N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

N i e d e r s c h r i f t
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über die öffentliche Sitzung des Stadtrates Pirmasens
am Montag, 20. Dez. 2010, 17.00 Uhr
im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1
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Gesetzliche Mitgliederzahl: 45
Anwesend sind: 42
und zwar:
Adler Bernd
Bayer Thomas
Clauer Denis
Deny Wolfgang
Eder Ulla
Faroß-Göller Katja
Grimm Eberhard
Hinkel Heinz
Kastrop-Pretor Jutta
Klees Dr. Karl-Josef
Krämer Dr. Walter
Kuhn Claudia
Linse Brigitte
Oden Martin
Rinck Volker
Schneider Peter
Sefrin Stefan
Stilgenbauer Jürgen
Stretz Norbert
van de Sand Maximilian
Weiner Thomas
Wolle Daniela
Baas Elfriede – fehlt entschuldigt
Burkhardt Andreas
Cölsch Marianne
Ebelshäuser Axel
Eschrich Frank
Fremgen Frank
Henn Dr. Carsten
Hussong Gerhard
Kiefer Heidi
Krämer Hermann
Krekeler Susanne
Lehnigk Kurt - fehlt entschuldigt
Linse Julia
Resch Peter
Schäfer Dr. Fritz jr. ab 17.30 Uhr
Schulze Hermann – fehlt entschuldigt
Stegner Berthold
Streppel Karola
Tavernar Gino
Walter Markus
Wirth Fritz
Zimmer Dr. Rudolf
sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender (außer TOP 4.1 – 4.6),

Bürgermeister Scheidel als Vorsitzender bei TOP 4.1 – 4.6,
Beigeordneter Schieler,
Beigeordnete Knerr
Entschuldigt fehlen:
die Ratsmitglieder Baas Elfriede,
Lehnigk Kurt und Schulze Hermann
Zur Sitzung zugezogen:
Herr Hoch und Frau Legleitner, Hauptamt
Frau Maurer, Pressestelle
Herr Heß, Tiefbau, bei TOP 1
Herr Schreiner, Stadtplanung, bei TOP 2
Herr Kreibich, Stadtwerke Pirmasens,
Herr Forster, Städt. Krankenhaus gGmbH
Herr Stegner, Bauhilfe Pirmasens GmbH
Protokollführung: Frau Heil bei TOP 1 - 5
Frau Huber bei TOP 6 und 7

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit
des Stadtrates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die Ratsmitglieder Thomas Weiner mit der
Stadtehrenplakette in Gold für seine 30-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat sowie Stefan
Sefrin mit der Stadtehrenplakette in Bronze aus Anlass seines 40. Geburtstages geehrt.
Der Vorsitzende bedankt sich für das große ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement
der beiden Ratsmitglieder.
Ratsmitglied Eschrich beantragt die Änderung der Tagesordnung und damit Aufnahme
des Antrages seiner Fraktion vom 03.12.2010; betr.: Reform der ALG II-Regelsätze ist
unsozial. Zur Begründung verliest er seinen offenen Brief an den Oberbürgermeister
vom 16.12.2010 (siehe Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Vorsitzende teilt mit, der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 03.12.2010
sei nicht auf die Tagesordnung genommen worden, da die Festlegung der ALG II-
Regelsätze gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht zu den Selbstverwaltungsaufgaben
der Gemeinde gehöre, sondern Aufgabe des Bundes sei. Der Rat könne dennoch beschließen,
dieses Thema aufzunehmen.
Ratsmitglied Linse erklärt, dieses Thema falle nicht in die Kompetenz des Rates und
deshalb habe der Antrag hier im Stadtrat nichts zu suchen.
Ratsmitglied Burkhardt fragt an, ob der Antrag der Stadtratsfraktion vom 03.12.2010;
betr.: Reform der ALG II-Regelsätze ist unsozial, nun zulässig sei oder nicht.
Der Vorsitzende teilt mit, seine Auffassung dazu sei klar, jetzt gehe es jedoch darum, ob
dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung zugestimmt werde. Der Antrag selbst sei
nicht Thema.
Sodann beschließt der Stadtrat bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, der
Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird abgelehnt.
Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende

T a g e s o r d n u n g :
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1. Änderung der Verkehrsanlagenbeitragssatzung
2. Vollzug des BauGB;
2.1. 54. FNP-Änderung im Bebauungsplangebiet F 118 „Zweibrücker Straße Nord“
2.1.1. Beschluss über die 54. FNP-Änderung (§ 2 Abs. 1 BauGB)
2.1.2. Beschluss des Vorentwurfs zur 54. FNP-Änderung
2.1.3. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
2.1.4. Beschluss zur Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB)
2.2. Aufstellung Bebauungsplan F 118 „Zweibrücker Straße Nord“
2.2.1. Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
2.2.2. Beschluss Vorentwurf F 118
2.2.3. Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§
3 (1) BauGB)
2.2.4. Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung (§ 4 (1)
BauGB)
2.3. Aufhebung Bebauungspläne Stadtteil Fehrbach in den Bereichen „In den Baumgärten“,
„Im Kuttelbrunnen“, „Auf der Hengsberger Seite“, „Ober dem Kuttelbrunnen“,
Südlich der Lambachstraße
2.4. Aufstellung des Bebauungsplans P 189 „Winzler Straße/Waisenhausstraße“
2.4.1. Beschluss über die Aufstellung nach §§ 3 und 13a BauGB (Bebauungsplan
der Innenentwicklung)
2.4.2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
2.4.3. Beschluss über die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB)
3. Feststellung des Kostenvoranschlages für den Straßenbau Ausbau der Lemberger
Straße zwischen Hans-Sachs-Straße und „Im Schänzel“
4. Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO
4.1. Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP)
4.1.1. Feststellung Jahresabschluss 2009
4.1.2. Entlastung Geschäftsführung 2009
4.1.3. Entlastung Aufsichtsrat 2009
4.1.4. Billigung des Konzernabschlusses 2009
4.1.5. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.1.6. Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
4.1.7. Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
für 2010
4.2. Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
4.2.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.2.2. Ausschüttung an die Gesellschafterin (SEP)
4.3. Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
4.3.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.4. Bio Energie Pirmasens GmbH
4.4.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.5. Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH
4.5.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.6. Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH

