Marzouki - Universität Passau

Professur für Internationale Politik, Universität Passau
Deutsch-arabische Forschungsgruppe „Tunesien im Wandel“
Presseschau November 2013
von Johanna Speyer *
Zusammenarbeit, Zusagen, Zuversicht:
Zum Deutschlandbesuch des tunesischen Präsidenten
Moncef Marzouki im März 2013
Am 20. und 21. März 2013 besuchte der tunesische Präsident Moncef Marzouki auf Einladung von
Bundespräsident Joachim Gauck die Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprach er in Berlin mit dem
deutschen Staatsoberhaupt, sowie mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert
Lammert. Zudem hielt er vor geladenen Gästen der Körber Stiftung einen Vortrag über die derzeitige
Lage in seinem Land. Zum Abschluss seines Besuches traf er Ministerpräsident Seehofer in München.
Die deutsche Presse widmete sich nur in begrenztem Umfang dem Besuch und konzentrierte sich
insbesondere auf die Rede Marzoukis bei der Körber Stiftung. Die Gespräche mit Merkel und
Lammert spielen nur in den jeweiligen Pressemeldungen des Bundeskanzleramts und des Bundestags
eine zentrale Rolle. Insgesamt ist die Berichterstattung sehr
wohlwollend und positiv.
Gespräche mit Merkel und Lammert
Der Titel der Pressemitteilung des Kanzleramts ist Programm:
„Demokratie in Tunesien stärken“. Sie betont die intensive
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
Die Leute wissen, dass wir keine Wunder
vollbringen, aber sie können sehen, dass wir
jeden Tag daran arbeiten. Deswegen habe
ich keine Angst vor einer neuen Revolution.
(M. Marzouki)
Deutschland und Tunesien im Rahmen der 2012 geschlossenen Transformationspartnerschaft.
Deutschland wird als traditionell wichtiger Partner Tunesiens dargestellt, der Tunesien nun in über
100 Projekten beim Demokratieaufbau, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sowie der Bildung und
der Festigung der Zivilgesellschaft unter die Arme greift. Als Partner dienen hierbei unter anderem
die politischen Stiftungen, die deutsch-tunesische Handelskammer und die Deutsche Welle. Ergänzt
wird die deutsche Unterstützung durch Programme der EU und der G8. Marzouki dankte
insbesondere für die Umwandlung von 60 Millionen Euro tunesischer Schulden – ein einmaliges
Entgegenkommen, das ihm kein anderer Staat gezeigt habe. Norbert Lammert begründete die
deutsche Sympathie für Tunesien damit, dass Deutschland selbst eine komplexe
Demokratiegeschichte hinter sich habe, und die Herausforderungen kenne. Marzouki bezeichnete die
* Johanna Speyer ist Projektassistentin von „Tunesien im Wandel“. Sie studiert Staatswissenschaften an der
Universität Passau.
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Jasmin-Revolution als ein „Nachbeben des Falls der Berliner Mauer“, lobte Deutschland als wichtigste
europäische Freunde und versicherte, den Weg zur Demokratie trotz Rückschlägen konsequent
weiter zu gehen. Er drückte seine Zuversicht aus, dass die tunesische Transition als ein positives
Beispiel in die Region ausstrahlen könnte.
Insgesamt muten die beiden Pressemeldungen als die typischen Zeugen eines Staatsbesuchs an. Sie
unterstreichen den deutschen Einsatz und Vermeiden jegliche Missklänge, die die Harmonie stören
könnten. So findet die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid, die Marzoukis Besuch
voraus ging und große Protestwellen in Tunesien auslöste ebenso wenig Erwähnung, wie die
Bedrohung Tunesiens durch islamistische Kämpfer, die durch die Krisen in Mali und Libyen an Waffen
gekommen sind und die Sahara als ihr Rückzugsgebiet nutzen.
»Portugal hat acht Jahre für die Demokratisierung gebraucht, die
Spanier drei, wir machen es in zwei«
Auf die Ermordung Belaids geht die Süddeutsche Zeitung (SZ), die
den Besuch Marzoukis mit zwei Artikeln und einem Interview
begleitete, durchaus ein. Im Sinne Marzoukis wird dieser zwar als
ein Rückschlag und eine Herausforderung wahrgenommen,
Tunesien insgesamt sei aber auf einem guten Weg. Neben der SZ
finden sich im Tagesspiegel und bei der Deutschen Welle ein
Artikel und ein Interview zur Deutschlandreise des tunesischen Staatsoberhaupts. Die Frankfurter
Allgemeine Zeitung beschränkt sich auf die Wiedergabe einer kurzen Agenturmeldung, ebenso wie
einige regionale Zeitungen (zB. die Stuttgarter Zeitung). Die Bild-
Zeitung tut dies sogar nur in Bezug auf Marzoukis Besuch in Bayern,
der in den übrigen Zeitungen wiederrum keine Erwähnung findet.
Ennahda war so klug, nicht auf dem
Scharia-Bezug in der Verfassung zu
beharren. Sie haben akzeptiert, dass
Menschenrechte in der Verfassung
garantiert werden müssen. Auf der
anderen Seite haben die Säkularen
akzeptiert, dass Tunesien eine
muslimische Gesellschaft ist. Es ist
ein Konsens der Verantwortung.
(M. Marzouki)
Die SZ sowie der Tagesspiegel zeigen sich sehr beeindruckt von
Marzoukis Auftritt bei der Körber Stiftung, bei dem Marzouki frei
und „von Herzen“ sprach, offen auf Rückfragen antwortete und
zeitlich deutlich überzog. Die SZ stellt sein Verhalten insbesondere
in Gegensatz zu dem des ägyptischen Präsidenten Mursi, der einige
Zeit zuvor ebenfalls bei der Körber Stiftung gesprochen hatte.
Dieser hatte nur widerwillig und mürrisch auf wenige Fragen
geantwortet und sich jegliche kritischen Anmerkungen verbeten. SZ
und Tagesspiegel stellen die sympathische Art Marzoukis heraus
und nehmen ihm dadurch seine Aussagen recht unkritisch ab. Dies hängt auch damit zusammen, dass
Marzoukis Äußerungen über den Islamismus und die Demokratie in Deutschland offenbar gut
ankommen. Marzouki präsentiert sich als ein Präsident, der den Islamismus als Herausforderung
wahrnimmt und einen islamischen Staat entschieden ablehnt. Der Salafismus, der sich auch gegen
die bürgerlich islamistische Regierungspartei Ennahda formiere, sei in erster Linie ein soziales, aus
der Armut geborenes Problem. Dementsprechend sieht Marzouki in den cleavages zwischen arm und
reich, sowie westlich und konservativ die zentralen Herausforderungen der tunesischen Transition.
