7. ordentliche Fraktionssitzung - Piratenfraktion Berlin

7. ordentliche Fraktionssitzung
Inhaltsverzeichnis
Berichte .................................................................................................................................. 1
Beschließung des Protokolls der letzten Sitzung .................................................................. 2
Terminfrage Presseseminar ................................................................................................... 2
Fraktionsversammlung im Wendland ..................................................................................... 2
Kleine Anfragen ...................................................................................................................... 4
Anträge an die Versammlung ................................................................................................. 5
Sonstiges .............................................................................................................................. 14
Stream: http://piratorama.de/?section=stream
Begrüßung
Martin eröffnet die Sitzung um 15:13.
Anwesende
• alle Fraktionäre
Protokoll
Susanne Graf und Simon Kowalewski führen Protokoll
Berichte
Andreas: Ich habe mich um die Arbeitsverträge gekümmert. Da gibt es morgen Abend
einen Entwurf. Habe auch das Arbeitsorganisationstreffen vorbereitet. Gesten habe ich
auch gesagt, dass ich auf diesem Transparenztreffen mit TI und LobbyControl war.
Heiko: Haushaltsentwurf (sehr grob) http://fraktion.piratenpad.de/12
Es ist knapp, vorallem bei der IT. Wenn man da noch Streaming usw reinpackt. Werde
mich mit IT und Geschäftsführer zusammensetzen und Vorstellungen abfragen. habe das
nur kurz über den Daumen planen können.
Martin: Unter anderem mit Aufarbeitung von Dingen und Mails nach Island gekümmert, um
das Bankkonto, Raumübergabe auch heute wieder Korespondenz mit Verwaltung. Oben
den Raum der müffelt bei Tageslicht betrachtet, nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Bei
konkreten Sachen an mich. Bei konstituierender Sitzung um ordentliches Einreichen der
Anträge gekümmert. Wir sind konstituiert. Die Verwaltung und das Präsidium wissen, dass
wir existieren.
Simon K: Ich habe heute mit dem Herrn Sokoll von Fernmeldetechnik des Hauses
unterhalten. Die Verwaltung hat der FDP die 40 Telefone abgekauft. Die machen die
gerade wieder schick. Diese Telefone werden uns von der Hausverwaltung zur Verfügung
gestellt. Martin hat die Telefonliste ausgefüllt, die können wir jetzt einreichen und dann
werden die Telefone auf den Schreibtischen erscheinen. Wenn jemand etwas anderes
haben will, die müssten von der Fraktion oder den Leuten selbst gekauft werden. Die

Fraktion hat angeblich einen extra Haushaltsposten um Telefongeräte zu kaufen. Wir
können entweder der Systemtelefone kaufen oder die von jemand anderes. DECT-
Telefone ebenso. Telefone von anderen Firmen haben das Problem, dass man viel
Tastenabkürzungen drücken muss um irgendwie klarzukommen. VoIP gibt es noch nicht
im Haus, CTI ebenfalls nicht, kläre ich nächste Woche mit plaetzchen. Fragen zum Telefon
an mich.
Fabio: Blogeinträge hochgeladen. Mit Michael Ickes Treffen über Ausschuss abgehalten.
Ergebnisse werden in den nächste Tagen verfeinert. Mit Integrationssquad getroffen um
Inklusionsseminar veranstalten zu können. Inklusionsseminar voraussichtlich am 14./15.
Januar. Weiteres Treffen gibt es diesen Donnerstag 20 Uhr P9. Themenrunde zu Europa
am wird am 26.11. stattfinden. Zwei Gruppen kommen uns besuchen. Am Mittwoch
Kirgisen um 9.45 und Samstag 15.30 holländische Studentengruppe, beide in Raum 320.
Morgen 14.00 Uhr, Raum 376, Veranstaltung vom Landesbeirat für Menschen mit
Behinderung. Organisation des Presseseminars, nächste Woche Bericht.
Beschließung des Protokolls der letzten Sitzung
http:// www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2011/10/FraSitz2011-10-25.pdf
einstimmig angenommen.
Terminfrage Presseseminar
Fabio: Wir wollen ja das Presseseminar belegen, das wird wohl ein Wochenende dauern.
In diesem Jahr sind die Wochenenden sehr knapp gesäht. Für mich entscheidende Frage:
Wollen wir am 17. und 18. Dezember das Seminar abhalten? Oder wollen wir das lieber im
Januar veranstalten.
Mehrheit für Januar.
Fraktionsversammlung im Wendland
Martin: Demnächst gibt es wieder Proteste gegen Castortransporte. Am 26.11.
Großdemonstration zu der viele aufrufen und Proteste veranstalten. Es ist nicht nur eine
schöne Geste sondern auch eine Unterstützung dort eine Fraktionsversammlung
abzuhalten. Es wird vermutlich ein Camp geben. Mit unserem üblichen Equipment können
wir auch direkte konkrete Unterstützung vor Ort leisten.
Alex M: Mit Kine von AntiAtomPiraten geredet. Die sind begeistert. Wir brauchen ein
großes Zelt, wir brauchen Fraktionsbüros und wir können dort ein komplettes Camp
teilfinanzieren, das dann auch für alle anderen anreisenden Piraten von Vorteil ist. Die
AAP sind bereit Umsetzung vor Ort zu Koordinieren. Außerdem haben wir als Legislative
die Aufgabe die Exekutive zu kontrollieren. Ich denke wir werden unsere Kontrollfunktion
klar wahrnehmen müssen. (Wortbeitrag unvollständig)
Christopher: Erstens: Ich hätte es gut gefunden, wenn dieser Punkt mal in irgendeiner

