Zur Behindertenpolitik der LINKSPARTEI.PDS Heft 7 - Die Linke

Zur Behindertenpolitik der LINKSPARTEI.PDS
Heft 7
Die 5. Behindertenpolitische Konferenz der
LINKSPARTEI.PDS
vom 11. bis 13. November 2005
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INHALT
Ein Wort davor - also ein Vorwort
Christian Schröder........................................................................... 03
Selbstbestimmung braucht Nachteilsausgleiche
Christian Schröder........................................................................... 05
Quantitative und qualitative Entwicklungstrends
der Versorgungssituation
hörgeschädigter Menschen in Thüringen
Prof. Dr. Karl-Heinz Stange ............................................................. 09
Behindertenpolitik unter der Großen Koalition -
Großes Ziel und kleine Schritte
Dr. Ilja Seifert, MdB.......................................................................... 25
Der Sozialabbau und seine Auswirkungen
auf Selbstbestimmung und Teilhabe
von Menschen mit Behinderung
Torsten Koplin.................................................................................. 35
Bericht aus Thüringen
und linke Behindertenpolitik in Deutschland
Maik Nothnagel, MdL Thüringen ..................................................... 41
Probleme von hörbehinderten Menschen
Bärbel Baumann .............................................................................. 47
Probleme der Gehörlosen
Elke Kittelmann................................................................................ 55
Gleichstellungs- und/oder
Antidiskriminierungsgesetze –
Garanten für Selbstbestimmung
Peter Och......................................................................................... 61
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Ein Wort davor –
also ein Vorwort Christian Schröder
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Leserinnen und Leser!
Vom 11. bis 13. November 2005 trafen sich, auf Einladung der
AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linkspartei.PDS,
Interessierte und MitstreiterInnen zur 5. Behindertenpolitischen
Konferenz in Oberhof.
Seit 1995 ist es uns gelungen, alle zwei Jahre eine Konferenz
auszurichten, und jeder Konferenz folgte eine Broschüre.
In der vorliegenden sind nicht alle gehaltenen Beiträge enthalten,
leider, aber die, die bis zum Redaktionsschluß vorlagen,
machen deutlich, daß Behindertenpolitik sich nicht nur mit
sichtbaren Behinderungen beschäftigt.
Am Beispiel von Gehörlosigkeit und Schwerhörigkeit wurde die
Dringlichkeit wirksamer Nachteilsausgleiche dargestellt und
nachgewiesen.
Daß eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am
gesamten gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Einschränkungen
und Behinderungen, also mit objektiv vorhandenen
Nachteilen, akzeptable Voraussetzungen benötigt, daß
solche Voraussetzungen von Seiten des Gesetzgebers gewollt
und geschaffen werden müssen, zumal, wenn dem Grundgedanken
des Grundgesetzes für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit
Rechnung getragen werden sollte, haben Organisationen
der Selbsthilfe und Interessenvertretungen von
Menschen mit Behinderungen, psychisch und chronisch Kranken,
aber auch Senioren-, Kinder-, Frauen-, Migranten-, einfach
gesagt, von allen, die den Status „Minderheiten“ besitzen,
gefordert.
Seit Gründung der PDS ist Selbstvertretung ein wichtiger Baustein
im Parteiprogramm. Seit dem Parteitagsbeschluß von
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1991 gehört die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum
nicht mehr wegzudenkenden Bild der PDS, nunmehr der
LINKSPARTEI.PDS.
Die Verantwortung, die damit verbunden ist, die Verpflichtungen,
die daraus erwachsen, werden von denen repräsentiert,
die in den kommunalen und Landesparlamenten und im Bundestag
für Teilhabe und Chancengleichheit streiten.
Wenn wir nun in eine neue Phase von Gemeinsamkeit eintreten,
wenn der Zusammenschluß sozial engagierter Kräfte eine
neue Partei hervorbringt, so wollen auch wir, die AG, diesen
zukunftweisenden Prozeß unterstützen. Das wiederum heißt,
daß wir, also Menschen mit Behinderungen, psychischen und
chronischen Erkrankungen, uns nicht wieder an den Rand gedrängt
sehen wollen, geschweige denn über uns ohne uns
entschieden wird.
Das bisher Erreichte gilt nicht nur zu erhalten sondern weiter
auszubauen.
Dieses ist ein Signal, welches auch aus und von der 5. Behindertenpolitischen
Konferenz ausgeschickt wurde.
An dieser Stelle und zum Schluß des „Vorworts“ danken wir:
Torsten Koplin, der den Parteivorstand auf unserer Konferenz
vertrat, somit also auch dem Parteivorstand für seine Unterstützung;
ebenso Professor Karl-Heinz Stange für seinen, in die Broschüre
aufgenommenen, ausführlichen Beitrag zur Problematik
hörgeschädigter Menschen.
Ein besonderer Dank gilt der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern,
Dr. Marianne Linke, die sich, trotz der Erarbeitung
des Gleichstellungsgesetzes für M.-V., die Zeit genommen
hat, an unserer Konferenz teilzunehmen.
Von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch, denn dieses
Gesetz hat das Kabinett passiert und wartet nun darauf, im
Parlament verabschiedet zu werden.
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Selbstbestimmung
braucht Nachteilsausgleiche Christian Schröder
Allein die Begriffe „Selbstbestimmung“ und „Nachteilsausgleiche“
könnten Konferenzen ausfüllen, denn was heißt Selbstbestimmung
und was Nachteilsausgleiche?
Viel wichtiger erscheint mir jedoch, daß wir uns darüber einig
sein können, daß Menschen mit Behinderungen objektive
Nachteile aufweisen, und diese Nachteile müssen ausgeglichen
werden, um Chancengleichheit und uneingeschränkte
Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben herzustellen.
Hierfür werden seit Jahren Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze
gefordert, in der Hoffnung und Annahme, daß
solche Gesetze dazu beitragen, Nachteile auszugleichen.
Am Bundesgleichstellungsgesetz sowie den Entwürfen von
Landesgleichstellungsgesetzen, am Beispiel Berlin, wo es eine
Art Gleichstellungsgesetz bereits gibt, läßt sich nachweisen,
diese Gesetze und Entwürfe tragen nur im geringen Maße dazu
bei, Nachteile auszugleichen, bzw. Barrieren zu überwinden.
Die Diskussionen um das, als Entwurf vorliegende und noch
immer nicht verabschiedete, Antidiskriminierungsgesetz machen
deutlich, Legislative wie Exekutive wollen keine Schritte
in die Richtung gehen, die allen Menschen tatsächlich gleiche
Chancen eröffnet.
Im Bundesgleichstellungsgesetz, ich nehme dieses Beispiel
als Aufhänger, steht, daß die Gebärdensprache anerkannt
wird, jedoch nur vor und bei Behörden.
Die Forderungen waren und sind, die Gebärdensprache als
eigenständige Muttersprache generell anzuerkennen und die
begleitende Gebärde gleichzustellen.
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Die abgespeckten Varianten von Gleichstellung und Antidiskriminierung,
die die letzte Bundesregierung vorlegte, lassen
nur zu gut erkennen, daß mit gespreizten Fingern das Thema
aufgegriffen wurde und die Kosten-Nutzen-Rechnung als Maßstab
zur Anwendung kam. Natürlich kosten Gleichstellung und
Antidiskriminierung etliches.
Wer aber ernstgemeinte Gesetze erarbeitet und vorlegt, der
muß damit rechnen, daß nach den Ausführungen gefragt wird
und diese sind in unserem Sinne eben Leistungen, die den
Nachteil ausgleichen.
Am Beispiel hörbehinderter Menschen hieße das, daß Gebärdendolmetscher,
auch in begleitender Gebärde, so zur Verfügung
stehen, daß Betroffene auch im normalen Alltag mit Hörenden
uneingeschränkt kommunizieren können, ohne, daß
sie nach den Kosten und der Bezahlbarkeit dieser Leistungen
fragen müssen.
Wenn von Integration gesprochen wird, und das wird ja
mannigfaltig in den verschiedensten gesellschaftlichen Bezügen
getan, so scheint es, wird immer die kostengünstigste, am
besten kostenlose, Variante gemeint.
Es ist auch eine Form der Integration, wenn es zur Selbstverständlichkeit
wird, daß Hörende und Nichthörende miteinander
sich austauschen, miteinander reden, die bestehenden Distanzen
überwinden.
Die dabei und dafür entstehenden Kosten, wenn wir schon
darüber reden, müssen aus einem Nachteilsausgleich beglichen
werden.
An dieser Stelle verweise ich auf den von der PDS-Fraktion
1999 gestellten Antrag an die Bundesregierung, ein Teilhabesicherungsgesetz
zu erarbeiten.
Teilhabesicherungsgesetz heißt, daß zum einen die Rechte
zur gleichberechtigten Teilhabe festgeschrieben und die dafür
notwendigen Leistungen bereitgestellt und abgesichert werden.
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Aber auch, daß Barrieren abgebaut und unter Androhung von
Sanktionen keine neuen Barrieren errichtet werde dürfen.
Interessant und gleichzeitig irreführend ist, daß von der letzten
Bundesregierung Begriffe benutzt wurden und werden, die aus
dem Sprachgebrauch der emanzipatorischen Behindertenbewegung
stammen.
Interessant deswegen, weil erkannt wurde, daß mit Begriffen
wie Teilhabe, Selbstbestimmung, Arbeitsassistenz usw. sich
die Gruppen angesprochen fühlen, die mit diesen Begriffen
Lebenssituationen beschreiben.
Irreführend, weil Begriffe nur ausgetauscht wurden, also bestehende
Gesetzes- und Ausführungstexte nur minimal verändert
und mit emanzipatorischen Begriffen versehen wurden.
Am Beispiel „Arbeitsassistenz“ läßt sich dieses besonders
deutlich nachweisen.
Assistenz soll eigentlich bedeuten, daß Menschen mit Behinderung,
gleich welcher Art, die Unterstützung und Begleitung
im Alltag benötigen, ihre Assistenz selbst wählen und den Umfang
des Einsatzes bestimmen können. Somit auch entsprechende
Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die Assistenzleistungen
zu bezahlen.
Dieser Anspruch wurde soweit reduziert, daß der Begriff „Arbeitsassistenz“
eingeführt und hierfür Kriterien sogar gesetzlich
festgelegt wurden.
Einige Hintergedanken liegen diesem Verfahren zu Grunde:
Zum einen will der Gesetzgeber einen emanzipatorischen Begriff
verwenden, der äußerlich sogar eine Aufwertung erfährt.
„Arbeitsassistenz“ impliziert unter anderem, daß Menschen mit
Behinderungen in Lohn und Brot stehen oder kommen.
Geschickt ausgetüftelt, von Vertretern der Behindertenbewegung
unterstützt und schließlich so auch akzeptiert, wird „Arbeitsassistenz“
denjenigen gewährt, die in Lohn und Brot stehen.
Bei Beantragung muß von den Betroffenen nachgewiesen
werden, daß sie einer dauerhaften Tätigkeit nachgehen
und somit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
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Damit ist der Kreis derjenigen, die tatsächlich Arbeitsassistenz
beantragen können eingegrenzt und überschaubar.
An diesem Beispiel wird der Sparkurs offensichtlich.
Nehmen wir an, ein Mensch mit Behinderung will arbeiten, ist
aber nicht in der Lage, sich den Bewerbungsmodalitäten zu
unterwerfen, da er einer ständigen Begleitung bedarf. Also beantragt
er oder sie eine Arbeitsassistenz, annehmend, daß eine
solche Leistung auch dann verfügbar ist, wenn er oder sie
sich auf den Bewerbungsweg begibt.
Selbstverständlich wird ein solcher Antrag abgelehnt, denn die
Voraussetzungen, also der Nachweis einer dauerhaften Beschäftigung,
kann nicht oder noch nicht erbracht werden.
Im Übrigen, wer kann heute schon den Nachweis einer dauerhaften
Beschäftigung erbringen?
Und wie heißt nun der Kreislauf?: Kein Nachweis einer dauerhaften
Arbeit - keine Arbeitsassistenz; keine Assistenz - keine
Arbeit.
Noch deutlicher kann der Mißbrauch von Begriffen nicht aufgezeigt
werden.
Unsere Konferenz wird diesen Gordischen Knoten nicht
durchlagen.
Was wir aber wollen ist, aus den Erfahrungen, Referaten, Einzelbeiträgen
unseren Politikansatz, also Inhalte Linker Behindertenpolitik,
so zusammenzufassen, daß nicht nur Forderungen
gestellt, sondern Aufträge an die Partei und die Fraktionen
formuliert werden, die nach innen wie nach außen das Finden
von Möglichkeiten der praktikablen Umsetzungen anregen.
Nur das gemeinsame Agieren hilft, den schwierigen, steinigen,
schmierigen und glitschigen Weg zu gehen, um Schritt für
Schritt vorwärts zu kommen. Hierbei müssen auch wir zwischen
Wunsch und Realität abwägen.
Und das, so meine ich, ist wohl das Schwerste.
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Quantitative und qualitative
Entwicklungstrends der Versorgungssituation
hörgeschädigter
Menschen in Thüringen Prof. Dr. Karl-Heinz Stange
1. Einleitung
Mein Thema ist ein Hinterfragen der Versorgungssituation für
Menschen mit Hörschädigungen in Thüringen. Natürlich haben
nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit, viele Betroffenen
nach dem Inkrafttreten des SGB IX 2001, des Bundesgleichstellungsgesetzes
2002 und der danach folgenden Gleichstellungsgesetze
der Länder, auf eine nachhaltige Verbesserung
ihrer bisher oft benachteiligten Lebenssituation gehofft. Und in
der Tat haben sich durchaus auch - zumindest bei der Bereitstellung
und Bezahlung von GebärdensprachdolmetscherInnen
- einige Verbesserungen ergeben. Die Integrationsaufgaben
und Probleme sind bei der Gruppe der Hörgeschädigten
Menschen jedoch so vielfältig und komplex, dass hierin aber
nur ein - natürlich sehr wichtiger - Teil der Unterstützungsnotwendigkeiten
liegt. Genauso wichtig sind die Schaffung beruflicher,
sozialer und kultureller Integrationsmöglichkeiten, die
von den Betroffenen bei Bedarf selbständig genutzt werden
können. In diesen Bereichen sehe ich leider wenig Verbesserungen,
ja sogar - wie sich am Beispiel Thüringens zeigen wird
- rückläufige Tendenzen. Thüringen hat übrigens auch, nach
meiner Kenntnis als einzigstes Bundesland, bisher kein Landesgleichstellungsgesetz
für behinderte Menschen verabschiedet.
Nach meinem Verständnis sind Hörschädigungen am ehesten
als Kommunikations- und Beziehungsbehinderung zu verstehen.
Daher will ich zunächst einige grundsätzliche Ausführungen
hierzu machen. Danach nenne ich einige Zahlen zum
Ausmaß und den Arten von Hörschädigungen und will anschließend
auf Lebenslagen und Versorgungsnotwendigkeiten
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eingehen. Am Beispiel Thüringens zeige ich dann die aktuelle
Versorgungssituation und Anforderungen an die Behindertenpolitik
auf. Konkrete Zahlen zur Situation in den anderen Bundesländern
sind mir nicht bekannt. Meiner Kenntnis nach liegt
das an Forschungsdefiziten, d. h. es fehlt sowohl an der Bereitschaft,
Mittel für entsprechende Forschungsprojekte zur
Verfügung zu stellen wie auch an ForscherInnen, die sich lebensweltorientiert
mit dem Thema Hörschädigung auseinandersetzen
wollen. Es gibt jedoch Indizien und Praxiserfahrungen,
die annehmen lassen, dass die Versorgungssituation
bzw. die Versorgungsdefizite in den anderen Bundesländern
ähnlich sind.
2. Hörschädigung als Kommunikationsbehinderung
Hörschädigung ist eine unsichtbare Behinderung. Sie wird erst
in der Kommunikation mit Hörenden deutlich. Das Hauptmerkmal
einer Hörschädigung ist die Störung der Kommunikation, die
gleichzeitig eine Beziehungsstörung sein kann. Durch die Hörschädigung
sind nicht nur die Hörgeschädigten selbst, sondern
auch diejenigen betroffen, mit denen interagiert wird. Da Informationen
auf sprachlichem Wege nicht oder nur bedingt erfahrbar
sind, ist die Interaktion stark eingeschränkt. Hörgeschädigte
sind in der ständigen Gefahr, eine Situation falsch einzuschätzen
und sich entgegen den Erfordernissen der Situation oder
entgegen den Erwartungen ihrer Interaktionspartner zu verhalten.
Hörgeschädigte haben deshalb oft Schwierigkeiten, unmissverständliche
Beziehungsangebote zu machen oder die
Angebote zu verstehen, die von Hörenden gemacht werden.
Große Beeinträchtigungen entstehen vor allem dann, wenn eine
frühkindliche Hörschädigung vorliegt, da ein gestörter Spracherwerbprozess
die Folge ist. Weil keine Sprachkontrollmöglichkeit
über den Gehörsinn besteht, bleibt die Lautsprache
auch nach langem Training oft unverständlich.
Hörgeschädigte sind nicht selten sozial isoliert. Es gibt negative
und ablehnende Einstellungen, die eine lange Tradition
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haben. Im Mittelalter war es ihnen verboten, Ehen zu
schließen oder Geschäfte zu tätigen. Sie galten als
minderwertig und konnten ihren Lebensunterhalt in der Regel
nur durch Betteln bestreiten. Obwohl massive Vorurteile gegenüber
Hörgeschädigten in der Öffentlichkeit nicht nachweisbar
sind, ist dennoch - wenn auch in der Regel latent - mit
verständnislosen oder sogar diskriminierenden Einstellungen
zu rechnen.
Die soziale Isolierung wird durch die Tatsache verschärft, dass
Hörgeschädigte - und besonders Gehörlose - aufgrund der
Kommunikationsbarrieren mit der hörenden Umwelt oft vom
kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen sind. Sie
haben bisher völlig unzureichende Bildungs-, Qualifizierungs-
und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten. Es wird geschätzt,
dass von den 80.000 Gehörlosen in der Bundesrepublik bisher
lediglich 300 (!) die Schriftsprache in derselben Qualität wie
Hörende beherrschen. Ein Hauptgrund dafür ist der
„Sprachenstreit“ zwischen Befürwortern der Laut- und
Gebärdensprache.
Die „Oralisten“ sehen ausschließlich den Lautspracheerwerb
als Voraussetzung für eine Identitätsentwicklung und Integration
hörgeschädigter Menschen an. Dahinter steht das Bestreben,
das Defizit der Hörschädigung durch eine weitgehende
Anpassung an die hörende Welt beheben bzw. kompensieren
zu wollen. Deshalb wurde - und wird - aus dieser Sicht auf
lautsprachbegleitende Gebärden oder die Gebärdensprache in
der Erziehung und Bildung gehörloser und höhergradig
schwerhöriger Kinder verzichtet. Dabei wird angenommen,
dass kein anderes Symbolsystem die Funktion der Lautsprache
gleichwertig ersetzen kann.
Mittlerweile wird jedoch von vielen gegen die Annahme einer
engen Verknüpfung von Lautsprache und Denken plädiert. Es
ist hinreichend belegt, dass die Gebärdensprache ein vollwertiges
Sprachsystem ist, das dieselben Funktionen übernimmt
wie die Lautsprache für Hörende. Der Erwerb von Sprachkompetenz
ist ein zentraler Bestandteil des Sozialisationspro-
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zesses. Sprache hat viele Funktionen: Die der Kommunikation,
das Übermitteln von Botschaften oder Ausdruck von Gedanken
und Gefühlen. Die Identitätsbildung und das Selbstwertgefühl
Hörgeschädigter kann durch die Anwendung der
Gebärdensprache wesentlich günstiger beeinflusst werden als
durch die ausschließliche Konzentration auf eine lautsprachliche
Sozialisation.
Hörgeschädigte leiden oft unter zahlreichen Versorgungsdefiziten.
Viele Einrichtungen und Institutionen der psychosozialen
Versorgung, des Gesundheitswesens und der Rehabilitation
können aufgrund der Kommunikationsbarrieren von Hörgeschädigten
nicht oder nur mit großen Einschränkungen genutzt
werden. Sie benötigen spezialisierte Hilfen und Unterstützungsangebote.
In diesem Zusammenhang hat die professionelle
Sozialarbeit eine große Bedeutung. Die Komplexität
der psychosozialen Situation vieler Betroffener macht ein umfangreiches
Wissen über ihre Sozialisationsbedingungen und
deren praktische Auswirkungen notwendig und erfordert
Kenntnisse über methodische Varianten der Sozialen Arbeit
(Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit, Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit,
Sozialplanung, Case-Management etc.). Die Schwerhörigen-
und Gehörlosenverbände und andere Betroffeneninitiativen
sind sich daher in ihrer Forderung nach dem verstärkten
Einsatz von professioneller Sozialer Arbeit weitgehend einig.
3. Ausmaß und Arten von Hörschädigungen
Bei 19 % der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre liegt eine
Hörschädigung vor. Das entspricht einer Gesamtzahl von etwa
13,4 Mill. Betroffenen. Da die Kinder nicht erfasst werden, liegt
die Gesamtzahl noch höher. Von den 13,4 Mill. Hörgeschädigten
sind:
⇒ 7,51 Mill. leicht schwerhörig (56,0 %)
⇒ 4,68 Mill. mittelgradig schwerhörig (34,9 %)
⇒ 958.000 hochgradig schwerhörig (7,1 %)
⇒ 213.000 an Taubheit grenzend schwerhörig (1,6 %)
⇒ 80.000 Gehörlose (0,4%)
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Einen Schwerbehindertenausweis besitzen ca. 250.000 Hörgeschädigte.
Dabei ist von einer Untererfassung aufgrund von
Arbeitsplatzängsten, Informationsdefiziten und Abwehrhaltungen
der Betroffenen auszugehen. Jährlich kommen 1500 bis
2000 Kinder mit einer Hörschädigung zur Welt.
Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der offiziell registrierten
hörgeschädigten Menschen in Thüringen zu entnehmen.
Anzahl hörgeschädigter Menschen in Thüringen (2001):
Sprach- oder Sprechstörungen 299
Taubheit 892
Taubheit kombiniert mit Störungen der Sprachentwicklung
und entsprechenden Störungen der geistigen
Entwicklung
Schwerhörigkeit, auch kombiniert
mit Gleichgewichtsstörungen
594
6.605
Gleichgewichtsstörungen 64
Insgesamt: 8.454
Merkzeichen „GL“ im Schwerbehindertenausweis (2003):
1.568
Das Merkzeichen „GL“ können sich gehörlose Menschen, bei
denen Taubheit beider Ohren vorliegt, sowie hörgeschädigte
Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit
beiderseits, wenn zusätzlich schwere Sprachstörungen vorliegen,
in den Schwerbehindertenausweis eintragen lassen.
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Über die Unterschiede bzw. Varianten von Hörschädigungen
gibt Abbildung 1 Auskunft:
Abb. 1: Unterschiede der Hörschädigung
Gehörlose
• Geburtstaub
• keine Hörerfahrung
• Ausschluss aus der
lautsprachlichen
Kommunikation
• Künstliches Sprechen
lernen
• Absehen
• Gebärdensprache
Spätertaubte
• nach dem 3. Lebensjahr
ertaubt
• Hör- und Sprecherfahrung
• Grammatikalischer
Spracherwerb erfolgt
• Absehen
• Gebärdensprache
Schwerhörige /
CI – Träger
• Eingeschränktes Hörvermögen
• Hörgerät unterstützt
Kommunikation
• lautsprachliche Kommunikation
• Absehen u. Restgehör
• Lautsprache
Eine gute Aussprache kann über das Hörvermögen hinwegtäuschen!
Bei der Altersverteilung von Hörschäden zeigt sich eindeutig
eine Zunahme mit steigendem Alter:
14
Abb. 2: Altersverteilung von Hörschädigungen
bis 20 Jahre
21 – 40 Jahre
41 – 60 Jahre
über 60 Jahre
4 %
11 %
40 %
45 %