4.6.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
4.7. Städt. Krankenhaus Pirmasens gGmbH
4.7.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für 2011
4.7.2. Bestellung der Abschlussprüfer für 2010
4.8. Bauhilfe Pirmasens GmbH
4.8.1. Feststellung des Wirtschaftsplanes für 2011 und mittelfristige Finanzplanung
4.8.2. Kreditermächtigung 2011
5. Spendenannahmen
6. Anträge der Fraktionen;
6.1. Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2010;
betr.: „Regionales Bündnis für Klimaschutz und erneuerbare Energien“
7. Beantwortung von Anfragen
Informationen
Anfragen der Ratsmitglieder

1. Punkt der Tagesordnung:
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Änderung der Verkehrsanlagenbeitragssatzung (BV-Nr. 305/66.1)
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte
Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 31.05.2010 und die einstimmige Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses. Die Ortsbeiräte seien ebenfalls informiert worden.
Er erläutert, der Ausbau von Straßen werde auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes
Rheinland-Pfalz (KAG) sowie der städt. Verkehrsanlagenbeitragssatzung über
wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen finanziert. Dabei sei zu unterscheiden
zwischen dem Anlieger- und Gemeinde-/Stadtanteil.
Durch Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (OVG RP) seien nunmehr für das
Straßenausbaubeitragsrecht in Rheinland-Pfalz eigene verbindliche Festlegungen zu den
Straßenfallgruppen und deren Gemeindeanteilen getroffen worden. Insofern sei eine
Neufestlegung erforderlich.
Nachdem die Verwaltung das neue Straßenausbauprogramm 2011 – 2015 aufstellt habe,
sollen in diesem Zusammenhang auch die erforderlichen Korrekturen der Gemeindeanteile
(Stadtanteile) vorgenommen werden.
Ratsmitglied Grimm bittet noch um Erläuterung zur vorgenommenen Festsetzung der
Prozentsätze.
Beigeordneter Schieler erklärt, jede einzelne Straße sei den Vorgaben entsprechend
bewertet und danach ein Durchschnittssatz für jedes Abrechnungsgebiet festgelegt worden.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Die Satzung zur Änderung der Verkehrsanlagenbeitragssatzung (siehe Anlage 2 zur Niederschrift)
wird mit Wirkung zum 01.01.2011 beschlossen.

2. Punkt der Tagesordnung:
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Vollzug des BauGB
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2.1 54. FNP-Änderung im Bebauungsplangebiet F 118
„Zweibrücker Straße Nord“
1. Beschluss über die 54. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß
§ 2 (1) BauGB
2. Beschluss des Vorentwurfs zur 54. FNP-Änderung
3. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der 54. FNP-Änderung
gemäß § 3 (1) BauGB
4. Beschluss zur Beteiligung der Behörden an der 54. FNP-Änderung gemäß
§ 4 (1) BauGB (BV-Nr. 364/61)__________________________
2.2 Aufstellung Bebauungsplan F 118 „Zweibrücker Straße Nord“
1. Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB
2. Beschluss Vorentwurf F 118
3. Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(§ 3 (1) BauGB)
4. Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung (§ 4
(1) BauGB) (BV-Nr. 365/61)_________________________________
Es besteht Einvernehmen, beide Vorlagen gemeinsam zu beraten.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandten Beschlussvorlagen der Stadtplanung vom 09.08.2010 und die
einstimmigen Beschlussempfehlungen des Ortsbeirates und des Hauptausschusses.
Im Hauptausschuss habe es Stimmenthaltungen gegeben, da
noch Beratungsbedarf in den Fraktionen gesehen worden sei.
Weiter teilt er mit, es handele sich um Anpassungen im örtlichen Baurecht
bedingt durch das beschlossene Einzelhandelskonzept, um der Ansiedlung
weiterer (großflächiger) Einzelhandelsvorhaben mit innenstadt- und nahversorgungsrelevanten
Sortimenten entgegensteuern zu können und den
vorhandenen Betrieben Bestandsschutz zu sichern. Weitere Anpassungen
werde es noch geben gemäß einer aufgestellten Prioritätenliste.
Ratsmitglied Sefrin erklärt, im Hauptausschuss am 13.12.2010 habe sich