Nach dem Sturz Ben Alis seien Korruption und Angst verschwunden, die Armut sei geblieben.
Tunesien sei heute „zwei Länder in einem“: die arme, konservative
rurale Bevölkerung und die westlich orientierte, reiche
Stadtbevölkerung. Diese Gruppen gelte es in einer Konsensdemokratie
zusammenzubringen, ebenso wie derzeit die drei Regierungsparteien,
zwei säkulare und eine islamistische, konsensorientiert an der neuen
Verfassung arbeiteten. Marzouki, und mit ihm die deutschen Zeitungen,
Hinter der Salafisten-Bewegung steckt
ein soziales Problem, verborgen hinter
einer religiösen Maske. Wer sie auf das
religiöse Thema reduziert, der hat
nichts verstanden
(M. Marzouki)
Ein religiöser Staat kann nur
diktatorisch sein, egal in welche
Form der Diktatur er sich kleidet.
(M. Marzouki)
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zeigen sich in Bezug auf diese Verfassung sehr optimistisch. Im Herbst 2013 könnten auf ihrer Basis
bereits Neuwahlen durchgeführt werden.
Aus heutiger Sicht muss diese Ansicht als zu optimistisch eingestuft werden. Ein dreiviertel Jahr nach
Marzoukis Besuch haben in Tunesien keine Neuwahlen stattgefunden und die Fertigstellung der
Verfassung ist nicht absehbar. Ein weiterer Oppositionspolitiker wurde ermordet und ein
Selbstmordattentäter zündete seine Bombe an einem Strand von Sousse. Ein weiterer Anschlag in
Monastir konnte von der Polizei verhindert werden. Tunesien steht nicht nur innenpolitisch, sondern
auch sicherheitspolitisch vor enormen Herausforderungen, die durch das Chaos im Nachbarland
Libyen und den Krieg in Mali weiter befeuert werden. Man möchte dem tunesischen Präsidenten
glauben, dass das Land auf dem richtigen Weg ist und kurz vor der Vollendung seiner Transition
steht, die zahlreichen Rückschläge deuten allerdings eher darauf hin, dass sich der Prozess noch
schmerzhaft in die Länge ziehen könnte. Bei allem Lob des deutschen Engagements für das
Ursprungsland des arabischen Frühlings und bei aller Sympathie und Mitgefühl sollten seine
Schwierigkeiten nicht in der Begeisterung über die Transition des Landes untergehen.
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Ausgewertete Artikel
Pressemitteilung Bundeskanzleramt ....................................................................................................... 5
Pressemitteilung Dt. Bundestag .............................................................................................................. 6
Pressemitteilung der Bayrischen Staatskanzlei ....................................................................................... 7
Süddeutsche Zeitung ............................................................................................................................... 8
Tagesspiegel .......................................................................................................................................... 12
FAZ ......................................................................................................................................................... 14
Bild.de .................................................................................................................................................... 14
Stuttgarter Zeitung ................................................................................................................................ 14
Deutsche Welle ..................................................................................................................................... 15
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Pressemitteilung Bundeskanzleramt
Deutschland/Tunesien
Demokratie in Tunesien stärken
Beim Besuch des tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki in Berlin stand die Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und Tunesien im Mittelpunkt. Deutschland unterstützt mit einer
Transformationspartnerschaft das nordafrikanische Land dabei, wichtige Reformprozesse
durchzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den tunesischen Präsidenten zu einem Gespräch im Kanzleramt
empfangen. Themen des Gesprächs waren die gegenwärtige politische und wirtschaftliche
Entwicklung Tunesiens. Zudem erörterten sie die deutsch-tunesische Transformationspartnerschaft.
Deutschland wird auch weiterhin zur Stärkung der Demokratie in Tunesien beitragen.
Dafür arbeitet die Bundesregierung vor Ort mit vielen Partnern zusammen, unter anderem mit
politischen Stiftungen, mit der Deutsch-Tunesischen Handelskammer und der Deutschen Welle. Auch
die Europäische Union und die G8 unterstützen die demokratische Entwicklung Tunesiens.
Dem tunesischen Volk zur Seite stehen
Die Bundeskanzlerin ermutigte Tunesien, trotz aller Rückschläge den Weg des demokratischen
Wandels weiter zu gehen. Deutschland sei ein verlässlicher Partner und werde dem tunesischen Volk
weiterhin zur Seite stehen.
Deutschland unterstütze mit der Transformationspartnerschaft den politischen und wirtschaftlichen
Wandel in Tunesien. Bereits 100 Projekte seien umgesetzt worden, ein Großteil im Bereich
Beschäftigung und Ausbildung. Besonders die seit September 2012 stattfindenden Konsultationen
der Staatssekretäre seien ein hervorragendes Instrument für die Zusammenarbeit.
Tunesien sei das einzige Land in Nordafrika, mit dem Deutschland einen so intensiven und vielfältigen
Austausch pflege.
Dank für deutsche Unterstützung
Marzouki sagte, er sei erfreut über die intensivierten bilateralen Beziehungen, die weiter vertieft
werden sollen. Deutschland sei ein wichtiger Partner für Tunesien. Er bedankte sich im Namen des
tunesischen Volkes für die deutsche Unterstützung. Insbesondere die Schuldenumwandlung von 60
Millionen Euro sei einzigartig. Kein anderes Land habe einen solchen Beitrag geleistet.
Marzouki folgte einer Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck. Das tunesische
Staatsoberhaupt traf außerdem mit Außenminister Guido Westerwelle und dem Präsidenten des
Bundestages, Norbert Lammert, zusammen.
Die Bundeskanzlerin sprach erneut eine Einladung an den neuen Regierungschef Ali Larayedh aus.
Transformationspartnerschaft
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Im Januar 2012 hat der deutsche Außenminister in Tunis eine "Gemeinsame Absichtserklärung"
unterzeichnet. Deren Ziel ist es, mit konkreten Projekten zur Stärkung von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft beizutragen. Aber auch Berufsbildung und
Beschäftigungsförderung sowie die Zusammenarbeit im Kultur- und Bildungsbereich spielen eine
wichtige Rolle.
Das Auswärtige Amt stellt für die Transformationsprozesse in Nordafrika im Zeitraum 2012/2013 100
Millionen Euro zur Verfügung. Über die Hälfte dieser Mittel kommt Tunesien zugute.