Die folgenden Abbildungen verdeutlichen die Höreindrücke
schwerhöriger Menschen:
Abb. 3:
Normalhörender in einer
schallarmen Umgebung
Abb. 4:
Leicht-Schwerhöriger in einer
schallarmen Umgebung
Abb. 5:
Hochgradig Schwerhöriger in einer
schallarmen Umgebung
Abb. 6:
Normalhörender in einer
schallreichen Umgebung
Abb. 7:
Leicht-Schwerhöriger in einer
schallreichen Umgebung
Abb. 8:
Hochgradig Schwerhöriger in einer
schallreichen Umgebung
Die Abbildungen veranschaulichen, dass höhergradig schwerhörige
Menschen und gehörlose Menschen auf Kommunikationshilfen
mit der hörenden Welt angewiesen sind. Hier sind
natürlich zunächst einmal die technischen Hörhilfen zu erwäh-
15

nen, die bis zu einem bestimmten Grad den Hörverlust ausgleichen
können. Da dies jedoch nicht bei allen möglich ist,
sind viele Betroffene auf andere Kommunikationshilfen angewiesen.
Die wichtigsten sind:
⇒ das Absehen
⇒ die Deutsche Gebärdensprache
⇒ die Lautsprachbegleitende Gebärdensprache
⇒ das Lormen
⇒ das Fingeralphabet
Besonders betreffs „Absehen“ werden die Informationsaufnahmemöglichkeiten
übrigens immer wieder überschätzt: Nur
max. 30 Prozent der Laute lassen sich anhand der Mundbewegung
erkennen, die restlichen 70 Prozent müssen kombiniert
werden und es ist kaum möglich, sich länger als 15 Minuten
auf das Absehen zu konzentrieren.
4. Hörschädigung als psychosoziales Problem
Eine gravierende Hörschädigung berührt fast alle Bereiche
des Lebens und erfordert spezielle Unterstützungsleistungen.
Für Hörende gibt es zahlreiche mehr oder weniger spezialisierte
Beratungsdienste (Familien-, Schuldner-, Drogenberatung,
Psychotherapie etc.), die von Hörgeschädigten aufgrund
der Kommunikationsbarrieren und der fehlenden Fachkenntnisse
der Beratungsfachkräfte nur unzureichend in Anspruch
genommen werden können.
In der Beratung von Hörgeschädigten stellt sich u. a. die Aufgabe
der Vermittlung von Weltwissen (über Traditionen, unsichtbare
Normen, Wertvorstellungen etc.). Es geht außerdem
um Motivationshilfen bei der Entwicklung von Lebensentwürfen,
die Erläuterung aktueller gesellschaftlicher Veränderungen
(Gesundheitswesen, Politik, Gesetze etc.), Informationen
über zustehende Hilfen oder das Übersetzen/Verfassen von
Briefen bzw. amtlichen Schreiben.
16

Folgend ein typisches Faxbeispiel einer ratsuchenden Gehörlosen
mit Problemen am Arbeitsplatz (an eine Sozialarbeiterin
in einer Beratungsstelle für Hörgeschädigte):
„Ja, habe ich heute auch auf Arbeit. Nicht schlimm, dass treffen
wir nächste mal bis ich dir bescheid. Also brauche ich ja
der Handy. Warum?, wenn ich Urlaub gemeldet, dass z.B.
wenn ich vor dem Urlaub mein Firma gefaxt, ob ich will wissen,
wo soll ich nach Urlaub arbeiten. Ich habe nur 1 Tag gemeldet,
aber ich 4x Fax geschickt, aber kein Antwort. Ich mag
nicht Fax, besonders Handy, weil Chef hat auch Handy hat.
Du kannst gleich der meinen Chef telefoniert. Wenn du fertig
der Chef telefoniert, bitte meldet mir der Rückantwort an... Ich
brauche wissen, ob mein Firma noch weiter läuft.“
Hier droht die Kündigung, weil die Betroffene keine Kenntnis
darüber hatte, dass der Urlaub rechtzeitig eingereicht werden
muss.
Hörgeschädigte sind besonders in den Bereichen Arbeit und
Beruf benachteiligt. Sie sind bisher überwiegend im Handwerk
und in der Maschinenbedienung berufstätig. Hörgeschädigte
verdienen durchschnittlich 25 Prozent weniger als Hörende.
Nur wenige arbeiten in Bereichen mit relativ großem Entscheidungsspielraum,
wie beispielsweise in der Schwerbehindertenvertretung
von Betrieben, dem Auftragsmanagement oder
der Computerprogrammierung. Schwerhörige, die in der Regel
über bessere Möglichkeiten der Verständigung mit Hörenden
verfügen, haben die qualifizierteren Arbeitsplätze und größere
Entscheidungs- und Handlungsspielräume als Gehörlose
(Bromme / Klamann / Kremer 1998, S. 23f.).
Oft sind besonders Gehörlose an ihren Arbeitsplätzen mit
doppelten Belastungen konfrontiert: Einerseits haben sie ihre
Rolle als ArbeitnehmerInnen zu bewältigen, zusätzlich führen
die Kommunikationsprobleme im Arbeitsalltag aber nicht selten
zu erheblichen psychosozialen Belastungen. Die Kommunikationsprobleme
mit den hörenden KollegInnen können so
groß werden, dass sich die Verständigung auf das Notwendig-
17