seine Fraktion enthalten, da der Zeitpunkt für die Flächennutzungsplanänderung
im Zusammenhang mit den Planungen auf der Truppacher Höhe für
unglücklich gehalten worden sei.
Nach Abstimmung in der Fraktion stimme seine Fraktion nun allerdings zu.
Es gelte nicht zu taktieren, sondern an der klaren Linie als Stadt Pirmasens
und als politisch Verantwortliche weiter festzuhalten. Seine Fraktion stehe
zum Einzelhandelskonzept. Die Abkehr des Landkreises Südwestpfalz und
der Stadt Zweibrücken vom beschlossenen Landesentwicklungsprogramm
und der regionalen Abstimmung in der Planungsgemeinschaft Westpfalz
werde auf Schärfste kritisiert.
Ratsmitglied Stretz erklärt, die vorgenommenen Änderungen seien konsequent,
allerdings sei die Eilbedürftigkeit nicht klar. Er bittet aus diesem
Grunde auch um Übersendung der erwähnten Prioritätenliste.
Der Vorsitzende teilt mit, man wolle mit der jetzt vorgenommenen Konkretisierung
Planungssicherheit herstellen und etwaige Veränderungssperren
vermeiden. Informationen zur Prioritätenliste sagt er zu.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
Zu 2.1:
1. Der Aufstellungsbeschluss zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans
wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.
2. Der Vorentwurf zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans wird
beschlossen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
BauGB an der 54. Flächennutzungsplanänderung zu beteiligen.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Behörden gemäß § 4 Abs. 1
BauGB an der 54. Flächennutzungsplanänderung zu beteiligen.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:

Zu 2.2:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans F 118 „Zweibrücker Straße
Nord“ wird beschlossen (§ 2 BauGB).
2. Der Vorentwurf des Bebauungsplans F 118 „Zweibrücker Straße
Nord“ wird beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
BauGB zu beteiligen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden gemäß § 4 Abs. 1
BauGB zu beteiligen.

2.3 Aufhebung Bebauungsplan Stadtteil Fehrbach in den Bereichen „In den
Baumgärten“, „Im Kuttelbrunnen“, „Auf der Hengsberger Seite“, „Ober
dem Kuttelbrunnen“, „Südlich der Lambachstraße“
(BV-Nr. 368/61)__________________________________________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage der Stadtplanung vom 20.08.2010 und die
einstimmigen Beschlussempfehlungen des Ortsbeirates und Hauptausschusses.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
1. Für das Bebauungsplangebiet „In den Baumgärten“ in Fehrbach werden
folgende Aufhebungsbeschlüsse gefasst.
Die Aufhebung der rechtskräftigen Bebauungspläne
1.1 F001: „In den Baumgärten“
1.2 F001a: Teilbebauungsplan „In den Baumgärten“
1.3 F001b: 1. Änderungsplan zum Teilbebauungsplan „In den Baumgärten“
1.4 F001c: Änderungs- und Erweiterungsplan „In den Baumgärten“
1.5 F001d: „In den Baumgärten“ Änderungsplan 3
1.6 F001f: Änderungsplan V „In den Baumgärten“
wird beschlossen. Die Aufhebungsverfahren werden parallel zur
Neuaufstellung des Bebauungsplans F 118 „Zweibrücker Straße
Nord“ durchgeführt.
1.7 Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses F001e: „In den
Baumgärten“ Änderungsplan IV und Erweiterung wird beschlossen.
1.8 Die Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses zum Bebauungsplan F
106 „Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans „In den
Baumgärten“ (F001a) wird beschlossen.
2. Für das Bebauungsplangebiet „Im Kuttelbrunnen“ in Fehrbach werden
folgende Aufhebungsbeschlüsse gefasst:
2.1 F003 „Im Kuttelbrunnen“
2.2 F003a „Im Kuttelbrunnen 1. Änderungsplan
wird beschlossen. Die Aufhebungsverfahren werden durchgeführt.
3. Für das Bebauungsplangebiet „Auf der Hengsberger Seite“ in Fehrbach
werden folgende Aufhebungsbeschlüsse gefasst:

Die Aufhebung der rechtskräftigen Bebauungspläne
3.1 F004 (I. Teil): Teilbebauungsplan „Hengsberger Seite“ 1. Teil
3.2 F002 „An der Hengsberger Straße Teil A
3.3 F004a Teilbebauungsplan „Auf der Hengsberger Seite“
Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan
3.4 F004 (II. Teil) Teilbebauungsplan „Auf der Hengsberger Seite“
wird beschlossen.
4. Für das Bebauungsplangebiet „Ober dem Kuttelbrunnen“ in Fehrbach
werden folgende Aufhebungsbeschlüsse gefasst:
Die Aufhebung der rechtskräftigen Bebauungspläne
4.1 F006 Teilbebauungsplan „Ober dem Kuttelbrunnen“
4.2 F006a „Ober dem Kuttelbrunnen“ – Änderung I
4.3 F006b „Ober dem Kuttelbrunnen“ – Änderung II
4.4 F006c „Ober dem Kuttelbrunnen“ – Änderung III
4.5 F006d „Ober dem Kuttelbrunnen“ – Änderung IV
wird beschlossen. Die Aufhebungsverfahren werden durchgeführt.
5. Für das Bebauungsplangebiet „Südlich der Lambachstraße“ in Fehrbach
werden folgende Aufhebungsbeschlüsse gefasst:
Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan
5.1 F105 „Südlich der Lambachstraße“ wird beschlossen.