Form vor der Fraktionssitzung kommuniziert werden würde. Zweitens: Finde das hier
erstmal unterstützenswert zu sagen, wir gehen da als Fraktion hin. In dem Moment, in
dem wir sagen, wir wollen dort unsere Mittel, die wir als Fraktion haben einsetzen um dort
eine Sitzung abzuhalten bin ich dagegen. Erstens halte ich es für ungeschickt in einer
öffentlichen Fraktionssitzung zu versuchen hier so Fakten zu schaffen. Hatte heute auch
ein sehr schönes Gespräch mit der Verwaltung. Wenn wir sowas veranstalten wird der
Rechnungshof uns aufs Dach steigen. Ich finde es äußerst bedauerlich, wenn ich hier vor
vollendete Tatsachen gestellt werde und mir nix anderes übrig bleibt als zu sagen das geht
nicht. Wir können uns gern da beteiligen, aber wenn wir unseren Fraktionsstatus dazu
benutzen um ein Spektakel abzufeiern, dann bin ich da erstens nicht dabei und werde da
zweitens gegen protestieren.
Simon K: Das mit dem Jugendforum ist natürlich klar, da haben wir zugesagt, da werden
wir hier vor Ort sein. Am 29. haben wir normale Fraktionsversammlung, ist auch eine gute
Zeit, um im Wendland zu sein. Es machen vielerlei Fraktionen Fraktionssitzungen an
verschiedenen Stellen. Wenn wir aus irgendwelche Gründen dort Sitzungen veranstalten
sollte der Rechnungshof da kein Problem mit habe. Was wir nicht wirklich können ist da
jetzt Fraktionsbüros zu eröffnen. Ansonsten fände ich die ganze Geschichte ne nette Art
und Weise eine Fraktionssitzung dort zu machen, wo die Leute auch daran interessiert
sind. Auch um vor Ort präsent zu sein und Infrastruktur dahin zu bringen, wo sie gebraucht
wird.
GCB: Christopher hat großen Teil vorweggenommen. Wir müssen darauf achten
Fraktionsmittel und anderen zu trennen. Was beschließen wir auf dieser Sondersitzung
eigentlich?
Martin: Es tut mir Leid, dass es so kurzfristig ist. Die Idee kam auf einer Geburtstagsparty
am Wochenende. Aufgrund dringenderer probleme habe ich mich nicht weiter drum
gekümmert und bin von Alex M darauf hingewiesen worden dort ein Meinungsbild
einzuholen. Zur Sache der Bezahlung: Es ist sicherlich kein Problem eine
Außerhausfraktionsstzugn zu veranstalten. Es dient unserer Aufgabe der politischen
Meinungsbildung. Ich sehe kein Problem damit, man muss natürlich aufpassen, was man
damit finanziert. Der 26. geht nicht, da hat Fabio auch schon viel organisiert.
Alex M: Christopher: Du hilfst so Deinem Anliegen nicht weiter.
GO Antrag von Fabio auf Schließung der Redeliste. Es gibt keinen Widerspruch.
Christopher: Ich wünsche euch viel Spaß. Das ist mir zu blöd, insbesondere wenn ich
euch auf die Fallstricke hinweise. Wenn du das Vorbringst, dass du das vorbereitest.
Präzedenzfälle konkret benennen. Wenn ich hier bedenken äußere, dass es ein Nachspiel
haben könnte möchte ich, dass es ernst genommen wird. Macht was ihr wollt.
Pavel: Wenn ich das richtig sehe geht es um ein Meinungbild, ich würde vorschlagen das
dann auch einzuholen. Und jemanden zu benennen, der sihc den Hut aufsetzt und das
ganze in beschlussfähige Form bringt. Aufschreiben, worauf zu achten ist.
Alex S: Dem schließe ich mich an. Der Strom kommt aus der Steckdose, der Müll ist der
Müll der Berliner, die den Strom mal verbraucht haben. Wir haben im Wahlrpogramm
kernspaltungsfreie Energieerzeugung gefodert, daher sehe ich es als politischen Auftrag.
Ich denke, dass wir das wasserfest machen sollten.