ste beschränkt. Gehörlose bemühen sich um eine kommunikative
Anpassung, in dem sie versuchen, bei den hörenden KollegInnen
vom Mund abzusehen. Der Alltag wird in der Regel
mit schriftlichen Notizen, Skizzen und Gesten gestaltet. Eine
Verständigung durch einzelne Gebärdenvokabeln oder Gebärdensprache
ist sehr selten. Die Möglichkeiten des Mundabsehens
werden in der Regel überschätzt und die Auswirkungen
der Kommunikationsprobleme unterschätzt. Das führt
häufig zur Isolation. Hörgeschädigte werden relativ selten hinreichend
in die betrieblichen Informationsflüsse einbezogen.
Formale und fachliche Informationen können aufgrund von Defiziten
in der Schriftsprache nicht ausreichend aufgenommen
werden. Dadurch entstehen u. a. Unklarheiten betreffs sozialer
Normen und Leistungsanforderungen, Verhaltensunsicherheiten
oder es kommt zu einem unangemessenen Verhalten am
Arbeitsplatz (unentschuldigtes Fehlen, Aggressionen, Arbeitsverweigerung
etc.). Dies kann wiederum - möglicherweise ohnehin
vorhandene latente oder offene Vorurteile - verstärken
und Konflikte produzieren.
So entsteht bei vielen Hörgeschädigten eine kontraproduktive
psychosoziale Stresssituation (Piel 1996, S. 333f.). Abbildung
9 fasst die Hauptprobleme Hörgeschädigter im Arbeitsleben
zusammen:
Hauptprobleme hörgeschädigter Menschen im Arbeitsleben
Kommunikationsprobleme
Informationsdefizite
Quelle:Erstellt nach Bungard / Kupke 1995, S. 39f.
Fehlende Fortbildungsmöglichkeiten
Fehlverhalten
am Arbeitsplatz
Für Thüringen hat bereits Mitte der neunziger Jahre eine Studie
bestätigt, dass Probleme in Arbeit und Beruf zu den häufigsten
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Gründen gehören, warum die Betroffenen im erwerbsfähigen
Alter Rat und Unterstützung nachfragen (Stange 1995).
Das Ziel der Beratung Hörgeschädigter sollte grundsätzlich die
Kompetenzerhaltung bzw. die Erlangung neuer Kompetenzen
sein. Die Förderung von Unabhängigkeit, Hilfe zur Selbsthilfe
und Achtung der Subjektfunktion müssen im Mittelpunkt stehen.
Die Arbeit mit Hörgeschädigten erfordert eine hohe Frustrationstoleranz,
da Hörgeschädigte zwar oft Zufriedenheit und
Einverständnis zu erkennen geben, andererseits dies aber nicht
in Handeln umsetzen oder ohne einen Grund anzugeben, sich
nicht wieder melden (Stange/Oelze 2005).
5. Versorgungssituation in Thüringen
Seit 1997 wurden durch das Hörmobil hörgeschädigte Menschen
in den Regionen professionell beraten, in denen keine
Beratungsstelle existiert. Im Jahr 2004 erfolgten thüringenweit
1600 Beratungen. Schwerpunktmäßige Beratungsthemen waren
Fragen zur technischen Ausstattung von schwerhörigen
Menschen, Arbeitsplatzprobleme und Hilfen beim Umgang mit
Ämtern und Behörden. Obwohl das Thüringer Hörmobil gut
frequentiert bzw. angenommen wurde, musste dieses Projekt
aufgrund mangelnder Bezuschussung durch den Freistaat
Thüringen zum 31.12.2004 aufgegeben werden.
Der Schwerhörigenbund Landesverband Thüringen kann aufgrund
der Kürzung von finanziellen Zuschüssen zur Zeit keine
weitergehenden Beratungen mehr zusichern bzw. durchführen.
Momentan finden lediglich telefonische Beratungen statt
oder Anfragen der Betroffenen werden per Mail beantwortet.
In der Gehörlosenberatung mussten im Laufe der vergangenen
Jahre Beratungseinrichtungen wegen fehlender finanzieller
Unterstützung geschlossen werden. Dazu zählte u. a. die
Einrichtung in Zeulenroda, die den Beratungsbedarf in Ostthüringen
abdeckte. Sie musste 1996 aufgegeben werden. Außerdem
wurde zum 31.07.2005 die Beratungsstelle in Suhl
geschlossen. Fast der gesamte Südthüringer Raum ist damit
zur Zeit unversorgt.
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Der Landesverband der Gehörlosen in Erfurt unterhält eine
Beratungsstelle für Hörgeschädigte und ihre Angehörigen sowie
eine Gebärdensprachdolmetschervermittlung. Darüber
hinaus werden Fahr- und Betreuungsdienste geleistet, Gebärdensprachkurse
durchgeführt, Selbsthilfegruppen unterstützt
sowie Veranstaltungen im Kultur und Freizeitbereich organisiert.
Ab 01.08.2005 wurde die Beratungsstelle des Landesverbandes
der Gehörlosen in Erfurt für Südthüringen zuständig. Aufgrund
der unzureichenden personellen Situation kann jedoch
keine kontinuierliche Beratungsarbeit bzw. eine Kompensation
der fehlenden Versorgung in Südthüringen geleistet werden.
Weiterhin ist auch der Erhalt der Beratungsmöglichkeiten in
Nordhausen, Mühlhausen und Gera momentan in Frage gestellt.
6. Zusammenfassung
Aufgrund der Schließung von Beratungseinrichtungen muss
leider von einer dramatischen Verschlechterung der psychosozialen
Versorgung von hörgeschädigten Menschen in Thüringen
ausgegangen werden.
Der Bedarf an Unterstützung und Hilfsangeboten für die betroffenen
Personengruppen ist eindeutig nicht abgedeckt. Aufgrund
der immer weiter werdenden Anfahrtswege zur nächsten
Beratungsstelle, müssen viele Betroffene auf eine notwendige
Kontaktaufnahme verzichten.
Perspektivisch ist momentan keine Verbesserung der Versorgungssituation
zu erwarten. Die „weißen Flecken“ in der Versorgungslandschaft
werden höchstwahrscheinlich noch zunehmen.
Außerdem fehlen in Thüringen spezialisierte Angebote
für Hörgeschädigte betreffs Suchtproblemen, Schuldnerberatung
sowie Ehe- und Familieberatung und Psychotherapie.
Hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeiten und Forderungen
an die Behindertenpolitik der Landesregierung sind weiterhin
zu nennen:
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⇒ Neben den „stationären“ Beratungsstellen ist aufgrund der
sehr guten Erfahrungen mit dem Thüringer Hörmobil eine
Ausweitung der mobilen Beratungsdienste notwendig.
⇒ Die professionellen Fachkräfte in den noch bestehenden
Beratungsstellen können sich nicht ausschließlich auf die
Beratung der Betroffenen konzentrieren, da sie zusätzliche
Verwaltungsarbeiten leisten müssen. Eine Beschäftigung
von Verwaltungsfachkräften würde zur besseren Ressourcennutzung
beitragen.
⇒ Einige MitarbeiterInnen der Beratungseinrichtungen
kommen aus fachfremden Berufen. Selbstbetroffenheit
kann bekanntlich keine professionelle Kompetenz ersetzen,
sondern lediglich ergänzen. Daher besteht für diese
Personengruppe ein Weiterbildungs- und Qualifizierungsbedarf.
⇒ Die Betroffenenverbände, Fachleute und Wissenschaft
sind sich einig darin, dass die vielfältigen und komplexen
Aufgaben in der Hörgeschädigtenberatung am ehesten
von studierten SozialarbeiterInnen mit entsprechenden
Zusatzqualifikationen in Kommunikationstechniken geleistet
werden können. Hierauf ist bei Neueinstellungen
bzw. der Weiterentwicklung der Hörgeschädigten-beratung
zu achten.
⇒ Es sollten zudem mehr selbstbetroffene Hörgeschädigte
hauptamtlich in die Beratungsstrukturen integriert werden.
Erfreulicherweise haben mittlerweile einige Gehörlose/Schwerhörige
ein Sozialarbeit- oder Psychologiestudium
absolvieren können.
Die Hauptnotwendigkeit in der Versorgung Hörgeschädigter in
Thüringen besteht jedoch darin, neue Beratungsstellen bedarfsorientiert
einzurichten und die bestehenden Beratungsstellen
dauerhaft abzusichern. Momentan sind mindestens drei
Vollzeitstellen erforderlich, um den Beratungsbedarf in Thüringen
zu decken.
21

Zusammenfassend bestätigt der Blick auf die Thüringer Versorgungssituation
bzw. die in den letzten Jahren erfolgten Mittelkürzungen,
die Auffassung, dass Gleichstellungspostulate
ohne konkrete Nachteilsausgleiche und Leistungsgesetze lediglich
den Charakter eines „Gerechtigkeits-Placebos“ haben.
Literatur:
Bromme, Rainer/Klamann, Michaela/ Kremer, Antje (1998): Evaluation des
Einsatzes von Bildtelefonie am Arbeitsplatz von gehörlosen Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen der Deutschen Telekom AG, Münster
Bungard, Walter/Kupke, Sylvia (1995): Gehörlose Menschen in der Arbeitswelt,
Weinheim
Piel, Petra (1996): Ich denke, gehörlose Sozialarbeiterinnen und -arbeiter
werden teilweise anders arbeiten, vielleicht nicht besser oder schlechter,
aber eben anders, in: Das Zeichen 37, S. 333-345
Stange, Karl-Heinz (1995): Versorgungssituation Hörbehinderter in Thüringen,
Erfurt 1995
Stange, Karl-Heinz/Oelze, Claudia (2005): Hörschädigung. Eine Einführung
für Sozial- und Gesundheitsberufe, Nürnberg (im Erscheinen)
Karl-Heinz Stange, Prof. Dr. phil., Diplom-Sozialwissenschaftler, Diplom-
Pädagoge und Diplom-Sozialarbeiter (FH), Professor für Rehabilitation im
Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Erfurt, Veröffentlichungen zur
Sozial- und Gesundheitspolitik und zu Rehabilitationsthemen, Arbeitsschwerpunkte:
Krankenkassen- und Versorgungsforschung, Sozialarbeit im
Gesundheitswesen, Rehabilitation von psychisch Kranken, Hörbehinderung,
Behindertenpolitik
22

Anhang
Anzahl der als schwerbehindert anerkannten Hörgeschädigten in Prozent
der Bevölkerung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten (31.12.2003)
Stadt
Bevölkerungsanzahl
Hörgeschädigte
Menschen
Anzahl der Hörgeschädigten
in %
Erfurt 202.450 823 0,40
Gera 105.153 383 0,36
Jena 102.442 344 0,33
Suhl 43.652 148 0,34
Weimar 64.491 230 0,36
Eisenach 43.915 191 0,43
Eichsfeld 110.843 418 0,38
Nordhausen 94.519 297 0,31
Wartburgkreis 139.805 505 0,36
Unstrut-
Hainich-Kreis
115.100 315 0,27
Kyffhäuserkreis 89.517 290 0,32
Schmalkalden-
Meiningen
138,642 556 0,40
Gotha 144.833 445 0,31
Sömmerda 77.831 203 0,26
Hildburghausen 71.521 187 0,26
Ilmkreis 118.112 392 0,33
Weimarer Land 88.862 215 0,24
Sonneberg 64.983 185 0,28
Saalfeld-
Rudolstadt
Saale-
Holzland-Kreis
Saale
Orla-Kreis
126.692 396 0,31
91.470 218 0,24
94.501 313 0,33
Greiz 118.053 349 0,29
Altenburgerland 107.893 372 0,34
Thüringen gesamt
2.355.280 7.775 0,33
23

Beratungsstelle
Deutscher Schwerhörigenbund,
Landesverband Thüringen
e. V.
Buttelstedter Str. 19
99427 Weimar
Landesverband der
Gehörlosen
Thüringen e. V.
Hans – Grundig – Str. 25
99099 Erfurt
Caritas Regionalstelle
Erfurt
Regierungsstraße 55
99084 Erfurt
Beratungsstelle für Hörgeschädigte,
Suhl
Auenstr. 32
98527 Suhl
Caritas Regionalstelle
Eichsfeld/ Unstrut- Hainich
Caritasverband für das
Bistrum Erfurt e. V.
Bonifatiusweg 2
37327 Leinefelde
Diakonie – Kreisstelle
Fachdienst für
Hörbehinderte
Saalbahnhofstr. 12
07743 Jena
Schwerhörigen-Verein
Eisenach e.V.
Rot-Kreuz-Weg 01
99817 Eisenach
24
Bemerkung
Führen seit Januar 2005,
aufgrund von mangelnder
Finanzierung keine
persönliche Beratung
durch. Es wird lediglich
eine niederschwellige
Beratungstätigkeit per
Telefon und e-mail geleistet
Bestand bis 31.07.2005,
danach Auflösung der
Beratungsstelle aufgrund
nicht gesicherter Finanzierung
Der weitere Fortbestand
dieser Einrichtung ist unklar,
da eine Finanzierung
durch den Freistaat
Thüringen seit dem
01.01.2005 nicht mehr
geleistet wird
Die Beratung wird
ausschließlich von ehrenamtlichen
Kräften geleistet
Zuständig für folgende
Landkreise
Weimar, Weimarer Umland
Aufgrund der Kürzungsproblematik,
mittlerweile für den
gesamten Thüringer Raum,
allerdings kann Beratung nur
in „Extremfällen“ gewährleistet
werden
Stadt und Landkreis Erfurt
Wartburgkreis, Hildburghausen,
Schmalkalden-
Meiningen, Sonneberg,
Ilmkreis
Eichsfeld,
Unstrut-Hainich-Kreis
Jena, Saale-Holzland-Kreis,
Saale-Orla-Kreis
Stadt Eisenach, Wartburgkreis

Behindertenpolitik
unter der Großen Koalition -
Großes Ziel und kleine Schritte Ilja Seifert
In den sieben Jahren der rosa-oliven Koalition dominierte ein
Begriff die Behindertenpolitik: Paradigmenwechsel. Das klang
bedeutend. Hinzugefügt wurde, daß es sich um einen Wechsel
von bevormundender Fürsorge hin zu selbstbestimmter Teilhabe
handele. Das klingt fortschrittlich. Untersetzt wurde das
im wesentlichen mit zwei Gesetzen: dem Neunten Sozialgesetzbuch
(SGB IX), das 2001 in Kraft trat, und dem Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz (BBG), dessen in-Krafttreten
am 1. Mai 2002 gefeiert wurde.
Daß sich diese Gesetze – oder gar der vielbeschworene „Paradigmenwechsel“
– im realen Leben von Menschen mit Behinderungen
und/oder chronischen oder psychischen Erkrankungen
sowie deren Angehörigen besonders positiv ausgewirkt
hätten, läßt sich beim besten Willen nicht belegen. Immerhin
darf ihnen eine gewisse orientierende Wirkung, eine
gute Absicht, ein Wille zur Gestaltung unterstellt werden. Vielleicht
lassen sich in einigen Jahrzehnten – rückblickend – sogar
wirklich nachhaltige Einstellungsänderungen in der Gesamtbevölkerung
nachweisen? Von mitleidigem Wegsehen
zum tolerierendem Akzeptieren? Womöglich gar zum Miteinander?
Das wären wirkliche Erfolge. Momentan sind es höchstens
Wünsche.
Dürftige Koalitionsaussagen
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat immerhin
im Kapitel IV: „Soziale Sicherheit verläßlich und gerecht
gestalten“ einen Unterpunkt 5 „Gesellschaftliche Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen“. Dürfen wir also auf
Fortschritte hoffen?
25

Die Erfahrung lehrt: Wohl eher nicht. Der Text des Koalitionspapiers
kann nur auf den allerersten Blick über die Dürftigkeit
seines Inhalts hinwegtäuschen. Von „Paradigmenwechsel“ ist
schon gar nicht mehr die Rede. Er müßte ja auch – sollte er
tatsächlich mehr als einen Placebo-Effekt haben – wesentlich
weiter gefaßt werden. Etwa dergestalt, daß vom „Sparen um
jeden Preis“ zum „Erhöhen der Lebensqualität für alle“
(insbesondere die „Schwachen“, darunter Menschen mit Behinderungen
und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige)
übergegangen werden soll. Das ist mit dieser Großkoalition
nicht in Sicht.
Daß ein solcher Paradigmenwechsel nicht auf das Verhältnis
der (Mehrheits)Gesellschaft zu ihren behinderten Mitgliedern
begrenzt bleiben könnte, liegt auf der Hand. Es zeigt sich also
abermals, daß die Verbesserung der Lebensbedingungen für
Menschen mit Behinderungen nicht losgelöst von der allgemeinen
Entwicklung vonstatten gehen kann. Aber das bestätigt
auch, daß sich in der Lebenssituation behinderter Menschen
allgemeine Defizite brennpunktartig bündeln. Und daß
Lösungswege, die „Schwachen“ gangbar sind, allen anderen
zumindest nicht verschlossen bleiben. Im Gegenteil wird sich –
wie häufig gesehen – beweisen, daß sie auch von sehr Vielen
(nicht unmittelbar Betroffenen) gern benutzt werden.
„Nutzen-für alle-Prinzip“ zum Konzept machen
Was sich zunächst als „positiver Nebeneffekt“ zeigte, erweist
sich zunehmend als innovativer Hebel, mit dessen Hilfe tatsächlich
anhaltende Verbesserungen zugunsten Vieler – tendenziell
aller – möglich werden: Das „Nutzen-für-alle-Prinzip“.
Es sollte zum Grundkonzept politischen Handelns, verwalterischer
Aktivitäten, technischer Erneuerung, städtebaulicher
Gestaltung, designerischen Schaffens und möglichst auch des
alltäglichen Miteinanders in der persönlichen Nachbarschaft
werden. In etlichen Wahlprüfsteinen bekannte sich die Linkspartei.PDS
zu diesem Prinzip. Es ist eine der Aufgaben des
AG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“, dieser Selbstverpflichtung
Gestalt geben zu helfen.
26