2.4 Aufstellung des Bebauungsplans P 189 „Winzler Straße/Waisenhausstraße“
1. Beschluss über die Aufstellung nach §§ 3 und 13a BauGB (Bebauungsplan
der Innenentwicklung)
2. Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)
3. Beschluss über die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB)
(BV-Nr. 476/61)____________________________________________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage der Stadtplanung vom 03.12.2010 und die
einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Weiter teilt er mit, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
P 189 „Winzler Straße/Waisenhausstraße“ sei bereits am 02.03.2009 im
Stadtrat gefasst worden. Zwischenzeitlich habe es eine Änderung gegenüber
dem Konzept gegeben, und zwar eine zusätzliche Bebauung entlang
der Johannesstraße. Damit seien die Voraussetzungen zur Durchführung
im vereinfachten Verfahren nicht mehr gegeben. Es werde daher vorgeschlagen,
den Bebauungsplan um den Bereich des Mischgebietes Ecke Waisenhaussstraße/Arnulfstraße
zu verkleinern und in geänderter Form erneut
zu beschließen.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans P 189 „Winzler Straße/Waisenhausstraße“
wird beschlossen. Der Bebauungsplan wird als
Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
aufgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Aufstellungsverfahrens
zu P 189 „Winzler Straße/Waisenhausstraße“ die Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
zu beteiligen.

3. Punkt der Tagesordnung:
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Feststellung des Kostenvoranschlages für den Straßenbau Ausbau der Lemberger Straße
zwischen Hans-Sachs-Straße und „Im Schänzel“ (BV-Nr. 469/66.2)
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte
Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 30.11.2010 und die einstimmige Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses.
Er führt aus, die Planung beinhalte eine Umgestaltung des Vorplatzes beim Plub und die
Verlegung der Bushaltestelle näher zum signalisierten Fußgängerüberweg. Es werde
also insgesamt eine Verbesserung der jetzigen Situation erreicht.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
1. Der Ausbau der Lemberger Straße erfolgt im Rahmen des Straßenausbauprogramms
2010 - 2015 für die Abrechnungseinheit „Stadtgebiet im Übrigen“. Die
Finanzierung erfolgt über wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen und wird
über die Maßnahmen-Nr. 5416080004 und 5416080099 abgerechnet.
2. Die Durchführung der Maßnahme wird genehmigt und der Kostenvoranschlag mit
Ergänzungen des Tiefbauamtes auf insgesamt 1.250.000,00 € brutto festgestellt.
3. Für die Fahrbahn werden Landesmittel (UA-Mittel) gewährt. Für den Gehweg sind
Zuwendungen des Landes nach dem LVFGKom und dem LFAG bewilligt.
4. Kostenerhöhungen oder Kostenverschiebungen innerhalb der einzelnen Positionen
/ Gewerke, die von vornherein bei Erstellung des Kostenvoranschlages nicht
immer erfasst werden können, wie z.B. Bodenklassen, Umlegung von Versorgungsleitungen,
Baugrubentiefen, Sonderleistungen wegen Witterungsverhältnissen
u. dergleichen sind möglich.
5. Die Finanzierung der Maßnahme ist entsprechend dem Baufort-
schritt vorzunehmen.

4. Punkt der Tagesordnung:
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Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO;
Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung
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Oberbürgermeister Dr. Matheis übergibt den Vorsitz bei TOP 4.1 – 4.6 an Bürgermeister
Scheidel und nimmt im Zuschauerraum Platz.
4.1 der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH
4.1.1 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2009
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der
Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen: (Vertreter in der Gesellschafterversammlung
der SEP ist der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens)
Der aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 nach Prüfung
durch die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Saarbrücken,
ist wie folgt festzustellen:
Bilanzsumme 31.727.263,34 €
Erträge 386.421,78 €
Aufwendungen 322.092,22 €
Gewinn 64.329,56 €
Der Bilanzverlust für 2009 in Höhe von 179.942,41 € (244.271,09 € Verlustvortrag
aus 2008 und 64.329,56 € Gewinn aus 2009) soll auf neue Rechnung
vorgetragen werden.

4.1.2 zur Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2009
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der
Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen: (Vertreter in der Gesellschafterversammlung
der SEP ist der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens)
Der Geschäftsführung der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP) wird für
das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Beigeordneter Schieler nimmt gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil und im Zuschauerraum Platz.

4.1.3 zur Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der
Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen: (Vertreter in der Gesellschafterversammlung
der SEP ist der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens)
Dem Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP) wird für das
Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
An der Beratung und Beschlussfassung haben gemäß § 22 GemO nicht teilgenommen
und im Zuhörerraum Platz genommen: Faroß-Göller Katja, Grimm
Eberhard, Hussong Gerhard, Krekeler Susanne, Kiefer Heidi, Oden Martin,
Schneider Peter, Sefrin Stefan, Stretz Norbert und Tavernar Gino sowie Beigeordneter
Schieler.

4.1.4 zur Billigung des Konzernabschlusses 2009
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung,
in der Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen:
(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH (SEP) ist der Oberbürgermeister)
Der aufgestellte Jahresabschluss des Konzerns SEP für das Geschäftsjahr 2009
nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Saarbrücken, enthält folgende Festsetzungen:
Bilanzsumme: 115.875.267,04 €
Erträge: 67.907.222,16 €
Aufwendungen: 65.220.746,12 €
Jahresüberschuss: 2.686.476,04 €
Der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2009 wird gebilligt.

4.1.5 zur Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung,
in der Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan 2011 wie folgt zu beschließen:
(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH (SEP) ist der Oberbürgermeister)
Erfolgsplan
Aufwendungen 303.000,00 €
Erträge 303.000,00 €
Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0 €
Vermögensplan
Mittelbedarf 30.000,00 €
Einsatz liquider Mittel 60.000,00 €
Deckungsmittel 90.000,00 €
Stellenübersicht -

4.1.6 zur Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtentwicklung
Pirmasens GmbH vom 30.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der
Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen:
(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH (SEP) ist der Oberbürgermeister)
Die PricewaterhouseCoopers AG (PwC), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Saarbrücken,
wird zum Prüfer für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss
des Geschäftsjahres 2010 der Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP) bestellt.