(Freitag, 22. März 2013)
Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-21-tunesischerpraesident-in-berlin.html;jsessionid=A542F17E675F6FA5F230BC912EA03D55.s4t2
(Zugriff: 24.03.2013)
Pressemitteilung Dt. Bundestag
Bundestagspräsident Lammert sichert Tunesiens Präsident
Marzouki weitere Unterstützung zu
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Tunesien die weitere Unterstützung des Deutschen
Bundestages beim Aufbau der Demokratie zugesagt. In einem Gespräch mit dem tunesischen
Staatspräsidenten Moncef Marzouki im Bundestag würdigte Lammert, dass die traditionell engen
und guten Beziehungen beider Länder durch die jüngeren Entwicklungen eine neue Perspektive
gewonnen hätten. Mit großer Sympathie verfolgten die Deutschen den Transformationsprozess in
Tunesien. Gerade in Deutschland mit seiner komplexen Demokratiegeschichte wisse man, dass es
keinen Standardweg zur Demokratie gebe, betonte der Bundestagspräsident.
Staatspräsident Marzouki bezeichnete die Jasmin-Revolution in Tunesien als „Nachbeben“ des Falls
der Berliner Mauer von 1989, den die Menschen in seinem Land tief bewegt verfolgt hätten. Seit
dem Beginn der Revolution mit dem Sturz des Diktators Ben Ali vor über zwei Jahren wüssten die
Tunesier, dass die Deutschen ihre wichtigsten Freunde in Europa seien. Marzouki versicherte, der
demokratische Weg Tunesien werde bald an sein Ziel kommen. Trotz schwieriger
Rahmenbedingungen im In- und Ausland werde man den eingeschlagenen Weg zur Demokratie
konsequent weitergehen.
Lammert und Marzouki waren sich einig, dass der Erfolg des tunesischen Transformationsprozesses
positive Auswirkungen auch auf andere Staaten in der Region haben würde. Bei seinen Erläuterungen
des Weges zu einer demokratischen Verfassung verwies der tunesische Staatspräsident zugleich auf
die Gefahren während des Übergangs zur Demokratie. Hauptziel des Reformprozesses sei es, eine
neue Diktatur in Tunesien abzuwenden.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_1303213.html
(Zugriff : 24.03.2013)
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Pressemitteilung der Bayrischen Staatskanzlei
Ministerpräsident Seehofer empfängt den tunesischen Präsidenten Bedoui-Marzouki / Seehofer:
„Beziehungen zu Tunesien sind einer der Schwerpunkte der internationalen Beziehungen des
Freistaats“
Der Freistaat Bayern und die Republik Tunesien werden ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das
ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer heute den tunesischen
Staatspräsidenten Moncef Ben Mohamed Bedoui-Marzouki in München empfangen hat. Seehofer:
„Bayern ist nach dem Umbruch in Tunesien zu einer aktiven und engen Zusammenarbeit bereit. Nach
dem Beginn des Arabischen Frühlings in Tunesien vor zwei Jahren haben die bayerisch-tunesischen
Beziehungen eine ganz neue Qualität gewonnen. Der Freistaat hat die tunesische Anfrage für eine
aktive und enge Zusammenarbeit gerne aufgegriffen. Im vergangenen Jahr hat die Bayerische
Staatsregierung die Beziehungen zu Tunesien offiziell zu einem der Schwerpunkte der
internationalen Beziehungen des Freistaats Bayern gemacht. Mit den 29 Projekten des im Dezember
vereinarten bayerisch-tunesischen Aktionsplans ist unsere Zusammenarbeit jetzt in die konkrete
Projektphase eingetreten.“
Nach den Worten des Ministerpräsidenten will Bayern Tunesien insbesondere dabei unterstützen,
den Erfolg des demokratischen Übergangs in dem nordafrikanischen Land zu sichern. „Tunesien ist
bei seinen Herausforderungen nicht allein. Ich wünsche den Tunesiern Mut und Entschlossenheit,
den Weg der Demokratisierung unbeirrt und trotz mancher Rückschläge weiter zu gehen. Präsident
Marzouki besitzt diesen Mut und diese Entschlossenheit – das hat mich sehr beeindruckt“, so
Ministerpräsident Seehofer.
Die bayerisch-tunesischen Beziehungen sind bereits heute von erheblicher Bedeutung. So belief sich
das gemeinsame Handelsvolumen im Jahr 2012 auf über 870 Millionen Euro. Über 450 bayerische
Firmen unterhalten Geschäftsbeziehungen mit dem nordafrikanischen Land. Auch im
Wissenschaftsbereich gibt es rege Kontakte. So existieren zwischen Bayern und Tunesien bereits
heute fünf Hochschulpartnerschaften. Die Bayerische Staatsregierung hat im Juli 2012 Eckpunkte für
die Unterstützung des tunesischen Übergangsprozesses beschlossen und dabei den hohen
Stellenwert der bayerisch-tunesischen Zusammenarbeit für die internationalen Beziehungen des
Freistaats Bayern unterstrichen. Im vergangenen Dezember haben der Freistaat und Tunesien eine
gemeinsame Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In einem gleichzeitig beschlossenen
konkreten Aktionsplan wurden 29 Projekte und spezifische Kooperationsgebiete für die
Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren festgehalten. Die vereinbarten Projekte erstrecken sich
unter anderem von den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt über Zivil- und
Katastrophenschutz bis zu den Themen Justizwesen und Verfassungsrecht sowie Zivilgesellschaft und
Rolle der Frauen in der Gesellschaft.
(22.03.13)
Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10428433/index.htm
(Zugriff : 24.03.2013)
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Süddeutsche Zeitung
Besuch mit Karacho
Tunesiens Präsident Marzouki redet in Berlin
Berlin – Wann gilt eine Revolution als gescheitert, wann war sie erfolgreich? Wie lernen ehemalige
Diktaturen Demokratie? Tunesiens Präsident Moncef Marzouki hatte am Donnerstagabend in Berlin
viele Antworten auf diese Kernfragen des Arabischen Frühlings. Und um sie alle in einer Stunde
unterbringen zu können, sprach er einfach ein bisschen schneller. Der Dolmetscher konnte einem
fast leidtun, denn Marzouki hatte zwar ein Skript dabei, sprach dann aber „vom Herzen weg“, wie er
es nannte, über etwas ganz anderes. Mit halsbrecherischem Karacho analysierte und parlierte er auf
Arabisch in druckreifen Sätzen, streifte kurz die aktuellen Gefahren für Tunesien – „jede Revolution
zieht eine Konterrevolution nach sich“ und prognostizierte „das alte arabische System ist tot – wir
werden aber den Arabischen Frühling noch lange spüren“.