Leider ist davon in der großen Koalitionsvereinbarung so gar
nichts zu finden.
Dafür umsomehr Gemeinplätze:
Beispielsweise: „Der bereits eingeleitete Prozeß einer umfassenden
Teilhabe am Gemeinschaftsleben soll fortgesetzt werden“.
Ja, was heißt denn das? Wenn das den Koalitionären
wirklich der Erwähnung wert ist – noch dazu als ersten Satz –
muß man ja befürchten, daß zwischenzeitlich ernsthaft darüber
diskutiert worden sein könnte, diesen Prozeß zu stoppen
oder ihn gar rückgängig zu machen! Immerhin fällt auf, daß
zwar von „dem bereits eingeleiteten Prozeß“ die Rede ist, der
„fortgesetzt werden“ solle, der von der rot-grünen Vorgängerkoalition
so geliebte Begriff des „Paradigmenwechsels“ jedoch
tunlichst vermieden wird.
Dann scheint die Koalition mutig zu werden. Sie definiert „die
Unterstützung von Selbstständigkeit, Selbsthilfe und Selbstbestimmung
. . . als gesellschaftliche Aufgabe“. Immerhin. Das
klingt positiv. Da aber jegliche finanzielle oder strukturelle Untersetzung
dieser Definition ausbleibt, ist zu befürchten, daß
nur noch mehr Aufgaben auf das – eh überforderte – Ehrenamt
abgewälzt werden sollen. Hier bietet sich also der Behindertenbewegung
– und uns, der Linksfraktion, als ihr wichtigster
parlamentarischer Arm – eine Chance, die Regierung
beim Wort zu nehmen. Es kommt in diesem Punkte darauf an,
sie „zum Jagen zu tragen“. Wenn es uns gelingt, ihr an dieser
Stelle mehr als bloße Ankündigungen zu entlocken, können
wir vielleicht zu kleinen Fortschritten beitragen. Die Linkspartei
darf sich auch für solche Aufgaben nie zu schade sein.
Daß wir die Perspektive einer gerechteren Weltordnung nicht
aus den Augen verlieren wollen, darf uns nicht daran hindern,
schon jetzt die gröbsten Ungerechtigkeiten etwas mildern zu
helfen. Wer einen demokratischen Sozialismus anstrebt – und
diesen als Weg, Ziel und Wertesystem beschreibt –, muß jedes
Schrittchen hin zu einer etwas weniger undemokratische-
27

en Erscheinungsform des herrschenden Kapitalismus begrüßen.
Und wo immer es geht, aktiv darauf zu arbeiten.
Teilhabe braucht bedarfsdeckende Nachteilsausgleiche
Wo die Betroffenen, ihre Verbände und auch wir klare Worte
zu einem Leistungsgesetz erhofft hätten, spricht die Koalitionsvereinbarung
davon, daß die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe
so weiterentwickelt werden sollen, daß „auch
künftig ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung
steht“. Das klingt eher bedrohlich: „Leistungsfähigkeit“
deutet immerhin auf nicht vollständige Zerschlagung hin, „Effizienz“
jedoch auf Einsparungen. Gebraucht würde aber ein
Nachteilsausgleichs-Gesetz, das Assistenz im erforderlichen
Umfang sichert. Anders ist gesellschaftliche Teilhabe nicht
wirklich herstellbar.
Diesbezüglich stehen wir im Wort. Zahlreiche Wahlanfragen
zu diesem Thema beantworteten wir eindeutig: „Seit langem
unterstützt die Linkspartei.PDS das in der Behinderten-
Bewegung entwickelte Konzept eines Nachteilsausgleichsgesetzes
mit Assistenzsicherungscharakter (NAGAS). Inhaltliche
Hauptkomponenten sind:
28
- konsequente Umstellung auf das Finalitätsprinzip (gleiche
Leistung bei vergleichbarer Beeinträchtigung; unabhängig
von Art und Ursache)
- bundesweit einheitlicher Rechtsanspruch auf die erforderlichen
Leistungen (Bedarfsdeckungsprinzip)
- Anspruch als Nachteilsausgleich, also unabhängig von
Einkommen und Vermögen (keine Bedürftigkeitsprüfung)
- Leistungsgewährung aus einer Hand
- Bedarf wird von den Betroffenen benannt (Umkehr der
Beweislast; bei Verdacht auf ungerechtfertigte Ansprüche
muß die Behörde dies nachweisen)

Es gäbe mehrere Wege, auf denen dieses Ziel erreicht werden
könnte. Einer davon wäre, die Eingliederungshilfe aus dem
SGB XII heraus zu lösen, sie von der Bedürftigkeitsprüfung
(SGB II) zu befreien und als Nachteilsausgleichs-Anspruch
neu zu etablieren. Dazu soll es aus dem Etat der Kommunen
in eine Bundesbehörde verlagert werden. Damit ginge eine –
dringend erforderliche – Entlastung der kommunalen Haushalte
einher, ohne daß Menschen mit Behinderungen weiter gegen
andere kommunale Aufgaben – Kultur, Kinderbetreuung,
ehrenamtliches Engagement, Straßenausbau usw. – ausgespielt
würden.
Ein anderer – noch besserer – Weg wäre, alle bisherigen Leistungen
für Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen
und psychischen Erkrankungen (vom Bundesversorgungsgesetz
über Eingliederungshilfe, Beamtenversorgung,
Pflegeversicherung usw.) in einem neuen NAGAS zusammen
zu fassen. Daß es durchaus schwierig ist, unterschiedliche
Ansprüche (z.T. steuerfinanzierte, z.T. Versicherungs-, z.T.
Schadensersatz-, z.T. Fürsorgeansprüche usw.) unter einen
Hut zu bekommen, ist uns klar. Das verlangt großen politischen
Willen, klare Konzepte, sinnvolle Übergangs- und Bestandsschutzregelungen
sowie pfiffige Lösungen. Deshalb halten
wir es nicht nur für möglich, sondern für sinnvoll und notwendig,
den in Behindertenorganisationen versammelten
Sachverstand in allen Phasen der Erarbeitung, Diskussion,
Erprobung und schließlich Anwendung dieses Gesetzes einzubeziehen.
Das sollte bis dahin gehen, dauerhafte Begleit-
und Unterstützungsangebote nach dem Prinzip „Betroffene
helfen Betroffenen“ zu etablieren.“
„ambulant vor stationär“? – Taten vor Ankündigungen!
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ soll – laut Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und SPD – einen „zentralen Stellenwert“
erhalten. Das hören wir schon seit Jahren. Es steht
auch in verschiedenen Gesetzen so. Aber weder bei der „Verzahnung
ambulanter und stationärer Dienste“ noch bei der
„Leistungserbringung `aus einer Hand´“ noch bei der „Umset-
29

zung der Einführung des Persönlichen Budgets“ sind irgendwelche
konkreten Maßnahmen erwähnt. Es ist also zu befürchten,
daß weitergewurstelt wird und immer der „Spareffekt“
im Vordergrund steht, nicht die Steigerung der Lebensqualität
behinderter Menschen.
Die Linkspartei.PDS – und hier wiederum unsere AG „Selbstbestimmte
Behindertenpolitik“ – steht also vor der Aufgabe,
diese Schlagworte mit machbaren Konzepten zu untersetzen.
Diese müssen – über unsere Parteistrukturen (also auch über
die sich bildenden neuen) – z.B. in Kommunen und/oder auf
Länderebene in praktische Politik überführt werden. Es ist eine
unserer Aufgaben im Parteibildungsprozeß, solche Fragen
immer wieder auf die Agenda zu setzen. Ansonsten besteht
die Gefahr, daß sie „vergessen“ werden. Dem dürfen wir keinen
Raum bieten. Nur getragen von klaren Parteitagsorientierungen
– und unterstützt durch praktische Erfahrungen aus
Städten und Ländern – bleibt unsere diesbezügliche Position
glaubwürdig.
Ansonsten ergeht es uns wie dem Großkoalitionsvertrag, der
zum x-ten Male die „effektive Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger“
beschwört. Die Erfahrung lehrt, daß irgendeine
Wirkung, die von solchen Ankündigungen ausgehen könnte,
eher unwahrscheinlich ist. Es sei denn – und dagegen müßten
wir gemeinsam mit den Betroffenen energisch Widerstand leisten
–, daß die „effektive Zusammenarbeit“ im Zusammenstreichen
von Leistungen bestehen soll. Erste – sehr ernstzunehmende
– Anzeichen dafür gibt es bereits. Und diese „effektive
Zusammenarbeit“ reicht sogar weit über die Sozialleistungsträger
hinaus: Beispielsweise gilt seit April d.J. der neue
Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Er sieht die Befreiung von
der Rundfunkgebühren-Pflicht wegen geringen Einkommens
nicht mehr vor. Befreiung erhält nur noch, wer einen entsprechenden
Leistungsbescheid nachweisen kann. Die Kriterien
dafür beziehen sich auf Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII),
Grundsicherung (SGBXII), Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz und
Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie – Menschen mit
30

Behinderungen betreffend – auf besondere Merkmale (Merkzeichen
„RF“ im Schwerbehindertenausweis).
Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Erwerbsunfähigkeits-Rentner/innen,
die knapp über der Grundsicherung liegen)
werden nicht mehr berücksichtigt.
Wer also beispielsweise 700,- €uro Erwerbsunfähigkeitsrente
erhält, 300,- €uro Miete und 50,- €uro Heizkosten pro Monat
bezahlt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, da das Einkommen
rein rechnerisch 5,- €uro oberhalb der Bedarfsgrenze
liegt. RF-Befreiung erfolgt wegen der vorgegebenen Befreiungsgründe
nicht. Die Höhe des überschreitenden Einkommens
deckt jedoch nicht die monatliche Gebührenforderung.
Aber es geht noch weiter! Ohne RF-Befreiung gibt es auch
keine Ermäßigung der Telekom-Grundgebühr. Eins greift ins
andere. So wird die kostenlose Wertmarke für die Beförderung
im ÖPNV für Menschen mit Behinderung (Merkzeichen „Bl“,
„H“, „G“, „GL“ bzw. „aG“ im Schwerbehindertenausweis) auch
nur gewährt, wenn Leistungsbescheide nach SGB XII vorliegen.
Menschen mit geringem Einkommen analog der gesetzlichen
Bedarfsgrenzen werden wiederum in den Befreiungsgründen
nicht erwähnt. Die Betroffenen sind damit schlechter
gestellt. In Berlin setzt sich das beispielsweise noch dadurch
fort, daß seit November 2005 auch die ermäßigten Eintrittsgebühren
bei Schwimmhallen wegfallen. Die Reihe der Zusatzbelastungen
ließe sich noch verlängern. Wir müssen ihr Widerstand
entgegensetzen.
Der positiv klingende Ansatz im Koalitionsvertrag, die „berufliche
Integration“ fördern zu wollen, um mehr Menschen mit
Behinderungen „außerhalb von Werkstätten . . . ihren Lebensunterhalt
im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten“ lassen zu
können, muß materiell untersetzt werden. Allein ein Prüfauftrag,
„wie die Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber ausgestaltet
werden (können), um die Planungssicherheit für die
dauerhafte Integration . . . zu verbessern“, reicht da nicht aus.
31

Barrierefreie Infrastruktur darf kein Randthema bleiben
Ansonsten kommen Menschen mit Behinderungen im Weltbild
der Großkoalitionäre nur noch im Zusammenhang mit demographischem
Wandel und Migration vor. Im Unterpunkt „Stadtentwicklung
als Zukunftsaufgabe“ heißt es, daß „zur Bewältigung
des demographischen Wandels und der Migration . . .
Städte“ unterstützt werden sollen, „Wohnquartiere kinder- und
familienfreundlich zu gestalten und die Infrastruktur barrierefrei
und altengerecht umzubauen“.
Das ist immerhin besser als nichts. Aber Barrierefreiheit wird
hier – wieder einmal – als „Spezialaufgabe“ mißverstanden.
Statt dessen müßte sie – z.B., wenn man das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz
von 2002 ernst nähme – zu einem
durchgehenden Prinzip der Gestaltung des öffentlichen
Raums, der Kommunikation, der Mobilität und des gesellschaftlichen
Lebens insgesamt werden. Wir sagen sogar –
und betonten das in zahlreichen Wahlprüfsteinen –, daß dem
politischen Handeln auf praktisch allen Gebieten das „Nutzenfür-Alle-Konzept“
zugrunde liegen sollte. Erst so würde Behindertenpolitik
ihrer Querschnittsfunktion tatsächlich gerecht.
Neben diesen Gemeinplätzen und Placebo-Formulierungen
fallen die Fehlstellen im Koalitionsvertrag nicht so leicht auf.
Dennoch sollen hier einige zumindest genannt werden:
32
• Barrierefreiheit wird nicht als durchgehendes gestalterisches
Prinzip erkannt (Nutzen-für-alle-Konzept).
• Ein umfassendes Diskriminierungsverbot ist nicht in
Sicht.
• Ein bedarfsorientiertes (bedarfsdeckendes) Leistungsgesetz,
das Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfeabhängigkeit
befreit, ist nicht in Sicht.
• Eine Verbesserung (zumindest Rücknahme der Verschlechterungen
der „Gesundheitsreformen“) bei der
Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie speziellen

Medikamenten (z.B. für seltene und chronische Krankheiten)
ist nicht in Sicht.
• Eine gleichberechtigte „dritte Bank“ der Behinderten-
und chronisch Kranken-Selbsthilfeorganisationen im
Gemeinsamen Ausschuß der Krankenkassen und der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist nicht in Sicht.
• Eine institutionelle Förderung der Selbsthilfearbeit ist
nicht in Sicht.
Es bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Linkspartei.PDS –
und demzufolge ihrer AG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“
–, diese Fehlstellen der Regierungspolitik zu füllen. Ich
selbst will und werde innerhalb des Bundestages und der
Linksfraktion dazu meinen Beitrag leisten. Aber nur, wenn wir
uns dieser großen Aufgabe gemeinsam stellen, können wir der
Herausforderung – die sowohl im realen Leben als auch im
Parteibildungsprozeß steckt – gerecht werden.
Wer ein großes Ziel hat – die Schaffung einer gerechten, demokratisch-sozialistischen
Welt darf wohl als großes Ziel bezeichnet
werden? –, sollte die vielen kleinen Schrittchen, die
dort hin führen können, nicht scheuen. Genausowenig, wie wir
über die zahlreichen kleinen Schritte, die durchaus nicht immer
nur geradeaus voran führen – Wo ist „vorn“? Wer weiß,
was „richtig“ ist? Wie erkennt man „Gutes“? –, das große Ziel
aus den Augen verlieren dürfen.
33