GCB: ...
Simon K: Also diese Fraktionssitzung ist in 4 Wochen,d eswegen sollten wir jetzt wenn wir
das machen wollen konkreter werden. Gut ist, das Alex schon jemand gefudnen hat, der
die organisation vor Ort machen würde. Wir müssen das jetzt nurnoch offiziell beschließen
und den Auftrag erteilen. Es ist natürlich klar, dass wir die Verwendung klar offenlegen
müsse. Können wir mit Sicherheit Herrn Over zur Hilfe ziehen. Wir sollten darüber
beschließen, ob wir die Fraktionssitzugn am 29.11. in Gorleben machen wollen.
Martin: Ich sehe noch keine Grundlage für einen ordentlichen Beschluss, wollte ein
Meinungbild. Will die Fraktion das zusammen mit den AAP organisieren?
Meinungsbild "Soll der Fraktionsvorstand gemeinsam mit Alex Morlang und den
Antiatompiraten eine Beschlussvorlage inkl. Termin verfassen zum Abhalten einer
Fraktionssitzung im Wendland?" fällt positiv aus.
Kleine Anfragen
Andreas:
Mündliche Anfragen: Spontane Fragestunde, die werden zusammen behandelt. Bei
mündlicher Anfrage kann man zwei Tage vor Sitzungsbeginn die Frage schriftlich beim
Präsidenten einreichen. Diese Anfrage wird dann in der Sitzung beantwortet. Man hat
dann die Möglichkeit nochmal nachzufragen. Spontane Fragestunde ist etwa 30 Minuten
und da gibt es einen Gong und wer der schnellste ist darf Frage an Senat stellen.
Martin: Wie kommt spontane Fragestunde zustande?
Andreas: Wenn sie auf TO gesetzt wird.
Andreas: Kleine Anfrage kann jeder Abgeordneter stellen, wird schriftlich beantwortet.
Große Anfrage können Fraktion oder 10 Abgeordnete stellen, da darf man 5 Minuten die
Frage begründen. Anträge müssen bis 10.30 Uhr an Plenum@ geschickt werden morgen.
Alex S: Kleine Anfragen können jederzeit gestellt werden?
Andreas: Ja. Habe auch nix gefunden, was Zeitdauer betrifft.
Andreas: Jede Fraktion hat die Möglichkeit eine Priorität zu benennen. Das bedeutet, dass
die TO-Punkte am Anfang behandelt werden.
Pavel: Wurden schon kleine Anfragen gestellt?
Alex S: Werde nächstes Jahr welche stellen.
Pavel: Zu Polizeieinsatz vor dem Reichstag?
Andreas: Wir hatten ja bevor sich das Parlament konstituiert hat was abgeschickt, ohne,
dass wir dafür parlamentarische Grundlage haben. Herr Körting hat das weitergegeben
und möchte das auch beantworten. Das dauert so lange, wie es jetzt dauert.
Alex S: Aus Schöneberg.

Martin: Zusammentragen.
Phil: Da kommt noch was.
Andreas: Denke, dass es am sinnvollsten ist, wenn du die abschickst, damit du den
Überblick hast.
Martin: Ich kann das gern sammeln. Aber nicht zur Verpflichtung machen. Wiederspricht
unserem GO-Antrag.
Suse: Es wäre ganz sinnvoll, wenn wir Anträge auf Anfragen einfach über die ML
verschicken, wenn dann keiner was dazu sagt kann derjenige es einfach losschicken.
Fabio: Glaube nicht, dass die Diskussion uns weiterbringt. Empfehle, dass der Vorstand
dazu was ausarbeitet. Verschieben und nicht versuchen ein Ergebnis zu erzielen.
Anträge an die Versammlung
Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/antraege/issues?
set_filter=1&tracker_id=10
Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung
Susanne stellt den Antrag vor.
Christopher: Du willst das in die Fraktionsgeschäftsordnung reinpacken. Nur in Pads,
oder?
Martin: Gibts auch auf dem Blog als PDF.
Christopher: Würde einen Alternativantrag machen.
Pavel: Ich finde es grundsätzlich richtig, diesen Termin regelmäßig zu legen und würde
auch Variante mit Pausenzeiten präferieren. Dann kann man sich besser drauf einstellen
und es spart Zeit. Wir haben ja auch dann die Möglichkeit, das jeweils dann umzulegen.
Die Frage ist, ob man es in die Geschäftsordnung reinschreiben muss. Frage, ob da nicht
ein einfacherer Beschluss ausreicht. Zweite Frage: Wie ist das mit Fraktionssitzungen in
den Parlamentsferien.
Alex M: Ich habe bedenken. Es gibt Dinge, die brauchen so lange, wie sie brauchen, wenn
dann andere Dinge hinten runterfallen ist das doof. Man muss dann in der
Meinungsbildung Abstriche machen. Wenn wir einen Endzeitpunkt definiert haben, dann
fangen Leute an Termine zu machen. Das bedeutet wir werden dann genervter sein und
aggresiver. Es wird einfacher das ganze zu sabotieren. Ich glaube, dass wir damit nicht
das richtige tun, weil wir bisher diesen furchtbar demokratischen Weg gegangen sind. Wir
nerven alle damit, dass wir es so hochgratig demokratisch machen, dass wir einfach
länger brauchen. Der Tag mit Fraktionsversammlung ist der Tag mit dem Open End. Und
dann ist jedes Anliegen sinnvoll erörtert worden.