Wie anders verlief doch dieser Abend, zu dem die Körber-Stiftung eingeladen hatte, im Vergleich zum
Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor nicht einmal zwei Monaten. Marzouki –
klein, zierlich, fast zappelig – schien sich über jede Nachfrage zu freuen, antwortete spontan und
immer wieder aus seiner Erfahrung als Arzt heraus. Am Ende überzog er 20 Minuten. Das ist viel bei
einem eng getakteten, zweitägigen Deutschlandbesuch. Mursis Performance im Januar blieb den
meisten Zuschauern hingegen vor allem dadurch in Erinnerung, dass der Präsident lustlos
monologisierte und pampig auf Fragen nach Sicherheit und Freiheit reagierte. Schon nach der ersten
Frage aus dem Publikum bekam der Moderator ein Zeichen aus der Regie, dass Mursi gehen müsse.
Ob er denn nicht wenigstens drei der unzähligen Fragen, die über den Hashtag #MursiBerlin
getwittert wurden, beantworten möchte, fragte der Moderator. „Wir haben fünf Minuten“, knirschte
Mursi mit unbewegtem Gesicht. „Das war peinlich“, sagte eine Studentin der Islamwissenschaft am
Donnerstag. „ Marzouki war ganz anders. Der hat auf unsere Fragen geantwortet, diskutiert, die
Zuschauer ernstgenommen.“
Zu den massiven innenpolitischen Verwerfungen in Tunesien äußerte sich der Präsident hingegen
verhalten. Es habe mehrere Versuche gegeben, Chaos in Tunesien zu stiften, sagte er, mit dem
traurigen Höhepunkt, dass der Oppositionspolitikers Chokri Belaïd getötet wurde. „An Chaos kann
eine Revolution scheitern – auf Chaos folgt Tyrannei“, sagte Marzouki . Die tunesische Gesellschaft
sei tief gespalten in moderne und religiöse Menschen, sagte Marzouki , der selbst der laizistischen
Partei Kongress für die Republik angehört. Viele Schichten fühlten sich dem Westen näher als der
eigenen Kultur. Dennoch regiert eine Troika aus der islamistischen Ennahda-Partei sowie den
laizistischen Koalitionspartnern Ettakatol und Kongress für die Republik. Dass keine extremen
Randgruppen an der Regierung beteiligt sind, sei die einzige Option, Tunesien vor dem Chaos zu
bewahren, sagte Marzouki . Dabei rumpelt es gerade kräftig in der Innenpolitik: Premier Hamadi
Jelabi (Ennahda) trat erst vor Kurzem zurück, weil es ihm nicht gelungen war, neutrale Politiker und
Technokraten in die Regierung aufzunehmen. Marzouki kündigte am Donnerstag Neuwahlen für den
Herbst an.
Wie sich Tunesien entwickle, sei schwierig zu prognostizieren, sagte der Präsident. „Aber die Chancen
stehen gut, dass die Revolution erfolgreich war.“ In staatlichen Einrichtungen gebe es deutlich
weniger Korruption, nun müsse die Armut bekämpft werden. Am Ende ließ der Präsident ein
bisschen durchscheinen, wie sich die Arbeit in der Troika für ihn anfühlen muss: „Ich sage immer:
Lasst uns politisch argumentieren. Der eine hat nicht mehr Recht, weil er meint, im Sinne des
Propheten zu handeln“, sagte Marzouki . „Ein religiöser Staat kann nur diktatorisch sein, egal in
welche Form der Diktatur er sich kleidet.“ (SARAH EHRMANN, 23.03.2013)
Quelle: SZ vom 23.03.2013, S.8 (online nicht frei zugänglich)
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„Wir sind zwei Länder in einem“
In Tunesien ringen säkulare und islamistische Kräfte um eine Verfassung, die das gespaltene Land
einen soll. Präsident Marzouki spricht von einem Konsens der Verantwortung. Doch ein großes
Problem ist ungelöst: die Armut
INTERVIEW: STEFAN KORNELIUS
UND FREDERIK OBERMAIER
SZ: Herr Präsident, wo steht Tunesien im Vergleich der arabischen Revolutions-Länder?
Marzouki : Wir haben raue Zeiten hinter uns. Wir haben vier Krisen durchgemacht, die letzte als
Chokri Belaïd ermordet wurde. Aber unser Land ist sehr stabil, gemessen an den anderen Ländern
der Region. Wir erleben nicht das gleiche Ausmaß an Gewalt, Tunesien ist nicht ins Chaos
abgerutscht, der Diskurs zwischen den politischen Parteien ist nie abgebrochen, und die Armee ist
diszipliniert und loyal geblieben. Aber: Demokratische Regierungen haben nach einer Revolution
immer kämpfen müssen.
Ist das nun eine Stabilität, mit der Sie leben können?
Den Erfolg oder Misserfolg der tunesischen Revolution kann man erst in fünf oder zehn Jahren
wirklich bewerten. Wir haben eine chaotische wirtschaftliche Situation geerbt. Eine Diktatur zerstört
nicht nur politische Strukturen, sie ändert das Verhalten der Menschen, zerstört das Justizsystem,
den Bildungsbereich und das Sozialsystem. Wir erarbeiten gerade eine Verfassung und lösen damit
eines der größten Probleme in der arabischen Welt: Wie bringt man Menschen in einer gespaltenen
Gesellschaft zusammen?
Wo sehen Sie die Spaltung?
Wir haben eine wirkliche Kluft zwischen den Reichen und den Armen, zwischen den westlichen und
den konservativen Teilen der Gesellschaft. Wir brauchen Parteien, die beide Seiten der Gesellschaft
repräsentieren. Wir sind zwei Länder in einem. Der eine Teil der Gesellschaft fürchtet um seinen
Lebensstil, der andere kämpft für einen minimalen Lebensstandard. Deswegen müssen wir für die
Ärmsten Erziehung gewährleisten und Jobs schaffen. Und der andere Teil der Gesellschaft will sicher
sein, dass wir Menschenrechte und westlichen Lebensstil bewahren. Es ist ein schwieriger Prozess,
aber es ist einer der gewaltfreisten in der arabischen Welt.
Was ist das Geheimnis? Was machen Sie besser als andere?