4.1.7 zur Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs für
2010__________________________________________________
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern vorliegende
Beschlussvorlage der Finanzen vom 30.11.2010.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter der Stadt Pirmasens ergeht die Weisung, in der
Gesellschafterversammlung wie folgt zu beschließen:
(Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH (SEP) ist der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens)
Die im Rahmen zur Förderung des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen
Gelder sind von der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH zur
Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu
verwenden und den Rücklagen der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH
zuzuführen.

4.2 der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
4.2.1 zur Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Holding GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
zugestellt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss
zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH
(SEP).
Der Wirtschaftsplan 2011 wird wie folgt festgestellt:
Erfolgsplan
Position
EUR
Aufwendungen 13.689.200
Erträge 14.154.700
Jahresüberschuss 465.500
Vermögensplan
Position
EUR
Mittelbedarf 445.800
Deckungsmittel 445.800
Kreditaufnahme -
Umschuldungen -
Stellenübersicht
Position
Personen
Arbeitnehmer 203
Auszubildende 16
Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf
10.000.000 € festgelegt.

4.2.2 Ausschüttung an die Gesellschafterin (SEP)
Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Holding GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der
Ladung zugestellt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem
Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH
(SEP).
An die Gesellschafterin Stadtentwicklung Pirmasens GmbH (SEP) wird eine
Ausschüttung in Höhe von 250.000,00 € vorgenommen. Die Ausschüttung
soll am 22.12.2010 erfolgen.

4.3 der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
4.3.1 zur Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Versorgungs GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der
Ladung zugestellt wurde.
Ratsmitglied Streppel erklärt, da die zugesagte Vorstellung der Stromkalkulation
im Hauptausschuss nicht erfolgt sei, werde sie gegen die Vorlage stimmen.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem
Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH.
Der Wirtschaftsplan 2011 wird wie folgt festgestellt:
Erfolgsplan
Position
EUR
Aufwendungen 63.986.900
Erträge 65.264.600
Ergebnisabführung 1.277.700
Jahresüberschuss 0
Vermögensplan
Position
EUR
Mittelbedarf 5.505.600
Deckungsmittel 5.505.600
Davon Kreditaufnahme 1.618.000
Davon Umschuldungen -
Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf
10.000.000 € festgelegt.

4.4. Bio Energie Pirmasens GmbH
4.4.1 zum Wirtschaftsplan 2011____
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Bio Energie Pirmasens
GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt
wurde. Neuigkeiten seien zum Thema nicht zu vermelden.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bio Energie
Pirmasens GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss
zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH.
Der Wirtschaftsplan 2011 wird wie folgt festgestellt:
Erfolgsplan
Position
EUR
Aufwendungen 600.000
Erträge 0
Ergebnisabführung 0
Jahresfehlbetrag 600.000
Vermögensplan
Position
EUR
Mittelbedarf 10.576.100
Deckungsmittel 10.576.100
Kreditaufnahme 9.351.100
Umschuldungen 0
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 10.000.000 € festgelegt.

4.5
4.5.1
der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH
zur Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Pirmasenser Luft-
und Badepark (PLUB) GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit
der Ladung zugestellt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser
Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem
Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs
GmbH.
Der Wirtschaftsplan 2010 wird wie folgt festgestellt:
Erfolgsplan
Position
EUR
Aufwendungen 3.639.000
Erträge 974.600
Verlustübernahme 2.664.400
Jahresüberschuss 0
Vermögensplan
Position
EUR
Mittelbedarf 332.000
Deckungsmittel 332.000
davon Kreditaufnahme 0
Stellenübersicht
Position
Personen
Arbeitnehmer 28
Auszubildende 8
Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf 3.000.000 € festgelegt.

4.6 der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH
4.6.1 zur Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Verkehrs
GmbH vom 26.11.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt
wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss
zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH.
Der Wirtschaftsplan 2010 wird wie folgt festgestellt:
Erfolgsplan
Position
EUR
Aufwendungen 4.277.700
Erträge 2.888.400
Verlustübernahme 1.389.300
Jahresüberschuss 0
Vermögensplan
Position
EUR
Mittelbedarf 437.500
Deckungsmittel 437.500
Kreditaufnahme -
Umschuldungen -
Der Höchstbedarf der Kassenkredite wird auf 2.000.000 € festgelegt.
Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz.

4.7 der Städt. Krankenhaus Pirmasens gGmbH
4.7.1 zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2011
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Städt. Krankenhaus Pirmasens
gGmbH vom 07.12.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt
wurde.
Ratsmitglied Burkhardt bittet um Erläuterungen zur Pos. 15 „Sonstige betriebliche
Aufwendungen“ im Erfolgsplan 2011.
Herr Forster teilt mit, es handele sich hier um Fördermittel des Landes zu den
Investitionen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städt. Krankenhaus
Pirmasens gGmbH ergeht die Weisung, wie folgt zu votieren:
Der Wirtschaftsplan 2011 der Städt. Krankenhaus Pirmasens gGmbH wird genehmigt.
Er schließt ab
- im Erfolgsplan mit einem Überschuss von 100.000,00 €
- im Vermögensplan mit einem Planansatz von 3.043.049,00 €
- im Finanzplan mit 3.343.000,00 €
- im Investitionsprogramm mit 1.000.000,00 €

4.7.2 zur Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Städt. Krankenhaus Pirmasens
gGmbH vom 07.12.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt
wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städt. Krankenhaus
Pirmasens gGmbH ergeht die Weisung, wie folgt zu votieren:
Für die Städt. Krankenhaus Pirmasens gGmbH wird für das Jahr 2010 die Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner,
Ernst-Abbe-Str. 16, 56070 Koblenz, als Abschlussprüfer bestellt.
Bürgermeister Scheidel hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.