Susanne: Vorsicht Polemik! Du findest es also besser, wenn wir hier übernächtigt Sachen
beschließen, von denen wir am nächsten Tag schon nichts mehr wissen? Umgang mit
Parlamentsferien sollten wir hier noch nicht regeln, das können wir dann immer noch
klären.
CL: Tut mir leid, dass ich jetzt erst gemerkt habe, dass es diesen Antrag gibt. Ist wohl
untergegangen. Wünscht Definition welcher Kommunikationskanal für Infos verwendet
wird im Bezug auf Entscheidungsfindung der Fraktion.
Alex S: Wir haben das bei Landesvorstandssitzungen auch oft gemacht. Das diszipliniert
dann auch ein bisschen. Mir Open End besteht die Gefahr, dass das alles ausufert. Ich
habe mir vorher nicht so den Kopf über die Anträge gemacht, und würde eher Christopher
zustimmen.
Fabio: Ich teile die Intention total, habe aber Bauchschmerzen dabei, das in die GO zu
schreiben. Wir haben gestern eine längere VoSi gehabt, in der wir versucht haben die
Sitzung besser vorzubereiten, habe Vertrauen, dass wir uns da noch verbessern. Würde
grundsätzlich ganz dagegen stimmen, das irgendwo reinzuschreiben.
Martin: Ich wollte den Christopher noch fragen: du möchtest es auch unter einen §11
haben?
Christopher: Eigentlich müsste man es in die Satzung schreiben. Das was ich dort
gemacht habe muss man nirgendwo reinschreiben, da kann man sich einfach so dran
halten.
Martin: Es hat den Charme, dass man das als Sitzungsleitung so tun kann. Es lässt einen
die Freiheit das nicht zu tun.
Susanne: Ich fände es ganz nett, wenn ihr Euch das nächste Mal entscheidet, ob ihr so
einen Antrag überhaupt wollt, bevor ich ihn ausformuliere. Wir können den Endzeitpunkt
nach meinem Antrag immer noch während der Sitzung verlegen. Ich möchte kein Open-
End.
Christopher: Ich hätte gern ein Meinungsbild, wo wir es reinschreiben könnten. Satzung §9
oder §1 Meinungsbild: Möchtet ihr das in die Satzung schreiben?
Meinungsbild fällt negativ aus.
Alex M: Ich würde an dieser Stelle auchnoch auf §2 Abs.2 Punkt 2 der WGO hinweisen.
Dort ist von einem Zeitplan die Rede. Auch die Beteiligung der einzelnen Mitglieder muss
sichergestellt werden. Zeitplan muss man durch Tagesordnung festlegen. So kann man
jedem TO-Punkt eine bestimmte Zeit festlegen. Ich möchte eine Planungssicherheit
haben, bei der ich weiß, wenn ich einen Antrag stelle, dass der auch behandelt wird. Jeder
TO-Punkt hat dann z.B. 10 Minuten. Bisher haben wir keinen Zeitplan, vielleicht hilft es
uns allen wenn wir einen Zeitplan haben würden. Daher bitte ich den Versammlungsleiter
seine Arbeit gemäß der GO durchzuführen, da es bisher noch keinen Zeitplan gab.
Alexander S: Das war ein guter Hinweis, wir können in der GO an geeigneter Stelle
hineinschreiben, dass wir einen Endzeitpunkt fest.

Heiko: Zur Info: Das sind zwei Anträge, einmal mit und einmal ohne Pause. Wir
entscheiden erst, ob mit oder ohne Pause und dann noch ob 17:30 oder 18:30.
Antragsticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/67
Alternativantrag (CL): Zu Beginn der Fraktionsversammlung legt diese einen Endzeitpunkt
und den Zeitpunkt einer oder mehrerer Pausen fest.
Abstimmung
Antrag 1 Endzeitpunkt 17:30 ohne Pause - 3
Antrag 2 Endzeitpunkt 18:00 ohne Pause - 4
Antrag 3 Endzeitpunkt 17:30 mit Pause - 2
Antrag 4 Endzeitpunkt 18:00 mit Pause - 6 - 5
Antrag 5 von Christopher - 9 - 9
Bestätigung von Christophers Antrag
Ja: 7
Nein: 7
Enthaltung: 1
abgelehnt
Pause 15 min
Sitzung geht weiter um 16:50+1 min
Martin eröffnet die Sitzung um 16:51
Stellungnahme Mindestlohn
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/47
Alex S beschreibt seinen Antrag.
Abstimmung
Ja: 10
Nein: 4
Enthaltungen: 1
Der Antrag ist angenommen.
Umsetzungsbeauftragter ist Alexander S.
Antrag:
Originalantrag: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/24
Organklage
Die Piratenfraktion möge vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin eine Organklage

ezüglich der Drucksachen 17/0012 und 17/0013 anregen.
Mit der Umsetzung der Organklage werden Christopher Lauer, Fabio Reinhardt und Pavel
Mayer beauftragt.
Begründung:
In der Plenarsitzung vom 27.10.2011 kündigte Pavel eine Organklage an. Dieser Antrag
soll die Grundlage hierzu schaffen.
Christopher stellt seinen Antrag vor. Die Aussage von Pavel wurde so interpretiert, dass
wir eine Organklage machen.
Simon K: Ausführungen über die Organklage. Die Notizen folgen.
Artikel 84 II Nr. 1: Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der
Verfassung von Berlin aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und
Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung
von Berlin oder durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit eigenen
Rechten ausgestattet sind.
iVm:
§ 37 VerfGHG
(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass er oder das
Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in
seinen ihm durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechten und Pflichten verletzt
oder unmittelbar gefährdet ist.
Organ: der einzelne Abgeordnete: VerfG Urteil AZ 57/08
ja, z.B. Art. 38 IV: Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Im Antrag ist die Bestimmung der Verfassung von Berlin zu bezeichnen, gegen die
durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen
wird.
ja
(3) Der Antrag muss binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder
Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.
Fristbeginn: Beschluss der GO durch 17. AGH
§ 39 VerfGHG
Der Verfassungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete
Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der
Verfassung von Berlin verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Der
Verfassungsgerichtshof kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung

der Bestimmung der Verfassung von Berlin erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der
die Feststellung nach Satz 1 abhängt.
Organklagen in den letzten 10 Jahren: 1 (Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts
des einzelnen Landtagsabgeordneten iSv Art 45 Abs 2 S 1 Verf BE durch teilweise
Ablehnung der Akteneinsicht in Unterlagen der Senatsverwaltung bezogen auf die
Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe)
Pavel: Wir haben ja zwei Änderungsanträge gestellt. Davon hat sich einer auf rechte des
einzelnen Abgeordneten bezogen, der andere auf Fraktion und Gruppen. Insofern sehe
ich, dass es auf bis zu zwei Organklagen hinauslaufen kann. Wobei bei beiden noch
prüfen müssen, wie aussichtsreich das ganze ist. Rechte dürfen nur so eingeschränkt
werden, wie die Arbeitsfähigkeit beschränkt ist. Sehe Hürde, die die GO nicht nimmt. Auch
allein aus dem Grund, dass die GO so wie sie ist die Abreitsfähigkeit des Parlaments nicht
garantieren kann. Erkläre mich bereit den Antragsteil, den ich vorgestellt habe zu
bearbeiten. Würde dann auch versuchen zur Unterstützung möglichst hochkarätige
Verfassungsrechtler hinzuzuziehen. Ehemaige Verfassungsrichter und ähnliche können
uns da bestimmt weiterhelfne. Was konkreten Antrag angeht, den Christopher gestellt hat
der bezieht sihc nur auf einen der beiden Änderungsanträge. Generell schadet es nicht,
jetzt einen Verantwortlichen zu bestimmen. Christopher ist anderer Meinung.
Martin: Im Antragstext stehen beiden Drucksachen.
Pavel: Ich meinte nicht, dass dass er sich auf beide bezieht sondern sich nicht auf beide
beziehen sollte.
Fabio: Rückfrage an Simon ob er nur auf einzel Abgeordnete eingegangen ist.
Simon K: Bei der Fraktion ist unstrittig, dass sie ein Organ ist. Das haben ja auhc die
Redeprotokolle bzw deine schriftlich eingereichte Rede gezeigt, dass in beiden Fällen
Verfassungsversletzungen gesehen werden. Insofern ist es auch die gleiche Nummer.
Fabio: Hinweis müssen wir vorraussichtlich in etwa 6 monaten herbeiführen das die
kritisierten punkte der GO praktisch angewand werden?
Simon K: Nein, gerade eben nicht, wenn man darauf wartet könnte es schon zu spät sein.
Es geht darum, unmittelbar gefährdet zu sein.
Fabio: Und unabhängig davon könnte man das ja im Konsens mit anderen
Parteien/Fraktionen herbeiführen.
Christopher: Ersten würde ich gern wissen, wer da gerade im Antragstext rumgeschrieben
hat. Fänd es geil, wenn sowas diskutiert wird, bevor es gemacht wird. Es geht mir darum,
dass wir als Fraktion dazu entschließen diese Dinge auf den Weg zu bringen. Es geht
darum die Grundlage zu schaffen, wenn wir dann zu den Punkt sagen und sagen, nein wir
wollen doch nicht. Ich würde gern beauftragt werden, das umzusetzen.
Pavel: Würde sich freuen wenn Christopher mitmacht und den Hut aufgesetzt bekommt.
Martin: Zwei definitive Zusagen für Umsetzungsbeauftragte. Der Text würde ergänzt
werden mit Christopher Lauer Pavel Mayer an den stellen wo XX stand.

Fabio: erklärt sich bereit als weiterer Beauftragter mitaufgeführt zu werden.
Martin: Änderung in Christopher Lauer, Fabio Reinhardt und Pavel Mayer.
Abstimmung:
Ja: 14
Nein: -
Enthaltung: 1
Antrag ist angenommen.
Antrag:
Dokumentation der Fraktionsversammlungen sowie deren Beschlüsse:
Die Piratenfraktion möge ihre Fraktionsversammlungen im Piratenwiki (hilfsweise in einem
wikiähnlichen, öffentlichen System), analog zum Landesvorstand Berlin dokumentieren.
Insbesondere sollen die Beschlüsse der Fraktionsversammlung analog zur Beschlusseite
des Landesvorstands dokumentiert werden.
Mit der Umsetzung wird XX beauftragt.
Begründung:
Im Moment wird alles im Piratenpad stehen gelassen, das ist nicht besonders
übersichtlich. Eine übersichtliche Seite mit unseren Beschlüssen dient auch der
Transparenz.
Als Beispiel die Vorstandsbeschlussseite des Berliner
LaVoshttps://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstandsbeschl%C3%BCsse
Martin: Wir haben im Vorstand positiv darüber abgestimmt. Christopher, möchtest du den
beibehalten?
Christopher: Ne super, da nehm ich den zurück.
Martin: Philip Brechler freut sich über Anregungen.
--
Antrag:
original: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/26
Umlaufbeschlusssystem:
Es wird für die Piratenfraktion ein Umlaufbeschlusssystem analog zum Berliner
Landesvorstand ausgearbeitet.
Mit der Umsetzung wird XX beauftragt
Begründung:

