Fraktionssitzung_201.. - Piratenfraktion Berlin

= 28. Fraktionsitzung am 24.04.2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin= 

==Allgemein== 

*Ort: AGH, Raum 107 

*Start: 15:00 Uhr 

=== Anwesend === 

* Gerwald Claus-Brunner (bis 18:00 Uhr) 

* Martin Delius (ab 15:12 Uhr) 

* Oliver Höfinghoff (ab 15:10 Uhr) 

* Simon Weiß 

* Wolfram Prieß 

* Fabio Reinhardt 

* Alexander Spies 

* Alexander Morlang 

* Andreas Baum 

* Pavel Mayer 

* Philipp Magalski 

* Susanne Graf 

* Simon Kowalewski 

* Christopher Lauer (ab 15:59 Uhr) 

* Daniela Scherler (FGF) 

=== Verspätet === 

* Christopher Lauer (15:59) 

=== Entschuldigt /nicht anwesend=== 

* Heiko Herberg (Stimme auf Martin übertragen) s. Anhang 

==Die vorläufige Tagesordnung== 

Die Sitzung wird von Andreas um 15:09 Uhr eröffnet. 

*TOP 1 Eröffnung, Sitzungsleitung, Beschluss Tagesordnung, Protokoll 

*TOP 2 Beschluss letztes Protokoll

*TOP 3 Berichte 

*TOP 4 Anträge der Fraktionsversammlung 

*TOP 5 Vorbereitung Plenum 

*TOP 6 Termine 

*TOP 7 Sonstiges 

*TOP 1 Eröffnung, Sitzungsleitung Andreas, Beschluss Tagesordnung, Protokoll 

Protokoll: Annette und Jenny 

Andreas: Gibt es andere Vorschläge? Nein, gibt es nicht. 

*TOP 2 Beschluss letztes Protokoll 

https://redmine.piratenfraktionberlin.de/projects/antraege/wiki/Fraktionssitzung_vom_17042012 

Abstimmung: 

* Gerwald Claus-Brunner - Ja 

* Oliver Höfinghoff - Enthaltung 

* Simon Weiß - Ja 

* Wolfram Prieß - Ja 

* Fabio Reinhardt - Ja 

* Alexander Spies - Ja 

* Alexander Morlang - Enthaltung 

* Andreas Baum - Ja 

* Pavel Mayer - Ja 

* Philipp Magalski - Ja 

* Susanne Graf - Ja 

* Simon Kowalewski -Ja 

Ergebnis: Protokoll angenommen 

*TOP 3 Berichte 

Alexander M: großartige Wahlkampftour in SH, viel Feedback, nur ein Kommentar zur 

aktuellen Diskussion in Medien, konnten an Wahlständen helfen 

Fabio: 

* 19.04.: Interview mit BR Zündfunk 

* 20.04.: Treffen mit dem Verband der Binationalen Familen und Partnerschaften

* 21./22.04.: Besuch Landesparteitag Niedersachsen 

* 23.04.: Europa-Squad: Plant eine Podiumsdiskussion zu ESM und Fiskalpakt am 23.05. 

um 18 Uhr 

* 24.04.: Besuch des Studios der RBB Abendschau 

* Vorbereitung Ungarnreise. Bitte Doodle ausfüllen: https://redmine.piratenfraktionberlin.de/doodles/77, 

ähnlich wie Vorbereitung Girls Day und Homepage, irgendwas 

zwischen Präsentation und Arbeitstreffen, wer mitmachen möchte, bitte Doodle ausfüllen 

* Vorbereitung Organklage: aktueller Stand: Schrift ist da, Mittwoch wird eingereicht, soll 

heute Abend oder morgen früh zurückgeschickt werden, mit Anregungen o.Ä., soll morgen 

eingereicht werden, auch die Vollmachten, wer noch etwas angucken möchte, sagt bitte 

Pavel oder mir Bescheid 

* morgen: Besuch der Sehitlik-Moschee: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrassistischem-drohbrief-bischof-besucht-imam-in-neukoellner-moschee/6351870.html 

'''Martin:''' liefere noch Fakten nach, ebenso Kontostand. 

Infos aus Ältestenrat: nicht nur Vorbereitung Plenarsitzung, sondern auch Verrohung der 

Sitten, dann die Regularien, z.B. bei Änderungsanträgen. 

Senatoren Henkel (17–21 Uhr, Geburtstag eines Boxers) und Heilmann (ganze Sitzung 

wegen Verbraucherschutzkonferenz in Potsdam) entschuldigen sich für nächste Sitzung. 

Wenn es zu verbalen Ausfällen kommt in der Fraktion, Klärung mit Präsidium und 

einzelnen MdAs. Wäre nicht so schlimm. Präsidium: statt Ermahnung zukünftig 

Ordnungsrufe, bei Fäkalsprache evtl. spontane Sitzung des Ältestenrates. Werden wir 

auch anmerken, wenn CDU so laut spricht, dass ich Redner vorn nicht verstehe. 

Änderung der GO nötig. Weiteres Beispiel aus dem Ausschuss: Vorfälle mit Besuchern, 

Vorsitzender wird durchgreifen. Nicht nur Vorsitzende der Ausschüsse achten darauf, dass 

Besucher sich ruhig verhalten sollen. Darauf geeinigt, dass nicht nur Vorsitzende des 

Ausschusses, sondern auch Mitglieder auf Besucher achten. Es gab Hausverbot für 

Besucher, eine Anzuhörende wurde beleidigt, Bedrohung, zur nächsten Anhörung kam er 

wieder und wurde verwiesen. Alle Ausschussvorsitzende haben Hausrecht, können auch 

Hausverbot aussprechen. Vertreten den Präsidenten im Ausschuss. Einstündige Pause, 

wenn Vorsitzender aufsteht. Piraten haben sich nichts besonders Schlimmes geleistet, 

kam in der Presse so rüber, man hat sich auf gemäßigte Regeln geeinigt. Rügen können 

ausgesprochen werden. 

Vorschlag: Pad aufmachen mit schlimmen Schimpfwörter u. ä. und gemäßigte Ausdrücke 

als "Ersatz" 

''Hinweis'': TO Plenum soll morgen Vormittag fertig sein. 

Fragen für Verfahrensregeln: Vorfall, dass der Änderungsantrag, den wir gestellt haben, 

der in Ausschuss überwiesen wurde, nichts geändert werden, denn der aus dem Plenum 

überwiesene Antrag hatte eine Nummer, alles mit Nummern darf nicht verändert werden. 

Stellt Extra-Änderungsantrag, genau der gleiche Wortlaut mit den geplanten Änderungen, 

dann stellen. 

Die Sachen, die ihr zurückziehen wollt, werden über Präsidium in 2. Lesung dann 

bekanntgegeben. Alles was Nr. hat, muss im Plenum zurückgenommen werden. Des 

Weiteren: eine Absprache zwischen Reg. Bürgermeister und Präsidenten (2000), 

Gesetzesvorlagen und Änderungen, die in Ausschüssen beraten werden sollen, erst 

Beratung nach Stellungnahme des Senats, Verwaltung nicht sicher, ob dies bindend ist, es 

existiert eine GO, in der die Exekutive aufgefordert wird, eine Stellungnahme abzugeben.

'''Fabio:''' Kurzer Nachtrag: Gestern Fall im Innenausschuss; Herry H. Das ist der 

Indonesier, der ausgewiesen werden soll. Dazu auch Blogbeitrag von mir. Antrag von 

Grünen. Gab drei Redebeiträge. Dann wurde Vorsitzendem zugeflüstert, dass das Thema 

im Petitionsausschuss ist und nicht weiter darüber geredet werden soll. Hat mir das Mikro 

abgestellt. Laut Justiziaren nicht gerechtfertigt. Will mit anderen Fraktionen dran bleiben. 

