N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

N i e d e r s c h r i f t 

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über die öffentliche Sitzung des Stadtrates Pirmasens 

am Montag, 20. Juni 2011, 16.00 Uhr 

im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1 

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Gesetzliche Mitgliederzahl: 45 

Anwesend sind: 44 

und zwar: 

Adler Bernd bis 20.20 Uhr 

Bayer Thomas 

Clauer Denis 

Deny Wolfgang 

Eder Ulla ab 16.45 Uhr 

Faroß-Göller Katja 

Grimm Eberhard 

Hinkel Heinz 

Kastrop-Pretor Jutta 

Klees Dr. Karl-Josef 

Krämer Dr. Walter 

Kuhn Claudia 

Linse Brigitte 

Oden Martin bis 18.30 Uhr 

Rinck Volker 

Schneider Peter 

Sefrin Stefan – fehlt entschuldigt 

Stilgenbauer Jürgen 

Stretz Norbert 

van de Sand Maximilian 

Weiner Thomas 

Wolle Daniela 

Baas Elfriede 

Burkhardt Andreas 

Cölsch Marianne 

Ebelshäuser Axel 

Eschrich Frank 

Fremgen Frank 

Henn Dr. Carsten ab 16.10 Uhr 

Hussong Gerhard bis 20.20 Uhr 

Kiefer Heidi 

Krämer Hermann 

Krekeler Susanne 

Lehnigk Kurt 

Linse Julia 

Resch Peter 

Schäfer Dr. Fritz jr. 

Schulze Hermann 

Stegner Berthold 

Streppel Karola 

Tavernar Gino bis 20.35 Uhr 

Walter Markus 

Wirth Fritz 

Zimmer Dr. Rudolf 

sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender (außer TOP 7),

Bürgermeister Scheidel (Vorsitzender bei TOP 7), 

Beigeordneter Schieler, 

Beigeordnete Knerr 

Entschuldigt fehlt: 

Ratsmitglied Sefrin Stefan 

Zur Sitzung zugezogen: 

Herr Hoch und Frau Legleitner, Hauptamt 

Frau Maurer, Pressestelle 

Herr Dr. Oebel, Schulleiter Hugo-Ball- 

Gymnasium, bei TOP 2 

Herr Schlicher, Stadtmarketing, bei TOP 3 

Herr Jankwitz, Garten- und Friedhofsamt, und 

Frau Kleineher, Rechtsamt, bei TOP 4 

Herr Kreibich, Stadtwerke Pirmasens, bei TOP 7 

Protokollführung: Frau Heil (außer TOP 2, 3 und 11) 

Frau Huber bei TOP 2, 3 und 11

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr. 

Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit 

des Stadtrates fest. 

Ratsmitglied Walter beantragt die Absetzung der heutigen Sitzung und Verlegung auf 

einen späteren Termin. Grund dafür sei der heute nicht mehr zu behebende rechtliche 

Mangel, dass die Niederschrift über die letzte Stadtratssitzung vom 23.05.2011 weder 

den Ratsmitgliedern zugestellt, noch auf der Internetseite der Stadt Pirmasens eingestellt 

worden sei. Die 4-Wochen-Frist sei abgelaufen und Einwendungen gegen die Niederschrift 

könnten gemäß § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat sowie § 41 

Abs. 3 GemO nur und spätestens in der nächsten Sitzung, also heute, vorgebracht werden. 

Da jedoch die Niederschrift den Ratsmitgliedern nicht rechtzeitig zugestellt worden 

sei, sei eine Überprüfung derselben nicht möglich. 

Falls die heutige Sitzung jedoch trotz des Rechtsmangels durchgeführt werde, widerspreche 

er vorsorglich der Niederschrift über die letzte Stadtratssitzung und kündigt an, 

Rechtsmittel gegen die Durchführung der heutigen Sitzung einzulegen. 

Weiter bemängelt er die Nichtbeantwortung bzw. die Verschleppung von Antworten auf 

Anfragen über viele Monate hinweg. 

Der Vorsitzende teilt mit, es gebe keine Gründe, die Sitzung abzusetzen, da die Monatsfrist 

zur Zustellung der Niederschrift noch nicht abgelaufen sei. Einwendungen gegen 

die Niederschrift könnten in der nächsten Sitzung – nach Zugang der Niederschrift – 

vorgebracht werden. 

Der Antrag von Ratsmitglied Walter wird sodann bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. 

Der Vorsitzende bittet um Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte 

1. Feststellung des Kostenvoranschlages Kindergarten Fehrbach - Teilsanierung als 

neuer TOP 9 sowie 

2. „Resolution zum vierspurigen Ausbau der B 10“ als neuer TOP 10. 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht. 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende

T a g e s o r d n u n g : 

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1. Einwohnerfragestunde (Beginn: 18.00 Uhr) 

2. Programm „BEGYS“ für besonders begabte Schüler - 

Vorstellung durch den Schulleiter des Hugo-Ball-Gymnasiums 

3. Standortinitiative Südwestpfalz 

4. Friedhofssatzung 

5. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Pirmasens 

6. Projekt „Rückenwind“ – Grenzüberschreitender Fahrradtourismus 

7. Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO 

Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der 

7.1. Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH 

Feststellung des Jahresabschlusses 2010 

Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010 

Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 

Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2010 

7.2. Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH 




7.3. Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH 




7.4. Bio-Energie Pirmasens GmbH 

Feststellung dese Jahresabschlusses 2010 


Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers sowie Bestellung eines Prokuristen 

für die Bio-Energie Pirmasens GmbH 

7.5. Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH 




Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2010 

7.6. Stadtwerke Pirmasens 

Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Pirmasens 

Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH, Stadtwerke 

Pirmasens Verkehrs GmbH, Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB), GmbH Bio- 

Energie Pirmasens GmbH, sowie den Teilkonzern für das Geschäftsjahr 2011 

8. Auftragsvergaben 

9. Feststellung des Kostenvoranschlages 

Objekt 49 Kindergarten Fehrbach, Teilsanierung

10. Resolution 

11. Anträge der Fraktionen; 

11.1. FDP-Stadtratsfraktion vom 21.02.2011; 

betr.: Anweisung an die Mitglieder des Aufsichtsrates des Städt. Krankenhauses 

Pirmasens zur Einführung eines sog. Critical Incident Reporting System 

für das Städt. Krankenhaus Pirmasens 

11.2. DIE LINKE vom 03.06.2011; 

betr.: Anwendung Baugesetzbuch und Prüfung Leerstandssteuer bzw. Leerstandsabgabe 

11.3. FWB-Stadtratsfraktion vom 06.06.2011; 

betr.: Programm „Stromspar-Check“ des Bundesamtes für Umwelt, Naturschutz 

und Reaktorsicherheit – Prüfung der Teilnahme von Pirmasens 

12. Beantwortung von Anfragen 

Informationen 

Anfragen der Ratsmitglieder

1. Punkt der Tagesordnung: 

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Einwohnerfragestunde 

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Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde um 18.10 Uhr. 

1.1 Bohl Heike und Peter, Am Gottelsberg 1, 66954 Pirmasens 

Frau Bohl trägt vor, es gehe um die Ausbesserung der Schlaglöcher in der 

Straße „Am Gottelsberg“. Schon vor zwei Jahren sei dieses Anliegen bei 

Herrn Schieler vorgebracht worden. Durch den Schwerlastverkehr, bedingt 

durch den Bau des Wasserauffangbeckens und des Fahrradweges, seien weitere 

erhebliche Schäden hinzugekommen. Sie fragt an, ob die Schäden nicht 

behoben werden könnten. 

Beigeordneter Schieler teilt mit, die Straße sei eine Privatstraße. Sollten 

jedoch durch Baufahrzeuge Schäden verursacht worden sein, werde nach 

Beendigung der Baumaßnahme eine Begutachtung erfolgen und die entsprechenden 

Ausbesserungsarbeiten würden durchgeführt. 

1.2 Wink Steven, Bogenstr. 14a, 66953 Pirmasens 

Herr Wink berichtet von dem Projekt „Teen-Courts“ = Schülergerichte oder 

Jugendlichengerichte, in dem die Gewaltprävention und Jugendintegration 

vereint werde. Er bittet den Stadtrat, die Einführung von „Teen-Courts“ zu 

überprüfen. 

Das Teen-Court sei ein Gremium bestehend aus Schülern und Jugendlichen 

im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Ziel dieses Gremiums sei es, sich mit 

straffälligen, jugendlichen Ersttätern zwischen 14 und 18 Jahren in einer 

gerichtsähnlichen Verhandlung zu befassen. 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Anregung, die aufgenommen und mit 

dem Jugendstadtrat besprochen werde. Nach Prüfung auch der rechtlichen 

Seite werde Herr Wink wieder eingebunden.

1.3 Siener Elvira, Berliner Ring 88, 66955 Pirmasens 

Frau Siener teilt schriftlich mit, gemäß Feststellung des Städt. Krankenhauses 

bestehe keine Möglichkeit für sie zur Weiterversicherung in einer gesetzlichen 

noch privaten Krankenkasse. Ihr dazu ergangenes Schreiben an das 

Städt. Krankenhaus vom 24.05.2011 mit der Bitte um Aufklärung sei bisher 

nicht beantwortet worden. 

Deshalb stellt sie folgende Fragen: 

1. Wie kommt das Städt. Krankenhaus zu einer solchen Feststellung? 

2. Warum ist das Städt. Krankenhaus nicht in der Lage, mein Schreiben 

vom 24.05.2011 zu beantworten? 

Der Vorsitzende sagt eine entsprechende Aufarbeitung zu. 

1.4 Koopmann Walter, Ringstr. 106, 66953 Pirmasens 

Herr Koopmann hat einige Fragen zum Projekt „Stadtgalerie“ und zur Person 

von Herrn Koprian, dem Projektentwickler. 

Der Vorsitzende teilt dazu mit, in der Einwohnerfragestunde sollten keine 

Erklärungen zu bestimmten Themen abgegeben werden. Dafür gebe es eigene 

Veranstaltungen. 

Nachdem keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde 

um 18.40 Uhr.