Nicht Feigheit ist es
oder Hohn,
Nicht Müßiggang
noch Arg,
Nicht Verrat
und auch nicht List,
Die so verschlungen
leiten
meinen
Pfad,
Sondern
mein Gewissen, das
Auch Feigheit kennt und
Hohn,
Müßiggang und Arg,
bösen Rat und Trauer
Neben Liebe,
Freundschaft,
heißer Lust,
guter Feier
und edlen Wünschen,
Zu gehen
doch
voran.
34

Der Sozialabbau und
seine Auswirkungen auf
Selbstbestimmung und Teilhabe
von Menschen mit Behinderung Torsten Koplin
Meine Ausführungen zum Thema möchte ich ausdrücklich
auch auf den Personenkreis der chronisch Kranken auszudehnen,
denn sie sind nicht weniger von Sozialabbau betroffen
als Menschen mit Behinderung.
Mir wurde das sehr deutlich bewusst, als ich im zurückliegenden
Bundestagswahlkampf den Arbeitslosenverband in
Strasburg (Uckermark) besuchte. Im Gespräch berichtete eine
Frau mit tränenerstickter Stimme über ihre Erfahrungen
mit der örtlichen ARGE. Ihr Antrag auf krankheitsbedingten
Mehrbedarf im Zusammenhang mit der ALG-II-Zahlung wurde
rüde und zynisch zurückgewiesen. Man ließ sie wissen, sie
sei ja schließlich seit 1992 Diabetikerin, habe also bereits vor
Einführung der Hartz-Gesetze ohne Mehrbedarf gelebt. Auch
wenn dieser Frau inzwischen zu ihrem guten Recht kommt,
muss derartig menschenverachtendes Agieren konsequent
angeprangert werden.
Solche Geschehnisse gibt es nicht nur in östlichen Bundesländern.
Aus einer überregionalen Tageszeitung war am 10.
Oktober 2005 folgendes zu entnehmen: „Ein Fall in Duisburg:
Eine schwerbehinderte Dame muss in eine neue Wohnung
umziehen, nur weil die alte Wohnung um 100 € zu teuer ist.
Nun hat sie eine passende Wohnung im Erdgeschoss gefunden.
Zum 1.10. sollte sie ausziehen. Die Kündigungsfrist für
die alte Wohnung betrug 3 Monate. Das Arbeitsamt musste
vorher befragt werden, ob sie die neue Wohnung nehmen
darf. Nun darf sie für die neue und die alte Wohnung bezahlen,
da sie die neue Wohnung wohl nicht rechtzeitig beziehen
konnte. Das Arbeitsamt verlangt unverschämterweise einen
35

termingerechten und punktgenauen Umzug (also raus aus
der alten Wohnung zum 30.9. und rein in die neue Wohnung
am 1.10.). Die Kaution wurde vom Arbeitsamt abgelehnt. Das
Arbeitsamt muss jedoch zahlen, ansonsten müsste die betroffene
Person 5 Jahre lang die Kaution als Kredit abzahlen.
Von einem Arzt wurde bestätigt, dass die alte Wohnung behindertengerecht
eingerichtet sei. Dies wird von den zuständigen
Behörden jedoch, z.B. dem Grundsicherungsamt, nicht
geglaubt, und die alte Dame soll ausziehen. Wegen Krankheit
kann sie jedoch nicht ausziehen. Drei weiteren Familien geht
es ähnlich in Duisburg.“
Vorgänge, wie diese, lassen sich im Alltag zahllos finden. Sie
führen allesamt zu folgenden grundsätzlichen Erkenntnissen
über die Auswirkungen des Sozialabbaus:
1. Sozialabbau fördert nicht die Selbstbestimmung, sondern
befördert Abhängigkeit in vielgestaltiger Form, z.B. von
Behörden, von fremder Hilfe etc.
2. Sozialabbau führt nicht zur Teilhabe, sondern zur Ausgrenzung.
Sie entsteht insbesondere durch die über Jahre zu verfolgenden
Kürzungen bei der Lohnentwicklung, bei der Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe oder bei dem sich wie ein
Flächenbrand ausdehnenden Niedriglohnsektor. Solche
Kürzungen, insbesondere die durch Hartz IV initiierten,
führen zur Armut. Auf Armut folgt überaus häufig Vereinsamung.
Armut macht krank bzw. verschärft den Krankheitsstatus.
3. Sozialabbau geht immer mit Entwürdigung einher.
Sie hat viele Facetten. Ich denke besonders an einen
Diabetiker aus Neubrandenburg, dem man ebenfalls den
Mehrbedarf mit Verweis auf sein Übergewicht verweigerte.
Er solle nicht Mehrbedarf beantragen, sondern besser
FDH (Friss die Hälfte) machen.
All das macht mich zornig. So etwas ist zu ächten. Zugleich
ist es aber auch wichtig, hinter solch einzelnen Vorgängen die
36

objektiven gesellschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten
zu beachten.
Deshalb ist es mir wichtig zu sagen, dass dort wo das Prinzip
der Profitmaximierung die gesellschaftlichen Verhältnisse
prägt, es mit logischer Konsequenz Sozialabbau gibt bzw. der
Versuch unternommen wird, soziale Standards abzubauen.
Warum ist das so?
„Der Profit“, schreiben Engels und Marx mit wunderbarer
Deutlichkeit in „Lohnarbeit und Kapital“, „kann nur rasch zunehmen,
wenn der Preis der Arbeit … ebenso rasch abnimmt.“
Der Preis der Arbeit wiederum, wird bestimmt durch
die Produktionskosten der Ware Arbeitskraft. Letztere sind,
volkswirtschaftlich definiert, die Preise der notwendigen Mittel
zum Leben. Daraus ergibt sich die objektive Tendenz, die
volkswirtschaftlich lebensnotwendigen Aufwendungen herabzudrücken.
Aus einer solchen Logik entwickelt sich der Drang, Arbeitslosengeldempfänger,
ALG – II - Bezieher oder Sozialgeldempfänger,
als „Kostgänger“ zu betrachten und deren Bezüge
immer weiter zu minimieren.
Auch der vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU und SPD
zeugt von diesem neoliberalen Denken.
Zwar soll der ALG-II-Regelsatz einheitlich auf 345 € gesetzt
werden, doch auch wenn dann Mehraufwandsentschädigung
und Kosten der Unterkunft hinzukommen, ist man in der übergroßen
Zahl der Fälle immer noch unterhalb der Armutsgrenze,
die laut aktuellem „Armuts- und Reichtumsbericht“
der Bundesregierung bei 938 € liegt.
An den Ausgaben für Hartz IV sollen 4 Mrd. € gespart werden.
1,2 Mrd. davon sollen aus „Effizienzsteigerungen“ resultieren.
Meine bisherige politische Erfahrung aus 7 Jahren
Landtag Mecklenburg-Vorpommern sagt mir: Immer dann,
wenn Begriffe wie „Effizienzsteigerungen“ oder „Effizienzrendite“
in einem volkswirtschaftlichen Zusammenhang benutzt
37

werden, handelt es sich um Luftbuchungen. 0,6 Mrd. sollen
bei Leistungen für Jugendliche unter 25 Jahren gekürzt werden.
Hierzu will ich zweierlei sagen.
Zum einen ist es zutiefst unanständig jungen Menschen das
grundgesetzlich verbriefte Recht der freien Wahl des Wohnortes
abzusprechen. Allein die in diesem Zusammenhang beabsichtigte
Verschärfung der Hartz-Gesetze unterstreicht ihren
verfassungswidrigen Charakter.
Zum anderen tun gerade wir Linken gut daran, hochsensibel
auf die von den Neoliberalen gewählte Wortwahl zu achten
und sie wo immer möglich zu entlarven. Es ist doch bezeichnend,
dass ein junger Mensch, der ALG II bezieht, die gesetzlichen
Möglichkeiten nutzt und aus dem Elternhaus auszieht,
dann als „Sozialbetrüger“ diffamiert wird, während einer, der
millionenschwer den Fiskus hintergeht, lediglich „Steuersünder“
ist.
Wir alle wissen, Betrug ist strafrechtlich relevant.
Der andere handelt schlimmstenfalls ein wenig ordnungswidrig
handelnd. So werden mit der Wortwahl Stimmungen beeinflusst
und Politik gemacht!
Um auf die beabsichtigte Kürzung der Sozialleistungen zurück
zu kommen, sei gesagt, dass die „restlichen“ 2,0 Milliarden
aus Absenkung der Rentenbeiträge der ALG-II-
Empfänger von 78 auf 40 € erschlossen werden sollen. Das
wiederum führt zur Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge
von 19,5% auf 19,9%.
Das führt zu der uns nicht verblüffenden Erkenntnis: die Zeche
zahlen letztlich die lohnabhängigen Beschäftigten. Es
sinken somit der reale Preis der Arbeit (also die Summe der
Waren, die für den Arbeitslohn gekauft werden können) und
der relative Preis der Arbeit.
Die Großen Koalition will die Mehrwertsteuer auf 19% anheben.
So will die SPD offensichtlich ein Wahlversprechen halten.
Im Wahlkampf hat sie immer beteuert, eine Anhebung
der Mehrwertsteuer auf 18% (sie nannte das „Merkelsteuer“)
38

sei mit ihr nicht zu machen. Nun, dass stimmt, denn es
kommt ja nicht zur Erhöhung auf 18%, sondern auf 19%.
Im Gesundheitsbereich kommt es zu etwas, was man im
Schach als Hängepartie bezeichnet. Die Konzepte der
CDU/CSU von einer Kopfpauschale (aktuell bekannt unter der
Chiffre: solidarische Gesundheitsprämie) und der SPD von
einer Bürgerversicherung waren nur allzu unverträglich mit
einander. Nun ist bekannt geworden, dass die Beitragsbemessungsgrenze
angehoben werden soll. Diese Überlegung
gehört auch zu den Vorschlägen der Linkspartei. PDS für eine
solidarische Bürgerversicherung. Bekannt geworden ist auch
die Absicht, die Kindermitversicherung zukünftig über die
Steuer zu finanzieren. Wie letzteres gehen soll, bleibt schleierhaft.
Denn die Reichensteuer, die ja mit ihren voraussichtlichen
1,7 Mrd. € Einnahmen lediglich Symbolcharakter hat,
soll doch der Arbeitslosen- bzw. Rentenversicherung zugute
kommen. Und die Mehrwertsteuererhöhung soll für die Schuldentilgung
und die Länderfinanzen herhalten. Es wird bereits
jetzt deutlich, dass die große Koalition auf fragwürdige Finanzierungsgrundlagen
setzt.
Was aber viel bemerkenswerter ist: alle sozialen Schweinereien
des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, wie die Praxisgebühr,
Zuzahlungen und Leistungskürzungen bleiben.
Was müssen wir Linken in dieser Situation tun?
1. Uns zusammenfinden und unsere Kräfte bündeln
Das ist ungeheuer wichtig und geht weit über die gegenwärtigen
Bemühungen um eine Parteibildung mit der
WASG hinaus. Das schließt in jedem Fall und mit aller
Deutlichkeit das Zusammengehen mit Betroffenenverbänden
ein. Denn die Gegenseite, die Seite des Kapitals, ist
bestens aufgestellt. Sie stellt immer und mit aller Konsequenz
die entscheidenden Fragen.
Es sind die nach dem Eigentum und nach den Machtverhältnissen.
39

40
2. Um mehr Selbstbestimmung und Teilhabe im Alltag
kämpfen
Hierunter verstehe ich das tägliche Ringen um die kleinen
Schritte. Mit Blick auf Mecklenburg–Vorpommern denke
ich da an:
- das Landesgleichstellungsgesetz (das wir dieser
Tage haushaltsrechtlich verankert haben, ohne
das Gesetz selbst bereits beschlossen zu haben)
- das Netz der Beratung und Betreuung
- an die Prävention
- an das Landesblindengeld, das wir gegen alle Angriffe
erfolgreich verteidigt haben
3. Grundsätzliches fordern
Hierzu gehört eine existenzsichernde Grundsicherung. Sie
verhindert Armut, befördert Teilhabe und Selbstbestimmung,
verändert das Kräfteverhältnis zwischen Kapital
und Arbeit und ist nicht zuletzt wirtschaftsfördernd und arbeitsplatzschaffend.
Hierzu gehört selbstverständlich ein
Teilhabesicherungsgesetz.
4. Das Grundgesetz beachten
Diesbezüglich möchte ich zwei ausgesprochen wichtige
Passagen ganz einfach zitieren:
Art. 20 GG Abs. 1: „Die BRD ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat." Und Art. 20 Abs. 4:„Gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.“

Bericht aus Thüringen
und linke Behindertenpolitik
in Deutschland Maik Nothnagel
Zu Beginn der 5. Behindertenpolitischen Konferenz der Linkspartei.PDS
in Oberhof möchte ich einen kleinen Ausblick auf
die Behindertenpolitik im Freistaat Thüringen aus der Sicht eines
Oppositionspolitikers geben.
Nachdem die Fraktion der PDS in der 3. und zu Beginn der 4.
Legislaturperiode sehr intensiv an einem eigenen Gesetzentwurf
für ein Landesgleichstellungsgesetz gearbeitet hat, ist es
nun soweit, dass Thüringen noch im Jahre 2005 ein solches
Gesetzeswerk erhalten soll.
Nur die Vorstellungen der Linkspartei.PDS, die sie mit den
Verbänden und Vereinen in Thüringen erarbeitet hat, sollten
nicht einmal zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse überwiesen
werden. Somit wurden unsere Vorstellungen von
einer tatsächlichen Gleichstellung, die nur in Verbindung mit
Nachteilsausgleichen in Einklang zu bringen sind, von Anfang
an rigoros abgelehnt. Das Hauptargument der CDU-Mehrheit
für ihre Ablehnung war immer und immer wieder die Kostenfrage.
In der 3. Legislaturperiode des Thüringer Landtages
wurden unsere Nachteilsausgleiche noch mit 500 Millionen
Euro als Totschlagargument abgebügelt. Jedoch fehlte jegliche
detaillierte Untersetzung dieser Riesensumme. In der 4.
Legislaturperiode gab dann die Landesregierung eine Summe
von 380 Millionen Euro für Nachteilsausgleiche an. Somit wurde
rein fiskalisch einer ehrlich gewollten Auseinandersetzung
von unterschiedlichen Sichtweisen auf die gesellschaftliche
Teilhabe von behinderten Menschen von Seiten der Landesregierung
verzichtet. In der weiteren parlamentarischen Auseinandersetzung,
d. h. in der Arbeit des Sozialausschusses
spielte dann nur noch der Gesetzentwurf der Landesregierung
und der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eine Rolle. Jedoch
41

wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von der Mehrheit
abgelehnt und zur 2. Lesung stand nur noch der Gesetzentwurf
der Landesregierung zur Debatte. Eine weitere Bewertung
dieses Gesetzentwurfes werde ich jetzt nicht vornehmen,
nur soviel dazu: es entspricht nicht einmal den Grundzügen
des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, es gibt
kein Verbandsklagerecht und alle Regelungen unterliegen
dem Kostenvorbehalt, d. h. in Thüringen gibt es Gleichstellung
für behinderte Menschen je nach Kassenlage und keinen
Rechtsanspruch.
Ein weiteres Thema, was uns sehr intensiv beschäftigt hat und
auch noch weiterhin beschäftigt, ist die faktische Abschaffung
des Landesblindengeldes als einkommens- und vermögensunabhängigen
Nachteilsausgleich für blinde- und sehbehinderte
Thüringerinnen und Thüringer. Dieses Beispiel zeigt sehr drastisch,
dass die CDU-Mehrheit überhaupt gar kein Interesse
daran hat, behinderten Menschen ihre Nachteile auszugleichen,
damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können
und somit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dafür
war und ist das Landesblindengeld gedacht. Nun soll jedoch
das Landesblindengeld, welches einkommens- und vermögensunabhängig
ist, durch die Blindenhilfe (Sozialhilfe, Bedürftigkeitsprüfung)
ersetzt werden. Das heißt auch, dass die
Blinden wieder einmal mehr durch die Verwaltung kontrolliert
und gegängelt werden. Für mich ist diese Maßnahme nur dadurch
zu erklären, dass die CDU mit ihrem rückständigen Behindertenbild
behinderte Menschen lieber bevormunden und
betreuen will, anstatt ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu
ermöglichen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird den Blinden- und Sehbehindertenverband
Thüringen mit allen Mitteln bei dem
Kampf um den Erhalt des Landesblindengeldes als Nachteilsausgleich
unterstützen und noch viel mehr, wir werden auch
immer und immer wieder für andere behinderte Menschen
Nachteilsausgleiche einfordern.
42