Gehört auch zur Verrohung der Sitten. 

''Martin weist darauf hin, dass er von solchen Absprachen mit anderen Fraktionen auch 

rechtzeitig erfahren möchte.'' 

'''Susanne:''' Sachen in Petitionsausschuss könne auch in Fachausschüssen diskutiert 

werden. Werden ja auch Vorgänge dorthin überwiesen. 

'''Pavel:''' Verfassungsschutzausschuss, das kommt zur Aktuellen Stunde. Debatte um 

Martins Äußerung auf Sonstiges gelegt, Pavels Vorschlag: Jetzt ein kleines Meinungsbild 

der Fraktion, was das Vertrauen in den PGF angeht. Bestehen Bedenken? In Form eines 

Meinungsbildes. Ich würde fragen: Wer spricht Martin das Vertrauen aus? ''Keine 

Einwände'' 

Meinungsbild: Wer spricht Martin das Vertrauen als PGF aus? 

Ergebnis: mehrheitlich positiv 

'''Phil:''' Zur Diskussionskultur im AGH. Haben immer noch die Möglichkeit, uns mit 

kreativen Zwischenrufen einzumischen. 

'''Simon W.:''' Da es um Öffentlichkeit von Dingen ging, was kann im Ausschuss behandelt 

werden: Man kann sich auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung auf vertrauliche 

Unterlagen beziehen, wenn man keine Dinge sagt, die unter dem Schutz der 

Vertraulichkeit stehen. Falls das jemand schriftlich haben will, es existiert ein Gutachten 

des WPD, in dem unter anderem das steht. 

Andreas:(nicht vorgetragen) 

• Di, 17.04.: Bayerischer Rundfunk 

• Do, 19.04.: Brand1 

• Fr, 20,04.: Deutsche Welle 

• Fr, 20.04.: Italienische Botschaft 

• Fr. 20.04.: Treffen Präsident AGH, Bezirksverordnetenversammlungsvorsteher, 

Fraktionsvorsitzende 

• Mo. 23.04.: n24, RBB Abendschau, Phoenix, BILD

*TOP 4 Anträge der Fraktionsversammlung 

===Teilnehmer Runder Tisch Landesmusikrat=== 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1732 

Simon Kowalewski hat sich im Ticket eingetragen 

'''Andreas:''' Beim letzten Mal schon angesprochen. Direkt zur Abstimmung 

Abstimmung: 


* Martin Delius - Ja 

* Oliver Höfinghoff - Ja 





* Alexander Morlang - Ja 





* Simon Kowalewski - Enthaltung 

'''Pavel:''' Gibt auch mehrere Liquid-Initiativen dazu. Hat das jemand auf dem Schirm, was 

die Partei oder Basis, dazu wünscht, wie wir vorgehen? 

'''Martin:''' Möchte die Diskussion etwas laufen lassen, um zu sehen, was der LV denkt. 

===Berufung 1 Mitglied Beirat Berliner Musikschulen=== 

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1791 

Simon Kowalewski hat sich mit Ticket eingetragen 

Abstimmung: gemeinsam mit Abstimmung über Teilnehmer Runder Tisch Landesmusikrat. 

Siehe Zeile 493. 

===Antrag zur Änderung der Verfassung bezüglich Rechte kleiner Fraktionen=== 

* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1911 

'''Fabio:''' Hat nichts mit der 1. Hälfte der Organklage zu tun, die wir morgen einreichen. 

Geht um Organklage, die wir im nächsten Monat einreichen, es geht darum: Mehrere GO- 

Anträge im Oktober 2011. Zwei davon, damit diese gültig würden, man die Verfassung 

ändern müsste, jetzt die dazugehörigen Verfassungsänderungssanträge. Damit man die 

ändern (...). Im Rechtsausschuss am 02.05 besprechen, danach die 2. Hälfte der

Organklage.Damit das laufen kann, diese Anträge per Dringlichkeit ins Plenum am 

26.04.2012. 

'''Martin:''' Dringlichkeit bitte schriftlich bei mir einreichen. 

'''Pavel:''' Meines Wissens ist das sehr wohl schon Gegenstand der jetzigen Klage. Ist das 

dann nicht schon mit drin? Steht auch in der Klage. 

'''Fabio:''' Ja, auch in jetziger Klage als reminder drin, wird von 14 MdAs gestützt und 

bezahlt, bezieht sich rein formal nur auf unsere Rechte als MdAs, das andere bezieht sich 

auf die Ablehnung unserer Anträge durch das Parlament, wenn wir gegen Ablehnung der 

Anträge klagen, muss gut begründet sein, dagegen zu klagen.Nicht glaubwürdig, wenn wir 

gegen Ablehnung der Anträge stimmen. 

'''Martin:''' Ich habs nicht ganz gehört. Es ist schon so, dass wir das jetzt in die 

Plenarsitzung einbringen müssen? 

'''Fabio:'''Empfehlung an uns: Wenn die GO-Änderungsanträge gestellt werden, dann 

sollten auch die Verfassungsänderungsanträge verhandelt werden. Könnten verlegen, 

hätten mehr Zeit für Verfassungs-Änderungsanträge. Vorher dringlich, jetzt für uns nicht so 

dringlich, dass sie behandelt werden. 

'''Pavel:''' Dann spricht irgendwas dagegen, einfach ohne Aussprache Verweisung in 

Rechtsausschuss zu übergeben? Haben da die anderen Fraktionen etwas dagegen? 

'''Simon W.:''' Da wir die Anträge zur GO auf die letzte Rechtsauschusssitzung gesetzt 

hatten, sind sie Mittwoch nächste Woche im Ausschuss auf TO. Da auch Antrag zur 

Verfassungsänderung zu haben, ist auch unabhängig von der Klage sinnvoll. Sonst heißt 

es, ihr habt etwas beantragt, wozu Verfassungsänderung nötig ist, habt die aber nicht 

beantragt. 

'''Martin:''' Ist jetzt klargeworden, es ist egal, was andere Fraktionen wollen, es ist Grund 

genug zu sagen, wir wollen es verhandeln. 

'''Andreas:''' Kommen zur Abstimmung: Wollen wir das grundsätzlich unterstützen? 

''Martin weist darauf hin, dass Heiko seine Stimme auf ihn übertragen hat und liest die 

Übertragung vor.'' 

Abstimmung: 

* Gerwald Claus-Brunner - Ja


* Heiko Herberg- Ja 











* Simon Kowalewski - Ja 

Ergebnis: einstimmig angenommen. 

*TOP 5 Vorbereitung Plenum 

==Mündliche Anfragen== 

[https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1826 Ticket 1826] 

'''Oliver:''' Einsatz des Wasserwerfers 10000 (Wa We 10) in der Walpurgisnacht/1. Mai 

'''Christopher:''' GEMA und Berliner Clubszene 

'''Martin:''' 2 mdl Anfrage, gibt es noch andere, weitere Anfragen? Drei wären möglich. 

'''Andreas:''' Punkt wird verschoben und später aufgerufen. Martin schreibt noch eine 

Anfrage. 

==Spontane Fragestunde== 


'''Simon W.:''' Hat einen Vorschlag – eine böse Trollerei. 

'''Martin:''' Ich weiß, was es ist, ich würde es empfehlen, es zu tun. 

Redner: Simon W. 