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Programm „BEGYS“ für besonders begabte Schüler - 

Vorstellung durch den Schulleiter des Hugo-Ball-Gymnasiums 

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Herr Dr. Oebel stellt an Hand einer Powerpointpräsentation (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) 

das Programm „BEGYS“ vor und führt zunächst allgemein aus, bei „BEGYS“ 

handle es sich nicht um G8. Das Programm sei nicht für hoch-, sondern für besonders 

begabte Schüler. Das nächstgelegene Gymnasium, an dem „BEGYS“ angeboten werde, 

befinde sich in Speyer. Er betont, es handle sich um ein freiwilliges Angebot, das jedes 

Kind unabhängig von der Wahl der ersten Fremdsprache oder des bilingualen Zweiges in 

Anspruch nehmen könne. Die Erfahrungen in anderen Schulen zeigten, dass es nur sehr 

wenige „Abbrecher“ gebe. So hätten am Germersheimer Gymnasium in 15 Jahren lediglich 

drei Schüler von „BEGYS“ in die Regelklassen gewechselt. 

Ratsmitglied Walter erklärt, das Konzept gehe am Ziel vorbei, wenn Eigenschaften wie 

Teamfähigkeit oder das Sozialverhalten Voraussetzung seien, um in die 

BEGYS-Klasse zu kommen, da diese auf besonders begabte Kinder oft nicht zuträfen. 

Außerdem halte er besonders geschultes Personal und besondere Lehrpläne für erforderlich. 

Wenn eine Elite gebildet werden solle, sei auch eine elitäre Förderung von Nöten. 

Herr Dr. Oebel erwidert, die vorgebrachten Einwände seien für ihn nicht nachvollziehbar. 

Wie im Vortrag ausgeführt, gehe es gerade nicht um die Bildung elitärer Zirkel. 

Ratsmitglied Eschrich kritisiert, in Wirklichkeit würde der Unterrichtsstoff der übersprungenen 

Klassenstufe 9 nicht auf die drei Jahre verteilt, sondern zusätzlich zum ohnehin 

für diese Klassenstufe vorgesehenen Unterrichtsstoff in Klasse 10 behandelt. 

Schließlich könne der Stoff nicht bereits in Klasse 7 gelehrt werden. Weiter fragt er an, 

wie dem Elite- bzw. Klassendenken konkret entgegengewirkt werden solle und was für 

die Nichtbegabten getan werde. 

Herr Dr. Oebel entgegnet, der Unterrichtsstoff der Mittelstufe werde in drei statt in vier 

Jahren vermittelt. Es würden die gleichen Bücher gekauft wie in den Regelklassen. Lediglich 

das Lerntempo sei schneller. Nach seinem Verständnis hätten „BEGYS“-Schüler 

besondere Chancen, aus denen sich aber auch eine besondere Verantwortung ergebe. 

Dass es stärkere und schwächere Schüler gebe, sei nichts Besonderes.

Die CDU-Fraktion begrüße das Programm ausdrücklich, erklärt Ratsmitglied Linse. Es 

handle sich um ein exklusives Angebot, das der Profilierung des Hugo-Ball-Gymnasiums 

diene. Die Begabtenförderung sei ein weiterer Teil der Schulvielfalt in Pirmasens und 

ändere nichts daran, dass auch schwächere Schüler gefördert würden. 

Ratsmitglied Burkhardt begrüßt das Programm ebenfalls. „BEGYS“ sei ein Schritt in die 

richtige Richtung, nachdem die Bestrebungen in der Bildungspolitik üblicherweise darauf 

abzielten, möglichst jedem Schüler zum Abitur zu verhelfen. Dies führe dazu, dass die 

schwächeren Schüler die stärkeren ausbremsen, was mittel- und langfristig zu einem 

stetigen Absinken der Anforderungen und des Niveaus führe. Insofern befinde man sich 

auf dem besten Weg zur Einheitsschule. 

Ratsmitglied Faroß-Göller teilt mit, besonders erfreulich sei, dass es keine Trennung 

nach Sprachen gebe, sondern alle Schüler an „BEGYS“ teilnehmen könnten. Sie fragt 

an, ob auch noch ein späterer Einstieg in die „BEGYS“-Klassen möglich sei. 

Herr Dr. Oebel verneint dies. Für sog. „Spätzünder“ gebe es andere, auf sie zugeschnittene 

Angebote. Ein späterer Einstieg in die „BEGYS“-Klasse würde zum Chaos führen. 

Ratsmitglied Dr. Schäfer begrüßt das Projekt ausdrücklich. Er fragt an, ob 

„BEGYS“-Schüler, die nicht versetzt würden, die „BEGYS“-Klasse wiederholen oder in die 

Regelklasse wechseln. Weiter bittet er, nähere Ausführungen zu den Auswahlkriterien zu 

machen. 

Herr Dr. Oebel erklärt, ein Fall der Nichtversetzung eines „BEGYS“-Schülers sei ihm 

nicht bekannt. Schüler, die mit den Anforderungen der „BEGYS“-Klasse nicht zurechtkommen, 

wechselten in die Regelklasse. Zur Auswahl der Schüler teilt er mit, eine Möglichkeit 

sei, diejenigen Schüler auszuwählen, deren Halbjahreszeugnis höchstens einmal 

die Note befriedigend beinhalte. Ausnahmen davon seien möglich, müssten jedoch begründbar 

sein. 

Ratsmitglied Adler merkt an, durch die Bildung von „BEGYS“-Klassen änderten sich auch 

die Strukturen in den Regelklassen. Schüler, die ansonsten in der zweiten Reihe gestanden 

hätten, könnten sich als Führungspersönlichkeiten herausbilden. Er fragt an, wie 

weit der Einfluss der Eltern auf die Entscheidung, ob ihr Kind die „BEGYS“-Klassen besuche, 

reiche. 

Herr Dr. Oebel erklärt, das Vorschlagsrecht stehe ausschließlich den Lehrern zu. Ansonsten 

sei lediglich ein „Nein“ der Eltern verbindlich.

Ratsmitglied Fremgen fragt an, ob die Einrichtung eines „BEGYS“-Zweiges eine bessere 

Zuweisung von Lehrerwochenstunden zur Folge habe. Weiter fragt er an, wie mit Unterrichtsausfall 

umgegangen werden solle. 

Herr Dr. Oebel erläutert, bezüglich der Lehrerwochenstunden gebe es zwei Möglichkeiten. 

Entweder die Schule beantrage pauschal bis zu zehn zusätzliche Stunden oder man 

stelle einen schülerabhängigen Antrag. Man habe sich für die zweite Alternative entschieden, 

da im günstigsten Fall auch die Regelschüler profitierten. So könne durch 

„BEGYS“ auch die Schulgemeinschaft gestärkt werden. Wenn es zu Unterrichtsausfall 

komme, würden in jedem Fall „BEGYS“- und Regelklassen eine Gleichbehandlung erfahren. 

Ratsmitglied Streppel fragt an, welche Vorteile „BEGYS“ gegenüber einer fachbezogenen 

Förderung habe, die sie grundsätzlich favorisiere. Dass die Mittelstufe ein Jahr schneller 

durchlaufen würde, sei für sie nicht von allzu großer Bedeutung. 

Herr Dr. Oebel teilt mit, die Zeiteinsparung stehe auch nicht im Vordergrund. Hauptsächlich 

gehe es um die Homogenität der Gruppen. Ein gewichtiger Vorteil von „BEGYS“ 

sei, dass 25 % eines Jahrgangs vom Programm profitieren könnten. Bei einer fachspezifischen 

Förderung seien diese Zahlen unerreichbar. Somit sei „BEGYS“ das einzige Modell, 

das so vielen Kindern zu Gute komme. 

Ratsmitglied Krämer gibt zu Bedenken, dass die Kinder eines Jahrgangs in Klassenstufe 

11 dann ein Jahr Altersunterschied trenne. Dies sei schwierig. 

Herr Dr. Oebel führt aus, die Erfahrungen zeigten diese Probleme nicht, da begabte Kinder 

in der Regel auch früher eine gewisse Reife erreichten. 

Ratsmitglied van de Sand erklärt, auch er begrüße das Programm. Er fragt an, ob es 

Erfahrungen gebe, dass das Vorhalten eines „BEGYS“-Angebots auch eine Rolle bei der 

Wahl des Gymnasiums spiele. 

Herr Dr. Oebel erläutert, konkrete Erfahrungen gebe es nicht, er könne sich jedoch vorstellen, 

dass Eltern sich bewusst für ein Gymnasium entscheiden, das „BEGYS“ anbietet. 

Insgesamt sehe er in „BEGYS“ einen großen Vorteil für das Hugo-Ball-Gymnasium und 

Pirmasens. 

Der Vorsitzende schließt sich dem an und erklärt, „BEGYS“ sei eine weitere Facette des 

schulischen Angebots in Pirmasens. Die Wahlfreiheit, ob das Angebot angenommen 

werde, liege bei den Eltern.


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Standortinitiative Südwestpfalz (BV-Nr. 612/PM) 

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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte 

Beschlussvorlage des Stadtmarketing vom 10.06.2011 und die mehrheitlich gefasste 

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 06.06.2011. 

Herr Schlicher führt aus, nach der Vorstellung der Standortinitiative vor ca. einem Jahr 

im Hauptausschuss sei ein Ideenwettbewerb ausgelobt worden, aus dem die Gruppe 

Drei mit ihrem Konzept als deutlicher Sieger hervorgegangen sei. Das Konzept sei eine 

fachmännische Arbeit, die handwerklich gut aufbereitet sei. Es fuße auf empirischer 

Grundlagenarbeit, in der die Wertvorstellungen der Region aufgenommen worden seien. 

Der Kern des Konzepts sei ein Innenmarketing mit dem Schwerpunkt Kommunikation. 