Es beginnt bei der Verfassung. Ich würde zwar nicht sagen, dass die Revolution gescheitert wäre,
wenn wir keine Verfassung bekämen. Aber wir hätten wohl wieder eine Art Bürgerkrieg. Wir haben
vier Monate lang um ein einziges Wort gerungen: Scharia. Die Islamisten wollen das Wort in der
Verfassung, und die Säkularen wollen das auf keinen Fall. Wenn wir uns schon nicht über ein Wort
einigen können, wie sollen wir uns dann auf ein politisches System einigen?
Wie haben Sie es gelöst?
Wir haben Ennahda gesagt, dass die Erwähnung der Scharia für einen großen Teil der Bevölkerung
nicht akzeptabel ist. Wir müssten ein Referendum abhalten – das wäre sehr gefährlich. Tatsächlich
wäre es ein Referendum für oder gegen den Islam, und das würde die Gesellschaft spalten. In
Tunesien haben wir glücklicherweise keine islamistischen Tunesier, sondern tunesische Islamisten.
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Sie halten sich an die Werte der Mittelklassegesellschaft und sind gleichzeitig Islamisten. Ennahda
war so klug, nicht auf dem Scharia-Bezug in der Verfassung zu beharren. Sie haben akzeptiert, dass
Menschenrechte in der Verfassung garantiert werden müssen. Auf der anderen Seite haben die
Säkularen akzeptiert, dass Tunesien eine muslimische Gesellschaft ist. Es ist ein Konsens der
Verantwortung.
Ennahda will immer noch Teile der Scharia in der Verfassung. Wie weit können Sie
entgegenkommen?
Sie haben akzeptiert, dass das Wort in der Verfassung nicht vorkommt. Und auch nicht die
Bedeutung des Wortes.
Aber Teile der Scharia?
. . . nicht einmal das. Es ist klar, dass wir in einer zivilen und demokratischen Gesellschaft leben.
Natürlich steht im ersten Artikel der Verfassung, dass der Islam die Religion in Tunesien ist. Die
Gesetze werden dennoch nicht religiös sein.
Wie kann das tunesische Modell Vorbild für andere Nationen sein?
Erst einmal muss sich unser Modell bei uns durchsetzen. In anderen Staaten sehen wir gerade eine
harte Konfrontation zwischen Säkularen und Konservativen, wir sehen Gesellschaften auf dem Weg
zu echtem Bürgerkrieg. Wenn sie ein erfolgreiches tunesisches Modell sehen, ahmen sie es vielleicht
nach. Wir werben dafür bei unseren Nachbarn.
In den vergangenen Monaten wirkten Zustände in Tunesien durchaus chaotisch. Die US-Botschaft
wurde angegriffen, die Ligen zur Verteidigung der Revolution jagte Menschen . . .
Das muss ich zurückweisen. Niemand jagt in Tunesien irgendjemanden. Wir hatten diesen
schrecklichen Mord, auch zwei, drei salafistische Ausschreitungen, aber nicht mehr. Es gibt keine
Gefahr. In einer Demokratie haben die Menschen das Recht, zu demonstrieren und ihre Meinung zu
sagen. Vielleicht muss man in einer Demokratie sogar ein gewisses Maß an Gewalt akzeptieren. Die
Frage ist lediglich, ob die Gewalt für den Staat gefährlich ist – und das ist sie in Tunesien nicht.
Sicherlich, wir haben auch Angst vor der salafistischen Bedrohung. Sie haben Waffen aus Libyen.
Einige Tunesier kämpfen in Syrien für den Dschihad, und irgendwann kommen sie zurück. Das
Problem in Mali könnte gefährlich werden. Es ist eine gefährliche Situation, aber wir haben sie unter
Kontrolle.
Ist religiöser Extremismus Folge der wirtschaftlichen Entbehrungen oder handelt es sich um
tiefsitzenden Glauben?
Das hat nichts mit Religion zu tun. Das ist eine Bewegung des Lumpenproletariats. Die Salafisten
glauben, dass Ennahda sie betrogen hat, denn Ennahda ist eine kleinbürgerliche Partei. Das passt
nicht zum Lumpenproletariat. Hinter der Salafisten-Bewegung steckt ein soziales Problem, verborgen
hinter einer religiösen Maske. Wer sie auf das religiöse Thema reduziert, der hat nichts verstanden.
Die Berichte der Geheimdienste zeigen: Die führenden Figuren in dieser Bewegung sind ehemalige
Kriminelle, Drogenabhängige, junge Arbeitslose. Wenn wir dieses Problem bei der Wurzel packen
wollen, müssen wir den sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung gewährleisten.
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Wie hat der Mord an Oppositionsführer Belaïd das Land geändert?
Chokri Belaïd wurde am 6. Februar getötet und am 8. beerdigt, ich konnte die Nacht davor nicht
schlafen. Ich befürchtete, dass die Polizei womöglich auf Demonstranten schießen würde, so wie in
Ägypten. Aber es ist nichts passiert, keine Ausschreitungen. Aber wir haben gemerkt, dass wir den
demokratischen Prozess vorantreiben müssen, bevor es zu spät ist.
Und wie integrieren Sie Extremisten?
Das braucht Zeit. Die Extremisten sind überzeugt, dass sie betrogen wurden. Sie könnten versucht
sein, eine neue Revolution zu starten. Aber das wird nicht funktionieren. Die Revolution 2010 wurde
aus verschiedenen Gründen ausgelöst: Politische Unterdrückung, die Menschen hatten keine Rechte,
das Regime war korrupt und die Armut hoch. Heute gibt es diese Mixtur nicht. Was bleibt, ist die
Armut. Die Leute wissen, dass wir keine Wunder vollbringen, aber sie können sehen, dass wir jeden
Tag daran arbeiten. Deswegen habe ich keine Angst vor einer neuen Revolution.
Wie wollen Sie den Übergangsprozess organisieren?
Wir haben einen Fahrplan. Wir werden wohl zwischen April und Juni eine Verfassung haben und
zwischen Oktober und Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Das ganze
politische System sollte dann Anfang 2014 fertig sei. Dann werden wir uns den sozialen und
wirtschaftlichen Problemen widmen. Das ist die große Herausforderung.
Setzt die neue Verfassung den Extremisten Grenzen?
Ja, natürlich. Glaubensfreiheit und Redefreiheit sind zum Beispiel nicht verhandelbar. Und außer
Polizei und Armee soll niemand Waffen tragen. Ennahda wollte auch eine Klausel zu Gotteslästerung
in der Verfassung. Aber das ist extrem gefährlich, wo fängt Gotteslästerung an?