Wir wollten von Anfang an ein Umlaufbeschlusssystem haben, jetzt bekommen wir eins.
Als Beispiel die Umlaufbeschlussseite des Berliner
LaVoshttps://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss
Martin: Auch der gestern an Vorstand. Philip B klöppelt da auchnoch. Dazu wird es noch
konkreten Beschluss geben müssen, wenn wir mitTechnik soweit sind. Christopher,
möchtest du den aufrecht erhalten?
Christopher: Wann kommt Umlaufbeschluss und wer arbeitet GO aus?
Martin: GO mache ich. Philip B möchtest du von hier vorn was sagen?
Philip B: Ja, zum Zeitplan. Es hat schon jemand sowas gecodet und unter open source
gestellt. Ende dieser spätestens nächster Woche fertig.
Christopher: Das heißt, du legst am nächsten Dienstag eine Änderung der GO vor?
Martin: Ja
Christopher: Dann ziehe ich den Antrag zurück.
Alex M: Das heißt wir können die nächsten 7 Tage keine Umlaufbeschlüsse machen?
Martin: Ja
Alex M: Da sehe ich Problem wegen Wendland. Planungssicherheit für Fraktionssitzung.
Kann der Fraktionsvorstand das machen?
Martin. ich bin mir da unsicher, aber es geht um einen Tag unterschied.
Alex M: Vorstand kann sich nochmal treffen.
Martin: Meinungsbild, ob der Vorstand in einer Sondersitzung darüber beschließen kann
Termin festzusetzen damit die Leute arbeiten können.
Ja: 7
Nein: 4
Leicht positiv.
Martin: Vorstand muss darüber entscheiden, ob er es für tragfähig hält. Alex soll Text
vorbereiten.
Andreas: Es gibt auch die Möglichkeit vor der nächsten regulären Fraktionssitzung eine
Sondersitzung zu machen.
--
Antrag:
original: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/27

Vorstellung gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung
Die Piratenfraktion stellt sich im Rahmen einer Veranstaltung den Mitarbeitern der
Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses vor.
Mit der Organisation wird Christopher Lauer beauftragt
Begründung:
Wir hatten in den letzten Wochen schon viel Kontakt mit den Mitarbeitern der Verwaltung,
ich fände es aber schön wenn wir uns bei einer Veranstaltung nochmal möglichst vielen
Mitarbeitern vorstellen. Insbesondere, damit diese uns Fragen stellen können.
Christopher stellt seinen Antrag vor. Er würde sich drum kümmern das zu organisieren. Im
November gibt es eine Personalversammlung. Ansonsten darum bitten, noch eine
Personalversammlung zu bekommen. Nach Aussage von Herrn Markan sollte man sich
direkt an Herrn Wieland wenden.
Wolfram: Ich würde das wenn möglich in die bestehende Personalversammlung mit
reinnehmen. Keine extra Personalversammlung mit einberufen.
Martin: Ich finde den Antrag so auch gut und denke, dass Christopher das im
Einvernehmen mit der Verwaltung machen wird.
Abstimmung über den Antrag:
Ja: 15
Nein:-
Damit ist der Antrag angenommen.
--
Antrag:
original: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/28
Dienstfahrräder
Die Piratenfraktion beantragt für ihre Mitglieder 15 Dienstfahrräder sowie 15 BVG
Jahreskarten (AB) (inkl. Fahrradmitnahme).
Mit der Umsetzung wird Christopher Lauer beauftragt
Begründung:
Wir wollten die Fahrräder von Anfang an haben, jetzt können wir sie beantragen. Ich habe
mit Herrn Wesenberg schon drüber gesprochen, Frau Dreher könnte uns einmal erklären
wie man den Antrag ordentlich stellt.
CL: Wir sollten den Antrag stellen, es ist unklar, unterschiedliche Aussagen. Ich versuche
das zu erläutern. Dienstwagen gibt es wegen § §8 (5) des Fraktionsgesetzes. Wir müssen
das, weil der Haushalt bei der Senatsverwaltung liegt, beim Innensenator beantragen.
Dienstwagen kostet 465.000€ für 5 Jahre (+ jährliche Kostensteigerung). Wenn wir

