überreiChTtaruJ - Pilot und Flugzeug

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AOPA Letter 2005, Heft 5, S. 24/25
Mit verbindlicher Empfehlung
überreiChT taruJ
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. Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater Prof. Dr. iur. Gustav K L. Real
" Steuerfrei fliegen? - Für manche durchaus Realität
Der AOPALetter 4/2005, Seite 12 veröffentlichteden Wortlaut'
des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Mineralölsteuergesetz (MinöStG),der die
steuerfreie Verwendung von
.bestimmten Luftfahrtbetriebsstoffen durch
.bestimmte Verwender für
.bestimmte Zwecke ' Nach ganz einhelligerAuffassungsind Luftfahrtunternehmen
ermöglicht. Mineralölsteuer von 654,50 € für 1.000 Liter solche Unternehmen, die eine Genehmigung als
Flugturbinenkraftstoffund gar 721,00 € für 1.000 LiterAVGAS,
selbstverständlich zuzüglich 16% Umsatzsteuer, lassen einen
gewissen Aufwandlohnend erscheinen, über die Möglichkeiten
b) in Luftfahrzeugen
(1) der Behörden und der Bundeswehr für deren
dienstliche Zwecke und
(2) der Luftrettungsdienste fürZwecke der Luftrettung
Luftfahrtunternehmen gem. § 20 LuftVGhaben; dies sind im
Regelfallnur Unternehmen nach oben a) (1), also gewerbliche
Lufttransportunternehmen; andere Unternehmer - wie etwa
einer Steuerbefreiung ernsthaft nachzudenken. Die Rechtslage Luftbild- oder Luftvermessungsunternehmen - erhalten nicht
ist insgesamt komplex und soll hier nicht imDetailausgebreitet mehr eine Genehmigung nach § 20 LuftVG, ebenso nicht
werden; die EG - Energiesteuerrichtlinie von 2003 erzwingt Flugschulen.
neue Vorschriftenin Deutschland,die bereits erarbeitet DasBundesministerium der Finanzenhat durcheinennicht
werden.
: veröffentlichtenErlassvom3. Dezember2002angeordnet:
AndieserStellesolleneinigeunmittelbaranwendbareHinweise a) gewerblicheFlugschulenmiteinerAusbildungserlaubnis
gegeben werden; das Jahresende und damitdie Verjährung nach §5 LuftVGund
von Steuererstattungsansprüchenfür2004drohen. b) (sonstige) Unternehmen, die gewerbsmäßig
Luftfahrtbetriebsstoffe .
Das Gesetz begünstigtzur Zeit ausschließlichAVGASmit.
ROZ 100, leichten Flugturbinenkraftstoff (sog. "wide cut")
und (mittelschweren)Flugturbinenkraftstoff. Diese Mineralöle
werden durch Bezugnahmeauf eine inzwischenüberholte
Fassungder EG- einheitlichen kombinierten Nomenklatur
definiert; trotz Änderung der Warenbezeichnungen bleibt die
Definition anwendbar - eben nach den neuen Nummernder
Warenbezeichnungen. .
Die von einigen modernen Motoren verwandten MOGASoder.
Luftfahrzeuge für Flüge zur entgeltlichen Erbringung von
Dienstleistungen
einsetzen
haben ebenfalls das Recht, die Steuerbefreiung in Anspruch
zu nehmen.
Es ist nun eine luftrechtliche
Frage, ob eine Flugschule für die
Befreiung in Betracht kommt; bei den sonstigen Unternehmen
ist entscheidend, zu welchem Zweck der konkrete Flug
unternommen worden ist. Besondere gesetzliche Regeln
gelten für Luftrettungsdienste.
Verfahren
Diesel sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Es ist Das Unternehmen muss grundsätzlich eine Erlaubnis für die
nun zunächst eine Frage der Technik und der luftrechtlichen Steuerbefreiung beantragen, falls das Unternehmen nicht
Zulassung, ob diese Motoren nicht alternativ oder nach einer \ von der generellen Befreiung für Luftfahrzeuge mit einem
Umstellungauch mit den definiertenLuftfahrtbetriebsstoffen . Höchstgewichtvon mehr als 12 Tonnenprofitierenkann.Die
sicherbetriebenwerdenkönnen.Es ist eine rechtlicheFrage, . ErlaubnisgiltoffenkundignurfürdieZukunftund hilftnichtfür
die bisher noch nicht von den Gerichten entschieden worden' die in der Vergangenheit unzutreffendgezahlte Steuer.