Ein weiteres sehr schwerwiegendes Problem in der Behindertenarbeit
und Behindertenpolitik in Thüringen sind die enormen
Kürzungen bei den Behindertenberatungsstellen im Doppelhaushalt
2006/2007. Die Vorstellungen der Landesregierung,
dies alles durch das Ehrenamt zu ersetzen, sind einfach
lächerlich, denn somit findet auf dem Gebiet so gut wie keine
professionelle Behindertenberatung mehr statt. Wie die Auswirkungen
im Konkreten sind, hat Prof. Stange in seinem Beitrag
sehr anschaulich dargestellt.
Ein weiteres großes Problem, welches auf uns in Thüringen
noch zukommt, ist die so genannte „Familienoffensive“ der
Landesregierung, bei der es Kürzungen im Kindertagesstättenbereich
gibt, die die integrativen Ansätze in Thüringen in
große Gefahr bringen. Der grundsätzliche Ansatz dieser Familienoffensive
hinsichtlich der Änderung der Finanzierung von
der Objektförderung hin zur Subjektförderung kann ich als Behindertenpolitiker
nur begrüßen, denn genau das ist auch immer
unser Ansatz, dass in den Menschen investiert werden
soll und nicht in Einrichtungen. Da aber diese Familienoffensive
bei ihrer Finanzierung sehr kritisch zu betrachten ist, ist
dieser positive Ansatz durch die vielen anderen negativen
Auswirkungen im Alltag leider wieder ausgemerzt und kann
durch uns nicht unterstützt werden und hat auch nichts mit linker
Behindertenpolitik zu tun.
Was ist denn nun linke Behindertenpolitik
in Deutschland?
Ich möchte in den folgenden Anstrichen meine persönlichen
Vorstellungen zu möglichen Politikfeldern der linken Behindertenpolitik
aufzeigen. Dies sind vor allem Politikfelder auf Europa-
und Bundesebene, die aber dann auch ihre Auswirkungen
auf Landesgesetzgebung sowie auf das Zusammenleben in
der Kommune haben.
- Als erstes und für mich als wichtigstes Politikfeld der Behindertenpolitik,
welches wir in Angriff nehmen müssen, ist die
Umsetzung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgeset-
43

zes, welches auch Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Die Regelungen müssen so formuliert werden, dass für
behinderte Menschen auch einklagbare Rechte und Sanktionen
ableitbar sind.
- Der nächste Punkt ist die Erweiterung des Sozialgesetzbuches
IX, des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes
sowie der Landesgleichstellungsgesetze. Diese Gesetze müssen
Leistungsgesetze, die aus ihnen ableitbar sind, enthalten.
Das heißt aber auch, dass hierbei Nachteilsausgleiche für
Menschen mit Behinderung gewährleistet werden müssen. Bei
der Gleichstellungsgesetzgebung auf Bundes- sowie auf Landesebene
muss es darum gehen, dass die Gleichstellung nicht
nur beschrieben wird, sondern dass sie tatsächlich einklagbar
ist. Bei der Gleichstellung muss eine Barrierefreiheit auf allen
Ebenen gewährleistet werden. Das heißt nicht nur Beseitigung
von baulichen Barrieren, sondern auch von kommunikativen.
In diesen Themenkomplex müsste aus meiner Sicht unbedingt
die integrative Beschulung – Schule für alle – mit aufgenommen
werden. Denn nur so können auch zukünftige Generationen
die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung
verwirklichen.
- Die persönliche Assistenz muss gestärkt werden. Die Umsetzung
des Grundsatzes des SGB „Ambulant vor stationär“ –
häusliches Umfeld bewahren, muss in den Mittelpunkt bei dieser
Diskussion gestellt werden. Das heißt die kompromisslose
Umsetzung der Subjektförderung vor der Objektförderung – der
Mensch ist das Maß der Dinge. Wir müssen endlich dazu
kommen, dass in den Menschen investiert wird und nicht in die
Gebäude und dass die Interessen der Menschen das Maß der
Dinge sind und nicht die Interessen der Wohlfahrtsmafia. Es
muss uns endlich gelingen, den gesellschaftlich wichtigen Ansatz
der persönlichen Assistenz, die Schaffung von versicherungspflichtigen
Arbeitsplätzen so in den Mittelpunkt der Diskussion
zu stellen, dass es der Behindertenpolitik endlich gelingt
und dies parteiübergreifend, Wirtschafts- und Finanzpolitiker
von diesem positiven Ansatz zu überzeugen. Dass persönliche
Assistenz für die Lebensqualität behinderter Menschen
44

wohl die beste Möglichkeit ist, das selbstbestimmte Leben zu
realisieren, muss ich hier nicht noch einmal besonders hervorheben.
Jedoch möchte ich noch eines ergänzen und zwar für
den Personenkreis, für den es angeblich aufgrund der schweren
Behinderung nicht möglich sein soll, persönliche Assistenz
zu nutzen, solche Mechanismen der Umsetzung zu entwickeln
und zu erarbeiten, damit es für jeden doch eine Alternative ist.
Ich denke, hier gibt es durchaus schon gute Ansätze z.B. durch
die Assistenzgenossenschaften, aber auch über andere und
weitere Modelle muss nachgedacht werden. Hier glaube ich,
hat linke Behindertenpolitik eine große Verantwortung und diesem
Themenfeld müssen wir uns in Zukunft viel mehr widmen,
gerade wegen der erneuten Debatte in der Bundesrepublik
Deutschland gefördert durch die Große Koalition hinsichtlich
der Pflegeversicherung.
Was haben wir dem entgegen zu setzen?
- Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Arbeit, Beschäftigung
und Existenzsicherung.
Wie stehen wir zur versicherungspflichtigen Arbeit behinderter
Menschen? Was halten wir von Teilzeitarbeit und Heimarbeit?
Bleiben wir bei unserer Kritik an den Werkstätten für Behinderte?
Was wollen und was können wir verändern? Wie stehen
wir zu einem existenzsichernden Einkommen?
- Die Bioethik
Das ist ein Politikfeld, welchem sich die linke Behindertenpolitik
in den letzten Jahren nicht mehr so intensiv gewidmet hat.
Bleibt es bei dem Nein zur embryonalen Stammzellenforschung?
Sagen wir immer noch Nein zur Präimplantationsdiagnostik?
Ist die Präimplantationsdiagnostik wirklich die Verhinderung
von behinderten Leben? Oder wollen wir nicht auch alle
lieber gesunde Kinder?
- Die Sterbehilfe
Wie steht die Linke zur passiven Sterbehilfe? Wie stehen wir
zur aktiven? Wie ist unser Verhältnis zur Hospizbewegung?
Unterstützen wir die Forderung nach mehr Schmerztherapie,
45

nach einer breiteren Palliativmedizin in der Bundesrepublik
Deutschland! Unterstützen wir die Forderung „Gute Lebensqualität
– ein lebenswertes Leben auch als behinderter
Mensch“!
All diese Punkte im Einzelnen würden Konferenzen füllen. Ich
glaube aber doch, dass wir uns in der Zwischenzeit bis zur 6.
Behindertenpolitischen Konferenz über diese Punkte im Einzelnen
konkret unterhalten müssen und auch unsere als linke
Behindertenpolitik geltenden Standpunkte dazu erarbeiten
müssen. Dieses wird uns umso besser gelingen, je mehr Einflussnahme
wir als linke Behindertenpolitiker und Lobbyisten
für behinderte Menschen auch innerhalb unserer eigenen Partei,
der Linkspartei.PDS, haben. Wir müssen uns Gedanken
darüber machen, wie wir unsere Strukturen innerhalb der Partei
effektiver nutzen, damit Behindertenpolitik auch wirklich von
jedem als Querschnittsaufgabe betrachtet wird.
Wir sollten uns wirklich einmal ernsthaft fragen: warum erreichen
wir nicht mehr?
46

Probleme
von hörbehinderten Menschen Bärbel Baumann
Die Jahre 2004 und 2005 (Einführung von Gesundheit- und
Arbeitsmarktreform) brachten den Menschen in Deutschland,
egal ob behindert oder nicht behindert, viele Beschränkungen
und Einbußen hinsichtlich ihrer Lebensqualität.
Im Jahre 2004 trat die neue Gesundheitsreform in Kraft, die
gerade für Behinderte, Senioren und Sozialschwache viele
Nachteile gebracht hat (Einführung der Praxisgebühr bei Arzt
und Zahnarzt in Höhe von 10 € pro Quartal, höhere Zuzahlungen
bei Medikamenten, Hilfsmitteln u. a. m., weitere Reduzierung
der Festbeträge bei Hörgeräten – höherer Eigenanteil bei
Verschreibung neuer Hörgeräte und Hörhilfsmittel usw. usf.)
Gerade hochgradig Hörbehinderten, die besonders starke leistungsfähige
Geräte gerade für die Ausübung ihres Berufes
bzw. in Umschulungs- und Trainingsmaßnahmen der Arbeitsagentur
usw. benötigen, wird oft die Übernahme der Mehrkosten
durch die Leistungsträger wegen der geringeren Festbeträge
für Hörgeräte (Erläuterungen hierzu am Ende des Berichtes)
usw. (insbesondere durch Krankenkassen, Rentenversicherungsträger
bzw. Arbeitsagenturen/Jobcenter) verweigert.
Sie sind dann gezwungen, ihre Rechte vor Sozialgerichten
einzuklagen.
Weiterhin haben die Regierungsfraktionen im Jahr 2004 den
Zusatzbarbetrag für Menschen in Heimen gestrichen. Auch
das schränkt die Teilhabe behinderter Menschen in Heimen
am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ein. Dieser Beschluss
führte zu einer verschärften Situation für Heimbewohner,
die ohnehin durch die Gesundheitsreform finanziell erheblich
mehr belastet sind. Denn neben den Zuzahlungen
und/oder der Praxisgebühr müssen sie die Kosten für nicht
mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel, Seh- und Hörhilfen
47

in voller Höhe aus dem schmalen Taschengeld von rund 89 €
monatlich bestreiten.
Heutzutage werden die Menschen immer älter; zwangsläufig
treten mit zunehmendem Alter auch mehr Krankheiten und
Behinderungen auf, die behandelt werden müssen und auch
Kosten verursachen - nicht für die Leistungsträger, sondern
auch für die Betroffenen selbst.
Ca. 16 Millionen Menschen in Deutschland brauchen wegen
ihrer Hörbehinderung ein Hörgerät, aber nur 1,5 Millionen von
ihnen tragen ein Hörgerät. In Berlin sind allein 215.000 Menschen
ab 14 Jahre aufwärts mittelgradig schwerhörig; 44.000
sind hochgradig schwerhörig und etwa 10.000 Menschen sind
gehörlos.
Schwerhörigkeit im Alter ist eine besondere Behinderung.
Schwerhörige ältere Menschen bekennen sich oft nicht zu ihrer
Behinderung; denn sie ist unsichtbar und braucht deshalb
nicht zugegeben zu werden. (Aber auch jüngere hörbehinderte
Menschen haben Probleme beim Umgang mit ihrer Behinderung!)
Es bestehen Ängste vor dem Verlust sozialer Kontakte, wenn
man die Hörbeeinträchtigung zugibt. Die Betroffenen fürchten
durch häufiges Nachfragen, wenn man etwas nicht oder falsch
verstanden hat, lästig zu werden oder aufzufallen. Die hieraus
entstehenden Missverständnisse verstärken die ohnehin belastende
Situation des Hörbehinderten erheblich. Hörschädigung
wird oft assoziiert mit “alt” und “doof”. Bei vielen älteren
Menschen, die sich immer mehr aus ihrem gewohnten Umfeld
zurückziehen, depressiv oder auch aggressiv reagieren, wird
oft Altersdemenz oder in Einzelfällen sogar Alzheimer vermutet.
Es wird dabei häufig vergessen, dass der alte Mensch evtl.
“nur schlecht hört” und deshalb nicht mehr so aktiv ist.
Eine Hörbehinderung wirkt sich negativ auf das gesamte soziale
Erleben aus und führt nicht selten zur Isolation in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Isolation wiederum kann zu
schweren Depressionen mit Suizidgedanken führen. Die
48

kommunikative Einschränkung im Alltag führt vermehrt zu
Konfliktsituationen. Zu schwerwiegenden Folgen können
Missverständnisse z. B. bei Arztbesuchen, Behörden, öffentlichen
Beratungsstellen, Kostenträgern und bei Aufenthalten in
Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen usw. führen. Es
kann z. B. fatale Folgen haben, wenn der schwerhörige
Mensch seinen Arzt nicht richtig verstanden hat und ein Medikament
falsch einnimmt.
In letzter Zeit nimmt die Altersschwerhörigkeit immer mehr zu.
Der Begriff „Altersschwerhörigkeit“ ist etwas irreführend, denn
in der Medizin gibt es diesen Begriff nicht. Unter Altersschwerhörigkeit
versteht man eine altersbedingte Hörbehinderung,
die schon ab 40 Jahre auftreten kann. Wenn wir älter werden,
werden nicht schneller, sondern langsamer in unseren Bewegungen,
und wir rennen nicht mehr so wie mit 20 Jahren. So
ähnlich verhält es sich auch mit dem Hörvermögen. Es tritt ein
schleichende Funktionsbeeinträchtigung der Haarzellen (oder
auch Hörzellen genannt) im Innenohr ein, die allein oder kombiniert
mit Erkrankungen des Innenohres einhergehen kann.
[Bis in das hohe Alter bleibt das Trommelfell beweglich, die
„Altersschwerhörigkeit“ entsteht zum großen Teil im Innenohr
(durch Degeneration der Haarzellen speziell im hohen Frequenzbereich,
durch Degeneration der zentralen Neuronen
der Hörbahn, durch Summierung zahlreicher Noxen (Gifte,
Medikamente, spätere Auswirkungen aus früheren Zeiten –
herrührend von Krankheiten, Knalltraumen, Unfällen usw. )].
Auch die Informationsverarbeitung der ankommenden akustischen
Signale erfolgt im Alter verlangsamt, man hört wohl
das gesprochene Wort, versteht es aber nicht. Schlechtes
Verstehen im Lärm nennt man Partyschwerhörigkeit. Im Alter
kann man auch schlechter Richtungen wahrnehmen wegen
mangelndem Zeitauflösevermögen (deshalb kann man z. B.
die Worte „Akt“ und nicht von „alt“ nicht voneinander unterscheiden).
Das führt zu Missverständnissen bis hin zur Bewertung
durch andere Personen, dass der Betroffene „geistig abbaue“.
49