==Aktuelle Stunde==


* Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: 

„Arbeit gegen Rechtsextremismus: Koalition setzt mit personeller Stärkung des 

Verfassungsschutzes ein deutliches Zeichen gegen Feinde der Grundordnung – 

Opposition mit widersprüchlichen Pirouetten“ 

* Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: 

„Arbeit gegen Rechtsextremismus: Koalition setzt mit personeller Stärkung des 

Verfassungsschutzes ein deutliches Zeichen gegen Feinde der Grundordnung – 

Opposition mit widersprüchlichen Pirouetten“ 

* Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: 

„Energiewende voranbringen – Arbeitsplätze sichern: Rot-Schwarz muss Verantwortung 

im Bundesrat übernehmen.“ 

* Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: 

„Rot-schwarze Richtwerte für Kosten der Unterkunft sind realitätsfern, führen zu sozialer 

Verdrängung und lösen kein Problem“ 

* Antrag der Piratenfraktion zum Thema: 

„Mietrichtwerte adäquat erhöhen – Verdrängung und Zwangsumzüge von Erwerbslosen 

und Armen vermeiden!“ 

''Andreas liest Vorschläge vor. CDU hat Sympathie für Vorschlag der Linken. Gibt es 

Gesprächsbedarf?'' 

'''Martin:''' Koalition deutete an, dass sie sich auch dem Linken-Antrag anschließen könnte. 

Hat was damit zu tun, dass Herr Henkel sonst eine flammende Anti-Rechts-Rede halten 

müsste/würde. Kann sein, kann aber auch einen Rückzieher geben, Linke wären offen. 

'''Andreas:''' Ist nicht ganz absehbar, was es wird. Wer wird unser Redner? 

'''Alexander S.:''' Es ist ein aktuelles Thema. Sozialverwaltung hat WAV sehr kurzfristig 

lanciert, mit Presse abgesprochen. Dem Parlament wurde diese Verordnung tatsächlich 

erst letzte Woche zugeleitet, müssen sie vorher nicht machen. Intransparente (...). Im 

Plenum wesentlich mehr angekündigt. Finanzsenator hat da Finger drauf. (...) War auch 

bei Gerichtstermin einer Familie, die 2007 schon Aufforderung bekommen hat. Ist eine 

Lawine, Fälle von 2007, 2008 usw. kommen jetzt. 

"'Pavel:''' Zum Verfassungs-Schutzthema noch etwas: Martin, konntest du herausfinden, 

was die Koalition mit den „Pirouetten“ meint, worauf sie sich beziehen? 

'''Martin:''' Nicht von Koalition. Von Opposition wird deine Meinung geteilt: Dass es um

Abstimmung im Ausschuss geht und um Äußerungen eines gewissen Landesvorsitzenden 

der Piraten. Es scheint so, als wenn sich Koalition nicht sicher ist, ob das so günstig und 

medienwirksam ist. 

'''Pavel:''' Viele wissen es bereits: Es gab einen shitstorm an dem Tag, Hintergrund war, 

dass ich mit der Linken aneinandergeriet und sie attackiert habe, es ist so, dass im 

aktuellen Haushaltsentwurf fünf zusätzliche Stellen vorgesehen, im Bereich 

Rechtsextremismus, Koordinationsstellen, laut Absprache auf Innenministerkonfernez, der 

Antrag kam sehr kurzfristig vor Sitzung, aber das war nicht Hauptproblem. Linke 

beantragt, das Geld für die Stellen in anderen Haushalt zu stecken für Projekte, die 

Zivilgesellschaft fördern. Grundsätzlich Anliegen sympathisch, hab mich aber über diesen 

Antrag geärgert, für unseriös gehalten. Grüne haben mitgestimmt, ich habe habe überlegt, 

mich zu enthalten. Linke verlangen grundsätzlich eigentlich Abschaffung des 

Verfassungsschutz, hätte Streichung sämtlicher Gelder zur Folge haben müssen. Ich 

fragte, ob Antrag nur deswegen gestellt worden sei, weil er abgelehnt würde. Verkürzte 

Wiedergabe einiger Argumente, ich werden bezichtigt, für fünf neue Stellen im 

Verfassungsschutz zu sein, habe mich enthalten, d.h. nicht, dass man total dagegen ist. 

Was stimmt, ist, wenn man Behörde zusätzliche Aufgaben gibt, dann muss es auch mehr 

Stellen geben, oder man lässt Aufgaben weg an anderen Stellen. Gerne Diskussion über 

Wegfall anderer Stellen, spannende Debatte möglich, aber keiner hatte Lust dazu oder 

Angst davor, jedenfalls war das die Geschichte dahinter. Vermutung: Koalition nach dem 

Motto: Gegen Rechtsextremismus, aber wenns um etwas geht, sind sie nicht dabei. 

Details, um die es geht, sind vertraulich. Was den einen oder anderen nicht davon abhielt, 

doch Inhalte daraus wiederzugeben. Es wäre gut: Falls es Aktuelle Stunde wird, bitte 

Bescheid geben. 

Haben wir die Möglichekit zur Intervention? D.h. die könnten dann ablästern und wir 

könnten nicht erwidern? 

''Christopher Lauer ab 15:59 Uhr anwesend.'' 

'''Martin:''' Begründung der Aktuellen Stunde vor Eintritt in Tagesordung. Laut GO keine 

Zwischenintervention vor Eintritt in TO. 

'''Andreas:''' Kann man sich Gedanken machen, eine Änderung dafür zu finden. 

* Redner Begründung: Alexander S. 

* Redner Beratung: Pavel bei Verf.schutz, bei Linken Alexander S. 

==Mündliche Anfragen== 


'''Vorher hierher verschoben.''' 

Oliver: Einsatz des Wasserwerfers 10000 (Wa We 10) in der Walpurgisnacht/1. Mai

Christopher: GEMA und Berliner Clubszene 

Martin: Einsatz von Filtersoftware an Berliner Schulen 

''Martin liest Anfragen vor und schlägt Approval vor.'' 

''Christopher fragt, ob es Erklärungsbedarf für seine Anfrage gibt.'' 

Reihenfolge, Approval: Wasserwerfer 10.000 (12x Ja), GEMA (14x), Filtersoftware (12x) 

Stichwahl: 

Wasserwerfer blau 

Filtersoftware orange 

Ergebnis: 

Wasserwerfer 7 

Filtersoftware weniger 

durch Abstimmung festgelegte Reihenfolge: GEMA, Wasserwerfer, Filtersoftware 

==Prioritäten== 


'''Andreas:''' Legen wir am Ende fest, wenn Anträge durch sind. 

'''Christopher:''' Vorschlag, Schilder zur Kameraüberwachung. 

'''Martin:''' Wir haben noch die GSW-Offenlegung der Verträge. Und noch das 

Fraktionsgesetz mit den anderen Fraktionen. Von anderen kam Hinweis, bevor man sich 

wieder Raubrittertum vorwerfen lässt, lieber in Ausschuss verweisen lassen. Ich bin für 

Christophers Vorschlag, das wird lustig, Herr Lux freut sich schon darauf. 

'''Fabio:''' Ich hab nichts gegen Schilder, aber ich finds gut, wenn wir erst Anträge 

durchgehen, Redebedarf, etc. dann lieber später festlegen. 

'''Andreas:''' In der Regel werden Prioritäten schon im Ältestenrat festgelegt, vor der FraSi. 

Das ging heute nicht, wegen Urlaub und anderen Dingen. 

'''Martin: '''Haben wir nie gemacht, mache mal Vorschlag, würde ich aber vorher nie 

ansagen. 

''Martin übernimmt Sitzungsleitung für weitere Plenarvorbereitung.''