Und was passiert mit den Ligen zum Schutz der Revolution, die für Gewalt verantwortlich gemacht
werden?
Sie werden aufgelöst. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei und beim Militär. Diese Gruppen
müssen sich in die Zivilgesellschaft eingliedern, sonst werden sie aufgelöst.
Kann der Prozess noch scheitern?
Ganz ehrlich: Ich glaube nicht. Wir haben ein republikanisches Militär und eine republikanische
Polizei, wir haben eine aufgeklärte Bevölkerung, wir haben eine vernünftige islamistische Partei, und
wir haben zwei Jahre lang diskutiert. Ich bin zuversichtlich.
Moncef Marzouki , 67, seit 2011 Tunesiens Präsident, ist Mitgründer der säkularen Partei „Kongress
für die Republik“. 1994 versuchte er, bei Wahlen gegen den Diktator Zine al-Abidine Ben Ali
anzutreten, kam in Haft und lebte später im Exil. GETTY
Quelle: SZ vom 25.03.2013, Seite 8 (online nicht frei zugänglich)
Seite | 11

Tagesspiegel
Arabische Revolution am Scheideweg Tunesiens Präsident Marzouki
fordert Trennung von Religion und Staat
„Ich spreche frei zu Ihnen, von Herzen und mit Abstand zum Protokoll, dann kann ich Ihnen in die
Augen sehen statt das vorzulesen, was ich mir aufgeschrieben habe", sagte... - Foto: AFP
Bei seinem Deutschland-Besuch wirbt Tunesiens Präsident Moncef Marzouki in einem Vortrag bei
der Körber-Stiftung für eine demokratische Gesellschaft in Tunesien und warnt vor Chaos und
Armut als großen Herausforderungen
Schon mit seinem ersten Satz hat Tunesiens Präsident Moncef Marzouki bei seinem Vortrag auf
Einladung der Körber-Stiftung im Hotel de Rome die Herzen der zahlreichen Zuhörer gewonnen: „Ich
spreche frei zu Ihnen, von Herzen und mit Abstand zum Protokoll, dann kann ich Ihnen in die Augen
sehen statt das vorzulesen, was ich mir aufgeschrieben habe.“ Ein Revolutionär, der erste frei
gewählte Präsident Tunesiens, nimmt sich auch hier die Freiheit, ganz normal und menschlich mit
seinem Publikum umzugehen. Was in Tunesien geschehen ist, hat die arabische Welt verändert,
„doch dieser Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagt der Präsident, „das alte arabische System ist tot im
Geist und im Herzen der Bevölkerung, wir stehen vor einem neuen Anfang, aber das wird ein langer
Weg.“
Leidenschaftlich warb der Präsident für den demokratischen Weg Tunesiens. Er beschwor die Einheit
der Nation - man dürfe niemanden ausgrenzen.
Revolutionen haben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten, dazu gehöre auch die Konterrevolution. Eine
Revolution könne auch scheitern, „noch ist nichts entschieden, es kann auch sein, dass Andere die
Früchte ernten werden.“ Maßstab für ihn als Menschenrechtsaktivisten sei es, „demokratische
Strukturen zu achten“. Die Revolution wäre gescheitert, wenn der Änderungsprozess einen zu hohen
Preis koste. „Ich hätte nie geglaubt, dass Syrien sich so entwickelt. Die syrische Revolution ist
gescheitert - auf Chaos folgt die Tyrannei“, sagt Marzouki mit Nachdruck. „Alle Länder des arabischen
Frühlings stehen am Scheideweg zwischen einem demokratischen Staatswesen oder islamistischdschihadistischen
Emiraten.“ Er sehe dies nicht als Prophezeiung, es werde Staaten geben, die
scheitern, andere würden sich zusammenschließen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeige, dass
dieser Prozess unter Umständen Jahrzehnte dauern werde.
Die große Trumpfkarte Tunesiens ist die Armee
Präsident Marzouki betonte, dass er die Chancen der tunesischen Revolution größer einschätze als
ihr Scheitern. Es gebe spezielle Gründe für einen zivilen und demokratischen tunesischen Staat. „Seit
14 Monaten bin ich Präsident und habe schon viele Krisen erlebt. Am 1. Mai 2012 gingen viele
Tunesier auf die Straße, der Versuch Chaos zu säen, war gescheitert, ebenso beim Anschlag der
Salafisten auf die amerikanische Schule.“ Am schlimmsten sei die Ermordung des Märtyrers Chokri
Belaid gewesen, doch auch danach sei kein Chaos ausgebrochen. „In Tunesien ist die Armee am Volk
orientiert, in Syrien wird nur eine Bande von der Armee unterstützt. “ Das sei der Unterschied.
„Die Troika der Koalition ist das Ergebnis einer historischen Erfahrung, Linke, Liberale und Islamisten
teilen gemeinsam die Erfahrung der Unterdrückung. Die Troika ist geschaffen worden, um
Gemeinsamkeiten zu schaffen. Das kann aber nur gelingen, wenn beide Seiten moderat sind. So
bleiben die Extremisten an den Rändern.“
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Durch diese Konstruktion herrsche in Tunesien ein großes Maß an Harmonie in der Gesellschaft. „Wir
sind praktisch zwei Länder in einem, wir haben ländliche, arme Regionen um die Städte herum, in
denen ein anderer, westlicher Lebensstil herrscht.“ Alle arabischen Länder litten unter dieser
Spaltung, der Gegensatz von arm und reich bestehe, aber er rechtfertige heute keinen Umsturz
mehr. Die Trumpfkarte Tunesiens in der Übergangszeit sei die Armee, sie setze Legaltität gegen
Abenteuer. Gefahren sieht der Präsident durch den Krieg in Mali und die Spannungen im Grenzgebiet
zu Libyen. Man hat zudem Angst vor Rückkehrern aus Syrien.
"Zwei Millionen Tunesier werden mehr Arbeit haben"
Große Hoffnungen setzt Moncef Marzouki auf die geplanten Neuwahlen im späten Herbst. Die neue
Konsensverfassung werde wohl im Frühjahr verabschiedet, damit wäre der Weg für Neuwahlen frei.