4.8 der Bauhilfe Pirmasens GmbH
4.8.1 zur Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Bauhilfe Pirmasens GmbH
vom 13.12.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bauhilfe
Pirmasens GmbH ergeht die Weisung, wie folgt zu votieren:
Der Wirtschaftsplan der Bauhilfe Pirmasens GmbH für das Geschäftsjahr 2011
wird im Erfolgsplan mit einem Jahresfehlbetrag von 35.000,00 €, der durch
eine gleich hohe Entnahme aus der Bauerneuerungsrücklage auszugleichen ist,
und im Vermögensplan mit Endsummen von jeweils 2.245.000,00 € festgestellt.
Der Stellenübersicht mit 30 Stellen zuzüglich der auf 400 €-Basis Beschäftigten
wird zugestimmt.
Der Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2011 – 2015 mit einem Gesamtvolumen
von 7.579.000,00 € wird zugestimmt.

4.8.2 zur Kreditermächtigung für den Geschäftsführer im Rahmen des Finanz-
planes 2011________________________________________________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage der Bauhilfe Pirmasens GmbH
vom 13.12.2010, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Ratsmitglied Eschrich bittet zu erläutern, um welche Kredite es gehe.
Herr Stegner teilt mit, es handele sich um Kredite für die vorgesehenen Investitionen.
In 2011 sei der Bedarf wegen der geplanten Baumaßnahme PS:patio
höher.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bauhilfe
Pirmasens GmbH ergeht die Weisung, wie folgt zu votieren:
Der Geschäftsführer wird ermächtigt, das folgende Darlehenskontingent für das
Geschäftsjahr 2011 zu dem jeweils günstigsten Zeitpunkt und zu den bestmöglichen
Kapitalmarktbedingungen aufzunehmen. Der Geschäftsführer wird
weiterhin ermächtigt, die für die Fremdmittelaufnahme erforderlichen Sicherheiten
(Bürgschaften und dingliche Sicherheiten an den betreffenden Objekten)
zu bestellen.
Gemäß dem Finanzplan 2011 und unter Berücksichtigung der Liquiditätsrechnung:
Fremdmittelaufnahme 1.195.000.00 €
Beigeordnete Knerr hat gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.

5. Punkt der Tagesordnung:
=======================
Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
--------------------------------------------------------------
5.1 Altenclubs der Vororte (BV-Nr. 483/10)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hauptamtes vom 07.12.2010.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Die Sachspende (504 Flaschen Wein) des Weingutes Gustav und Andreas
Pfaffmann, Hauptstr. 19-25, 76833 Walsheim, für die Altenclubs der Vororte
in Höhe von 3.052,49 € wird angenommen.

5.2 Heimatmuseum (BV-Nr. 492/10)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hauptamtes vom 10.12.2010.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Die Spende von Frau Ursula Neubauer, Adolf-Ludwig-Ring 60, 66955 Pirmasens,
in Höhe von 800 € zur Restaurierung des Bestandes des Heimatmuseums
wird angenommen.

6. Punkt der Tagesordnung:
=======================
Anträge der Fraktionen
-------------------------------
6.1 Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2010;
betr.: „Regionales Bündnis für Klimaschutz und erneuerbare Energien“
Ratsmitglied Streppel erläutert den Antrag laut schriftlicher Antragsbegründung.
Der Vorsitzende hält den Vorschlag für sinnvoll, einen Vertreter des Landkreises
zu diesem Thema in den Hauptausschuss einzuladen.
Ratsmitglied Wirth führt aus, die Stadt sei Mitglied im „Klima-Bündnis“. Er
fragt nach, welche Aktivitäten hier bisher entwickelt worden seien. Der Umweltberater
der Stadt solle dazu berichten und generell mehr und stärker bei
den Sitzungen des Hauptausschusses und Stadtrates einbezogen werden.
Dem Antrag werde von der Stadtratsfraktion DIE LINKE zugestimmt.
Der Vorsitzende merkt an, es sei zugesagt worden, zu gegebener Zeit über
konkrete Aktivitäten im Klimaschutzbündnis zu berichten. Gerne auch im
Zusammenhang mit der Vorstellung des „Regionalen Bündnisses“ durch einen
Vertreter des Landkreises. Er merkt an, konkrete Umsetzungen, z.B. zur
Minderung des CO 2 -Ausstoßes, dienten dem Klima am meisten.
Ratsmitglied Dr. Zimmer teilt mit, die FDP-Stadtratsfraktion werde dem Antrag
zustimmen.
Ratsmitglied Streppel betont, der Ansatz des Landkreises beziehe sich auf
die gemeinsame Entwicklung von Projekten. Bisher seien bereits über 70
Firmen dem Bündnis beigetreten. Nach ihren Informationen solle bereits im
Februar eine Vollversammlung stattfinden. Daher bitte sie darum, das
Bündnis noch vor der Vollversammlung in einer gemeinsamen Sitzung des
Haupt- und des Umweltausschusses vorstellen zu lassen.
Der Vorsitzende teilt mit, Konkretes sei besser als reine Symbolik.
Ratsmitglied Streppel stimmt dem zu.

