Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

Vollstreckung 93
V.23 Können Bauunternehmer und Handwerker (Bauhandwerker), die Leistungen
für die Erstellung oder Renovierung der Immobilie erbracht haben, ihre Leistungen
vorrangig sichern?
4
Sie sind auch ohne Eintragung
gesichert, Rang geht nach dem
Zeitpunkt der Leistung.
3
Sie haben einen Anspruch darauf,
sich ein Grundpfandrecht eintragen
zu lassen – Rang nach dem
Zeitpunkt der Leistung.
2
Sie haben einen Anspruch darauf,
sich ein Grundpfandrecht eintragen
zu lassen – Rang nach dem
Zeitpunkt der Eintragung.
JP
1
Sie können sich nur
ein rechtsgeschäftliches
Grundpfandrecht einräumen
lassen.
24. In welchem Umfang kann der Gläubiger Zinsen
und Kosten aus dem Erlös der Verwertung
(ohne Kosten der Vollstreckung) geltend machen?
Die Regelungen zum Haftungsumfang sind sehr facettenreich. Während manche Länder
als Inhaber des Grundpfandrechts einen zusätzlichen Haftungsbetrag gewähren,
der für unterschiedliche Nebenforderungen genutzt werden kann, bieten andere
Rechtsordnungen nur die Möglichkeit, Zinsen entsprechend dem Darlehensvertrag zu
verlangen. Dazwischen gibt es abgestufte Gestaltungsformen.
Bei stark akzessorischen Grundpfandrechten ergibt sich der Umfang der Zinsen, die
geltend gemacht werden können, im Prinzip aus der darlehensvertraglichen Vereinbarung.
Dies ist zum Teil aber auch bei Grundpfandrechten mit stark beschränkter
Akzessorietät der Fall. Manche Rechtsordnungen bieten die Möglichkeit, innerhalb
des vertraglich vereinbarten Rahmens nicht nur die Zinsen geltend zu machen, sondern
auch andere Forderungen, und schaffen für den Grundpfandrechtsgläubiger damit
mehr Flexibilität. Solche Lösungen lassen es aber zu, dass der Betrag, der insgesamt
in der Verwertung geltend gemacht wird, deutlich höher liegen kann als der
eingetragene Kapitalbetrag. Einige Rechtsordnungen versuchen daher, nachrangige
Gläubiger vor Überraschungen zu schützen und ihnen mehr Informationen über den
insgesamt vorgehenden Betrag zu geben. Die eindeutigste Lösung besteht darin, das
Grundpfandrecht nur mit einem Betrag einzutragen, der auch Zinsen und Kosten
abdecken muss, so dass man diesen Kapitalbetrag entsprechend höher wählen muss.
Eine andere Option liegt darin, die dinglich gesicherten Zinsen in der Höhe zu begrenzen
oder statt eines vertraglich vereinbarten Rahmens einen gesetzlichen Rahmen
für Zinsen und Kosten sowie mögliche andere Forderungen vorzugeben.