„Wir müssen die Streitigkeiten beiseite lassen, die Probleme sind lösbar. Wenn wir das schaffen, ist
die Armut in fünf Jahren noch nicht überwunden, aber zwei Millionen Tunesier mehr werden Arbeit
haben. Der Preis der Revolution war hoch, daher wäre es gut, wenn die neue Regierung die Pluralität
der Gesellschaft spiegele“, sagt der Präsident und wagt einen Ausblick in die Zukunft: „Europa fand
erst nach dem Ende der Diktaturen seinen Frieden. Eine neue arabische Union nach dem Vorbild der
EU wäre wünschenswert. Die Diktaturen hatten das bisher verhindert, aber eine Union der
arabischen demokratischen Staaten würde auch der Sicherheit Europas dienen." Präsident Marzouki
macht Mut: „Die Zukunft liegt in der Annäherung der Kulturen, scheitert aber die Revolution, kommt
es zum Clash of Civilizations. Auf unsere Revolution kann man aufbauen und Deutschland spielt eine
große Rolle bei der Unterstützung der Revolution. Wenn Deutschland in die Demokratie Tunesiens
investiert, wird das zu einer Annäherung der Kulturen führen.“
"Der politische Islam ist nicht die Lösung"
Präsident Mazouki bekommt für seine Rede großen Beifall vom Publikum, darunter viele
Bundestagsabgeordnete und Politiker, aber auch viele Botschafter aus arabischen Ländern. In der
sich anschließenden Diskussion spricht sich Marzouki noch einmal für die Einheit Tunesiens aus. Er
warnt vor einer gespaltenen Gesellschaft und der Verteufelung des politischen Gegners. „Verteufeln
nutzt gar nichts, denn die Anderen sind ein Teil der Bevölkerung. Der politische Islam ist nicht die
Lösung. Wir haben auch demokratische islamische Parteien, undemokratische Parteien sowie
islamistische bewaffnete Parteien. Wir haben keine Wahl, die Strukturen sind historisch gewachsen
und wir dürfen die andere Hälfte der Bevölkerung nicht ablehnen. Bislang haben alle genug Klugheit
bewiesen, um die Gegensätze abzufedern.“ (Rolf Brockschmidt, 22.03.2013)
Quelle:http://www.tagesspiegel.de/politik/arabische-revolution-am-scheideweg-der-politischeislam-ist-nicht-die-loesung/7972558-4.html
(Zugriff: 24.03.2013)
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FAZ
Tunesischer Staatspräsident Marzouki in Berlin
Der tunesische Staatspräsident Moncef Marzouki hat in Berlin um Unterstützung für sein Land
geworben. Marzouki ist zu einem offiziellen Staatsbesuch in Deutschland. Bundespräsident Joachim
Gauck empfing seinen tunesischen Kollegen mit militärischen Ehren.
Marzouki, der an diesem Freitag Bundeskanzlerin Merkel trifft, erörterte mit Gauck die schwierige
Lage in Tunesien. Er beschrieb die Gefahren, die der Entwicklung Tunesiens durch Gewalt und
Extremismus drohten. Auch die hohen Erwartungen der Jugend stellten nach Angaben des
Präsidenten eine große Herausforderung für die Führung dar.
Marzouki wirbt in Berlin für ein stärkeres wirtschaftliches Engagement in seinem Land, er will aber
auch Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Bildungswesen ausloten. (Lt.)
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2013, Nr. 69, S. 4
Bild.de
Bayern und Tunesien wollen Zusammenarbeit verstärken
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Tunesiens
Staatsoberhaupt Moncef Marzouki wollen die Zusammenarbeit beider Länder vertiefen. Bei Bildung,
Energie oder Wirtschaft werde man gemeinsame Projekte anschieben, sagte Seehofer am Freitag
beim Besuch Marzoukis in München. Ein Schwerpunkt des Gesprächs sei die Kooperation im
Tourimus gewesen. Die notwendigen Sicherheitsstandards habe der Präsident zugesichert, erklärte
Seehofer. Marzouki betonte das gegenseitige Vertrauen zwischen Bayern und Tunesien. Der Freistaat
spiele mit seiner Unterstützung eine große Rolle für die Entwicklung des arabischen Landes.
Marzouki lud Seehofer zu einem Gegenbesuch nach Tunesien ein. (22. 03 2013)
Quelle: http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/bayern-und-tunesien-wollenzusammenarbeit-29629540.bild.html
(Zugriff: 24.03.2013)
Stuttgarter Zeitung
Marzouki besucht Gauck
Visite: Der Präsident Tunesiens ist zu Gast in Berlin. Heute spricht er mit Angela Merkel.
Bundespräsident Joachim Gauck hat mit dem tunesischen Staatsoberhaupt Moncef Marzouki die
schwierige Lage in dem arabischen Land erörtert. Marzouki warnte bei dem Gespräch am Donnerstag
in Berlin vor den negativen Folgen, die jede Form von Extremismus und Gewalt für die Entwicklung
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Tunesiens hätte. Die hohen Erwartungen der Jugend seien für die Führung in Tunis eine schwierige
Herausforderung, sagte Marzouki nach Angaben der Sprecherin Gaucks.
Zum Auftakts seines Deutschlandbesuchs hatte der Bundespräsident den Staatsgast mit militärischen
Ehren begrüßt. Bei dem Treffen im Schloss Bellevue wurden auch Möglichkeiten der
Zusammenarbeit auf den Feldern von Wirtschaft und Wissenschaft und insbesondere im
Bildungsbereich erörtert. Am Abend wollte Marzouki auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin eine
Rede über die Arabische Revolution halten. An diesem Freitag trifft Marzouki dann noch mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Rund zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Zine al-Abidine Ben Ali ist die Lage in Tunesien weiter
angespannt. Deutschland will das Ursprungsland des demokratischen Umbruchs in der arabischen
Welt weiter unterstützen. Erst vor wenigen Tagen war Außenminister Guido Westerwelle zu einem
Besuch nach Tunis gereist. dpa (Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe, 22.03.2013, S. 6 / Aussenpolitik )
Deutsche Welle
Interview
Marzouki: "Wir haben keinen Zauberstab"
Tunesien könne bei der Demokratisierung von Deutschland und Europa lernen, sagt der tunesische
Präsident Moncef Marzouki im DW-Interview anlässlich seines Deutschland-Besuchs.
Deutsche Welle: Herr Präsident, Sie haben immer auf Einigung und Moderation zwischen den
verschiedenen politischen Kräften gesetzt. Hat diese Strategie in Tunesien nach der Ermordung des
Oppositionspolitikers Chokri Belaid noch ihre Berechtigung?