Auf Dauer werde dies jedoch nicht genügen. Deshalb gelte es, die Fachkräfte in der Region 

zu halten, was die Stadt Pirmasens alleine nicht stemmen könne. Deshalb sei hier 

die regionale Zusammenarbeit unumgänglich. Die Kosten seien nach Einwohnerzahlen 

berechnet und der Anteil in Höhe von 42.000 € für Pirmasens in Anbetracht der bisherigen 

Leistungen der Agentur angemessen. Die Stadt Zweibrücken habe noch keine endgültige 

Entscheidung über den Beitritt zur Initiative getroffen. 

Der Vorsitzende erläutert, der Rat solle heute nicht über ein fertiges Konzept entscheiden. 

Es gehe um die Systematik, wie man sich dem Thema auf regionaler Ebene nähere. 

Man müsse erkennen, wo die Defizite liegen und wie man Studienabgänger erreichen 

und zum Verbleib in der Region bewegen könne. Ein endgültiges Konzept hierzu werde 

noch ausgearbeitet und vorgestellt. 

Ratsmitglied Eschrich erklärt, das Konzept der Gruppe Drei habe ihn nicht überzeugt. 

Inhaltlich handle es sich um Allerweltsweisheiten, ein regionaler Bezug sei nicht vorhanden. 

Das Pirmasenser Stadtmarketing leiste gute Arbeit. Wenn für die regionale Zusammenarbeit 

ein Katalysator von außen notwendig sei, liege politisch einiges im Argen. 

Falls diese Hilfe von außen jedoch unabdingbar sei, gebe es auch ausreichend Angebote 

in der Region. 

Ratsmitglied Streppel kritisiert, dass die Vorstellung des Konzepts im nichtöffentlichen 

Hauptausschuss erfolgt sei sowie die starke Konzentration auf die Zusammenarbeit mit 

dem Landkreis. Auch Zweibrücken müsse mit ins Boot geholt werden. Die Aufgabenfelder 

der Initiative müssten ausgeweitet werden. Sie fragt an, wie es nach der heutigen

Entscheidung konkret weitergehe und fordert, Stück für Stück je nach Fortschritt der 

Initiative müsse eine Diskussion im Rat erfolgen. 

Der Vorsitzende erklärt, die Türen stünden auch für Zweibrücken offen. Die Vorstellung 

des Konzepts in nichtöffentlicher Sitzung sei auf ausdrücklichen Wunsch der Gruppe 

Drei erfolgt, da das Konzept erst in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22.06.2011 

der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle. Er warnt davor, das Konzept inhaltlich zu 

überladen, da es sonst nicht mehr zu händeln sei. Stattdessen sollte man sich auf die 

essentiellen Bereiche konzentrieren. Der heutige Beschluss stelle eine Grundsatzentscheidung 

dar, der weitere Ausführungen folgen müssten. Diese würden selbstverständlich 

auch im Rat diskutiert. 

Ratsmitglied Walter teilt mit, er begrüße das Konzept und die neue Wertschätzung, die 

die Deutschen erfahren sollen. 

Nachdem vom Vorsitzenden auf Nachfrage die Kostenzusammensetzung erläutert wurde, 

stellt Ratsmitglied Walter fest, die Kosten seien sehr hoch. 

Ratsmitglied Burkhardt führt aus, es habe bereits vor einem Jahr im Hauptausschuss 

eine grobe Vorstellung der sog. „Standortinitiative“ gegeben, die in keiner Weise überzeugend 

gewesen sei. Nun sei ein angebliches „Konzept“ erarbeitet und abermals dem 

Hauptausschuss vorgestellt worden, das jedoch keine qualitative Verbesserung gegenüber 

der ersten Vorstellung erfahren habe. Dass das Konzept, wie in der Beschlussvorlage 

beschrieben, „wissenschaftlich fundiert und handwerklich sauber ausgearbeitet“ 

sei, sei als glatte Lüge zu bezeichnen. Dem Konzept mangele es an Substanz. Es habe 

nichts vorzuweisen als eine Beschönigung bestimmter Standortgegebenheiten durch 

deren intensive Bewerbung und bestehe lediglich aus einer Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen 

und einigen Schlagworten. Dass der Rat heute über den Beitritt zur Initiative 

entscheiden solle, Inhalte des Konzeptes der Gruppe Drei jedoch nicht verwertet 

werden dürften und somit der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollen, sei wohl einmalig 

in der Geschichte des Stadtrates. Dass am 22.06.2011 eine Pressekonferenz zur 

Vorstellung der Thematik angesetzt sei zeige, dass davon ausgegangen werde, dass der 

Stadtrat dem Beitritt zustimmen werde. Auch die vorgelegte Beschlussvorlage könne, 

was die Formulierung angehe, nicht allgemeiner und unverbindlicher sein. Zusammengefasst 

basiere das Konzept auf dem Innenmarketing. Den Menschen der Region solle 

ein besseres Gefühl vermittelt werden. Dieses angestrebte Wohlbefinden könne jedoch 

nur aus tatsächlich erlebten Gegebenheiten entstehen, nicht jedoch aus beschönigt dargestellten 

Zuständen. Der Vorsitzende glaube offenbar selbst nicht an das Konzept, wieso 

sonst hätte er die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstieges in die Beschlussvorlage 

aufnehmen sollen. Hinzu komme, dass es bisher keine funktionierenden Strukturen ei-

ner Zusammenarbeit mit dem Landkreis gebe, auf denen die Werbeinitiative aufbauen 

könne. Die gemeinsame Vermarktung in der Öffentlichkeit setze jedoch gerade eine vertrauensvolle 

Zusammenarbeit voraus. Davon abgesehen sollten zunächst einmal die 

bestehenden Konflikte wie der Streit über die mögliche Gewerbeansiedlung am Truppacher 

Hof, beigelegt werden. Nun sollen 42.000 € in eine Werbekampagne gesteckt werden, 

deren erklärtes Ziel das Innenmarketing sei. Im Hauptausschuss sei noch die Rede 

von Kosten in Höhe von 40.000 € gewesen, was einer Steigerung von 5 % in nur zwei 

Wochen entspräche und hinsichtlich der am Ende tatsächlich anfallenden Kosten zu Befürchtungen 

Anlass gebe. Diesbezüglich sei man aus der Vergangenheit bereits einiges 

gewöhnt. Bei dem Ausbau der Alten Post habe es immerhin eine Kostensteigerung in 

Höhe von stolzen 93 % gegeben. Zu den heute zu beschließenden 42.000 € kämen in 

den nächsten Monaten und Jahren dann noch Folgekosten in nicht bezifferbarer Höhe. 

Gerechtfertigt würden diese dann als logischer Nachvollzug der Anfangsinvestitionen. 

Insofern gehe die Ratsmehrheit bereits heute indirekt finanzielle Verpflichtungen für die 

Zukunft ein, ohne über deren tatsächliche Höhe Bescheid zu wissen. Er frage sich, ob 

Oberbürgermeister Dr. Matheis sich durch den Beitritt zur Standortinitiative die Zusammenarbeit 

mit dem Landkreis erkaufen wolle. Dafür aufkommen müssten die Bürger in 

Form ihrer Steuermittel. Verkauft würde dies dann – wie schon bei der Messe – als strategische 

Planung. Der Vorwand, dass die Stadt bei Nichtteilnahme an der Standortinitiative 

selbst aktiv werden und ebenfalls Geld aufbringen müsse, greife schon deshalb 

nicht, weil es für ein solches Engagement weder eine Verpflichtung noch eine zu beachtende 

Frist gebe. Bei einem eigenen Engagement hätte die Stadt zudem die Möglichkeit, 

etwas Sinnvolles ausarbeiten zu lassen und müsste ihr Geld nicht in eine für den Landkreis 

entworfene Initiative stecken, die sowieso keinen Erfolg haben werde. Auch mit 

Blick auf die Haushaltskonsolidierung sei die Ausgabe in Höhe von 42.000 € kritisch zu 

beleuchten. Oberbürgermeister Dr. Matheis habe seit der Einberufung einer diesbezüglichen 

Arbeitsgruppe wiederholt gegen seine eigenen Ankündigungen verstoßen. Beispielhaft 

könne die Ende letzten Jahres gefällte Entscheidung zur weiteren Dauersubvention 

der Messe angeführt werden. Die REP-Stadtratsfraktion lehne den Beitritt der 

Stadt Pirmasens zur „Standortinitiative Südwestpfalz“ deshalb ab. 

Ratsmitglied Linse teilt mit, Herr Schlicher habe nach der Vorstellung im Hauptausschuss 

vor einem Jahr den Auftrag erhalten, das Projekt zu konkretisieren. Da dieser 

Auftrag erfüllt worden sei, habe die CDU-Fraktion ihre ursprüngliche Meinung zur 

Standortinitiative geändert und befürworte einen Beitritt. Pirmasens müsse diese Chance 

nutzen, da eine derartige Kampagne nur gemeinsam Sinn mache. Die 42.000 € seien 

gut angelegt. 

Ratsmitglied Grimm erklärt, er begrüße das gemeinsame Vorgehen für die Region ausdrücklich. 

Dass sich Kooperationen in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hätten,

habe er immer bedauert. Umso mehr freue ihn, dass es nun endlich klappe. Er regt an, 

auch Arbeitgeber anzusprechen, da ohne genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze das 

Konzept nicht umsetzbar sei. Er bittet deshalb zu ermitteln, wie viele Ausbildungsplätze 

Pirmasenser Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern in den Jahren 2006 – 2008 zur 

Verfügung gestellt hätten. 

Ratsmitglied Stretz führt aus, die Initiative sei eine echte Chance und bringe die Region 

nach vorne. Alleine sei dies für Pirmasens nicht zu stemmen, gemeinsam habe man jedoch 

gute Chancen. Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb den Beitritt. 

Ratsmitglied Schulze schließt sich den Ausführungen der Ratsmitglieder Grimm und 

Stretz an und ergänzt, die Initiative sei eine elementare Chance, wie sie bisher noch 

nicht vorhanden gewesen sei. Das Selbstverständnis beeinflusse wesentlich die Außenwirkung. 

Das Konzept sei als Plattform zu verstehen, die sicher noch konkretisiert werden 

müsse, in diesem Stadium jedoch auch nicht überfrachtet werden dürfe. 

