Fact Book Pfandbrief - Verband deutscher Pfandbriefbanken

Die rechtlichen Grundlagen der Pfandbriefemission
Novelle des Pfandbriefgesetzes 2013
Im Rahmen des Gesetzespaketes zur Umsetzung der CRD IV in deutsches Recht wurde
auch das Pfandbriefgesetz ergänzt. Nach der erfolgreichen Einigung über das CRD IV
Umsetzungsgesetz im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat dem
Gesetzespaket am 28. Juni bzw. 5. Juli des Jahres zugestimmt. Nach der Ausfertigung
durch den Bundespräsidenten und ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das
Inkrafttreten der Novelle mit dem Gesamtpaket am 1. Januar 2014 vorgesehen.
Auf Anregung der Pfandbriefbanken werden mit der Novelle weitere Transparenzangaben
in den Katalog der gemäß § 28 PfandBG regelmäßig zu veröffentlichenden
Kennzahlen aufgenommen. Dazu gehören
die Zins- und Währungsrisiken auf der Aktiv- und Passivseite,
das durchschnittliche „Alter" der hypothekarisch gesicherten Finanzierungen,
der durchschnittliche gewichtete Beleihungsauslauf sowie
die Untergliederung des Laufzeitenprofils der Pfandbriefe und zugehörigen
Deckungswerte in sechsmonatige Fristenbänder bis zu einer Restlaufzeit von
maximal zwei Jahren.
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Darüber hinaus müssen die „weiteren Deckungswerte", gestaffelt nach öffentlichen
Schuldnern bzw. Banken und ungedeckten bzw. gedeckten Bankschuldverschreibungen,
veröffentlicht werden. Mit den erweiterten Publizitätspflichten wurden in der Novelle
diejenigen Angaben in den Katalog gemäß § 28 PfandBG integriert, die eine Mehrheit
der Anleger als wichtige Ergänzung ansieht. Partikularforderungen einzelner Investorengruppen
hingegen sollen keine Berücksichtigung finden auch, um das Gesetz lesbar zu
halten.
Mit einer Reihe von Ergänzungen und Änderungen wurde mit der Novelle schließlich
die Position des Sachwalters gestärkt und verfahrensrechtliche Präzisierungen angestrebt.
Dies betrifft insbesondere das Ernennungsverfahren, die Vergütung, die Berufung eines
Beirats, die Vorbereitung auf das Amt sowie Haftungsfragen.
Um den Pfandbriefbanken ausreichend Zeit zur IT-technischen Umsetzung der zusätzlichen
Publizitätspflichten zu geben sind die neuen Regelungen zu § 28 PfandBG erstmals
für das 2. Quartal 2014 anzuwenden.