ist, ob der Gesetzgeber nicht aus verfassungsrechtlichen Das Ministerium hat allerdings in § 50 der Mineralöl-
Gründen gezwungen ist, die Vorschriftden neuen technischen' steuerdurchführungsverordnung (MinöStV) ausdrücklich ein
Entwicklungen anzupassen und dann auch für Diesel und Verfahren für die Erstattung oder Vergütung von MinöSt
MOGASdie Möglichkeitder Steuerbefreiung zu gewähren. bereitgestellt. Werden die notwendigen und richtigen
Unterlagen zum Nachweis der steuerfreien Verwendung
Verwender und Zweck
des Luftfahrbetriebsstoffes, insbesondere also Bord- und
Steuerbefreit ist die Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen
nur:
a) durch Luftfahrtunternehmen
(1) für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen
und Sachen, oder
(2) für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen
oder
Tankbuch, Rechnungen, vorgelegt, wird die Steuer erstattet;
der Antrag muss von dem Unternehmen bei dem Hauptzollamt
gestellt werden, das für den Sitz des Unternehmens zuständig
ist.
Der Antrag muss innerhalbeines Jahres gestellt werden
nach dem Ende des Jahres, in dem der Erstattungsanspruch
'il

ot.
; Fluggäste von morgen
. Auszubildende besuchen "al/gäu airport"
entstanden ist: Für die steuerbefreiten Flüge im Jahre 2004
Ihr Berufsleben liegt noch weitgehend vor ihnen. Und für
muss der Erstattungsantrag also bis zum 31. Dezember den einen oder anderen der rund 90 Auszubildenden,
2005 vollständig und ordnungsgemäß bei dem zuständigen die dem allgäu airport in Memmingerberg (Landkreis
Hauptzollamt eingegangen sein. Erstattungsansprüche für Unterallgäu) einen Besuch abstatteten, könnte der künftige
Flüge aus früheren Jahren sind verjährt und können nicht mehr Regiona/flughafen durchaus von Bedeutung sein. Vielleicht
geltend gemacht werden. Es isteine völligandere Frage, ob die fliegen sie später einmal von hier zu einem Geschäftstermin,
verjährten Erstattungsansprüche nicht von dem Steuerberater vielleicht befördern Sie von hier bald einmal ein wichtiges
des Unternehmens ersetzt werden müssen, der nicht oder Ersatzteil ins Ausland, erklärte allgäu airport-Geschäftsführer
unzutreffend auf diese Möglichkeithingewiesen hat. i Ralf Schmid den jungen Besuchern. Sie werden allesamt bei
Etwas schwieriger, wenn auch keineswegs aussichtslos ist die, Firmen ausgebildet, die sich als Gesellschafter des allgäu
Situation, wenn das Unternehmen die Steuererstattung für die' airportengagieren und in die fürMemmingenund das gesamte
Vergangenheit oder die Steuerbefreiung für die Zukunft auf Allgäuwichtige Infrastrukturmaßnahmeinvestieren. Insgesamt
MOGAS oder Diesel erlangen möchte: Die Anträge sollten in beschäftigen diese Firmen zur Zeit fast 700 Auszubildende.
diesem Fall nur dann gestellt werden, wenn das Unternehmen Die künftige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze hängt auch von
wirklich entschlossen ist, nach der sicheren Ablehnung guten Verkehrsverbindungenab, betonte RalfSchmid, der den
des Antrags ein Gerichtsverfahren einzuleiten und bis zum; Auszubildenden einen Blickhinterdie Kulissen des Flughafens
Bundesverfassungsgericht durchzuhalten: immerhin kann 1 Gerade die mittelständisch geprägte Industrieder Region
die Mühe belohnt werden mit einer durchaus erfreulichen: , engagiere sich sehr stark im Export. Obendrein schaffe der
Verzinsung des Erstattungsbetrags.
' Flughafen künftigselbst wichtige neue Arbeitsplätze. Großes
Der guten Ordnung halber wird abschließend noch darauf Interesse fand bei den jugendlichen Besuchern auch diese
hingewiesen, dass die Erstattung der MinöSt zu einer Antonow2, der größte Doppeldeckerder Welt.
Verminderung des Aufwands und damit zu einer Erhöhung'
des Gewinns des Unternehmens führt, der selbstverständlich
der Gewerbe- und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer
unterliegt: allerdings kann auch der verbleibende Nettobetrag ,
noch ausgesprochen
erfreulich sein.
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