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ANTWORT AUF DIE STAATSSCHULDENKRISE Das vdp-Bonitätsdifferenzierungsmodell Friedrich Munsberg | Dexia Kommunalbank Deutschland 48
Ein wichtiger Grundsatz des Finanzaufsichtsrechts der Europäischen Union ist das Dogma der unbegrenzten Zahlungsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten. Staatsanleihen gelten als risikolose Anlageklasse und sind daher mit umfangreichen aufsichtsrechtlichen Sonderrechten ausgestattet. Hierzu zählt vor allem das Vorrecht, dass Forderungen gegen EU-Staaten von Banken und Versicherungen nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Diese Nullgewichtung ist die Grundlage weiterer Privilegien, wie zum Beispiel die Ausnahme von der Anwendung der Großkreditregeln, die künftige Einstufung als liquide Aktiva bei der Liquidity Coverage Ratio oder die Zuweisung eines Risikofaktors von Null in den Solvency-II-Vorschriften 1) . Auch die Europäische Zentralbank bevorzugt EU-Staatsanleihen ohne Unterschied, indem sie ihnen unter allen beleihungsfähigen Wertpapieren den geringsten Abschlag vom Sicherheitswert zubilligt. Staatsschuldenkrise Seit geraumer Zeit steht dieses aufsichtsrechtliche Urvertrauen in die staatliche Solvenz in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Finanzsituation einiger Länder. Schuld daran ist die Staatsschuldenkrise, die bekanntlich im Oktober 2009 mit dem Bekenntnis der neu gewählten griechischen Regierung, das Haushaltsdefizit des laufenden Jahres falle voraussichtlich mehr als doppelt so hoch aus wie die angekündigten 6 %, ins Licht der Öffentlichkeit rückte. Seither wurde Europa aufgrund wachsender Schulden und schwacher konjunktureller Perspektiven mit einer Welle von Ratingsenkungen überzogen. Moody’s stufte beispielsweise Spanien, Anfang 2010 noch als AAA-Adresse geführt, schrittweise auf derzeit Baa2 herab. Die Bewertung von Italien fiel in demselben Zeitraum von Aa2 auf Baa3. Mit Griechenland wurde im April 2012 erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs ein westeuropäisches Land zahlungsunfähig. Durch einen erzwungenen Schuldenschnitt verloren Besitzer griechischer Staatsanleihen mehr als 100 Mrd. Euro. Anleger in irischen und portugiesischen Staatstiteln wurden vor einem ähnlichen Schicksal nur durch umfangreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Internationalen Währungsfonds bewahrt. Zugleich fielen die Kurse der betroffenen Staatsanleihen auf zuvor Seit nicht 2003 für möglich nahm die gehaltene Taktzahl Tiefstände. der Novellierungen Griechische des Länderanleihen Rechtsrahmens sackten für die Pfandbriefemittenten Zerschlagungswerte deutlich zu: von die unter Abschaffung 20 %, portugiesische der Gewährträgerhaftung Papiere auf unter und die 50 % Modifizierung und solche aus der zeitweise auf Anstaltslast, Italien und Spanien die zunehmende auf unter 70 Bedeutung % ihres gemischter Nominalwerts. gegenüber reinen Hypothekenbanken, die Neben Internationalisierung vielen anderen des waren Pfandbriefabsatzes die deutschen Pfandbriefbanken und der aufkommende Leidtragende Wettbewerb dieser mit Krise. ausländischen Viele von ihnen Covered betreiben Bonds seit waren Jahrzehnten wesentliche das Beweggründe Staatsfinanzierungsgeschäft des Gesetzgebers und für refinanzieren es des durch Pfandbriefgesetzes, die Ausgabe von das Öffentlichen Hypothekenbankgesetz, Pfandbriefen. Erst Öffentliches ab dem Jahr Pfandbriefgesetz 1974 – im Zuge sowie die Schaffung das der europäischen Schiffsbankgesetz Integration im Jahr – 2005 erhielten auf sich die Pfandbriefinstitute vereinte und grundlegend das Recht, neu ihr gestaltete. traditionell Über auf die deutsche Abkehr Gebietskörperschaften vom Spezialbankprinzip beschränktes hinaus wurden Staatsfinanzierungsgeschäft weitere Neuerungen wie auch eine außerhalb verbesserte Regulierung der Landesgrenzen der Überdeckungsanforderungen, zu tätigen. Zunächst durften Transparenzvorschriften Auslandskredite allein an des Staaten § 28 PfandBG der Eurosowie Anforderungen an das Liquiditätsmanagement der Deckungsmassen in das Gesetz aufgenommen. Diese Maßnahmen wurden ermöglicht bzw. maßgeblich flankiert durch die Schaffung der Rolle des Sachwalters im Jahr zuvor, durch den die insolvenzrechtliche Abschottung der Deckungsmassen perfektioniert wurde. Im Folgenden werden die praktischen und gesetzlichen Anforderungen an das Deckungsgeschäft einer Pfandbriefbank im aktuellen regulatorischen Umfeld beschrieben und am Beispiel einer zentralen Organisation des Deckungswesens gezeigt, wie diesen Anforderungen in der Praxis Rechnung getragen werden kann. 1) Artikel 400 CRR (Ausnahme von Großkreditregeln), Artikel 416 CRR (Liquidity Coverage Ratio) und Artikel 163 SR7 (Solvency II-E). 49
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