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2010;
betr.: „Regionales Bündnis für Klimaschutz und erneuerbare Energien“, wird
einstimmig an den Hauptausschuss und Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft
verwiesen.

7. Punkt der Tagesordnung:
======================
Beantwortung von Anfragen
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7.1 Alkoholkonsum in der Innenstadt
Zur Anfrage von Ratsmitglied Sefrin in der Stadtratssitzung vom 27.09.2010
gibt der Vorsitzende die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 10.11.2010
bekannt:
„Dieser Bereich wird von uns mehrmals täglich überprüft und ggf. mit den
notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingegriffen.
Unabhängig davon ist auch das Amt für Jugend und Soziales (aufsuchende
Arbeit) unterwegs.“
Informationen
--------------------
7.2 Sitzung des Kulturausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, am 22.12.2010 findet eine Sitzung des Kulturausschusses
statt.
7.3 Verlegung der Sitzung des Sportausschusses
Der Vorsitzende informiert, wegen nicht fristgerechter Ladung sei die für den
17.12.2010 anberaumte Sitzung des Sportausschusses verlegt worden auf
den 11.01.2011, 18.00 Uhr.

7.4 Eröffnung der Rodalber Straße
Der Vorsitzende erinnert an die für morgen, 21.12.2010, 18.00 Uhr, terminierte
Wiedereröffnung der Rodalber Straße. Er bittet die Ratsmitglieder um
rege Teilnahme.
Anfragen der Ratsmitglieder
--------------------------------------
7.5 Straßenbaumaßnahmen im Bereich Weißhof
Ratsmitglied Deny berichtet, bei den Straßenbaumaßnahmen im Bereich
Weißhof sei der zeitliche Ablauf der Bauarbeiten nicht zufriedenstellend gewesen.
Dies habe nicht nur am frühen Wintereinbruch gelegen. Auch die beiden
Briefe an die Anwohner seien nicht zufriedenstellend gewesen. Er fragt
an, ob die Stadt die Anwohner nochmals in einer Anwohnerversammlung
über die Gründe für die Verzögerungen bei den Bauarbeiten und die vorgesehene
weitere Planung informieren könne.
Beigeordneter Schieler führt aus, es sei richtig, dass es – insbesondere in der
Lukasstraße – zu Verzögerungen gekommen sei. Mit ursächlich hierfür sei der
nicht eingeplante Austausch der Versorgungsleitungen gewesen. Dennoch
hätte man bei besserem Wetter die Arbeiten noch vor Weihnachten abschließen
können. Da dies wegen des frühen Wintereinbruchs nicht geklappt habe,
sei Schotter in die Straßen gefahren und damit die bisherigen Baumaßnahmen
sowie Befahrbarkeit der Straße gesichert worden. Damit habe man alles
getan, was aus technischen Gesichtspunkten durchführbar gewesen sei und
habe im Übrigen dafür auch positive Rückmeldungen von einigen Anwohnern
erhalten. Nun müsse die Situation bis zur Besserung der Witterungsbedingungen
im Frühjahr so bestehen bleiben. Er sei immer zu Gesprächen bereit,
für eine erneute Anwohnerversammlung sehe er jedoch keinen Bedarf.
Ratsmitglied Deny teilt mit, den Anwohnern sei im Vorfeld mitgeteilt worden,
dass ihre Garagen an einigen wenigen Tagen nicht anfahrbar seien. Tatsächlich
hätten einige Anwohner an 80 Tagen ihre Autos nicht in die Garage stel-

len können. Außerdem sei ihnen versprochen worden, dass die Mülleimer zur
Abholung an die Kreuzung gebracht würden. Auch dieses Versprechen sei
nicht eingehalten worden.
Beigeordneter Schieler führt aus, all diese Probleme habe man bereits bei
einer der ersten Ausbaumaßnahmen über wiederkehrende Beiträge in Erlenbrunn
gehabt. Mittlerweile habe man ca. 50 Straßen ausgebaut. Aus den
Erfahrungen in der Vergangenheit habe man gelernt und die neuen Erkenntnisse
bei den anschließenden Maßnahmen einfließen gelassen, was auch in
nahezu allen Fällen zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt habe. Dass
die ursprünglichen Aussagen bezüglich der Befahrbarkeit der Garagen usw.
nicht eingehalten worden seien, sei durch die zeitliche Verzögerung bedingt.
Den Beschwerden über die Leerung der Mülleimer sei seines Wissens abgeholfen
worden.
7.6 Winterdienst in der Molkenbrunner Straße
Ratsmitglied Kiefer fragt an, ob der Winterdienst in der Molkenbrunner Straße
gesichert sei. Von der zuständigen Stelle sei ihr zugesagt worden, dass ein
kleines Fahrzeug dort räumen werde.
Beigeordneter Schieler erklärt, die Situation sei schwierig. Wenn die Räumung
jedoch zugesagt worden sei, gehe er davon aus, dass sie auch durchgeführt
werde.
7.7 Verkehrssituation in der Sengelsbergstraße
Ratsmitglied Dr. Klees fragt an, ob es möglich sei, durch ein Parkverbot die
Verkehrssituation in der Sengelsbergstraße zu entschärfen. Wegen am Straßenrand
parkender Fahrzeuge müsse bei der Einfahrt in die Beckenhoferstraße
die durchgezogene Linie überfahren werden, was insbesondere in Anbetracht
des hohen Verkehrsaufkommens eine erhebliche Gefährdungslage darstelle.
Bürgermeister Scheidel bestätigt, auch die Verkehrsschau habe sich diese
Stelle nochmals genauer angeschaut. Aus verkehrlicher Sicht sei die Stelle
sehr unglücklich, weshalb man bereits nach einer Regelung suche.