Moncef Marzouki: Natürlich, mehr denn je. Denn wenn dieses Land seine sozioökonomischen
Probleme angehen will, dann braucht es politische Stabilität. Ich will, dass wir einen Konsens finden
im Hinblick auf die Verfassung und die Regierung. Wir brauchen eine versöhnende Botschaft, um das
Land zu befrieden, damit der Übergang zur Demokratie weitergeht.
Tunesien hat die Krise noch nicht überwunden – wie kann die Lösung mit der neuen Regierung unter
der Führung von Premierminister Ali Larayedh aussehen?
Wir haben die Probleme eines Landes, das gerade eine Revolution durchlebt hat und dabei ist,
demokratische Strukturen aufzubauen. Im Vergleich zu anderen Staaten sieht man einen ganz klaren
Unterschied: Portugal hat acht Jahre für die Demokratisierung gebraucht, die Spanier drei, wir
machen es in zwei. Tunesien hat politische Krisen durchlebt, aber das Land ist immer stabil
geblieben. Ich finde, wir kommen ganz gut zurecht.
In welchen Bereichen läuft es denn gut?
Vor zwei Jahren herrschte hier noch eine Dikatur, ohne Meinungsfreiheit, ohne
Demonstrationsfreiheit, ohne die Möglichkeit, gemeinnützige Vereine zu gründen. Diese Freiheiten
haben wir jetzt erreicht. Die Presse schimpft von morgens bis abends über die Regierung und den
Präsidenten. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen wurden gegründet und mehr als
hundert Parteien. In dieser Hinsicht ist der Übergang vollendet. Im sozioökonomischen Bereich sind
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wir im Verzug, weil wir feststellen mussten, dass die Situation noch schlimmer ist, als wir dachten.
Wir arbeiten daran, aber wir haben keinen Zauberstab. Außerdem bauen wir gerade die staatlichen
Institutionen neu auf. Wir nehmen uns Zeit, damit diese Medienregulierungsbehörde, die
Wahlinstanz und das Gesetz zur Unabhängigkeit der Justiz auf einem möglichst weiten Konsens
beruhen. Das ist eine langwierige, komplexe und frustrierende Arbeitweise. Wir verlieren dabei
unglaublich viel Zeit und Energie, aber das ist der wahre Lernprozess der Demokratie.
Sie betonen, dass der Aufstand in Tunesien vor allem soziale und wirtschaftliche Gründe hatte, aber
wenn man die Debatten in der Verfassungsversammlung und den Medien verfolgt, dann geht es vor
allem um Fragen der Identität.
Es gibt zwei Arten von Extremismus in Tunesien: den religiösen und den laizistischen. Zur ersten
Kategorie zählt der Salafismus, der nur eine Fassade eines sozialen Problems ist: Das
Lumpenproletariat schwingt sich auf gegen die Partei Ennahda, die es für eine bürgerliche
islamistische Partei hält. Auf der anderen Seite gibt es die laizistischen Extremisten, die schon Pickel
bekommen, wenn sie von Islamisten oder sogar schon das Wort 'Islam' hören. Für die Mehrheit der
Tunesier sind die wichtigen Fragen aber Brot, Wasser, Elektrizität und wirtschaftliche Entwicklung.
Sie haben kürzlich vor dem Europaparlament gesagt, dass die Zeit nach der Revolution schwieriger sei
als die Revolution selbst. Wo liegt die größte Herausforderung?
Das ist eine psychologische Herausforderung. Die Leute denken, dass die Probleme nach einer
Revolution einfach verschwinden, dabei verändern sie sich nur: Früher hatten wir die Probleme einer
Dikatur, heute die einer Demokratie. Es gibt natürlich sofort konkrete Ergebnisse der Demokratie:
Dass die Menschen keine Angst mehr haben, ist herausragend. Aber vor allem die wirtschaftlichen
Erwartungen sind so hoch, dass es auch Enttäuschungen gibt. Die Forderung, dass es von heute auf
morgen keine Korruption mehr gibt und alle Arbeitsplätze bekommen, ist aber unmöglich zu erfüllen.
Viele Länder der Europäischen Union haben lange den früheren Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali
unterstützt, heute unterstützt die EU die neue Regierung, kritisiert aber auch das Erstarken der
Islamisten. Ist Europa für Sie trotzdem ein glaubwürdiger Partner?
Die EU ist unser wichtigster Partner und wir wollen, dass sie es bleibt. Es stimmt, dass viele Europäer
Islamisten und Terroristen gleichsetzen. Sie werden ihre Wahrnehmung ändern müssen und lernen,
dass es verschiedene Islamismen gibt. Wie bei den Christdemokraten in Europa wird es hier
islamische Demokraten geben, die konservativ sind und gleichzeitig die Demokratie respektieren.
Was erwarten Sie konkret von Europa?
Deutschland hat eine reiche Erfahrung im Aufbau eines Verfassungsgerichts, in diesem Bereich kann
es uns unterstützen. Wir sind sehr froh, dass Deutschland akzeptiert hat, einen Teil der tunesischen
Schulden in Entwicklungsprojekte umzuwandeln. Außerdem wollen wir eine deutsch-tunesische
Universität gründen, und in Schlüsselbereichen wie zum Beispiel der Energie zusammenarbeiten.
Die Frage nach der Bedeutung der Regionen stellt sich in Tunesien seit der Revolution immer wieder:
Ist das deutsche Föderalismus-Modell auch für Tunesien interessant?
Auf jeden Fall. Ich habe ein Projekt vorgeschlagen, Tunesien in sieben Regionen aufzuteilen, die auch
wirtschaftlich weitgehend unabhängig sind. Es wäre wünschenswert, wenn Deutschland dann eine
Art Patenschaft übernehmen könnte, und zwar auf allen Ebenen: Zivilgesellschaft, Regionen und
Staat.
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Das Interview führte Sarah Mersch.
Der tunesische Präsident Moncef Ben Mohamed Bedoui-Marzouki besucht Deutschland am 21. und
22. März. Nach seinem Medizin- und Psychologiestudium in Straßburg arbeitete er in Frankreich als
Arzt. 1979 kehrte er in seine Heimat zurück, wo er zwischen 1989 und 1994 die tunesische Liga für
Menschenrechte führte. Nachdem er 1994 versucht hatte, bei den Präsidentschaftswahlen gegen Ben
Ali anzutreten, verbrachte er vier Monate im Gefängnis.
Quelle: http://www.dw.de/marzouki-wir-haben-keinen-zauberstab/a-16684078
(Zugriff: 24.03.2013)
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