==Erste Lesungen== 

Link zur Abwicklung der Tagesordnung: 

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1640?download= 

===Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und 

Ordnungsgesetzes===(Drucksache 17/0254) 

* Vorlage zur Beschlussfassung 

* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/18 30 Ticket 1830] 

* keine Beratung 

===Für eine neue politische Kultur: Ergänzung des Senatorengesetzes. Gesetz zur 

Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats 

(Senatorengesetz – SenG)=== (Drucksache 17/0256) 

* Antrag von Bündnis 90/Die Grünen 


* Redezeit: 5 min 

* Redner: Simon Weiß 

Inhalt: Es geht um Flugreisen und Baumaschinen. 

'''Martin:''' Wir befüllen gerade die Rednerliste, Bitte an den rechtspolitischen Sprecher, 

sich zu äußern 

'''Simon W:''' Es geht darum, ob Mitglieder des Senats Begünstigungen annehmen oder 

nicht. Grünen schreiben sinnvollen Antrag, wenn keiner will, rede ich dazu. 

'''Martin:''' Wir haben einen Freiwilligen als Redner, zur Not kannst du dich mit Heiko 

absprechen. 

===Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des 

Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz – FraktG)===(Drucksache 17/0267) 

* Antrag von Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten 




'''Martin:''' Ist noch Frage, ob das beraten wird. Vlt. direkt an Recht, damit man sich nicht 

als Raubritter beschimpfen lassen muss. Wer wird im Zweifel reden? Auch Simon. 

==Einsetzung== 

===Einsetzung Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“===(Drucksache 17/0264) 

* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/18 33 Ticket 1833]

* einfache Abstimmung 

'''Martin:''' Ist keine Wahl, wird nur eingesetzt, wir müssen zeitnah Leute benennen. Da 

könnt ihr zustimmen oder nicht. 

==Bericht== 

===Achtzehnter Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des 

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR===(Drucksache 17/0258) 



* Redner: 

'''Martin:''' Beratung für 5 Min. Vorgesehen, CDU hat um Vertagung gebeten, weil Stasi- 

Experte nicht da ist. Würde mich freuen, wenn wir entsprechenden Sprecher wählen 

könnten. 

-vertagt auf nächste Plenarsitzung- 

==Beschlussempfehlungen== 

===Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus Gerechtigkeitsgründen 

notwendig===(Drucksache 17/0241) 

* Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Linken 


* BERATUNGSVORBEHALT, dann 


* Redner: Heiko Herberg 

===Keine Umgehung der Grunderwerbsteuer: Initiative zum Schließen von Schlupflöchern 

im Grunderwerbsteuerrecht===(Drucksache 17/0242) 

* Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Linken 


* BERATUNGSVORBEHALT, dann 



'''Martin:''' Gemeinsame Beratung auf Wunsch der Linken. 

'''Fabio:''' Ich war mit der Rede nicht ganz zufrieden. Nicht klar, wie wir dazu stehen. 

Diesmal sollte die Rede klar machen, was unsere Position dazu ist. Würde Diskussion 

dazu anregen. Geht um Beschlussempfehlungen, im Auschuss hat Koalition abgelehnt, wir 

dafür. Was war die Grundlage für die Entscheidung? 

'''Pavel:''' Ich muss sagen, ich war im Gegensatz zu Fabio sehr zufrieden mit den Reden

zu beiden Punkten, wir hatten ja zum Thema Grunderwerb festgestellt, dass die Situation, 

die angeprangert wird, nicht der Realität entspricht. Umgekehrt: Das Problem ist, dass 

durch sehr rigide Anwendung des Gesetzes bei Veräußerung von Unternehmen oft 

Grunderwerbssteuer anfällt in einem Maße, dass das halt Probleme macht. Wäre 

interessant, herauszufinden, wie es wirklich ist. Der eine Antrag ist eher Quatsch, der 

andere Antrag mit Spitzensteuersatz ebenso, Bemerkung Heiko, dass es sich um 

vorgezogene Bundestagswahlkampf-Symbolpolitik handelt. Eigentliches Problem nicht 

Spitzensteuersatz, sondern dass kaum jemand ihn zahlt. Es ist eher symbolisch, im 

Grunde geht es um mehr, um chaotisches Steuersystem an sich. Teile Heikos Ansicht, 

man kan über Vieles reden, aber nicht über Spitzensteuersatz. Da geht es dann um 

Bemessungsgrundlagen. Wundere mich darüber, dass im Hauptausschuss zugestimmt 

wurde. 

'''Alexander S.:''' Zweiter Punkt: Über Grunderwerbssteuer muss man noch mal reden. 

Grunderwerbssteuer hat angezogen. Generell gehen Anträge in die richtige Richtung. 

Habe Heiko so verstanden: Über Steuersystem muss nachgedacht werden, auch über 

Spitzensteuersatz. Aber es bleibt alles an der Oberfläche. 49 Prozent bringen nichts, wenn 

keiner es zahlt. Man kann Anträgen zustimmen, aber es ist nicht grundsätzlich genug, geht 

nicht weit genug. 

'''Martin:''' Wer redet dazu? Heiko? 

'''Fabio:''' Dass wir uns nicht falsch verstehen, es geht nicht um Maulkorb, Wahlkampfding 

und Populismus anzuprangern ist völlig ok. Aber aus der Rede soll klar werden, was die 

Grundlage unserer Entscheidung ist und was unsere Entscheidung/Meinung ist. Ist 

missverständlich, wenn negativ über Antrag gesprochen wird und Fraktion dann zustimmt. 

Wenn wir zwei unterschiedliche Meinungen haben, dann können diese begründet werden. 

Man kann begründen, wenn Meinung von der der Fraktion abweicht. 

Meinungsbild zu Anträgen. Noch kurze Frage an Mitglieder Hauptausschuss: Auf welcher 

Grundlage wurde zugestimmt, gibt es Empfehlung vom Squad? 

'''Pavel:''' Frage vom Oppositionsverständnis: Zwei Möglichkeiten: Anträge als Opposition, 

die zeigen, in welche Richtung will man, als Signal – würde vorziehen, dies nur 

ausnahmsweise. Unser Abstimmungs- und Abstimmungsverhalten so sehen, als seien wir 

in der Regierung. Alle wundern sich, wenn ehemalige Opossition sich in als Regierung 

anders verhält als in der Opposition. Meine Praxis: So abstimmen, als wären wir in 

Regierung und als würde das dann auch tatsächlich passieren. Sonst große Abweichung 

zum Verhalten in Opposition. 

Meinungsbild: Wer würde für die beiden Anträge stimmen? 

Ergebnis: halbe halbe (7/7) 

'''Alexander S.:''' Ich würde mich nicht gegen Pavel stellen, diese Anträge würde ich auch

als Regierung unterstützen, sie gehen mir nur nicht weit genug. 

==Vorlage – zur Kenntnisnahme–== 

===Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten 

Rechtsverordnungen===(Drucksache 17/0265) 


– Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft 

und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

(Wohnaufwendungenverordnung – WAV) (Verordnungs-Nr. 17/032) 

an GesSoz und BauVerk (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die 

Linke) 

'''Simon K.:''' Ist diese Verordnung auch Teil der Aktuellen Stunde? 

'''Martin: Nein. 

'''Simon K:''' Wird sich aber ggf. darauf beziehen. Würde sich dann etwas ändern? 

'''Martin:''' Vorlagen zur Kenntnisnahme werden an Ausschüsse überwiesen, nicht an 

Plenum. Bei Mitteilungen zur Kenntnisnahme ist es anders, die können auch ans Plenum 

gehen. 

''Alex S. möchte Überweisung an GesSoz unterstützen, Martin wird Bescheid geben.'' 