Ratsmitglied Wirth schlägt vor, die Abiturienten der letzten Jahre ausfindig zu machen 

und zu versuchen, sie in die Region zurückzuholen. 

Der Vorsitzende teilt mit, die Daten würden bereits mit Einverständnis der Abiturienten 

aufgenommen. 

Ratsmitglied Dr. Krämer führt aus, auch die FDP-Stadtratsfraktion werde dem Beitritt 

zustimmen. Wesentliche Erfolgsfaktoren seien für die Zukunft Mobilität und Fachkräfte. 

Deshalb müsse man jede Möglichkeiten nutzen, um auf die Region aufmerksam zu machen. 

Ratsmitglied Hussong stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung. 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. 

Ratsmitglied Walter teilt mit, grundsätzlich begrüße er zukunftsorientierte Projekte. 

Dennoch warne er vor blinder Zustimmung lediglich auf Grund der Tatsache, dass die 

Initiative gut gemeint sei. 

Ratsmitglied Streppel merkt an, der Klimaschutz gehöre wesentlich zum Thema und sei 

kein Nebenaspekt.

Ratsmitglied Burkhardt fragt an, was in den letzen Jahren für die Zusammenarbeit getan 

worden sei. Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Zusammenarbeit voranzutreiben. 

Er kündigt an, seine Fraktion werde Informationen in alle Haushalte geben. 

Der Stadtrat beschließt bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich: 

Die Stadt Pirmasens tritt der Standortinitiative Südwestpfalz mit einem Kostenanteil von 

ca. 42.000 € für den geplanten Anlaufzeitraum von 1 – 1,5 Jahren. 

Die Stadt behält sich vor, nach diesem Zeitraum eine Zwischenbewertung vorzunehmen, 

um dann über eine dauerhafte Beteiligung an der Initiative zu entscheiden.


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Friedhofssatzung (BV-Nr. 605/67+30) 

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Beschlussvorlage des Garten- und Friedhofs- und Rechtsamtes vom 14.06.2011. 

Beigeordneter Schieler teilt mit, im Ausschuss für Landwirtschaft, Grünflächen und 

Friedhofswesen sei die Satzung beraten und zur Annahme empfohlen worden. Im 

Hauptausschuss seien zwei Anregungen vorgebracht worden, und zwar Errichtung von 

Urnenwänden bzw. -stelen und Ausweisung eines Grabfeldes für sog. Sternenkinder. 

Das Angebot zur Bestattung von sog. Sternenkinder sei in die Satzung aufgenommen 

worden (neuer § 16a – siehe Anlage 2 zur Niederschrift). Nach entsprechenden Recherchen 

werde das Thema Urnenwände bzw. -stelen nochmals im Ausschuss für Landwirtschaft, 

Grünflächen und Friedhofswesen beraten. Auch würden dazu die Bestatter und 

die Kirchen gehört. 

Ratsmitglied Hussong merkt an, die Änderung der Satzung sei sicherlich notwendig. Bei 

rechtzeitiger Vorlage hätten jedoch Vorschläge dazu noch vorgebracht und eingearbeitet 

werden können. Er bittet um zeitnahe weitere Beratung in den Ausschüssen. 

Dies sagt Beigeordneter Schieler zu. 

Ratsmitglied Dr. Schäfer führt aus, das Nutzungsrecht sei in der Satzung nicht klar definiert. 

Er bittet dazu um Erläuterungen. 

Der Vorsitzende teilt mit, dies sei eine Frage der Rechtssystematik. Grundlage sei das 

Bestattungsgesetz. Er sagt jedoch eine Überprüfung und ggf. Klarstellung zu. 

Ratsmitglied Stretz begrüßt sehr die Aufnahme von § 16a Besonderes Kindergrabfeld – 

Sternengrab. Er regt jedoch an, den zweiten Satz in Abs. 2 „Ein Anspruch auf Bestattung 

besteht nicht.“ zu streichen. 

Beigeordneter Schieler merkt an, dieser Satz habe nur deklaratorischen Charakter und 

könne gestrichen werden.

Ratsmitglied Dr. Schäfer regt weiter an, in § 16a den zweiten Satz in Abs. 3 „Eine Verlängerung 

ist nicht möglich.“ zu streichen. 

Frau Kleineher teilt mit, man habe sich an Satzungen anderer Städte orientiert und die 

Ruhezeit auf 15 Jahre ohne Verlängerung gewählt. Wenn es gewünscht werde, könne 

auch eine Verlängerung eingeräumt werden. 

Der Vorsitzende sagt die Streichung des Satzes zu. 

Ratsmitglied Fremgen bemängelt die Nichtbefassung der Ortsbeiräte bei dieser Satzungsänderung. 

Zumindest eine Benehmensherstellung wäre schön gewesen. 

Der Stadtrat beschließt sodann – mit den angeregten Änderungen - bei 1 Enthaltung 

einstimmig die Friedhofssatzung (siehe Anlage 3 zur Niederschrift).


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Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Pirmasens 

(BV-Nr. 582/66.4) 

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Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 04.05.2011 und die einstimmige Beschlussempfehlung 

des Hauptausschusses. 

Ratsmitglied Streppel merkt an, die Berechnung des künftigen Abfallaufkommens reduziere 

sich nicht so wie erwartet. 

Beigeordneter Schieler teilt mit, Basis seien die erhobenen Daten, die man hochgerechnet 

habe. 

Ratsmitglied Eschrich bittet, bei 4.2 - Sperrige Abfälle im ersten Satz das Wort „gebührenfrei“ 

einzufügen. 

Der Vorsitzende führt aus, die Kosten der Sperrmüllabfuhr seien in der Abfallbeseitigungsgebühr 

enthalten. Deshalb müsse es richtig heißen: „Im Rahmen der erhobenen 

Abfallbeseitigungsgebühr wird eine Sperrmüllsammlung für Sperrrestabfall und Sperrmüllholz 

durchgeführt, für die keine separate Gebühr erhoben wird.“ 

Ratsmitglied Schulze sieht die zu lange Hinauszögerung der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 

kritisch, gewissermaßen aber auch selbstkritisch. Die letzte Fortschreibung 

sei am 28.02.2000 erfolgt. Gemäß Landesrecht seien die Abfallwirtschaftskonzepte 

bei wesentlichen Änderungen, spätestens jedoch alle fünf Jahre, fortzuschreiben. 

Eine Fortschreibung hätte längst vorgelegt werden müssen, der Rat hätte nachfragen 

und einfordern können und müssen. 

Das nunmehr vorliegende Abfallwirtschaftskonzept gebe die Entwicklung der letzten 

Jahre in gut nachvollziehbarer Form wieder und die Mengendarstellungen seien anschaulich 

und aufschlussreich. Der Trend sei eindeutig: Hin zu Recycling und Verwertung. 

Die Abfälle zur Beseitigung seien jedoch massiv zurückgegangen. Mit jährlich rd. 6.000 

t würden sie unter der Prognose liegen. Dementsprechend könne das MHKW heute auch 

nur noch mit zusätzlichem Fremdmüll gefahren werden. Durch die Entwicklung der

Verbrennungspreise im ZAS würden die erfolgreichen Bemühungen der Verwaltung, die 

Gebührenentwicklung positiv zu beeinflussen, regelrecht „verhagelt“. 

Allerdings, so Ratsmitglied Schulze weiter, fehle bei dem Konzept der Blick in die Zukunft. 

Die nächsten Ziele bzw. die Zielrichtung müssten zumindest vorgegeben werden. 

Auch die Auswirkungen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes würde das 

Konzept nicht enthalten. 

Abschließend teilt er mit, wie auch im Umweltausschuss stimme Bündnis 90/Die Grünen 

im Rat dem vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept zu. 

Beigeordneter Schieler entgegnet, die Entwicklungen beim Kreislaufwirtschaftsgesetz 

würden beobachtet und je nach Gesetzeslage zeitnah in das Konzept eingearbeitet. 

Ratsmitglied Stretz erklärt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Abfallwirtschaftskonzept. 

Ratsmitglied Walter lehnt für die NPD das vorgelegte Konzept ab. Grund dafür sei die 

am 11.10.2010 beschlossene Änderung der Abfallgebührensatzung, mit der die Veranlagung 

auf die Grundstückseigentümer verlagert worden sei. 

Der Stadtrat beschließt sodann mit der Einarbeitung der Diskussionsbeiträge bei 4.2 – 

Sperrige Abfälle bei 1 Gegenstimme mehrheitlich: 

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Pirmasens (siehe Anlage 4 

zur Niederschrift) wird genehmigt und verabschiedet.


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Projekt „Rückenwind“ – Grenzüberschreitender Fahrradtourismus 

(BV-Nr. 609/20.1) 

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Beschlussvorlage der Finanzen vom 31.05.2011 sowie die einstimmige Beschlussempfehlung 

des Hauptausschusses und weist auf folgendes hin: 

Nach der Zustimmung des Hauptausschusses zur Beteiligung an dem Projekt Rückwind 

am 29.06.2009 habe es auf französischer Seite Finanzierungsprobleme gegeben, die 

jedoch inzwischen ausgeräumt seien. Ein Bewilligungsbescheid der EU sei aus diesem 

Grunde bisher nicht ergangen. Weiter seien die Städte Zweibrücken und Kaiserslautern 

zwischenzeitlich aus dem Projekt ausgestiegen. Aus all diesen Gründen sei es erforderlich, 

einen Änderungsantrag durch die verbleibenden Partner CC du Pays de Bitche und 

Stadt Pirmasens zu stellen. 

Ratsmitglied Wirth fragt in diesem Zusammenhang nach dem weiteren Fortgang der 

Radwegeausweisung im Stadtgebiet. 

Der Vorsitzende merkt an, über das Radewegekonzept sei im Hauptausschuss berichtet 

worden. Eine Zusammenfassung, was auf diesem Sektor weiter passiert sei, sagt er zu. 

Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig: 

Der Beteiligung der Stadt Pirmasens an dem grenzüberschreitenden EU-Projekt „Rückenwind 

“ über den Förderzeitraum von 2010 bis 2013 auf dem Stand des Antrags vom 

03.05.2011 wird zugestimmt und die Kostenschätzung der Finanzen vom 31.05.2011 

(siehe Anlage 5 zur Niederschrift) über 1.519.650,00 € festgestellt.


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Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO; 

Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke 

Pirmasens 

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7.1 der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH 

7.1.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 

Der Vorsitzende Scheidel nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens 

Verkehrs GmbH vom 10.06.2011, die den Ratsmitgliedern mit der 

Ladung zugestellt wurde. Der Vorlage liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung 

des Aufsichtsrates vom 09.06.2011 zugrunde. 

Der Stadtrat beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich: 

An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke 

Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem 

Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding 

GmbH: 

Der aufgestellte Jahresabschluss für 2010 wird nach Prüfung durch die PwC 

AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wie folgt festgestellt. 

Bilanzsumme 3.365.189,60 € 

Erträge 2.945.074,41 € 

Aufwendungen 4.339.575,25 € 

Verlustübernahme 1.394.500,84 € 

Der Verlust von 1.394.500,84 € ist im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- 

und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Pirmasens 

Holding GmbH zu tragen.

7.1.2 Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2010 









GmbH. 

Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH wird für 

das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

7.1.3 Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 









GmbH. 

Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH wird für das 

Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt. 

An der Beratung und Beschlussfassung haben gemäß § 22 GemO die Ratsmitglieder 

Faroß-Göller Katja, Krekeler Susanne, Schneider Peter, Hussong 

Gerhard, Kiefer Heidi, Wirth Fritz und Ebelshäuser Axel sowie Beigeordneter 

Schieler und Oberbürgermeister Dr. Matheis nicht teilgenommen und im 

Zuhörerraum Platz genommen.

7.1.4 Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 

2010_________________________________________________ 



Ladung zugestellt wurde. 





GmbH. 

Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung 

des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung 

des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden 

und den Rücklagen der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zuzuführen.

7.2 der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH 


Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Pirmasenser Luftund 

Badepark (PLUB) GmbH vom 10.06.2011, die den Ratsmitgliedern mit 

der Ladung übersandt wurde. Der Vorlage liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung 



An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Pirmasenser 

Luft- und Badepark (PLUB) GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem 

Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens 

Versorgungs GmbH. 


AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wie folgt festgestellt: 

Bilanzsumme 15.695.914,07 € 

Erträge 730.043,54 € 


Verlustübernahme 3.111.492,99 € 

Der Verlust von 3.111.492,99 € ist im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- 

und Gewinnabführungsvertrages von der Stadtwerke Pirmasens 

Versorgungs GmbH zu tragen.




der Ladung zugestellt wurde. Der Vorlage liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung 







Der Geschäftsführung der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH 

wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.











Dem Aufsichtsrat der Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH wird 

für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt. 






7.3 der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH 



Versorgungs GmbH vom 10.06.2011 die den Ratsmitgliedern mit 





Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem 


GmbH. 



Bilanzsumme 59.559.610,08 € 

Erträge 60.204.861,82 € 


Gewinnabführung 1.271.635,49 € 

Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen von 

1.536.167,35 € an die Beteiligten Thüga AG und Enovos Deutschland AG ist 

im Rahmen des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 

der verbleibende Gewinn von 1.271.635,49 € an die Stadtwerke Pirmasens 

Holding GmbH abzuführen.



Versorgungs GmbH vom 10.06.2011, die den Ratsmitgliedern mit 







GmbH. 

Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird 

für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.










GmbH. 

Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird für das 

Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt. 






7.4 Bio-Energie Pirmasens GmbH 






An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bio- 

Energie Pirmasens GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem Beschluss 

zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs 

GmbH. 


AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wird wie folgt festgestellt: 

Bilanzsumme 147.006,17 € 

Erträge 160,75 € 

Aufwendungen 2.509,88 € 

Jahresfehlbetrag 2.349,13 € 

Der Jahresfehlbetrag 2010 wird auf neue Rechnung vorgetragen.









GmbH. 

Der Geschäftsführung der Bio-Energie Pirmasens mbH wird für das Geschäftsjahr 

2010 Entlastung erteilt.

7.4.3 Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers sowie Bestellung eines 

Prokuristen für die Bio-Energie Pirmasens GmbH___________ 








GmbH. 

Herr Klaus Kreibich wird als Geschäftsführer der Bio-Energie GmbH abberufen 

und Herr Jörg Hammacher als alleiniger Geschäftsführer bestellt. Des 

Weiteren wird Herr Volker Sefrin zum einzelvertretungsberechtigten Prokuristen 

bestellt. Sie werden von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 

Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die geplante Bio- 

Gasanlage gebaut wird.

7.5 der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH 



Holding GmbH vom 10.06.2011, die den Ratsmitgliedern mit der 



Der Stadtrat beschließt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich: 


Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgendem 

Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens GmbH 

(SEP). 



Bilanzsumme 56.999.318,05 € 

Erträge 16.864.256,65 € 


Jahresüberschuss 2.276.066,36 € 

Der Jahresüberschuss wird vollständig in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt. 

Der Teilkonzernabschluss, der sich wie folgt zusammensetzt, wird zur 

Kenntnis genommen. 

Bilanzsumme 117.648.459,74 € 

Erträge 66.957.732,92 € 


Jahresüberschuss 3.916.078,11 €










(SEP). 

Der Geschäftsführung der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH wird für das 

Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.










(SEP). 

Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH wird für das Geschäftsjahr 

2010 Entlastung erteilt. 






7.5.4 Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 

2010_________________________________________________ 








(SEP). 

Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung 

des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung 

des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden.

7.6 Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse der Stadtwerke 

Pirmasens Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versorgung GmbH, Stadtwerke 

Pirmasens Verkehrs GmbH. Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) 

GmbH und Bio-Energie GmbH sowie den Teilkonzern für das Geschäftsjahr 

2011________________________________________________________ 

Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens 

Holding GmbH vom 10.06.2011, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung 

zugestellt wurde. 

Ratsmitglied Schulze fragt nach, wie lange die PWC schon als Prüfer für die 

Gesellschaften eingesetzt sei. 

Herr Kreibich teilt mit, seit ca. fünf oder sechs Jahren. Allerdings habe zwischenzeitlich 

der direkte Prüfer gewechselt. 

Der Stadtrat beschließt bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich: 

An die Vertreter in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der einzelnen 

Unternehmen ergeht die Weisung, wie folgt zu beschließen: 

Die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen aller Unternehmen mögen 

die Pricewaterhouse Coopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 

Frankfurt/Saarbrücken, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 

wählen. 

Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz und bittet Herrn Kreibich, 

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke für ihr hohes Engagement im zurückliegenden 

Geschäftsjahr, welches aus vielen Gründen sehr turbulent gewesen sei, 

zu danken.


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Auftragsvergaben; 

Austausch von 3 Steuergeräten an Signalanlagen in der Schloßstraße 

(BV-Nr. 611/66.2) 

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Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 10.06.2011. 

Der Stadtrat beschließt einstimmig: 

Die Arbeiten zum Austausch von drei Steuergeräten an Signalanlagen in der Schloßstraße 

werden der Fa. Siemens AG, Saarbrücken, gemäß dem überprüften Angebot vom 

10.05.2011, im Namen und auf Rechnung der Stadt Pirmasens und des Landes Rheinland-Pfalz, 

mit einer Auftragssumme in Höhe von 65.930,28 € brutto übertragen. Mit 

den Arbeiten ist unverzüglich nach Auftragserteilung zu beginnen. 

Vor Auftragserteilung ist die Zustimmung des LBM-Kaiserslautern einzuholen. 

Die Verrechnung der Kosten erfolgt unter der Inv.Nr. 5430000001 Verkehrsrechner/Signalanlagen.


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Feststellung des Kostenvoranschlages 

Objekt 49 Kindergarten Fehrbach, Teilsanierung (BV-Nr. 622/65) 

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Der Vorsitzende bezieht auf die den Fraktionsvorsitzenden als Tischvorlage vorliegende 

Beschlussvorlage des Hochbaus vom 20.06.2011. 

Der Stadtrat beschließt einstimmig: 

Der Teilsanierungsmaßnahme im Kindergarten Fehrbach wird zugestimmt. 

Der Kostenvoranschlag vom 13.05.2011 des Innenarchitekturbüros Kohl in Höhe von 

85.404,51 € brutto wird festgestellt. 

Die Verrechnung erfolgt bei Inv.Nr. 3651000009 „Kindergarten Fehrbach, Umbau für 

Zweijährige“


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Resolutionen zum vierspurigen Ausbau der B 10 

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Der Vorsitzende bezieht sich auf den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Resolutionsentwurf 

und teilt mit, verschiedene Verbandsgemeinden und auch die Stadt Zweibrücken 

hätten bereits gleichlautende Resolutionen verabschiedet. Die Region könne nicht 

hinnehmen, dass sich der vierspurige Ausbau der B 10 durch ein erneutes Mediationsverfahren, 

wie von der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, 

weiter verzögere. Unternehmen hätten sich aufgrund des zugesagten Ausbaus der 

B 10 für Standorte in Pirmasens entschieden und ein erneutes Mediationsverfahren 

würde die bisherige erfolgreiche Umstrukturierung in der Region Südwestpfalz und insbesondere 

in Pirmasens infrage stellen. Es werde jedoch nicht bei dieser Resolution 

bleiben. Unmut und Aufstand werden sich Bahn brechen. 

Als ungehörig bezeichnet er es, dass seine Briefe an den Ministerpräsidenten Beck, Frau 

Lemke und Herrn Köbler inhaltlich seit mehreren Monaten nicht beantwortet wurde. 

Ratsmitglied Linse teilt mit, diese Resolution solle ein kleiner Anfang sein für einen großen 

Protest, der kommen müsse. Ministerpräsident Beck habe sein Wort gebrochen. Ein 

erneutes Mediationsverfahren sei ein Kompromiss zu Lasten der Region Südwestpfalz. 

Aber die Region lasse sich nicht abhängen. 