Ein Hauptgrund für die Altersschwerhörigkeit ist auch die hohe
Lärmbelastung, der die Ohren in jüngeren Jahren ausgesetzt
waren (Straßenverkehr, laute Musik, Lärm am Arbeitsplatz
usw.). Die Öffentlichkeit hat dieses Problem jedoch noch nicht
in ihrem gesamten Ausmaß erkannt und nur unzureichende
oder gar keine Hilfen bereitgestellt. Dazu kommt noch, dass
das vorhandene Hilfsangebot nur schwer durchschaubar ist
bzw. die Betroffenen nicht erreicht, da es durch unzureichende
Information unbekannt ist. Für schwerhörige und ertaubte Senioren
besteht eine Versorgungslücke. Die Angebote der verschiedenen
Stellen für Normalhörende sind für schwerhörige
und ertaubte Senioren nicht hilfreich, da auf ihre spezifischen
kommunikativen Bedürfnisse aufgrund mangelnder Kompetenz
und Ausstattung nicht eingegangen werden kann. Ein älterer
Mensch wird erheblich belastet, wenn er in einer Lebensphase
schwerhörig wird oder ertaubt, in der die Fähigkeit
zum Erlernen neuer Kommunikationsformen wie z. B. Mundablesen,
Nutzung des Fingeralphabets und evtl. lautsprachbegleitende
Gebärden erheblich geringer ist als in jüngeren Jahren.
Die Gefahr der Vereinsamung ist bei diesen Menschen
besonders groß, zumal sie oft allein sind, da Partner, Verwandte
oder Freunde nicht mehr leben oder weniger mobil
sind.
Altersschwerhörige sind in besonderem Maße gefährdet, ins
Abseits zu geraten, da sie oft mit den verschriebenen Hörhilfen
nicht zurechtkommen oder sich scheuen, diese zu benutzen.
Die Lernfähigkeit und die Motivation, eine Änderung herbeizuführen,
lassen mehr und mehr nach und verhindern das
Erlernen alternativer Kommunikationswege, wie z. B. das Lippenablesen.
Da für die Senioren die Hörbehinderung eine
doppelte Isolation bedeutet – zum einen als älterer Mensch
und zum anderen als Hörgeschädigter – hier ist eine Beratung
und Betreuung dringend erforderlich. Im familiären Bereich
ergeben sich zwangsläufig Kommunikationsprobleme, die zu
erheblichen Belastungen und Konflikten führen können. Auch
hier besteht Bedarf an Beratung und Betreuung sowohl in
vermittelnder als auch in helfender Form. Hier versucht der
50

Deutsche Schwerhörigenbund e. V. (DSB) über das “Referat
schwerhörige und ertaubte Senioren und Patienten” etwas zu
ändern. Es sollen spezielle Beratungsangebote sowie bessere
Wohn- und Pflegebedingungen für schwerhörige und ertaubte
Senioren geschaffen werden. Das braucht natürlich viel Zeit,
viel Engagement und Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt
auch finanzielle Mittel. (Und erst kommende Generationen
werden vielleicht davon profitieren, was der DSB mitsamt seinen
Landesverbänden, Ortsvereinen und Selbsthilfegruppen
nach und nach zu verändern versucht.)
Der Schwerhörigenverein Berlin hat zwei Beratungsstellen –
HörBIZ (Hörbehinderten- Beratungs- und Informationszentrum)
genannt. Das HörBIZ in Charlottenburg besteht seit
1987 und das HörBIZ in Pankow begeht im November 2005
sein 10-jähriges Bestehen. Sämtliche Beratungen sind dort
kostenfrei. 55 % der Klienten sind ältere, hörbehinderte Menschen.
Ein besonderer Aufgaben-Schwerpunkt ist die Audiotherapie.
Das HörBIZ bietet dies für alle an, die sich mit ihrer
Hörschädigung aktiv auseinandersetzen wollen. Hören mit
Hörgerät bzw. mit CI muss erst erlernt werden, ebenso besondere
Kommunikationsformen, um wieder am gesellschaftlichen
Leben teilhaben zu können. Dazu zählen z. B. das Absehen
vom Mund, Erlernen von Gebärden und Fingeralphabet besonders
für hochgradig schwerhörige und ertaubte Personen.
Eine Audiotherapie wird nur im Einzelfall von Sozialleistungsträgern
bezahlt. Deshalb wird eine solche meist in den Selbsthilfegruppen
des HörBIZ durchgeführt.
In den vergangenen Jahren ist eine Lawine von neuen Gesetzen
im Bereich der behinderten Menschen und des Sozialrechts
über uns gerollt. Mit seinem Reformeifer hat uns der
Gesetzgeber das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen), SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)
und SGB XII (Sozialhilfe) sowie die zahlreichen Änderungen
im SGB III (Arbeitsförderung) und anderen Sozialgesetzen
beschert. Es fällt nicht leicht, bei den vielen Gesetzesänderungen
den Durchblick zu behalten. Selbst die Arbeits- und
51

Sozialverwaltung ist überfordert und begeht permanent
Rechtsbruch.
Zum 01.01.2005 erfolgte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV-
Gesetz). Bislang erhalten ALG II-Empfänger in Ostdeutschland
331 € und in Westdeutschland einschließlich Berlin 345 €
im Monat.
In Berlin sind seit dem Fall der Mauer mehr als 135.000 Arbeitsplätze
verloren gegangen und die Stadt hat gegenwärtig
eine Arbeitslosigkeit von 19,4 %.
Die Lebenssituation behinderter Menschen hat sich in den
vergangenen Jahren weiter verschlechtert.
Als erstes sind hier die Schwierigkeiten bei der beruflichen
Teilhabe zu nennen: Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen ist kontinuierlich angestiegen und im April 2005 bei
etwa 195.000 arbeitslosen Schwerbehinderten angekommen.
Aktuell gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass die Nürnberger
Bundesagentur für Arbeit (BA) kaum mehr Mittel hat,
um die Rehabilitation und Vermittlung behinderter Arbeitsloser
zu finanzieren. Die undurchsichtige Informationspolitik der BA
und die Nachlässigkeit der Bundesregierung bei der Ausübung
ihrer Rechtsaufsicht über die BA haben zur Folge, dass sowohl
die Betroffenen als auch Träger beruflicher Reha-
Maßnahmen völlig im Regen stehen gelassen werden. Durch
die Lage auf dem Arbeitsmarkt seien die Vermittlungschancen
schwerbehinderter Menschen erheblich gesunken. Wegen der
Hartz-IV-Gesetze komme es bei Rehabilitationen zu “Reibungsverlusten”.
Behindertenbeauftragte und Sozialverbände werfen der Nürnberger
BA vor, sich systematisch aus der Betreuung und Vermittlung
von Menschen mit Behinderungen zurückzuziehen,
um Geld zu sparen. (Sie verweisen dabei auf eine Beratungsgrundlage
des Verwaltungsrates der BA vom 21.01.2005, die
die “klare Ausrichtung des arbeitsmarktpolitischen Programms”
beschreibt.)
52

Zu den Betreuungskunden zählt die BA “Kunden mit Handlungsbedarf
in mehreren Dimensionen”; neben den Behinderten
sind das auch ältere Langzeitarbeitslose oder Menschen
mit massiven familiären oder finanziellen Problemen. Zu den
Ermessensleistungen, die mit der Formulierung in Frage gestellt
werden, gehören etwa Eingliederungszuschüsse. Diese
werden von der BA an Firmen gezahlt, die Behinderte einstellen.
Für die Ermessensleistungen an Behinderte hat die BA in
diesem Jahr (2005) 170 Millionen € in ihren Haushalt eingestellt.
Im Jahr 2004 lag ihre Höhe noch bei 384 Millionen €.
Derzeit sind mit Stand von September 2005 402.470 Menschen
in Berlin von Hartz IV abhängig; im Januar 2005 waren
es 310.331; im Juni 382.000. Zu diesen Menschen gehören
neben den eigentlichen Hart IV-Beziehern auch Mitglieder ihrer
jeweiligen Bedarfsgemeinschaft, also Ehe- oder Lebenspartner
sowie minderjährige Kinder, die im selben Haushalt
wohnen. Zum Personenkreis der ALG II-Bezieher gehören
auch viele Behinderte, die zudem oft auch noch langzeitarbeitslos
sind.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte angekündigt,
dass Arbeitsagenturen und Kommunen künftig strenger kontrollieren
sollten, ob Bezieher von ALG II tatsächlich bedürftig
und arbeitswillig sind. Zu diesem Zweck soll es Hausbesuche
und Anrufaktionen sowie einen intensiveren Datenabgleich
zwischen den Finanzbehörden geben. Außerdem ist geplant,
für Arbeitslose ein ganztägiges Trainingsprogramm einzuführen,
um Schwarzarbeit zu verhindern. Es gibt aber noch eine
ganze Reihe von Missständen bei der Betreuung von Arbeitslosen
durch die Arbeitsagenturen, besonders bei Schwerbehinderten
die beseitigt werden müssen, bevor Kontrollen verschärft
werden (es gibt keine speziellen Stellen für Schwerbehinderte
in den Arbeitsämtern und Jobcentern seit dem
1.1.2005 mehr; es werden alle in einen Topf geworfen!).
Petra Pau hatte Clement vorgeworfen, durch sein Vorgehen
verkomme die Agentur für Arbeit “zur Agentur gegen Arbeitslose”.
53

Als Besorgnis erregend bezeichnet die DAK die Tatsache,
dass immer mehr Menschen psychisch erkranken, z. B. an
Depressionen oder Angstzuständen. Insbesondere die gesellschaftlichen
Verhältnisse trügen zum Anstieg der psychischen
Probleme bei. Als Gründe dafür wurden der zunehmende Leistungsdruck
im Berufsleben, Mobbing, fehlender Zusammenhalt
in der Familie oder unter Kollegen, soziale Isolation, Überforderung,
Trennungen, Einsamkeit genannt. In Berlin liegen
die psychischen Erkrankungen inzwischen bei 12,1 % und
damit an 4. Stelle bei den Krankheitsbildern. So meldeten sich
in Berlin die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der öffentlichen
Verwaltung und in Organisationen und Verbänden
deutlich häufiger krank als beispielsweise die Mitarbeiter im
Handel, in der Datenverarbeitung oder Rechtsberatung. Die
Arbeitsfaktoren lösen nicht unbedingt psychische Probleme
aus, aber sie können diese verschlimmern.
*) Erläuterungen zu den Festbeträgen bei Hörgeräten:
Seit dem 1.1.2005 gibt es nur noch einen einzigen Festbetrag für alle Arten
von Hörgeräten, egal ob IO-Geräte, (Im-Ohr-Geräte), HdO-Geräte (Hinterdem-Ohr-Geräte),
Taschengeräte oder Knochleitungsgeräte. Die Festbeträge
wurden bundesweit generell um 20 % abgesenkt. Auch die Anpassungsdauer
für Hörgeräte durch den Hörgeräteakustiker wurde zeitlich verkürzt,
ebenso die Zahl der auszuprobierenden Geräten bei Neuverordnung und die
Zeitdauer de leihweise überlassenen Probegeräte. Bei einem bzw. mehrkanaligen
IO- oder HdO-Gerät ist für das 1. Gerät ein Festbetrag von etwa
420,- € vorgesehen, für ein Taschengerät beträgt der Festbetrag etwa 314,-
€, für ein Knochenleitungsgerät ca. 580,- €. Für Ohrpassstücke u. a. m. werden
Zusatzleistungen fällig. Bei einem 2. Hörgerät muss ein Abschlag von
etwa 85,- € vom Festbetrag des ersten Gerätes hingenommen werden. Die
Krankenkasse übernimmt die Kosten nur für die festgelegten Festbeträge.
Alle darüber hinausgehenden Kosten sind vom Betroffenen selbst zu tragen!
Hochgradig Schwerhörige benötigen besonders leistungsstarke Geräte, so
genannte Powergeräte, die allerdings ihren Preis haben. So kommen nicht
selten Zusatzzahlungen auf den Betroffenen in Höhe bis zu 4.000,- € bei
beidohriger Versorgung zu. Für CI (Cochlear-Implantate) gelten Sonderregelungen.
54

Probleme der Gehörlosen Elke Kittelmann
Im Anschluss auf meine Ausführungen im Referat vom Oktober
2003 in Erkner möchte ich heute weiterhin auf die täglichen
Probleme der Gehörlosen aufmerksam machen und Ihnen
die Probleme im Land Berlin, mit denen ich täglich konfrontiert
werde, aufzeigen:
Vor allem, was hat sich seit Oktober 2003 getan:
1. Die weitere Umsetzung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes
(LGBG - Mai 1999);
2. Kürzung des Nachteilausgleiches „Gehörlosengeld“,
von 119 auf 117 Euro, aber Blindengeld – gestrichen;
3. Gehörlosigkeit - die unsichtbare Behinderung, die uns
ausgrenzt von der normalen hörenden Welt
Wer nicht hören kann, muss fühlen!
Wie wahr gerade für gehörlose Menschen. Leider zählen Hörbehinderungen
zu den am meisten verkannten Behinderungen.
Weit verbreitet ist zum Beispiel die Meinung: Gehörlos zu
sein, ist nicht weiter tragisch. Man kann eben „nur“ nicht hören,
dafür aber noch „alles“ lesen. Ja, das stimmt soweit, wenn
ein großer Teil von Gehörlosen einen guten Bildungsgrad besitzt.
Was ist aber mit dem anderen Teil, der auf der Basis von
Sonderschulangeboten das Bildungsniveau nicht so gut – analog
zu den lernschwachen Gruppen – erreicht hat? Den Gehörlosen
fällt es besonders schwer, u. a. die Fremdwörter zu
begreifen. Und in der jetzigen Zeit sind viele englische Begriffe
„gang und gebe“ in unserem Wortschatz. Logisch, dass ein
Gehörloser auf Grund seines Nichthörens von englischen
Wörtern – diese nicht richtig aussprechen kann. Man kann sagen,
die arme „Deutsche Sprache“.
55

Die Umwelt übersieht oder missdeutet immer noch meist
die vielfältigen körperlichen, seelischen und sozialen
Hilflosigkeiten, Lebenserschwernisse und Konfliktbetroffenheiten
gehörloser Menschen. Immer wieder
müssen die hörenden Menschen auf die komplizierte
Kommunikationssituation der Gehörlosen aufmerksam
gemacht werden.
Zwischendurch wurde der Nachteilausgleich für die Gehörlosen
von 119 Euro auf 117 Euro gekürzt. Normalerweise war
die Streichung auch vom Land Berlin geplant. Aber, wir haben
gekämpft (z. B. mit Unterschriftensammlungen, Beschwerdebriefen
an die entsprechenden Senatsdienstellen u. v. mehr).
Wir haben somit den Kampf gewonnen. Da das Blindengeld
zuerst rigoros gestrichen (Niedersachsen) wurde, haben wir
dies zum Anlass genommen. Und wir hoffen, dass es in Berlin
nicht soweit kommt. Logisch, dass behinderte Menschen mehr
Ausgaben haben, als Nichtbehinderte, oder ???
Gerade die Probleme der täglichen Lebensbewältigung
können den Gehörlosen überfordern und bilden oftmals
unüberwindliche Hindernisse, wenn ihm kein Sozialarbeiter
oder Gebärdensprachdolmetscher zur Seite steht. Besonders
gravierend stellen sich die Probleme in der Arbeitswelt
dar, denn dem gehörlosen Menschen sind schon
bei der Berufswahl Grenzen gesetzt; Umschulungen kann
er nur mit Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschers besuchen,
so dass seine Perspektive begrenzt ist. Deshalb ist
er besonders von der Arbeitslosigkeit bedroht bzw. betroffen.
Seit 1967 existiert das noch aus der DDR stammende Förder-,
Kultur- und Kommunikationszentrum der Gehörlosen Berlin/Brandenburg,
und es hat im Leben der Ostberliner Gehörlosen
eine große Bedeutung, weil es sich nur durch Spenden
und Mitgliedsbeiträge über Wasser halten kann. In diesem
Zentrum wird sozial-, kultur- und bildungspolitische Arbeit geleistet.
56