– Verordnung zur Regelung der Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen 

durch die Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulzulassungsverordnung – BerlHZVO) 

(Verordnungs-Nr. 17/033) 

an Wiss (auf Antrag der Piratenfraktion) 

– Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der 

Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung 

(Verordnungs-Nr. 17/034) 

==Anträge== 

===Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere 

Hinweisschilder===(Drucksache 17/0227) 

* Antrag der Piratenfraktion 



* Redner: Christopher

'''Martin:''' Überweisung an InnSichO – kann auch an Recht und ITDat verwiesen werden. 

'''Christopher:''' Kann man an ITDat verweisen, dann kann man Datenschutzbeauftragten 

befragen. Innen soll federführend sein. 

'''Alex M.:''' Weshalb Innen? 

'''Martin:''' Videoüberwachung. 

===Mietpreisdämpfende Funktion der öffentlichen Wohnungswirtschaft nutzen! 

===(Drucksache 17/0240) 

* Antrag von SPD und CDU 



* Redner: Oliver 

'''Martin:''' CDU beginnt, BauVerk und Haupt. 

'''Oliver:''' Würde zu diesem Antrag reden. Rolle der Wohnungsbaugesellschaften soll 

gestärkt werden, Willensbekundungen, die wenig zur Folge haben wird. 

'''Wolfram:''' Im Antrag steht nicht sehr viel über mietpreisdämpfende Wirkung. Es soll viel 

geprüft werden, wahrscheinlich kommt nicht viel bei raus. Die Überschrift ist das Schönste 

an dem Antrag. 

'''Alex S.:''' Das Gegenteil ist der Fall, so lange Wohnungsbaugesellschaft noch Melkkuh 

für Senat vorhanden sind, wird sich nichts ändern. 

===Das Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder umsetzen!===(Drucksache 17/0244) 

* Antrag der Grünen 



* Redner: Fabio 

'''Martin:''' GesSoz und Bildung sind es jetzt geworden. 

'''Fabio:''' Das mit Ausschüssen ist so ein Ding. Kann gerne reden dazu. Bisher 

Innenausschuss, jetzt GesSoz und Bildung. 

'''Martin:''' So wie ich das sehe, wird Flüchtlingspolitik bei der Konstellation der 

Fachpolitiker immer an GesSoz gehen.

'''Fabio:''' Antrag ist grundätzlich unterstützenswert. Der Senat soll tun, sehr symbolisch, 

heute Abend im Integrationssquad, auch Thema Flüchtlingspolitik. 

'''Martin:''' Denkanstoß hab ich auch gemacht in Referentenrunde, ist eben schwierig, weil 

Thema überall drin ist. 

===Kieferngrund abrüsten: Jugendarrest ohne Mauern===(Drucksache 17/0245) 




* Redner: 

'''Martin:''' Soll doch nicht beraten werden, geht an Recht. 

===Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren===(Drucksache 17/0246) 




* Redner: Wolfram 

'''Wolfram:''' Es geht um Maklergebühren, die vom Veranlasser bezahlt werden sollen. 

Gängige Praxis: Maklergebühr beim Mieter. Oft zwei Monatsmieten. Zweiter Teil: Nur 

ausgebildete Immo-Kaufleute sollen Makler sein können, es ist keine Gewähr, dass sie als 

Ausgebildete besser sind. 

'''Martin:''' Magst du dazu einen Änderungsantrag schreiben, in den du nur das 

reinschreibst, was du ändern möchtest? 

'''Wolfram: ''' Ja, könnte ich, wenn Fraktion das will. 

'''Pavel:''' Bin tatsächlich sehr skeptisch. Hab selbst gelegentlich Erfahrung mit Maklern 

gemacht. Als Vermieter ist man nicht gezwungen, mit Makler zu arbeiten. Unterschiede 

zwischen Berlin und Brandenburg, in Brandenburg sind Courtagen höher. Makler machen 

sich eine ganze Menge Arbeit, sind sowieso durch Internet verdrängt. Hab große, große 

Fragezeichen, was Antrag bringen soll. 

'''Susanne:''' Du meintest ja, dass es hauptsächlich in Großstädten so ist, man kann mit 

Maklern aber auch verhandeln.

'''Andreas:''' GO-Antrag Pause: ab 16:41–16:55 Uhr 

'''Weiter um 17:00 Uhr.''' 

''Martin weist in Zusammenhang mit Änderungsanträgen auf Ablauf hin, muss morgen um 

8:30 Uhr da sein.'' 

'''Andreas weist darauf hin, dass in Zeile 138 abgestimmt wurde, wenn kein Widerspruch 

gilt Abstimmung auch für Zeile 168.''' 

'''Es erfolgt kein Widerspruch.''' 

'''Wolfram:''' Meinungsbild zu Änderungsantrag noch offen. 

'''Martin:''' Wollte nur darauf hinweisen, dass wir generell Möglichkeit zu Änderungsantrag 

haben. 

Meinungsbild: Wer ist dafür, dass wir in Änderungsantrag die Erfordernisse einer 

Ausbildung für Makler streichen? 

Ergebnis: Deutlich positiv. 

'''Martin:''' Änderungsantrag bitte formulieren. Dann Umlaufbeschluss. Ordentlich 

ausdrucken, Original unterschreiben, bitte auch jemand vom Vorstand. Bei 

Änderungsantrag muss es nicht bis morgen früh sein. Bei Dringlichem Antrag schon. 

===Auswirkungen des Flugbetriebs über ein Umweltmonitoring erfassen===(Drucksache 

17/0247) 




* Redner: Phil 

'''Martin:''' StadtUm ist der Ausschuss. Es wird beraten, wir sind aufgefordert worden, dem 

Antrag beizutreten, wurden aufgefordert von BVV Treptow-Köpenick. Beitritt ist schwierig, 

da Antrag bereits eine Nummer hat. 

'''Unter Sonstiges wird später geklärt, dass eine entsprechende E-Mail ins Postfach kam.

Martin hat sie gesehen. Beitritt ist nicht mehr möglich.''' 

'''Phil:''' Geht darum, Auswirkungen auf größtes Naturschutzgebiet Berlins, Müggelsee, zu 

untersuchen. Wird eigentlich vorab gemacht. Man wusste aber nicht, dass Flugrouten so 

liegen werden. Antrag im LQFB ist ähnlich. Bitte darum, Antrag zuzustimmen. 

===Leitlinien und Regeln für Social Media in der Öffentlichen Verwaltung===(Drucksache 

17/0248) 




* Redner: Alexander M. 

Martin: Soll beraten werden, Überweisung ITDat. 

DAZU: Änderungsantrag der Piratenfraktion 

* [https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1915 ticket 1915] 

'''Alex M.:''' Natürlich toll, dass Grünen sich damit beschäftigen und auch Senat auffordern, 

dies zu tun. Grünen kümmern sich um das, was sie kennen, und das ist nicht viel. Deshalb 

haben wir einen Änderungsantrag, der den Themenbereich dezentrale Soziale Netze 

einbezieht. Wäre schön, wenn wir das abstimmen können. Facebook ist halt nicht alles. 

Stadt Berlin könnte bei dezentralen sozialen Netzwerken damit arbeiten. Man kann dem 

auch so zustimmen, aber das mit dem Änderungsantrag wär natürlich schick. Gibt sogar 

ein Ticket dazu. Gibt es Fragen? 

'''Martin:''' Habt ihr das alle gesehen? Da steht das drin, was Alex gesagt hat, auch noch 

eine Aufzählung mit Beispielen. 

Abstimmung: 














* Simon Kowalewski - Ja 

* Christopher Lauer - Ja

Ergebnis: einstimmig 

===Medienvielfalt in Berlin sichern: Neutrale, unabhängige Pressevertriebswege 

gewährleisten=== (Drucksache 17/0249) 





'''Simon W:''' Pressegrossisten stehen zwischen Verlagen und Zeitschrifteneinzelhandel, 

sind regionale Monopolisten, sind verpflichtet, die Verlage gleich zu behandeln, freiwillige 

(...) Pressevielfalt schützen. Der Senat möge prüfen, was man auf Landesebene machen 

kann. 