Fahrräder haben wollten, müssten wir sagen, dass 15 Fahrräder wesentlich billiger wären.
Bei den Grünen haben sie mit dem Rechnungshof das Agreement, dass sie ohne
Dienstwagen ab und zu mal Taxi fahren und der Rechnungshof da nicht so genau drauf
schaut. Dreher sagte, dass es Taxigeld dann max. für den Fraktionsvorsitzenden gibt. Wir
würden selbst mit Fahrrädern und BVG-Tickets dann 400000€ sparen müssen. Wir
müssen das wollen und Aufmerksamkeit erzielen. Wir arbeiten das aus, lassen das beim
Rechnungshof abstempeln und gehen dann zum Innensenat. Konkret: 15 Fahrräder und
15 BVG-Tickets (AB). Fahrräder gehören weiter dem Land.
Martin: Ich hatte anfangs Bedenken, finde aber gut, dass der so konkret jetzt ist. Wir
können einer unzulässigen Beschränkung unserer Mittel einen Stempel aufdrücken.
Pavel: vielen Danke an Christopher. Ich hatte bisher immer ein bisschen Bauchschmerzen
damit. Inzwischen bin ich ganz angetan von dem Vorschlag, insbesondere geht es bei
diesem Dienstfahrzeug vermutlich nicht darum Mobilität herzustellen sondern es ist ein
Statussymbol und wir kommen jetzt mit sowas praktischen wie Mobitität für die ganze
Fraktion herstellen. Wir wollen ein Statussymbol für den Fraktionsvorstand schaffen,
deshalb bekommt er eine besondere Mütze und die Fraktion fährt bei entsprechenden
Auftritten mit Formation um die Statuswahrende Funktion des ganzen zu ermöglichen.
Christopher: Ich möchte an der Stelle auf §8 Abs 5 aus dem Fraktionsgesetz hinweisen.
Drucksache 16-6411 (glaube ich) . Da steht nur, dass es Sachleistungen gibt. Dachte,
dass sich der Dienstwagen aus etwas gesetzlichem ergibt.
Fabio: Bitte noch einfügen pro Monat bzw pro Jahr (insgesamt also 60).
Christopher: Ich werde tun, was ich tue.
Andreas: Man wird nochmal auf die Sache kommen. Was passiert, wenn alle anderen
Fraktionen auch anfangen das zu machen.
Abstimmung über Antrag
Einstimmig angenommen.
--
Antrag:
Große Anfrage Schultrojaner
Die Piratenfraktion stellt eine große Anfrage bezüglich des sogenannten "Schultrojaners"
zur nächsten Plenarsitzung.
Mit der Umsetzung werden Simon Weiß und Christopher Lauer beauftragt
Begründung:
Das Land Berlin ist Mitunterzeichner des “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung
von Ansprüchen nach § 53 UrhG”, nach Paragraph 6, Absatz 4 des Vertragswerks soll
eine Software eingesetzt werden, die auf Schulcomputern nach Plagiaten sucht. Zum
gesamten Vertragswerk, dessen Entstehung und Umsetzung gibt es offene Fragen, diese
sollten beantwortet werden.

Christopher stellt seinen Antrag vor.
Christopher und Simon ziehen sich in Christophers Büro ab.
Pavel: Gibt es eine Quotierung?
Nein
Christopher: Keine Anfragen von Abgeordneten, große Anfragen von Fraktion.
Simon W: Wenn wir die jetzt stellen, hat der Senat die Möglichkeit die nächsten zwei
Plenarsitzungen zu antworten. Ansonsten kann im Plenum darüber geredet werden.
Martin: Ihr macht das und ich unterschreibe.
Christopher: Diese Anfrage wäre auf jeden Fall bei der nächsten Plenarsitzung auf der
Tagesordnung.
Martin: Würde dieser Auftrag auch bedeute, dass ich am Mittwoch und Andreas auf der
Ältestenratrunde Redebedarf anmelden.
Simon W: Wir teilen dem Präsidenten die GA mit und die wird auf die Tagesordnung der
nächsten ordentlichen Sitzung gesetzt. Wenn wir keine schriftliche Beantwortung
beantragen, dann kann der Senat sie in der nächsten Sitzung beantworten. Wenn er keine
Antwort hat kann er auch in der Sitzung darauf antworten. Wenn nicht, dann findet auch
eine Beratung zum Thema statt.
Abstimmung über den Antrag
Einstimmig angenommen.
Sonstiges
• Sonnabend, 5.11.2011, 11:30 Uhr, Brandenburger Tor: Kundgebung anläßlich des
ersten Jahrestages der Anhörung der BGE-Petition von Susanne Wiest
• Alex S: Viele Fraktionsmitglieder sollen erscheinen. Aufmerksamkeit für das
Grundeinkommen. Veransatltung von Bürgerinitiative durchgeführt.
• Vorstellung Mitarbeiter
• Fabio: Ich halte es für sinnvoll, wenn sich die persönlichen Mitarbeiter der Fraktion
vorstellen. Als gemeinsame Sitzung bietet sich die Fraktionssitzung an.
• Benjamin studiert Jura und ist Fabios Mitarbeiter. Hat vorher das ganze für die
Linke gemacht. Kein Mitglied einer BVV. 2007 in LINKE eingetreten. Dann
Bezirksvorstand Treptow-Köpenick. Bekommt keine Unlustanfälle mehr.
• Corinna ist Mitarbeiterin von Simon K und Alex S. 24 Jahre alt,
Veranstaltungstechnik und Management studiert. Mitglied der Piraten. Keine
anderen Parteimitgliedschaften.
• Benjamin zu Schlüsselkarten: Man geht mit seinem Abgeordneten runter und der
schreibt einen Dreizeiler. Das geht sehr schnell.