7.8 Prostitution in Pirmasens – Teil II
Ratsmitglied Walter verliest die folgende Anfrage:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
im Zusammenhang mit der Schließung des ehemaligen „Haus Michelle“ in der
Uhlandstraße 11 und mit dem Eindruck, dass die Stadt Pirmasens nun rigoros
das Prostitutionsverbot durchsetzen will, sind mir von Pirmasenser Bürgern
einige Dinge berichtet worden, die weitere Fragen aufgeworfen haben. Diese
möchte ich hiermit an Sie stellen:
Auch nach der Schließung des „Haus Michelle“ gab es offensichtlich auf dem
Territorium der Stadt Neueröffnungen von Betrieben, die Prostitution anbieten.
Zum Beispiel wurde in der Schwanenstraße 1 ein neuer Betrieb eröffnet,
der unter dem Namen „Das Geheimnis von Celestine“ wirbt. Dieser Betrieb
war beispielsweise vorher am Unteren Sommerwald ansässig und hat seit
Anfang November seinen Sitz am neuen Standort. Da eine Standortverlagerung
auch im Falle des „Haus Michelle“ als Neueröffnung gewertet wurde,
kann aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes hier nicht anders verfahren
werden. Die weiteren Neueröffnungen, auf die sich meine Fragen beziehen,
gebe ich Ihnen in der Anlage mit der Bitte um Prüfung und Beantwortung
anbei.
Ich stelle daher folgende Fragen:
1. Haben „Das Geheimnis von Celestine“ in der Schwanenstraße sowie
alle weiteren Betriebe im Anhang ein Gewerbe angemeldet?
2. Wenn ja, um welches Gewerbe handelt es sich? Wenn nein, was wird
wann unternommen, um das unangemeldete Betreiben solcher Gewerbe
zu unterbinden?
3. Wurde für die Räumlichkeiten von „Das Geheimnis von Celestine“ in
der Schwanenstraße und alle weiteren im Anhang befindlichen Adressen
sowie die übrigen im Stadtgebiet befindlichen derartigen Betriebe
eine Nutzungsänderung nach § 61 LBauO beantragt?

4. Wenn ja, wie wurde über diese Anträge befunden?
5. Wenn nein: Wird die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen, um Verstöße
gegen § 61 LBauO zu unterbinden? Welcher Art werden die
Maßnahmen sein? Wann werden die Maßnahmen ergriffen? Wer ist
verantwortlich für die Entscheidung darüber und die Umsetzung der
Maßnahmen?
Ich bedanke mich bereits jetzt für die zügige mündliche und schriftliche Beantwortung
der Fragen.“
Weiter führt er aus, an folgenden Adressen im Stadtgebiet würde der Prostitution
nachgegangen:
Pasquaystraße 9, Charlottenstraße 15, Gasstraße 19, Schwanenstraße 1 (Das
Geheimnis von Celestine, vorher Unterer Sommerwaldweg 134), Ringstraße
82, Alte Häfnergasse, Hillstraße 5, Zweibrücker Straße 35c und Rotenbühlstraße
1 (Club 1).
(Anmerkung der Protokollführung: Bei der Aufzählung der Adressen handelt
es sich um den Anhang, auf den in der Anfrage mehrfach Bezug genommen
wird.)
7.9 Winterdienst
Ratsmitglied Linse spricht dem Winterdienst großes Lob und Anerkennung
aus. Sie fragt an, ob als Alternative zu Salz auch Splitt verwendet werden
könne.
Beigeordneter Schieler sagt eine Überprüfung zu.
7.10 Galgentreppe - Müllgefäße
Ratsmitglied Burkhardt führt aus, an der Galgentreppe (Rodalber Straße zur
Hügelstraße) habe es früher jeweils oberhalb und unterhalb der Treppe ein
Müllbehältnis gegeben. Das untere sei nun entfernt worden. Da das obere
jedoch nicht ausreiche, bitte er darum, auch unten an der Treppe wieder ein

Müllbehältnis anzubringen.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
7.11 Terminierung von Ausschusssitzungen
Ratsmitglied Streppel bittet erneut um eine bessere Terminkoordination innerhalb
der Stadtverwaltung. Vor kurzem hätten sich Kulturausschuss und
Jugendstadtrat terminlich überschnitten. Da sie Mitglied im Kulturausschuss
sei, sei es ihr nicht möglich gewesen, als Zuhörerin an der Sitzung des Jugendstadtrates
teilzunehmen.
Der Vorsitzende sagt zu, Kollisionen in der Wahrnehmung von Ausschussmandaten
zu vermeiden, macht allerdings darauf aufmerksam, dass man
nicht wissen könne, wer Interesse an einer Sitzungsteilnahme habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung
um 18.35 Uhr.
Worüber Protokoll
Pirmasens, den 21. Dez. 2010
Der Vorsitzende: Der Vorsitzende bei TOP 4.1 – 4.6:
Die Protokollführung: