140521_anfrage_Haushalt.pdf

Stadt Schortens
Bürgermeister Gerhard Böhling
Per Mail
CDU Fraktion im Stadtrat Schortens
Axel Homfeldt - Vorsitzender
Klein-Ostiemer-Weg 8 - 26419 Schortens
Tel.: (04461) 7478815
Mobil: (0151) 12 66 74 94
Mail: info@homfeldt.de
Web: www.wir-kuemmern-uns.info
Datum: 21. Mai 2014
Anfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Protokoll des FiWi vom 26. Februar 2014 heißt es wörtlich:
„Nach kurzer Diskussion ergeht von BM Böhling der Vorschlag, dass die
derzeitige Finanzplanung weiterhin Bestand hat, die Verwaltung jedoch
ergänzend zum Haushaltsplanentwurf entsprechende
Konsolidierungsvorschläge ausarbeiten kann, welche für einen
Haushaltsausgleich förderlich sind. Hierüber besteht im Ausschuss
Einvernehmen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, einen
Haushaltsplanentwurf vorzulegen und gleichzeitig entsprechende
Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten und aufzulisten, mit denen
sich insgesamt mindestens ein ausgeglichener Haushalt ergeben kann.
Vor diesem Hintergrund bitten um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann kann der Rat mit der Vorlage der Konsolidierungsvorschläge rechnen?
2. Aus welchen Gründen konnten die Vorschläge der Verwaltung dem Rat nicht zeitgleich mit dem
Haushalt zur Verfügung gestellt werden?
3. Warum schlägt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 11/900-420 vor, die Konsolidierungsvorschläge
der Verwaltung erst zu den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen im Herbst vorzulegen?
4. Hält die Verwaltung den Zeitraum für angemessen, der bei Beschluss der Vorlage 11/900-420 der
Politik für die Beratung der Verwaltungsvorschläge bleibt?
Axel Homfeldt
Fraktionsvorsitzender