'''Martin:''' Sehr schön. Diskussionsbedarf? 

'''Pavel:''' Mir fällt jetzt auf, dass das Ding (...). Zwei Dinge, die uns in Konflikt bringen. 

Netzneutralität im Analogen. Andererseits handelt es sich um Gebietsmonopol, wo ich 

auch erst mal kein gutes Gefühl habe. So Monopole sind aus meiner Sicht auch erst mal 

fragwürdig. Du, Simon hängst da vielleicht tiefer drin. 

'''Simon W:''' Gerichte haben bestätigt, dass diese Monopole fragwürdig sind, in Berlin 

nicht ganz, da es zwei gibt. Wenn man sie zulässt, sollten sie es zulassen, eine neutrale 

Plattform zuzulassen. Auch die Verlagsunabhängigkeit, die da postuliert wird, ist so eine 

Sache. Was man nicht will, ist das große Verlage eigenen Vertrieb organisieren, kleine 

Verlage haben diese Möglichkeit kaum oder nicht. Geht zu Lasten der Effizienz. Hürde ist 

niedrig, relativ einzigartiges System. 

===Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin === 

(Drucksache 17/0255) 

* Antrag von SPD und CDU 



* Redner: Alexander M. 

'''Martin:''' Antrag geistert in Presse rum, ist so schön klingend wie nichtssagend. 

'''Alex M.:''' Auch wenn Antrag von einzelnen Freifunkern kritisiert wurde, hat die Basis das 

toll gefunden. Herrn Kohlmeier angesprochen, ob man gemeinsam dies angehen sollte, 

wollte er aber nicht. 

Empfehlung, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt Leute, die es ablehnen, da es nicht weit 

genug geht, aber ich würde empfehlen, zuzustimmen.

'''Christopher:''' Ich denke, was man betonen sollte: Ist kein konkrete Gesetzesänderung, 

sondern mal wieder, der Senat soll etwas tun. Können gucken, was Senat konkret macht. 

Also von daher. Vor dem Hintergrund, dass Herr Böhning uns vorwirft, dass wir keine 

Gesetze einbringen und SPD dann auch nur so einen Antrag mit der Senat soll einbringt, 

finde ich das interessant. 

'''Martin:''' Herr Böhning wird übrigens demnächst in Ältestenrat geladen, weil er nicht auf 

Kleine Anfragen antwortet, aber Texte für FAZ und European schreibt. 

Gerne einen konkreten Text formulieren mit SPD, aber es wird nicht überwiesen, man 

sollte einen Text machen, Konkretes formulieren. An die Fraktion im Saarland 

kommunizieren. 

===Für eine „soziale Stadt“: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern=== 

(Drucksache 17/0257) 




* Redner: Wolfram Prieß 

'''Martin:''' Beratungsvorbehalt, im Falle eines Falles wird es beraten, dann an BauVerk. 

'''Wolfram:''' Es geht darum, dass der Bundestag die Mittel für Städtebauförderung 

zusammenstreicht, Bundesrat hat sich quergestellt. Experten, die kompetent sind, sind 

gegen Streichung, da sinnvolles Projekt. 

===Frauen- und Mädchenfußball stärken (I) und (II): Mädchenfußball gezielt an den 

zentral geleiteten Sportschulen Berlins fördern===(Drucksache 17/0260 u. 17/0261) 

* Antrag der Linken 


* gemeinsame Beratung 


* Redner: Andreas Baum 

'''Martin:''' Gezielt an zentral geleiteten Sportschulen Berlins fördernd 

''Simon K. hätte Antrag gern auch in ArbIntFrau.'' 

'''Simon K.:''' Im Rahmen der Haushaltsberatung auch über Gender Budgeting unterhalten. 

Antrag wäre gut, um das Thema wieder aufzugreifen. 

''Martin kann fragen, ansonsten: Wenn jemand dagegen spricht, ist es so, ansonsten

abgestimmt im Plenum.'' 

'''Andreas:''' Würde mich als Redner anmelden. Ist grundsätzlich zu begrüßen, man sollte 

darauf achten, dass das nicht zwangsweise ist und alle Mädchen Fußball spielen müssen. 

'''Pavel: ''' Spontane Reaktion: Okay, warum muss sich das AGH um eine bestimmte 

Sportart kümmern und sie fördern, macht gewissen Sinn. Kritik hab ich dabei: Es geht um 

Schulen, handelt es sich um freiwillige Angebote, soll es in den Lehrplan aufgenommen 

werden? Begeisterung hält sich in Grenzen, weniger aus sportlichen als aus 

genderpolitischen Aspekten. 

'''Andreas:''' Warum das jetzt zu diesem Tag kommt, ist natürlich klar: Es ist Girl's Day. 

'''Alex M.:''' Mädchen-Schach als Änderungsantrag einbringen – trollen. 

'''Simon K.:''' Hat sich in Haushaltsdebatte herausgestellt, dass gegen Gender Budgeting – 

Fußball als beliebter Sport in vielen Teilen der Bevölkerung. Auch Anträge auf spezielle 

Frauenturnhallen usw., finde es gut, dass in dieser Sportart, die Breitensport ist, dieser 

Antrag gestellt wird. 

'''Martin:''' Änderungsantrag später: Dann zu A, da der zweite Antrag Sportschulen betrifft. 

Meinungsbild: Wer ist für Änderungsantrag zu Mädchen-Schach? 

Ergebnis: deutlich durchwachsen, leicht negativ. 

'''Christopher:''' Das ist ja nett mit dem Trollen. Simon K. hat ja gerade erklärt, warum das 

mit dem Fußball sinnvoll ist. Wenn wir eine andere Sportart hätten, bei der es ähnlich ist, 

fände ich es okay. Sich aber eine Sportart auszudenken, finde ich nicht konstruktiv. 

Fußballerinnen sind zwei Mal Weltmeister geworden, 2011 nicht. Da besteht Bedarf. 

'''Alex M.:''' Ich wollte auf der Sachebene etwas sagen, von der Dt. Schachjugend wird 

festgestellt, dass nur 13 Prozent der in Vereinen schachspielenden Jugendlichen Mädchen 

sind, bei Frauen über 18 sind es nur noch 4,1 Prozent. Was Simon K. über die Probleme 

gesagt hat, stimmt, deswegen nehm ich Überlegung zu trollen zurück. 

'''Simon K.:''' Nur über Überschrift bei Schachjugend amüsiert. '''(auf die Frage, worüber er 

sich amüsiert.) 

'''Martin:''' Geht an Sport federführend, an Arbeit/Frauen.

===Umwandlungsverordnung für Berlin===(Drucksache 17/0262) 




'''Martin:''' Nicht beraten, aber an BauVerk überwiesen. 

===Mietspiegel 2013 – transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einbeziehen und 

energetische Eigenschaften sachgerecht berücksichtigen===(Drucksache 17/0263) 




* Redner: Oliver Höfinghoff 

'''Martin:''' Höchstwahrscheinlich Priorität der Linken, BauVerk, wird beraten. 

'''Oliver:''' Neuer Mietspiegel, es ist momentan schwer nachvollziehbar, wie so etwas 

zustande kommt, will Details hier nicht vorbringen, es soll allgemein nachvollziehbar 

werden, warum die Mieten so steigen. Steht im Antrag nicht drin, wo das veröffentlicht 

werden soll. 