Ratsmitglied Eschrich merkt an, mehr Straßen würden mehr Verkehr bringen, aber mehr 

Wirtschaftswachstum gebe es dadurch nicht. Seine Fraktion werde sich heute enthalten. 

Der Vorsitzende bittet Ratsmitglied Eschrich um Vorlage von Studien, die belegen würden, 

dass es keinen Zusammenhang zwischen Verkehrsanbindung und Wirtschaftswachstum 

gebe. Diesen Nachweis gebe es nicht. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften 

würden sich für den Ausbau aussprechen. 

Ratsmitglied Dr. Krämer zeigt sich empört über das Vorgehen der Landesregierung. Ein 

nochmaliges Mediationsverfahren sei reine Verzögerungstaktik. 

Ratsmitglied Schulze fordert die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Region. 

Dieses Konzept solle die Grundlage für das erneute Mediationsverfahren sein, welches 

von Bündnis 90/Die Grünen befürwortet werde. Wenn die Stadt Pirmasens an diesem 

Verfahren nicht teilnehmen wolle, müsse sie nicht. Aber mit dem Festhalten an der

B 10-Transit-Autobahn und dem Verabschieden von Resolutionen werde der Stadt und 

der Region nur ein Bärendienst erwiesen. Dadurch werde eine breite Entwicklung der 

Verkehrswege und der Mobilität verhindert. Bündnis 90/Die Grünen würden da nicht 

mitmachen. 

Er fordert nochmals ein Gesamtverkehrskonzept für die Südwestpfalz für Straße, Schiene 

und ÖPNV. Als Sofortmaßnahme solle die Region für den Transitverkehr gesperrt 

werden. 

Weiter führt er aus, sollte der vierspurige Ausbau in Richtung Landau weiter betrieben 

werden – eine zweite Tunnelröhre bei Annweiler werde in den nächsten 10 – 20 Jahren 

niemand finanzieren können. 

Auch die Behauptung, dass ohne einen B 10-Ausbau die bisher erfolgreichen Umstrukturierungen 

in der Südwestpfalz und insbesondere in Pirmasens gefährdet würden, sei 

eine fatale These. Da kommen der alte Reflex und die selbstzerstörerische Parole der 

verratenen Region wieder durch. 

Ratsmitglied Dr. Schäfer führt aus, die „Ökodiktatur“ von Bündnis 90/Die Grünen bringe 

die Stadt nicht weiter. Seine Fraktion werde der Resolution zustimmen. 

Ratsmitglied Stretz erklärt, die SPD-Stadtratsfraktion habe in der Vergangenheit immer 

zur Resolution gestanden und werde natürlich auch heute zustimmen. Die geänderte 

Strategie der Landesregierung sei schädlich für die Region. 

Ratsmitglied Streppel merkt an, gegen einen qualifizierten Ausbau der B 10 für den regionalen 

Verkehr sei Bündnis 90/Die Grünen nie gewesen, jedoch kein Transitverkehr. 

Ein regionales Mobilitätskonzept müsse erstellt werden. 

Der Vorsitzende erklärt, die Fakten dürften nicht verschleiert werden. Bei Pirmasens 

habe der vierspurige Ausbau bereits stattgefunden. Der weitere Ausbau, soweit finanziert, 

finde statt. Dann höre der vierspurige Ausbau hinter Hinterweidenthal auf, das sei 

unsinnig. Was werde dadurch den Bürgern an der Engstelle zugemutet? 

Weiter teilt er zum Thema „regionaler Verkehr“ mit, die Mehrheit der Pirmasenser Unternehmen 

sei exportorientiert und exportabhängig und auf eine gute Verkehrsanbindung 

angewiesen. Ebenso die vielen Pendler zu ihren Arbeitsplätzen. Alle Verkehrszahlen 

seien bereits erhoben worden und machten deutlich, der vierspurige Ausbau sei erforderlich.

Ratsmitglied Walter merkt an, ein erneutes Mediationsverfahren sei unverantwortlich. 

Das Ökogehabe behindere den Fortschritt. Die NPD stimme der Resolution zu. 

Ratsmitglied Burkhardt führt aus, die Landesregierung habe Zusagen gemacht, die sie 

jetzt nicht mehr einhalte. Unternehmen, die sich darauf verlassen hätten, fühlten sich 

getäuscht, Neuansiedlungen würden verhindert. Arbeitsplätze würden nicht nur vernichtet, 

sondern würden erst gar nicht entstehen. Seine Fraktion stimme der Resolution zu. 

Sodann beschließt der Stadtrat bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich: 

Resolution des Stadtrates zum vierspurigen Ausbau der B 10 

Die B 10 ist eine wichtige Verkehrsader für die Region Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens. 

Dass der vierspurige Ausbau bis zum Anschluss an die Autobahnen zu den 

Wirtschaftszentren im Süden der Region sich jetzt durch ein erneutes Mediationsverfahren 

für den Ausbaubereich in der Südpfalz erneut verzögern soll, wie das von der neuen 

rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, kann die Region 

nicht hinnehmen. Schließlich ist bereits ein erstes Mediationsverfahren gescheitert. 

In der Region Südwestpfalz zeigen sich bereits Erfolge im Strukturwandel nach dem 

Abzug der amerikanischen Streitkräfte, dem Rückgang der Schuhindustrie und der dazu 

gehörenden Zulieferer. Die sind auch darauf zurückzuführen, dass sich frühere Landesregierungen 

unter der Führung der SPD für eine verbesserte Infrastruktur und für den 

vierspurigen Ausbau der B 10 starkgemacht haben. Unternehmen haben aufgrund dieses 

zugesagten Straßenausbaus sich für Standorte in Pirmasens entschieden oder bestehende 

Unternehmen haben mögliche Verlagerungen überdacht. 

Wenn die Landesregierung durch ein neues Mediationsverfahren den B-10-Ausbau 

nochmals auf den Prüfstand stellen will, wird dadurch die bisher erfolgreiche Umstrukturierung 

in der Südwestpfalz und insbesondere in Pirmasens nicht nur gefährdet, sondern 

auch infrage gestellt. Das sollte auch in der Südpfalz anerkannt werden, wo sich die 

Proteste und Widerstände konzentrieren. 

Die Stadt Pirmasens fordert daher alle politisch Verantwortlichen auf, die Region nicht 

ihrer Entwicklungschancen zu berauben und den vierspurigen B-10-Ausbau weiter voranzutreiben.


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Anträge der Fraktionen 

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11.1 FDP-Stadtratsfraktion vom 21.02.2011; 

betr.: Anweisung an die Mitglieder des Aufsichtsrates des Städt. Krankenhauses 

Pirmasens zur Einführung eines sog. Critical Incident Reporting System 

für das Städt. Krankenhaus Pirmasens__________________________ 

Ratsmitglied Dr. Krämer erläutert den Antrag laut schriftlicher Antragsbegründung. 

Der Vorsitzende führt aus, der Stadtrat sei nicht berechtigt, die Mitglieder 

des Aufsichtsrates anzuweisen. 

Ratsmitglied Stretz teilt mit, seiner Meinung nach müsse der Antrag im Aufsichtsrat 

gestellt werden. 

Ratsmitglied Dr. Krämer erklärt, er werde dies tun, allerdings verleihe ein 

Beschluss des Stadtrates dem Antrag mehr Gewicht. 

Ratsmitglied Fremgen merkt an, wie am Briefkopf zu erkennen sei, handle 

es sich offenbar um einen Antrag der Partei, nicht der Fraktion. 

Ratsmitglied Dr. Krämer bittet, den formellen Fehler zu entschuldigen. 

Der Antrag der FPD-Stadtratsfraktion vom 21.02.2011; betr.: Anweisung an 

die Mitglieder des Aufsichtsrates des Städt. Krankenhauses Pirmasens zur 

Einführung eines sog. Critical Incident Reporting System für das Städt. 

Krankenhaus Pirmasens, wird einstimmig zur weiteren Beratung in den Aufsichtsrat 

des Städt. Krankenhauses verwiesen.

11.2 Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 03.06.2011; 

betr.: Anwendung Baugesetzbuch und Prüfung Leerstandssteuer bzw. 

Leerstandsabgabe_________________________________________ 

Ratsmitglied Eschrich erläutert den Antrag laut schriftlicher Antragsbegründung. 

Ratsmitglied Weiner führt aus, die in der Antragsbegründung angeführten 

Städte hätten lediglich entsprechende Anträge in die Fachausschüsse verwiesen. 

Damit Pirmasens bei Anträgen in anderen Städten nicht als solches 

Beispiele erscheine, solle heute keine Verweisung des Antrages in Ausschüsse 

erfolgen, sondern darüber abschließend entschieden werden. 

Zum Inhalt des Antrages gibt er zu bedenken, hinter den Leerständen stünden 

oft Schicksale, keine Absicht. Problematisch sei zudem der Rückgang 

der Einwohnerzahl vor allem in der Kernstadt. Die Leerstände seien auch 

Folge der unter der rot-grünen Regierung beschlossenen Anhebung der Spekulationsfrist 

von zwei auf zehn Jahre. Er frage sich, ob auch die Bauhilfe, 

die ebenfalls mit vielen Leerständen zu kämpfen habe, eine solche Steuer 

zahlen müsse. Den Druck auf die Immobilieneigentümer zusätzlich noch zu 

erhöhen, wie im Antrag gefordert, sei unsinnig. Im Gegenteil, die Eigentümer 

bräuchten auf Grund der geschilderten schwierigen Bedingungen in 

Pirmasens Hilfe und Unterstützung, keinesfalls jedoch Sanktionen. Die CDU- 

Fraktion lehne den Antrag deshalb ab. 

