem Kinderspielplatz Karl-Matheis-Platz
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage von Frau Hehner zurückzustellen, bis sie in einer
der nächsten Sitzungen zugegen ist.
7.3 – Friedhofsgestaltung
Ortsbeiratsmitglied Bauer fragt an, wann im Ortsbeirat die Neuaufteilung der Grabfelder
vorgestellt werde.

Ferner bittet sie zu prüfen, inwieweit in Fehrbach Baumgräber oder anonyme Grabstätten
angeboten werden können.
Der Vorsitzende weist in dem Zusammenhang auf zwei Gräber hin, die in einem sehr
ungepflegten Zustand seien. Nutzungsberechtigte konnte er nicht ausfindig machen.
Er bittet die Verwaltung, hier tätig zu werden.
7.4 – Geschwindigkeitsmessungen
Der Vorsitzende teilt mit, die Geschwindigkeitsanzeigetafel sei, wie vom Ortsbeirat
gewünscht, aufgestellt worden. Auf Wunsch des Vorsitzenden gibt der Schriftführer die
Messergebnisse bekannt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Messergebnisse in der Tempo-30- Zone „Tiroler
Straße“ befriedigend seien. 85 % der Fahrzeuge würden durchschnittlich 35 km/h fahren.
Weniger erfreulich sei das Ergebnis in den Spielstraßen „Kilianskopf“ und „Am
Kuttelbrunnen“. Dort seien 85 % der Fahrzeuge mit mehr als 25km/h gemessen worden.
7.5 – Anwesen Tiroler Straße
Der Vorsitzende informiert über den Sachstand. Er teilt mit, das Fachamt habe den
Eigentümer telefonisch aufgefordert, den Gehweg zu reinigen und die Bäume
zurückzuschneiden.
Er habe mit einer Mail an die Ortsbezirksverwaltung nochmals auf den Unrat/ Kompost
hingewiesen, der sich dort über die Jahre auf dem Grundstück angesammelt hat.
7.6 – Baumbestand in der Hopfenstraße
Ortsbeiratsmitglied Bandner berichtet, in der Hopfenstraße seien die Straßenlampen
zugewachsen.
Er bittet die Bäume entsprechend zurückzuschneiden oder durch niedrig wachsende
Bäume zu ersetzen.
7.7 – Lärmbelästigung durch Kanaldeckel in der Zweibrücker Straße
Ortsbeiratsmitglied Aldorf teilt mit, im Bereich zwischen der Spedition Haardt und dem
Media-Markt sei ein Gully der beim Überfahren Lärm verursacht.

Der Schriftführer teilt dazu mit, nach Mitteilung des Tiefbauamtes gebe es in dem Bereich
auch private Kanaldeckel. Herr Henkel von der Abwasserbeseitigung habe eine
Überprüfung zugesagt.
7.8 – Seniorennachmittag
Ortsbeiratsmitglied Bauer nimmt Bezug auf die Schließung des Jugendheimes und fragt
an, wo in diesem Jahr der Seniorennachmittag stattfinden werde.
Nach kurzer Diskussion und Abwägung aller Möglichkeiten beschließt der Ortsbeirat
einstimmig, die Veranstaltung in der Gaststätte „Tiroler Stube“ durchzuführen.
Der Vorsitzende wird gebeten, die Gespräche und Verhandlungen mit dem Eigentümer zu
führen.
7.9 – Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter zwei Jahren im
Kindergarten Rappelkiste
Ortsbeiratsmitglied Schwarz nimmt Bezug auf den Antrag der CDU–Fraktion vom
01.11.2011 und bittet über das bisher Veranlasste zu berichten.
7.10 – Neukonzeption Feuerwehr
Ortsbeiratsmitglied Schwarz führt aus, das neue Konzept sehe die Stationierung eines
Feuerwehrfahrzeuges in Fehrbach vor.
Er bittet über den Stand der Planungen zu berichten.
7.11– Spielplatz Karl-Matheis –Platz
Ortsbeiratsmitglied Schwarz bittet die morsche Einfassung des Sandkastens zu erneuern.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, die Verwaltung sei diesbezüglich bereits informiert und wird
tätig werden.
7.12 – Betreuung von Grundschulkindern in den Ferien
Ortsbeiratsmitglied Schwarz fragt, inwieweit in Fehrbach eine Betreuung in den Ferien
angeboten werden könne.

Ortsbeiratsmitglied Fleck ist der Auffassung, dass auch Kinder über 10 Jahre mit einbezogen
werden sollten.
7.13 – Sitzungsniederschriften im Internet
Ortsbeiratsmitglied Schwarz bittet zu prüfen, ob die Sitzungsniederschriften des
Ortsbeirates, wie die des Hauptausschusses und des Stadtrates auch, ins Internet
eingestellt werden können.
Der Ortsbeirat spricht einstimmig dafür aus.
Zu Punkt 8 – Verschiedenes
8.1 – Verlegung des Kerweplatzes
Der Vorsitzende regt an, den Kerweplatz auf den Dorfplatz zu verlegen. Sein Vorschlag sei
von den Vereinen positiv aufgenommen worden.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ortsbeirat einstimmig für die Verlegung aus, sofern
die Schausteller mitspielen.
8.2 – Rückbau öffentlicher Sprechstellen
Der Vorsitzende teilt mit, die Telekom plane unter anderem den Rückbau der öffentlichen
Sprechstellen in der Zweibrücker Straße 223 / Steiggärtenstraße und in der Tiroler Straße
45.
Dem Rückbau des Standortes Zweibrücker Straße 223 hatte die Stadt mit Schreiben vom
28.03.11 zugestimmt, wenn in den unterversorgten Ortsbezirken Hengsberg und Windsberg
zeitgleich jeweils eine Basisstation als Pflichtstandort errichtet wird.
Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ortsbeirat ebenfalls für den Erhalt einer Basisstation
in Fehrbach aus.
8.3 – Sitzungstermin
Der Vorsitzende informiert, die nächste Ortsbeiratssitzung werde am 08.11.2012
stattfinden. Er bittet den Termin vorzumerken.

8.5 – Aktion „Saubere Landschaft“ am 22.09.2012
Der Vorsitzende informiert, er habe die Teilnahme an der Aktion abgesagt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, leitet der Vorsitzende um 21.20 Uhr zur
nichtöffentlichen Sitzung über.