Flexibilität, Sicherheit und Effizienz der Grundpfandrechte in Europa ...

92 Erläuterung der Schaubilder
üblicher Weise auf den Wert des Grundpfandrechts verlassen und daher in manchen
Fällen bei Finanzierungen zurückhaltender sein – was indirekt wieder die Einnahmen
des Staates und auch die Zahl der Arbeitsplätze mindern mag.
Die Praxis schützt sich gegen diese Vorrechte teilweise dadurch, dass die gewerblichen
Immobilien von Zweckgesellschaften gehalten werden, die über das Halten der
Immobilie hinaus keine andere wirtschaftliche Aktivität entfalten dürfen. Dadurch
können Gehaltsforderungen in erheblichem Umfang gar nicht erst entstehen, und die
Steuern bleiben kalkulierbar. Der Aufwand für diese Struktur und ihre laufende
Kontrolle durch den Grundpfandrechtsgläubiger erhöhen aber den Aufwand für den
Immobilienkredit und wirken verteuernd.
V.22 Welche nicht eingetragenen Forderungen werden vorrangig berücksichtigt?
6
nur Verfahrenskosten und
Notverwaltungskosten
5
+ grundstücksbezogene
Steuern und öffentliche Lasten
sowie Instandhaltungskosten
4
+ Gehaltsforderungen
von Arbeitnehmern in Grenzen
und/oder Unterhaltsansprüche
JP
3
+ alle Gehaltsforderungen
gegen den Eigentümer
2
+ alle Steuerforderungen, die
vor Eintrag des Grundpfandrechts
entstanden sind
1
Verfahrenskosten,
Notverwaltungskosten,
Gehaltsforderungen in engen
Grenzen und Unterhaltsansprüche
23. Können Bauunternehmer und Handwerker (Bauhandwerker),
die Leistungen für die Erstellung oder Renovierung der
Immobilie erbracht haben, ihre Leistungen vorrangig sichern?
Rechtspolitisch wird immer wieder gefordert, den Bauunternehmern und Handwerkern
bei der Erlösverteilung ein Vorrecht vor Grundpfandrechtsgläubigern zu geben,
damit gerade die Gläubiger nicht leer ausgehen, die mit ihrer Arbeitsleistung das
Gebäude hergestellt und seinen Wert geschaffen haben. Allerdings ist hierbei zum
einen zu berücksichtigen, dass es oft schwierig ist, den Mehrwert, den der einzelne
Handwerker zum Gesamtwert beigetragen hat, zu berechnen und nachzuweisen. Zum
anderen gibt es durchaus andere, Publizität wahrende Verfahrensweisen, die sicherstellen,
dass die beteiligten Unternehmen ihre während der Bauzeit entstandenen Forderungen
bedienen lassen können.
Die einzelnen Gesetzgeber haben daher sehr unterschiedliche Regelungen geschaffen,
um diesen Interessenkonflikt zu lösen. Die neueren Gesetze hierzu in Mittel- und
Osteuropa verweisen die Bauhandwerker darauf, sich zur Sicherung ihrer Forderungen
ein rechtsgeschäftliches Grundpfandrecht bestellen zu lassen.