Ratsmitglied Burkhardt erklärt, für die Eigentümer der Immobilien sei es 

nicht schön, wenn diese heruntergekommen seien, auch nicht wegen der 

Abschreibung. Das Kernproblem sei, dass nicht genügend Mieter vorhanden 

seien. Die Eigentümer müssten ohnehin schon die laufenden Kosten der 

Immobilie zahlen, evtl. diese sogar noch abzahlen. Bei fehlender Refinanzierung 

durch Mieten werde dies schnell zum Problem. Aus der Anwendung der 

§§ 176 und 177 BauGB könnten im Übrigen auch Nachteile für die Stadt 

entstehen, was sich aus den Abs. 3 bzw. 4 ff. ergäbe. Die REP- 

Stadtratsfraktion werde den Antrag deshalb ablehnen. 

Ratsmitglied Schulze teilt mit, die Anwendung der im Antrag angeführten 

Paragraphen mache in bestimmten Fällen, wie z.B. Spekulationen usw., 

Sinn. In Pirmasens seien dies jedoch Ausnahmefälle. Er lehne den Antrag 

ebenfalls ab.

Ratsmitglied Eschrich führt aus, der Antrag bezwecke lediglich die Prüfung 

und sei nur für bestimmte Objekte gedacht, wenn andere Wege bereits gescheitert 

seien. 

Der Vorsitzende erklärt, die Stadt befinde sich mitten in einem Strukturwandel 

und habe erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Bereits eine 

Verweisung des Antrages in den Hauptausschuss würde Investoren vergraulen. 

Der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 03.06.2011, betr.: Anwendung 

Baugesetzbuch und Prüfung Leerstandssteuer bzw. Leerstandsabgabe, 

wird bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

11.3 FWB-Stadtratsfraktion vom 06.06.2011; 

betr.: Programm „Stromspar-Check“ des Bundesamtes für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit – Prüfung der Teilnahme von 

Pirmasens_____________________________________________ 

Ratsmitglied Dr. Klees erläutert den Antrag laut schriftlicher Antragsbegründung. 

Ratsmitglied Schulze teilt mit das Programm gebe es bereits sei 2009 und 

sei sehr interessant. Probleme gebe es jedoch, da es nicht kostenlos laufe. 

Er bittet, das Jobcenter mit einzubinden. 

Der Vorsitzende teilt mit, es gebe bereits Angebote der Stadtwerke, weshalb 

eine entsprechende Abstimmung erforderlich sei. 

Der Antrag der FWB-Stadtratsfraktion vom 06.06.2011, betr.: Programm 

„Stromspar-Check“ des Bundesamtes für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit – Prüfung der Teilnahme von 

Pirmasens, wird einstimmig nach entsprechender Abstimmung mit den 

Stadtwerken zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.


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Beantwortung von Anfragen 

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12.1 Zeigen von Hakenkreuzen 

Zur Anfrage von Ratsmitglied Walter in der Stadtratssitzung vom 15.11.2010 

wird die Stellungnahme der Verwaltung und der Polizeidirektion Ratsmitglied 

Walter und den Fraktionen ausgeteilt. 

Informationen 

-------------------- 

Es liegen keine Informationen vor. 

Anfragen der Ratsmitglieder 

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12.2 Brandschutzmaßnahmen Grundschule Fehrbach 

Ratsmitglied Eschrich teilt mit, nach vorliegenden Informationen habe es einen 

monatelangen Stillstand bei der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen 

in der Grundschule Fehrbach gegeben. Während der weitaus größte Teil 

der aufwendigen baulichen Maßnahmen in einem Zug durchgeführt worden 

sei, habe es bis zur Fertigstellung mit der Anbringung eines Geländers am 

Treppenzugang der neuen Brandschutztür mehrere Monate gedauert. Während 

der gesamten Dauer seien ein Teil des Schulhofes und die Brandschutztür 

nicht zugänglich gewesen. 

Dazu bittet er um Beantwortung folgender Fragen: 

1. Warum wurde die Anbringung des Geländers mit einer so großen zeitlichen 

Verzögerung durchgeführt?

2. Warum wurde nur das Treppengeländer, nicht jedoch das Schutzgeländer 

zwischen Schulhof und Kellergeschoss angebracht, so dass der 

Bauzaun auch heute noch benötigt wird? 

3. Warum wurde der Bauzaun der ausführenden Baufirma ohne ersichtlichen 

Grund durch einen städt. Bauzaun ersetzt? 

4. Wurde die Schulleitung über die Gründe der Verzögerung informiert? 

5. Gab es durch die Verzögerungen Mehrkosten? 

Der Vorsitzende sagt entsprechende Recherchen zu. 

12.3 Klimaschutzinitiative 

Ratsmitglied Streppel fragt an, ob die Anträge noch fristgerecht zum 

31.03.2011 eingereicht worden seien bzw. für welche Einreichungsfrist diese 

gestellt worden seien. Weiter fragt sie an, wann die Vorhabensbeschreibung 

und in welchem Gremien besprochen werde. 

Beigeordneter Schieler teilt mit, die Anträge seien fristgerecht zum 

31.03.2011 eingereicht worden. Die Unterlagen würden nachgereicht. 

12.4 Bürgersteig von der Carl-Schurz-Straße zum Kreisel 

Ratsmitglied Grimm berichtet, Fußgänger von der Carl-Schurz-Straße kommend 

und zum Kreisel Richtung Rodalber Straße laufend, würden dort einen 

Bürgersteig vermissen. Es würden dort gefährliche Verkehrssituationen entstehen. 

Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob nicht das für die B 10 

zuständige Straßenbauamt für die Einrichtung eines Bürgersteigs zuständig 

sei und somit Abhilfe schaffe. 

12.5 Steinwürfe auf B 10 

Ratsmitglied Grimm teilt mit, Jugendliche würden die Steinkörbe unterhalb 

des Campus an der Kantstraße und der Fußgängerbrücke öffnen und die Steine 

auf fahrende Fahrzeuge auf der B 10 werden. Er fragt an, wer für Abhilfe 

zuständig sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dies sei eine Straftat. 

12.6 Modernisierung des Bahnhofs Pirmasens-Nord 

Ratsmitglied Walter teilt mit, der Kreistag habe in seiner heutigen Sitzung ein 

Modernisierungsprojekt für den Bahnhof Pirmasens-Nord beschlossen, welches 

insgesamt ca. 5 Mio € koste. Teil des Projektes sei auch die behindertengerechte 

Modernisierung des Bahnsteigs zu dem schon lange überhaupt 

nicht mehr genutzten Gleis 3. Allein dieser Teil koste mindestens 300.000 €. 

Er fragt an: 

1. Wird die Stadt Pirmasens sich an den Kosten beteiligen/müssen? 

2. Hat die Stadt Pirmasens Einfluss auf ggf. eine sinnvolle Ausgestaltung 

des Umbaus? 

3. Wann wird dies wo diskutiert und beschlossen? 

Der Vorsitzenden sagt eine Beantwortung zu, sofern diese in den Zuständigkeitsbereich 

der Verwaltung falle. 

12.7 Stromausfall in Pirmasens – wie gut ist die Stadt vorbereitet? 

Ratsmitglied Walter führt aus, ein aktueller Bericht des beim Deutschen Bundes 

angesiedelten Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) warne vor den 

dramatischen Folgen eines Stromausfalls für Deutschland: „Schon innerhalb 

weniger Tage müsste mit Todesopfern gerechnet werden, die Trinkwasserversorgung 

wäre innerhalb kürzester Zeit akut gefährdet, für die Einsatzfahrzeuge 

von Polizei und Feuerwehr würde der Treibstoff knapp, die Lebensmittelversorgung 

der Bevölkerung wäre bedroht, die Krisenkommunikation eingeschränkt.“ 

Fazit der Studie: Ohne Strom kann der Staat seine grundgesetzlich verankerte 

Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger nicht wahrnehmen. 

Hier stelle sich auch für Pirmasens die Frage nach der Vorsorge – und wie die 

Stadt selbst Folgen und Beherrschbarkeit eines anhaltenden Stromausfalls 

bewerte. 

Er fragt an:

1. Welche Katastrophenpläne gibt es stadtseitig für ein „Großereignis“ 

wie einen mehrtägigen bzw. längeren Stromausfall? Welche städt. 

Stellen sind ggf. an der Erarbeitung und Aktualisierung dieser Katastrophenpläne 

beteiligt? Wie oft werden diese Planungen aktualisiert? 

Wann gab es die letzte Aktualisierung? 

2. Gibt es eine eigene Lebensmittelbevorratung der Stadt Pirmasens? 

Wenn nicht, wer ist für die Lebensmittelbevorratung und 

–versorgung der Stadt Pirmasens in einem Katastrophenfall zuständig? 

Auf welchen Zeitraum sind ggf. die Lebensmittelvorräte zur Notversorgung 

der derzeit rd. 42.000 Einwohner zählenden Pirmasenser 

Bevölkerung berechnet? 

3. Gibt es eine Notfallplanung für die Versorgung mit Trinkwasser im Fall 

eines flächendeckenden Stromausfalls? Wie lange kann diese aufrechterhalten 

werden? 

4. Gibt es eine Treibstoffbevorratung für die Behörden der Stadt, insbesondere 

für Feuerwehr und Polizei? Wenn nicht, wer ist für die Treibstoffversorgung 

der Pirmasenser Feuerwehr und Polizei im Katastrophenfall 

zuständig? Auf welchen Versorgungszeitraum sind die ggf. 

vorhandenen Treibstoffvorräte ausgelegt? 

5. Inwieweit sieht sich die Pirmasenser Polizei bei einem möglicherweise 

mehrtägigen totalen Stromausfall zur Aufrechterhaltung der öffentlichen 

Ordnung imstande? 

6. Welche Angaben kann die Pirmasenser Polizei zu ihren Munitionsvorräten 

machen? 

7. Über welche alternativen Möglichkeiten der Stromerzeugung verfügt 

die Stadt (evtl. eigene Gasspeicher, Ölvorräte etc.)? 

8. Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe in Fukushima 

haben neuerlich vor Augen geführt, dass eine ethnisch homogene 

und durch ihre Kultur an Disziplin gewöhnte Nation Großkatastrophen 

weitaus besser bewältigen kann als ethnisch fragmentierte Gesellschaften 

(vgl. etwa die Folgen des Hurrikans „Katrina“ für die US- 

Metropole New Orleans im Jahr 2005). Inwieweit findet die fortgeschrittene 

ethnische Fragmentierung der Pirmasenser Wohnbevölkerung 

Berücksichtigung der wachsenden Anzahl von Migranten aus Kulturen 

mit anderer Disziplin? 