• Personalprozess Terminvorschlag: Samstag, den 5. November treffen sich im AGH
die Gruppen, um die Schritte 1. und 2. des Personalprozesses abschliessen und
einzuladenden Bewerber zu bestimmen.
• Freitag, 4. November:
• 15:00-16:45: SA-RJU-2011-10 (Referenten für das Justiziariat) Pavel, Christopher,
Simon K.,alx, Fabio
• 17:00-18:45: SA-PSR-2011-10 (Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Pavel, Christopher, Simon K.,alx, Fabio, Alex S.
• Samstag, den 5. November:
• 15:00-16:45: SA-MAG-2011-10 (Mitarbeiter für die Geschäftsstelle) Pavel, Martin,
Simon K.,alx
• 17:00-18:45: SA-FGF-2011-10 (Fraktionsgeschäftsführer) Pavel, Simon K., Alx,
Martin, Fabio, Alex S.
• Christopher kann Samstag und Sonntag nicht
• Martin kann Freitag nicht
• Simon K hat mit Kelda gesprochen. Wenn wir sie bei der Auswahl von Juristen
brauchen macht sie da gern mit.
• Phil: Auch Christian Löffelmacher hat uns die gleiche Unterstützung angeboten.
• Fabio: Wir sollten jetzt uns auf einen Termin einigen. Die Unterstützung kann man
sich dann später holen.
• Pavel: Es geht um Schritte 1 und 2 und die kriegen wir auhc so hin. Bei Schritten 3
und 4 kann man dann Sachverstand hinzuziehen.
• Christopher: Ich kann Samstag nicht und hätte gern einen anderen Termin.
• Pavel kann die beiden Termine für Christopher auch auf Freitag Nachmittag legen.
• Simon K kann Freitag nur bis 19.00 Uhr
• Alex S wäre gern dabei und Freitag ist dicht.
• Alex M kann Freitag bis 19.00
• Martin bekommt immernoch Anrufe über Rückmeldebedarf
• Phil kümmert sich um Mails für aktuellen Bewerbungsprozess
• Martin und Phil arbeiten zusammen in einem Pad in Absprache mit Pavel
• Termin für Einzugsparty AGH
• Pavel: Wir sollten einen Termin finden, wo wir eine Einweihungsparty machen.
Habe ich am Wahlabend versprochen. Die ganze Partei soll sich mal anschauen,
wo wir jetzt sitzen.
• Martin: Finde ich schön, dass Du die Partei an Dein Versprechen erinnert hast. Du
weißt ja bestimmt, was das Catering pro Stunde kostet. Wir können uns natürlich
richtig bei den Kollegen lächerlich machen.
• Simon K: Richtig krachen lassen! Externes Catering kann das bestimmt viel
piratiger machen und günstiger.
• Fabio: es geht um den Termin. Würde euch 11.11./12.11 oder 18.11./19.11.

(allerdings parallel zu Landesparteitag) oder 25.11. vorschlagen.
• Christopher: Wir müssen über das wieso sprechen und darüber, wie das laufen soll.
Wollen wir die Fraktionsräume zeigen, kann das erst sein, wenn wir eingezogen
sind. Ich wäre dafür, eine Party zu veranstalten, aber dann in einem Nachtclub,
nicht im AGH.
• Diskussion über Party - intern extern usw
• Meinungsbild über Termin in Dezember/Januar fällt positiv aus
• Meinungsbild über seriösen Empfang fällt positiv aus
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Antrag:
Durchführung einer "Danke für alles Veranstaltung" durch Fraktion und Landesverband
Die Fraktion führt zusammen mit dem Berliner Landesverband eine Veranstaltung in
einem Berliner Club für Piraten und Sympathisanten durch.
Approval über Antrag
Ja: 4
Antrag:
Fette wüste Einweihungsparty in Lobby und Casino mit DJ, krassem Buffet und Alkohol in
großen Mengen. Fraktion zahlt. Krachen lassen!
Approval über Antrag
Ja:5
Abstimmung über Antrag
Ja: 5
Nein: 9
Damit ist der Antrag abeglehnt.
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Antrag:
Führungen
Wenn die Raumverteilung abgeschlossen ist führen die Fraktionsmitglieder regelmäßig
Besuchergruppen durch die Räume der Piratenfraktion.
Umsetzungsbeauftragter ist Simon Kowalewski und Fabio Reinhard
Abstimmung über Antrag
Ja:11
Nein:2
• Der Antrag ist damit angenommen.
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Antrag: Festkommitee einrichten, dass einen vernünftigen Antrag für eine Feier erarbeitet

Umsetzungsbeauftragter: ?
Approval: 2
Antrag: Pavel Mayer wird damit beauftragt eine sinnvolle Veranstaltung (in seinem Sinne)
zu konzipieren und in einer der nächsten Fraktionsversammlungen zur Abstimmung zu
bringen.
Umsetzungsbeauftragter: Pavel Mayer
Approval: 11
Abstimmung über Antrag
Ja:12
Nein:2
• Termin Arbeitsorganisationstreffen
http://www.doodle.com/ns5ckhiqm4a8e5qe
Meinungsbild über Arbeitsorganisationstreffe
Meinungsbild fällt knapp positiv aus.
Der Termin findet am 2.11. um 10:00 im Raum 109 statt.
Martin schließt um 18:52