'''Pavel:''' Ich weiß nicht, wie es euch geht, ich habe immer Riesenprobleme, den 

Mietspiegel mit meiner realen Wahrnehmung in Einklang zu bringen, der Mietspiegel ist 

ein sehr schwieriges und wenig brauchbares Instrument. 

'''Gerwald:''' Berücksichtigt nicht Neuvermietung, diverses. Mieterbund hat sich Gedanken 

gemacht, Mietspiegel hat Lücken und nur Fassade und nicht das, was er eigentlich sein 

soll. 

'''Martin:''' Gerwald schreibt Antrag zur Änderung, wird von Oli unterstützt. 

===Mieter schützen statt Investoren schonen – GSW-Privatisierungsverträge offenlegen! 


* Antrag der Piratenfraktion 



* Redner:Oliver Höfinghoff 

'''Martin:''' Geht an Haupt, Wolfram, du redest dazu? Oli redet. 

===Höhere Genauigkeit bei der Ermittlung des Kostenrahmens bei öffentlichen 

Baumaßnahmen===(Drucksache 17/0268)

* Antrag der SPD / CDU 




'''Martin:''' Kosten haben sich stark erhöht, beispielsweise bei der A 100 . 

===Stadtentwicklungsplan Wohnen – qualifiziert und sozial===(Drucksache 17/0269) 




* Redner: Wolfram 

'''Martin:''' Geht an StadtUm. 

'''Wolfram:''' Schöner Antrag, aber schwer zusammenzufassen, dazu werde ich mir noch 

etwas aus den Fingern saugen. 

'''Martin:''' Stelle fest, sollten immer auch jemanden von den Grünen einladen, um Anträge 

zu erläutern. 

===Neue Liegenschaftspolitik II: Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden! 






'''Martin:''' Wird beraten, an Hauptausschuss. Da wird landeseigenes Vermögen 

verschenkt, höre ich. 

'''Oli:''' Kann mich an die Neue Liegenschaftspolitik I erinnern, ein furchtbar kompliziertes 

Gedöns, ein Pool soll aufgebaut werden. 

'''Pavel:''' Wollte zu dem Antrag etwas sagen. Wie ich ihn verstehe, finde das nicht 

unwichtig, es gibt drei Möglichkeiten, wie man mit landeseigenen Immobilien umzugehen 

hat: Man behält sie, man verkauft sie zum Höchstpreis, ist uns egal, was passiert – oder 

wie hier: Andere Kriterien als den Preis den Ausschlag geben lassen. Finde ich die 

sinnvollste Variante. Klingt ganz gut, wenn Sachen behalten werden. In Pankow das 

Problem, wenn Immobilien in städtischer Hand behalten werden, gelten auch städtische 

Regeln. Immobilien im öffentlichen Eigentum werden für Veranstaltungszwecke sehr 

selten genutzt. Halte grundsätzlich Antrag für sinnvoll.

'''Martin:''' Ich tatsächlich auch. Okay, dann macht das Heiko. 

===Abfallwirtschaftsplan ökologisch und zukunftsfähig gestalten!===(Drucksache 

17/0271) 




'''Martin:''' Das wird vertagt. 

==Vorlage –zur Beschlussfassung–== 

===Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Stolpmünder Weg 47 

im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee, zwecks Veräußerung für 

Wohnungsbau===(Drucksache 17/0253) 


* keine Beratung 

'''Martin:''' Wird überwiesen an Sport und Haupt, keine Beratung. Im Moment Plenum bis 

23:15 Uhr geplant. 

Prioritäten: Wir haben drei Anträge: Änderung Fraktionsgesetz, 

Videoüberwachungswarnhinweis und GSW. Approval-Voting. Vorher Aussprache? 

'''Christopher:''' Ich würde noch mal ganz kurz argumentieren, wieso es passt (Schilder 

Videoüberwachung), am Mo wurde Kriminalstatistik vorgestellt, im AGH Speicherdauer 

verlängert. 

'''Susanne:''' Möchte mich auch Schildern anschließen. Würde dann früh besprochen 

werden. Ist auch Thema in Zshg. mit Offener Tür. Dann könnte man darauf verweisen. 

'''Phil:''' Lasse mich überzeugen, dass die Schilder Priorität haben sollten. 

'''Martin:''' Oliver, ziehst du den Wunsch auf Priorität zurück? 

'''Oliver:''' Lass es die Schilder sein. 

Antrag zur Videoüberwachung wird Priorität. 

===Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere 

Hinweisschilder===(Drucksache 17/0227) 

* Antrag der Piratenfraktion



* Redner: Christopher 

*TOP 6 Termine 

''Andreas liest Termine vor.'' 

* Mittwoch 15 Uhr, Besuch der Sehitlik-Moschee 

Fabio: Moschee war Ziel diverser Brandanschläge, Piraten besuchen Moschee und 

Gemeinde. Jeder ist eingeladen, morgen mitzukommen. 

* Do, 26.04.2012, GirlsDay ganztägig (von 9:00 bis 15:00 Uhr) – bitte, ins Doodle 

eintragen – wer noch nicht hat https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/doodles/74 

* Am WE ist BPT: Wer fährt wann wie hin? Ist interessant für Pressereferenten. 

''Einige tragen ihre Pläne ins Pad ein:'' 

* Andreas fährt Freitagnachmittag nach Neumünster. 

* Martin: Ich fahre um 17 Uhr mit dem Zug direkt. 

* Pavel fährt mit Claudia Fr., gegen 15 Uhr mit Raucher-PKW, noch 1–2 Plätze frei 

* Christopher: Wäre gut, wenn das per E-Mail läuft, dann Wiki-Seite im Redmine. 

* Simon K.: Ich fahre irgendwann Freitag mit dem Zug. 

* Alex M.: Freitag mit dem Motorrad. 

* Gerwald: Denke darüber nach, gar nicht hinzufahren, suche noch Ersatzreiseleiter. 

* Wolfram fährt mit dem Zug, genaue Zeit wird nachgeliefert -> (17 Uhr ab HBf) 

* Simon W: Freitag morgen in vollem Auto. 

* Phil: Fr. nachmittag. 

Oliver: Fährt irgendwann Freitag im Auto mit Enno (bereits voll). 

*TOP 7 Sonstiges 

===Klausurtagun== 

'''Christopher:''' Das war ein Gedanke, der mir kam, da das Interesse an Partei steigt: 

Haben Klausurtagung in Sommerpause geplant, wie wäre es mit Klausur vor 

Sommerpause? Kommunikation nach außen als Thema. Würde nicht schaden, wenn wir 

in einigen Punkten koordinierter vorgehen, WE vor der Sommerpause als Termin finden? 

'''Martin:''' Meinungsbild: Wollen wir vor der Sommerpause eine Klausurtagung machen, 

vor dem 18.06. hier im Haus? 

Ergebnis: leicht positiv. 

'''Christopher:''' Würde mich um Terminfindung kümmern. Können diskutieren, ob das hier 

oder woanders stattfinden soll.

'''Andreas:''' War Meinungsbild leicht positiv oder deutlich? 

Alex M.: Was ich wichtig finde: im Hause hier oder woanders? 

Meinungsbild: Wer würde diese Tagung im AGH machen? 

Ergebnis: deutlich positiv. 

'''Alex M.:''' Das müssen wir diskutieren, ich habe Eindruck, dass nach Bequemlichkeit, 

nicht nach Notwendigkeit abgestimmt wurde. 

'''Martin:''' Vorschlag: Alex M. begründet Bedenken gegen Klausur im AGH, das ist dann 

Grundlage für Diskussion. Doodle von Christopher. 

'''Alexander M.:''' Ich werde das nicht schriftlich ausarbeiten, habe keine Lust, wenn es 

doch keiner liest. Sollten das diskutieren, face to face. 