9. Wie soll in einem Katastrophenfall mit Ausfall der Stromversorgung 

die Information der Pirmasenser Bevölkerung über Verhaltensmaßregeln, 

Gefahren usw. erfolgen? 

10. In welchen Zeitabständen finden zumindest Stabsübungen der Stadt-

führung unter Beteiligung von THW, Polizei, Feuerwehr und Verkehrsbetrieben 

statt? Wann fand die letzte Übung statt? 

11. In welchen Zeitabständen finden Großübungen zum Katastrophenschutz 

statt? Wann fand die letzte statt? 

12. Welche Notfallvorkehrungen gibt es im Pirmasenser Krankenhaus für 

einen mehrtägigen Stromausfall? Wie lange können dort Intensivbetten 

betrieben sowie Dialysepatienten usw. versorgt werden? 

Sollte die Verwaltung zuständig sein, wird eine Beantwortung zugesagt. 

12.8 Cyber-Sicherheit in Pirmasens 

Ratsmitglied Walter berichtet, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich 

(CSU) habe vor kurzem das Abwehrzentrum der Bundesregierung gegen Angriffe 

aus dem Internet offiziell in Betrieb genommen. Dabei habe der Minister 

unterstrichen, dass der Schutz der Informationsinfrastrukturen eine existentielle 

Frage des 21. Jahrhunderts sei – Cyber-Attacken könnten Volkswirtschaften 

empfindlich beeinträchtigen. Auch beim Bundesamt für Sicherheit in 

der Informationstechnik (BSI) werde diese Auffassung geteilt. So weise das 

BSI darauf hin, dass täglich (!) vier bis fünf Internetangriffe auf das Informationsnetz 

der Bundesregierung registriert würden; allein zwischen Januar und 

September 2010 habe es 1.600 Angriffe auf deutsche Behördenrechner gegeben. 

Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 

1. Welche Dienststelle der Stadt Pirmasens ist für den Schutz der städt. 

Kommunikationsinfrastruktur gegen Angriffe aus dem Internet zuständig? 

Wie viele Mitarbeiter umfasst diese Dienststelle? Welcher Mittelansatz 

ist für diese Dienststelle im städt. Haushalt unter welche 

Produktziffer eingestellt? 

2. Wie hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage für das städt. Kommunikationsnetzwerk 

in den letzten Jahren entwickelt? Inwieweit kann 

die Stadt die z.B. vom BSI registrierte Zunahme von Internet- 

Angriffen auf deutsche Behördenrechner für den Bereich der Stadt 

Pirmasens bestätigen? Falls Informationen vorliegen: Wie entwickelten 

sich die Zahlen registrierter Internet-Attacken gegen Pirmasenser Behörden 

und Dienststellen in den letzten Jahren? 

3. Wie beurteilt die Stadt die Gefahr größerer Schäden oder Beeinträchti-

gungen an Einrichtungen der Infrastruktur durch gezielte Cyper- 

Attacken? Zu nennen wären z.B. Angriffe gegen die Stadtwerke, auf 

die Stromversorgung usw. Inwieweit liegen dazu aktuelle Risikoeinschätzungen 

entweder von städt. oder dritter Seite vor? Haben sich 

solche Vorfälle bereits ereignet? 

4. Inwieweit ist – falls vorhanden – der Cyper-Schutz der Stadt Pirmasens 

in überregionale Architekturen der Netzsicherheit eingebunden, 

z.B. auf Landesebene? In welchen Abständen finden in diesem Rahmen 

Übungen und Schulungen statt? Wie ist das Zusammenwirken 

der städt. „Cyber-Abwehr“ mit den zuständigen Dienststellen der Polizei 

geregelt? 

5. Welche Informationen liegen der Stadt darüber vor, in welchem Umfang 

in Pirmasens ansässige Firmen Ziel von Angriffen aus dem Internet 

sind? Falls vorhanden, bitte ich um Übermittlung der Fallzahlen 

der letzten fünf Jahre. 

6. Wie verteilen sich Cyper-Attacken gegen Pirmasenser Unternehmen 

auf 

- Versuche der Ausspähung, 

- Versuche, Firmeneinrichtungen (z.B. Rechner, Produktionsanlagen) 

gezielt zu schädigen)? 

Falls vorliegend, bitte Zahlen der letzten fünf Jahre aufführen! 

7. Inwieweit sieht sich die Stadt veranlasst, bei ihrer Cyper-Sicherheit 

nachzurüsten, etwa in Gestalt weiterer Stellenzuweisungen? Oder hält 

die Stadt ihre Kommunikationsarchitektur für ausreichend gegen Angriffe 

aus dem Netz gesichert? 

Eine Beantwortung wird zugesagt, soweit eine Zuständigkeit von Stadt und 

Stadtrat besteht. 

12.9 Altes Rathaus im Ortsbezirk Erlenbrunn 

Ratsmitglied Fremgen teilt mit, der Ortsbeirat Erlenbrunn habe im Herbst 

letzten Jahres eine Begutachtung des Altes Rathauses beantragt. Auf eine 

Erinnerung im Mai 2011 habe man die Antwort erhalten, wegen Arbeitsüberlastung 

beim Bauamt könne eine Begehung auf längere Sicht nicht erfolgen. 

Er fragt an, ob die Verwaltung in der Lage sei, einen Mitarbeiter anzuweisen, 

zeitnah eine Begehung des Alten Rathauses im Ortsbezirk Erlenbrunn gemeinsam 

mit dem Ortsbeirat durchzuführen.

Beigeordneter Schieler entgegnet, die Arbeitsüberlastung sei tatsächlich gegeben. 

Er sagt jedoch zu, einen Mitarbeiter für die Begehung abzustellen. 

12.10 Anfragen der Ratsmitglieder 

Ratsmitglied Grimm bittet um rechtliche Prüfung, ob eine Eingrenzung der 

Anfragen auf drei Fragen möglich sei. 

Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu. 

12.11 Gastronomie im Strecktalpark 

Ratsmitglied Dr. Schäfer teilt mit, in Bezug auf Essen und Trinken sowie Toilettenbenutzung 

müsse durch die Verwaltung im Strecktalpark etwas veranlasst 

werden. Vor allem, da es im Rheinberger immer noch keine Gastronomie 

gebe. 

Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu. 

12.12 Mittagstisch von der GBI in der Grund- und Realschule plus Husterhöhe 

Ratsmitglied Schulze berichtet, die GBI liefere für die Grund- und Realschule 

plus Husterhöhe den Mittagstisch für Schülerinnen und Schüler. Wie bekannt 

geworden sei, habe es in den letzten beiden Jahren immer wieder Beschwerden 

über die ungenügende Qualität des gelieferten Essens gegeben. 

Konkret werde berichtet, dass Nudeln total verkocht, Fleisch nicht durchgebraten 

oder hart und zäh gewesen sei. Des Weiteren wäre das Essensangebot 

wenig kindgerecht, die Portionen oft zu klein mit seltenen Nachschlagreserven. 

Die geforderten Speisetemperaturen würden nicht eingehalten, das 

Essen werde oft nur lauwarm bis kalt serviert. Darüber hinaus verhielte sich 

das Anlieferungspersonal zu oft sehr unfreundlich gegenüber den Kindern. 

Dazu fragt er an: 

- Sind der Verwaltung die Beschwerden der Eltern über die Qualität des

Mittagessens an der Grund- und Realschule plus Husterhöhe bekannt? 

- Wenn ja, wie ist die Verwaltung mit diesen Beschwerden bis jetzt umgegangen? 

- Konnte den Beschwerden Abhilfe geleistet werden? 

- Gab es Gespräche mit der GBI bezüglich dieser Beschwerden? 

- Wurden seitens der Verwaltung alternative Lieferanten in Betracht gezogen? 

- Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Schülerinnen und Schüler der 

Grund- und Realschule Plus Husterhöhe zukünftig ein qualitativ hochwertiges 

und gesundes Mittagessen in kindgerechter Form erhalten 

können? 

Beigeordnete Knerr führt aus, die Beschwerden seien durch die Schulleitung 

mitgeteilt worden. Gespräche mit Frau Backes von der GBI seien daraufhin 

geführt worden. Auch alternative Lieferanten, wie z.B. das Krankenhaus, seien 

angesprochen worden. Diese hätten wegen zu geringer Kapazitäten abgesagt. 

Das sehr engagierte Team der Realschule plus werde sich zukünftig um 

das Essen kümmern und den Speiseplan festlegen. 

12.13 Bebauungsplan Baugebiet Torweg 

Ratsmitglied Stilgenbauer teilt mit, im Bebauungsplan für das Baugebiet Torwege 

seien einige Beschränkungen bezüglich Gebäudegestaltung, 

-ausrichtung etc. festgeschrieben. 

Da mit fast jedem Bauantrag für dieses Gebiet beantragt würde, einige oder 

mehrere dieser Reglementierungen aufzuheben, sei beschlossen worden, diese 

Anträge soweit möglich, immer positiv zu verbescheiden. 

Um nicht über jeden Bauantrag im Rat bzw. Ortsbeirat entscheiden zu müssen, 

insbesondere um die damit verbundene Verzögerung für die Bauvorhaben 

zu vermeiden, sollten diese Beschränkungen komplett aus dem Bebauungsplan 

entfernt werden. 

Nach Aussage der Verwaltung sei dies erst nach Abrechnung der Erschließungskosten 

für das Baugebiet Torweg möglich. 

Da diese Abrechnung nun schon seit längerer Zeit erfolgt sei, bittet er zu prü-

fen, ob die entsprechende Änderung des Bebauungsplans kurzfristig durchführbar 

sei. 

Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung 

um 21.20 Uhr. 

Worüber Protokoll 

Pirmasens, den 21. Juni 2011 

Der Vorsitzende: Der Vorsitzende bei TOP 7: 

Die Protokollführung:

N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

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