Seit April 2003 gibt es keine laufende Beratungs- und Dolmetscher-Vermittlungsstelle
in der Schönhauser Allee 36, 10435
Berlin, mehr. In der Beratungsstelle findet zur Zeit nur eine
„laienhafte“ Beratung durch ehrenamtliche Mitarbeiter statt und
somit ist kein Vertrauensaufbau infolge ständig wechselnder
Personen bei den Gehörlosen möglich.
Im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzerhaltung werden die
Beratungs- und die Betreuungsdienste für die Gehörlosen in
Berlin über Projekte und u. a. von Kräften mit 1,50 Euro Jobs
(gemeint ist: Mehraufwandentschädigungen für HARTZ IV –
Empfänger) realisiert, so dass diese Leistungen von Gehörlosen
aus Ost und West, in großem Umfang in Anspruch genommen
werden. Die bereits geschaffenen Projekte gilt es zu
erhalten bzw. fortzusetzen. Durch den ständigen Wechsel von
Personal (über 1,50 Euro Job) sind die Qualität und Quantität
einer Beratungsstelle nicht so gewährleistet wie gewünscht.
Aus einem dieser Gründe führt so zum Beispiel jeden Mittwoch
eine Leiterin von der im Bezirk Treptow – Köpenick ansässigen
Beratungsstelle zur Unterstützung die Beratungen in
der Schönhauser Allee durch. Diese Mitarbeiterin wird aber
stellenplanmäßig vom Bezirksamt Treptow – Köpenick finanziert.
Träger dieser Beratungsstelle ist der Förderverein der
Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.
Bisher ist es uns nicht gelungen, eine dauerhafte Finanzierung
(wegen des allgemeinen Sparzwanges im öffentlichen Haushalt)
zu gewährleisten. Aber wir arbeiten weiter daran.
Im derzeitigen und täglichen Kampf geht es darum, den
Standort „Schönhauser Allee“ zu erhalten. Das Klubzentrum
wird vom Förderkreis der Gehörlosen finanziell unterstützt; es
handelt sich hierbei um den Kreis aus fördernden Mitgliedern,
die nichthörend und hörend sind. Man sagt daher nicht umsonst,
dass man sich dort wohl fühlt, wo man verstanden wird.
Die Gehörlosen sehen ihren Verein als Heimat an, wo sie mit
ihresgleichen ohne Verständigungsprobleme kommunizieren
können, so auch verstanden werden und sich wohl fühlen
können.
57

Gleichermaßen ist es den Ost- und Westberliner Gehörlosen,
die als Vereinsmitglieder für dieses Haus Förderer sind, zu
danken, dass dieses Kleinod bisher für die sozial- und kulturpolitische
Arbeit erhalten blieb. Ohne diesen Personenkreis
wäre Berlin um eine kulturelle Einrichtung ärmer.
Dieses gemeinsame Solidaritätsgefühl stimmt uns froh. Es hat
uns immer wieder die Kraft gegeben, unseren Forderungen
Nachdruck zu verleihen, dieses Objekt für die Gehörlosen und
ihre Besucher heute und für die Zukunft zu erhalten.
Der Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer
e.V. hat im Moment 22 angeschlossene Vereine, Selbsthilfegruppen
und den Sportverein mit insgesamt ca. 2.000 ordentlichen
und außerordentlichen Mitgliedern.
Von Anfang an war die Gehörlosenarbeit auch Kulturarbeit.
Aus diesem Grund gab es auch ein Projekt: „50 Jahre Kulturhäuser
der Gehörlosen und Hörbehinderten in Berlin“, das
vom 11. bis zum 24. September diesen Jahres stattfand. Außer
unserem Kultur- und Kommunikationszentrum in der
Schönhauser Allee gibt es noch einen Standort: das Gehörlosenzentrum
in der Friedrichstraße 12 im Altbezirk Kreuzberg
(im Westteil der Stadt).
Bei dieser Festwoche wurden u. a. verschiedene Kulturveranstaltungen,
Worksshops, Symposium, sogar ein Politforum mit
Frau Petra Pau durchgeführt. Zum Abschluss fand noch statt:
das 1. Deaffilmfestival und ein Gala-Abend mit Unterhaltung
und Tanz, Auftritt internationaler Künstler sowie die Preisverleihung
vom Fotowettbewerb.
Wenn man die Geschichte ein wenig verfolgt, müssen wir feststellen,
dass sich im ewigen Kampf um unsere Rechte bis
heute nicht viel geändert hat. Wenn wir unsere Ziele erreicht
haben, dürfte eine allgemeine Verbesserung der sozialen Stellung
gehörloser Menschen zu erwarten sein. Das reicht von
der Einrichtung einer sozialpolitischen Beratung für gehörlose
ratsuchende Menschen, von der Ausbildung und Bezahlung
des Gebärdensprachdolmetschers bis hin zur besseren Inte-
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gration der Gehörlosen in unsere Gesellschaft im Zuge der
weiteren Durchsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes
und des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes.
Das heißt: Partnerschaft befürworten wir und halten diese für
gut, aber eine Bevormundung lehnen wir rundweg ab.
Als Mitglied des Fördervereins der Gehörlosen der neuen
Bundesländer e.V. sowie des Förderkreises und als 2. Vorsitzende
der Berliner Bezirksgruppe der Gehörlosen Friedrichshain
– Mitte - Prenzlauer Berg kenne ich diese Situation zur
Genüge.
Besonders betonen möchte ich, dass beim Einsatz von Gebärdendolmetschern
in Ämtern und Behörden usw. sehr wichtig
ist, nur solche Personen auszuwählen, wenn diese Personen
ständig im Kontakt, in der Kommunikation mit gehörlosen
Menschen stehen. Ansonsten verlernen diese Mitarbeiter die
Gebärdensprache. Am besten sind diejenigen Mitarbeiter
dran, die in irgendeiner Form mit einem betroffenen Gehörlosen
bzw. Hörgeschädigten im Kontakt stehen (sei es durch
familiäre Bindungen und/oder durch Bekanntschaft im persönlichen
Umfeld des jeweiligen Mitarbeiters bedingt). Aus Kostengründen,
also wegen der Absenkung der Aus- und Weiterbildungskosten
für Gebärdensprachdolmetscher und auch
in der Durchsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes
wurde dazu ein so genannter „Pool“ bei der Senatsverwaltung
für Inneres geschaffen, in dem freiwillige Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes registriert sind (dazu gehöre auch ich).
Diese werden bei Bedarf schnell und unkompliziert von verschiedenen
Ämtern bzw. Behörden angefordert.
Die Kosten für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers
betragen pro Stunde 40 Euro und für die An- und Abfahrt
werden 40 Euro extra berechnet.
Die Beratungsangebote für Gehörlose und Hörbehinderte in
der Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin sowie im HörBIZ
(Hörbehinderten-Beratungs- und Informationszentrum), Breite
3, 13187 Berlin, sollten unbedingt erhalten und staatlicherseits
gefördert werden (durch Senat/Abgeordnetenhaus).
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Es muss unbedingt eine Gleichstellung und Gleichberechtigung
der gehörlosen und hörbehinderten Menschen insbesondere
auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden und besonders
Projekte für Behinderte über 50 Jahre müssen über den 2. Arbeitsmarkt
gefördert und umgesetzt werden.
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Gleichstellungs- und/oder
Antidiskriminierungsgesetze –
Garanten für Selbstbestimmung Peter Och
Die Überschrift zu dieser Diskussionsrunde hätte meines Erachtens
mit einem Fragezeichen versehen werden müssen.
Nun, ich erlaube mir, für mich ein deutliches Fragezeichen anzubringen.
Grund dafür ist, daß wir uns im Rahmen dieses Themas doch
zunächst die Frage vorlegen müssen, was denn „Garanten“ im
gesellschaftlichen bzw. im politischen Sinne sein können.
Daran schließt sich sodann die Frage an, ob es denn unter
den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen in der
Bundesrepublik Deutschland überhaupt „Garanten“ für Gleichstellung
geben kann.
„Garanten“ im gesellschaftlichen bzw. politischen Sinne können
nach meiner Auffassung bestenfalls die jeweiligen Machtverhältnisse
(oder auch Klassenverhältnisse) sein.
Zu einem „Garanten“ für eine bestimmte Sache kann sich sicher
auch eine bestimmte Partei erklären, jedoch auch nur unter
dem Vorbehalt der Tragung von Regierungsverantwortung.
Schließlich kennen wir die „Garanten“ im Grundgesetz der
BRD, also Bestimmungen, die selbst nicht durch eine 2/3-
Mehrheit gestrichen oder verändert werden können.
Doch schon hier wird es problematisch, da derartige Grundrechtsregelungen
im Allgemeinen der Ausgestaltung durch
den Gesetzgeber bedürfen, so daß dadurch bereits wieder die
Möglichkeit der Aushöhlung gegeben ist, wovon in der Vergangenheit
auch genügend Gebrauch gemacht wurde (vgl. Artikel
16 und Artikel 19 GG).
Kann es nun unter den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen
in der BRD „Garanten“ für Gleichstellung geben bzw.
gibt es sie?
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Die Verhältnisse in der BRD sind nach meiner Auffassung
mehr denn je durch die offene Dominanz der Interessen des
Kapitals gekennzeichnet. Während in früherer Zeit - vor allem
als die DDR und der „Ostblock“ insgesamt noch bestanden -
die Herrschaftsverhältnisse noch verschleiert wurden, wird nun
unter dem Deckmantel der sich angeblich aus der Globalisierung
ergebenden Notwendigkeiten von den bürgerlichen Parteien
einschließlich SPD offen eine Politik betrieben, die die
Profitinteressen der Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer,
Arbeitslosen, Rentner und Behinderten sowie anderer
Minderheiten fördert.
Statt von Vermögenderen durch höhere Abgaben einen größeren
Beitrag für das Gemeinwohl zu verlangen wird mit Blick
auf vermeintliche Sparzwänge zielgerichteter Sozialabbau betrieben.
Darüber hinaus werden selbst Gesetze, die einem gewissen
Schutz von Minderheiten dienen sollen, so gestaltet, daß damit
die Profite der Unternehmer so wenig wie möglich beschnitten
werden. Ein Beispiel hierfür ist die nach wie vor sehr
dürftige Regelung über die Schwerbehindertenausgleichsabgabe,
die nicht verhindern kann, daß die Arbeitslosigkeit unter
schwerbehinderten Menschen am höchsten ist und kaum neue
Arbeitsplätze für diese Bevölkerungsgruppe entstehen.
Der noch von der rot-grünen Bundesregierung in den Bundestag
eingebrachte Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
scheiterte letztlich auch am Widerstand der Unternehmer und
der Parteien, die deren Interessen am offensten vertreten.
Nach alledem meine ich, daß Gesetze, die unter den heutigen
Verhältnissen zumeist schon so verwässert werden, daß sie
den Herrschenden nicht zu sehr schaden, keine „Garanten“ für
Gleichstellung sein können, zumal sie jederzeit auch wieder
geändert werden können.
So hat der zuständige Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium
für Soziales, Familie und Gesundheit anläßlich des alljährlichen
Tages des weißen Stockes am 15.10.2003 in Bad Langensalza
im Auftrag seines Ministers eine ausdrückliche Garantie
für den Erhalt des einkommens- und vermögensunab-
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hängigen Blindengeldes als Nachteilsausgleich für blindheitsbedingte
Mehraufwendungen abgegeben; inzwischen, da ich
im Januar 2006 den Inhalt meines Diskussionsbeitrages niederschreibe,
ist es in Thüringen bittere Realität, daß dieser
Nachteilsausgleich für alle blinden Menschen, die das 27. Lebensjahr
vollendet haben, gestrichen wurde, so daß ca. 90 %
der Betroffenen nun eine Einbuße von monatlich 400 €, Ehepaare
sogar von monatlich 800 €, zu verzeichnen haben.
Ich denke, daß das hinreichend deutlich macht, daß ein Gesetz
kein „Garant“ für Gleichstellung sein kann.
Eine andere Frage ist allerdings, ob ein Gleichstellungs-
und/oder ein Antidiskriminierungsgesetz eine gewisse Gleichstellung
garantieren kann.
Dies möchte ich auf jeden Fall bejahen, doch hängt dies von
dem jeweiligen Gesetz ab.
Das inzwischen verabschiedete Thüringer Gleichstellungsgesetz
erfüllt diese Anforderungen nicht. So stellt es in seinem §
2 die meisten Aufgaben und Verpflichtungen der Kommunen
unter Finanzierungsvorbehalt. Allein damit wird das Gesetz
Makulatur, da Länder wie z. B. Mecklenburg/Vorpommern ohne
Landesgleichstellungsgesetz durch die praktische Behindertenpolitik
mehr Rechte für die Betroffenen garantieren als
eben Thüringen, das seit einigen Wochen über ein Gleichstellungsgesetz
verfügt, das noch nicht einmal ein Verbandsklagerecht
beinhaltet.
Und wenn der Thüringer Landtag mit seiner absoluten CDU-
Mehrheit zwei Wochen nach der Verabschiedung des Thüringer
Gleichstellungsgesetzes das Blindengeld, einen wichtigen
Nachteilsausgleich, für 95 % der Betroffenen streicht, so demonstrieren
die Herrschenden damit sehr offen, daß dieses
sogenannte „Gleichstellungsgesetz“ für so gut wie nichts ein
„Garant“ ist oder sein wird.
Zusammengefaßt muß nach meiner Ansicht also zwischen politischen
Garanten für bestimmte Verhältnisse oder Bedingungen
und Garantien für staatlich gewährte Rechte unterschieden
werden.
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Garanten für wirkliche Gleichstellung gibt es meines Erachtens
in der gesamten BRD nicht, da sich die Herrschenden jederzeit
vorbehalten können, andere politische Prioritäten zu setzen.
Selbst in einem Land wie Mecklenburg/Vorpommern
könnte im Falle eines Regierungswechsels auch eine Neuorientierung
auf sozialpolitischem Gebiet erfolgen.
Dagegen können gesetzliche Regelungen in Abhängigkeit
vom Willen des jeweiligen Gesetzgebers Garantien für bestimmte
rechtliche Verhältnisse beinhalten, die aber in der Regel
jederzeit wieder aufgehoben oder zumindest abgeschwächt
werden können.
Weder ein Gleichstellungs- noch ein Antidiskriminierungsgesetz
stellen also einen abstrakten Garanten für eine tatsächliche
Gleichstellung dar.
Unabhängig von vorstehenden Ausführungen bin ich natürlich
ein Befürworter der Einführung von Gleichstellungsgesetzen in
allen Bundesländern sowie eines Antidiskriminierungsgesetzes
in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Es kommt
nur darauf an, im täglichen politischen Kampf dafür einzutreten,
daß diese Gesetze die Rechte der Betroffenen und Pflichten
der Gesellschaft so konkret wie möglich formulieren und
daß es entsprechende Kontrollmöglichkeiten (z. B. einen Behindertenbeauftragten,
der dem Landtag direkt unterstellt ist)
gibt.
Außerdem wirken derartige Gesetze zumindest bewußtseinsbildend,
wodurch sich wiederum die Voraussetzungen für den
Abbau von Vorurteilen sowie Barrieren aller Art verbessern.
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