===Verfassungsschutz=== 

Am 02.05. findet die Haushaltsausschusssitzung statt, auf der EP 5 (Inneres Sport) unter 

Federführung von Andreas beraten wird. 

'''Fabio:''' Eine richtige Diskussion und Meinungsfindung hatten wir nicht, ich finde Pavels 

Entscheidung nachvollziehbar, am 02.05. haben wir Haushaltsplandiskussion, in der 

Innenplan besprochen wird, da müssen die drei Haushaltsbeauftragten Entscheidungen 

treffen. In der Fraktion darüber diskutieren, da Entscheidungen bevorstehen. 

'''Martin:''' Ich habe Pavels Blogbeitrag gelesen. Kann Gründe für sein Verhalten 

verstehen. Hat auch nicht für mehr Schlapphüte gestimmt, sondern gegen Placebo- 

Antrag. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er sich beim Haushalt enthalten. Ich würde die 

Diskussion, ob wir einen Verfassungsschutz haben wollen, der sich um Terrorzellen etc. 

kümmert, gern dem Liquid überlassen. Das ist inhaltlicher Knackpunkt. Die Entscheidung, 

ob Haushalt so sinnvoll ist, ebenfalls dann den Hauptausschuss-Leuten überlassen. 

'''Fabio:''' Ich würde nicht über Pavels Entscheidung diskutieren, die kann man so treffen, 

aber Entscheidung im Haupt ist was anderes. Wir können nicht den Gesamttransfer 

fordern. Im Hauptausschuss ist die Situation eine andere. Wenn man bestimmte Gelder in 

Projekte gegen Rechts stecken will, ist das eine andere Augangsposition. Tendiere dazu, 

dass, wenn es vernünftiger Antrag ist, der nicht erst kurz vorher vorliegt und der 

begründet, warum man Geld lieber in zivilgesellschaftliche Projekt steckt als in 

Verfassungsschutz, würde ich dem gern zustimmen. 

'''Pavel:''' Dann wird es heißen, Piraten lehnen mehr Geld gegen Nazis ab. Das können wir 

so rum haben. Für mich stellt sich bei Haushaltsberatungen die Frage, wie wird

grundsätzlich verfahren. Keine Empfehlungen für den Haupt – es wäre ok, wenn wir damit 

anfangen. Die Abstimmungsverhalten, Art und Weise, soll als Indikation dienen, wie man 

im Haupt abstimmt. Jeder stimmt frei nach Bauch und Schnauze ab. Das sollte man so 

nicht aufrechterhalten. Wie verhalten wir uns grundsätzlich zu Haushaltsplänen, wie viel ist 

schon gelaufen, wie wurde abgestimmt? 

'''Andreas:''' Wir waren noch nicht in der zweiten Lesung. Das kommt erst noch. Wir haben 

uns bisher immer an Fachausschüssen orientiert. 

'''Christopher: ''' Ich kann die Diskussion an der Stelle um Verfassungsschutz verstehen. 

Wer hat vor, dem Haushalt zuzustimmen? Ich habe das nicht. Gibt die Möglichkeit, dass 

Opposition so geschlossen auftritt, dass Koalition dazu gebracht wird, sich zu bewegen. 

Im Kulturausschuss zum Beispiel bei Ramba Zamba. Weiß nicht, wie Absprache ist 

zwischen Piraten, Linken, Grünen. 

Ich werde Gesamthaushalt nicht zustimmen, schon alleine wegen Innen- und 

Kulturhaushalt. Würde das zu bedenken geben an dieser Stelle. 

''Alexander M. raus um 18:03 Uhr.'' 

'''Alexander S.:''' Schließe mich Christopher an, aber bitte inhaltliche Argumentation und 

Begründung. Volles Vertrauen zu Pavel. Meine Haltung, ich stehe da nicht voll drin. Bisher 

hat Verfassungsschutz nicht besonders gut gearbeitet. Dass man da eine Diskussion 

starten muss. 

'''Pavel:''' Habe im Blogpost gesagt: Ich kann mir vorstellen, dass wir die Abschaffung 

fordern. Habe auch gesagt, dass es mit Abschaffung nicht getan ist, wem fallen die 

Aufgaben zu, zivilgesellschaftliches Engagement ist gut und schön, aber nicht Antifa 

bewaffnen - zivilgesellschaftliches Engagement hat Grenzen, Staat kann sich nicht aus 

Verantwortung ziehen, Abwägungen, die ich gerne gut informiert treffen würde. 

Fragen von Effizienz und Effektivität: Habe mir zu Aufgabe gesetzt, herauszufinden, was 

da läuft. Ist das alles rechtmäßig? Wie werden Mittel eingesetzt? Personaleinsatz ist mir 

noch nicht ganz klar, wer macht was? Will Dinge rausfinden und mich zu gegebener Zeit 

gern positionieren. Will wie Christopher auch nicht zustimmen. Hatte Enthaltung gewählt, 

weil ich mich außerstande sah, konkrete Änderungsvorschläge zu machen. Gegenwärtige 

Arbeitsbedingungen lassen nicht zu, dass man qualifiziert urteilen kann. Welches 

politische Signal sendet Enthaltung, sendet Ablehnung. Bei Einzelplänen, bei denen wir 

keine Änderungsanträge gestellt haben, dann lieber enthalten, da man keine besseren 

Vorschläge machen kann. Wird Haushalt in EPs oder gesamt abgestimmt? 

''Oliver raus um 18:06 Uhr'' 

'''Gerwald:''' Soweit mir bekannt ist, wird im Plenum über ganzen Haushalt abgestimmt. 

Hauptausschuss ist letzte Instanz, die über Einzelpläne abstimmt. Vielleicht wird noch kurz 

beraten, aber wenn es keine dringenden Änderungsanträge gibt, wird insgesamt 

abgestimmt.

'''Pavel:''' Dann nach der einfachen Logik: Dann gegen den gesamten Haushalt stimmen, 

da es eben EPs gibt, für die wir nicht sind. Aus diesem Grund können wir/kann ich dem 

Haushalt nicht zustimmen. 

===E-Mail von Cornelius Engelmann-Strauß (23.04.12)=== 

Ich stelle hiermit den Antrag, das die Piratenfraktion der Drucksache 17/0247 der 

Grünenfraktion beitritt[1]. 

Begründung: 

Da die Grünenfraktion mit der Einreichung im AGH schneller war als die Piraten, sollte 

die Piratenfraktion diesem Antrag beitreten. Ein ähnlicher Antrag wird gerade im #LF der 

Piraten abgestimmt[2]. 

[1]https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0247.pdf 

[2]https://lqpp.de/be/initiative/show/1616.html 

siehe Zeile 547 

'''Martin:''' Wie ist diese E-Mail hierher ins Pad gelangt? 

'''Andreas:''' Wird geprüft, ob man beitritt – es ist nicht möglich (siehe oben). 

'''Fabio:''' GO-Antrag auf Fortsetzung der Sitzung mit nicht öffentlichen Teil.) 

Abstimmung: 

* Gerwald Claus-Brunner - Nein 





* Christopher Lauer - Enthaltung 





* Andreas Baum - Enthaltung 

* Pavel Mayer- Ja 

* Philipp Magalski- Ja 

* Susanne Graf- Ja 

* Simon Kowalewski - Enthaltung

Ergebnis: Antrag angenommen. 

Sitzung schließt gegen 18:30 Uhr. 

nächste Sitzung: ACHTUNG, Vorverlegung auf Montag, den 30.04.2012, 15 Uhr – 

Dienstag ist 1. Mai: Feiertag.

Fraktionssitzung_201.. - Piratenfraktion Berlin

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